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Ganz Europa stöhnt unter der Datenschutz-Verordnung der EU: Sie ist vor allem ein Produkt grüner Politiker.
Auf den ersten Blick klingt der Text nach der üblichen Klimapanik. Erst bei genauem Lesen wird klar, was der ORF zu verstecken versucht: Mehr globale Erwärmung wäre gut für Länder wie Österreich und die großen nördlichen Landmassen wie Russland oder Kanada.
Die Alt-linken West-Europas fürchten sich vor nichts mehr als vor der "Orbanisierung": "Während sich die Zivilgesellschaft aus Budapest zurückzieht, blasen die EU-Gegner zum Angriff auf Brüssel. ’Für Orban ist die ungarische Politik bereits langweilig‘, hört man immer mehr in intellektuellen Kreisen in Budapest. … Sein nächstes Ziel hat er bereits im Visier. … Die kommende Europawahl, und er will dadurch das Gesicht der EU radikal verändern.”
Zwei Herren kehren zurück: Geheimdienst-Chef Peter Gridling ist zurück im Amt. Peter Pilz will zurück ins Parlament.
Sie ist weder eine Jahrhundertreform, noch ein Fehlschlag - die Sozialversicherungsreform der türkis-blauen Regierung. Sie ist ein erster Schritt, eine erste Reform – und das ist mehr, als die Vorgängerregierungen zustande gebracht haben. Natürlich: Wenn sie Sinn machen soll, werden noch viele – und viel mutigere – Reformschritte folgen müssen.
Über eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister liegen nun endlich konkrete Zahlen über das Gewaltproblem an den Schulen - vor allem in WIen - vor. Im Wiener Stadtschulrat glaubt man allerdings immer noch nicht an einen dringenden Handlungsbedarf - jenseits von Runden Tischen und Broschüren.
Der Bleistift ist ein brillantes Beispiel, wie sehr der Kapitalismus allen sozialistischen Modellen überlegen ist.
Eine wachsende Anzahl von Österreichern hat ein zentrales existenzielles Problem: Sie finden keine Wohnung zu Preisen, die sich junge Familiengründer leisten könnten. Das Hauptproblem mit diesem Problem: Es wird meist nicht als ökonomisches Problem erkannt, sondern lediglich als soziales, demographisches, stadtplanerisches.
Ein katholischer Pfarrer in Deutschland hat zur Unterstützung für die Moslems ein Kopftuch angelegt. Angeblich hat es den anwesenden Gläubigen gefallen.
Das private Wohnhaus und die Familie eines deutschen Polizisten wurden von deutschen Linksextremisten massiv bedroht: Die Täter bleiben auf freiem Fuß.
Hans Werner Sinn: Italien & Co haben im Schutz der Rettungsmaßnahmen zehn Jahre auf alle Reformen verzichtet.
Viele Politiker glauben, das Hauptproblem der Wirtschaft sei, wenn Firmen bankrott gehen, wenn Kredite platzen. Um das zu verhindern, haben sie seit der Krise 2008 national wie international eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Regulierungen beschlossen.
In einem knapp und klar formulierten Aufruf wird vor den Folgen der geplanten Schuldenvergemeinschaftung gewarnt.
Während politisch korrekte Zeitungen voll Begeisterung über den Ramadan berichten, wird der islamische Fastenmonat durch die Teilnahme vieler Schüler am Fasten zum explodierenden Problem für die Schulen. Es gibt immer mehr Konflikte und Nötigungen.
Telefonprotokolle enthüllen peinliche parteipolitische Zugriffe der Faymann-Partie auf die "Wiener Zeitung", die nun vom Zusperren bedroht ist.
Politiker in allen Parteien und Geldpolitiker in der Wirtschafts- und Währungsunion wollen einen Wandel von Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen rational konstruieren und organisieren. Sie suchen Orientierung in Utopien, in Ideologien, in Visionen sowie in Sonderinteressen und beabsichtigen, mit ihren (macht-)politischen Maßnahmen die von ihnen ersehnten Veränderungen ohne unbeabsichtigte Folgen zu bewirken.
Derzeit machen gleich zwei völlig unterschiedliche Bereiche deutlich, wie sehr sich die EU zu einem überregulierenden Monster entwickelt hat, das Bürgern und Staaten den Atem raubt. Wie sehr durch den absoluten Vorrang des EU-Rechts und durch die sich immer mehr eskalierende Regulierungsgier europäischer Machtträger der europäische Gedanke beschädigt und unpopulär wird.
Trotz Handelsdefiziten können die USA mit Sanktionen sowohl Europas wie auch Chinas Wirtschaft weitgehend lahmlegen, weil alle Schlüsseltechnologien aus Amerika stammen.
Illegale Masseneinwanderung und Islamisierung sind die weitaus größten Probleme Europas geworden. Weit mehr als Verschuldung, Überalterung und Pensionen. Immer mehr Europäer fragen besorgt, was man dagegen tun kann. Es sind nur noch wenige Dummköpfe, die das Problem nicht begreifen. Oder die die tödliche Bedrohung der eigenen Identität aus ideologisch-pubertären Motiven sogar für gut finden. Bei anderen hat sich Fatalismus breit gemacht: "Das ist zwar schlimm, aber was soll man machen? Jetzt ist es halt leider zu spät."
Schon bei Beginn der EU hat sich gezeigt: Protektionismus funktioniert nicht. Und politische Gremien können wirtschaftliche Entwicklungen nie richtig voraussagen.
EU-Europa hat sich wieder einmal aufgeplustert: Es will allen Ernstes all jene Firmen kompensieren, die durch die neuen amerikanischen Iran-Sanktionen Schaden erleiden. Das ist angesichts des jetzt schon großen Auseinanderklaffens der Wünsche und Möglichkeiten beim EU-Budget, sowie angesichts der Billionen Schulden der europäischen Staaten ein tollkühnes, ja ein wahnwitziges Versprechen. Gleichzeitig hat Europa - freilich in einer anderen Streitfrage mit den USA, wo es eine Zeitlang ebenfalls den Mund sehr voll genommen hat - einen auffallenden Rückzieher angetreten.
Der ÖVP-Obmann würde bei einem Antreten bei einer Wahl in Deutschland 5,5 Prozentpunkte mehr Stimmen erhalten als CDU und CSU zusammen. Er würde nicht nur von der AfD und FDP, sondern auch von SPD und Linkspartei und selbst von den Grünen Stimmen abziehen.
Peter Westenthaler wird von einer politisierten Justiz lange ins Gefängnis gesteckt, weil er bei der Bundesliga mit legal erhaltenen Geldern einen anderen legalen Zweck bezahlt hat. Beim Wiener Krankenhaus Nord ist offenbar genau Dasselbe passiert: Die Stadträtinnen haben Sozialhilfegelder zur Bezahlung von Baumeister-Rechnungen umgeleitet, hat der Rechnungshof herausgefunden. Den Wiener Staatsanwälten scheint das egal zu sein.
An fast jeder zweiten Schule in Deutschland wurden Lehrer schon einmal angegriffen, beleidigt oder bedroht. Aber die Politik will das als Einzelfälle darstellen.
Die internationale Nachrichtenwelt wirkt derzeit, wie wenn sie den Märchenbüchern elfjähriger Mädchen entsprungen wäre: Ein sympathischer Enkel einer Königin heiratet ein hübsches Mädchen aus kleinsten Verhältnissen. Angesichts der auch in allen halbwegs seriösen Medien und nicht nur die diversen goldenen Fake-Illustrierten überwältigenden Berichterstattung über die englische Prinzenhochzeit kann man durchaus legitim fragen: Hat die Welt keine anderen Sorgen als die Hochzeit eines Enkels einer eigentlich machtlosen Königin, der noch dazu weit weg von jeder Erbfolge ist? Aber man kann die Vorgänge auf der Insel auch durchaus mit großer Sympathie sehen. Und etliche interessante Beobachtungen dazu anstellen.
Die verlogenen EU- und EZB-Konstruktionen werden durch die totale Spar-Unwilligkeit der neuen italienischen Regierung noch rascher zum Einsturz gebracht werden.
Vor wenigen Tagen ist es im Gerspräch einem sehr hochrangigen Vertreter der Republik entschlüpft: Israel habe zugesagt, die restlichen Formalsanktionen gegen die österreichischen Freiheitlichen aufzuheben – wenn auch die letzte Bedingung erfüllt wäre. Nun, ob sie das ist, werden erst die nächsten Tage zeigen, wenn Sebastian Kurz nach Israel reist. Noch viel räselhafter ist, was ein ganz anderer geheimnisvoller Besuch in Israel bedeutet, der am vergangenen Wochenende dorthin geflogen ist?
Die sich abzeichnende italienische Populisten-Regierung scheint einig, Italiens Verschuldung wider alle EU- und Euro-Verpflichtungen massiv auszuweiten, obwohl es jetzt schon das nach Griechenland meistverschuldete Land ist. Und hat bei dieser aberwitzigen Politik die besseren Karten, weil Europa letztlich hilflos ist, da die EZB praktisch nicht aufhören kann, Staatsanleihen aufzukaufen.
Ist es legitim, dass jeder Haushalt zahlen muss, auch wenn er keinen Fernseher hat - wie es ja auch der ORF haben will?
