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Während die Kampagne der EU und einiger Mitgliedsstaaten gegen Polen und Ungarn wegen problematischer Einzelentscheidungen immer intensiver wird, ignoriert die Union völlig die viel schlimmeren Zustände in Rumänien: Dort hat die Regierung einfach die Chefin der Antikorruptionsbehörde abgesetzt (gegen den Protest des Staatspräsidenten). Man muss schon sehr blind sein, um nicht zu erkennen, dass die unterschiedliche Behandlung damit zusammenhängt, dass Rumäniens Regierung sozialistisch ist. Ungarn und Polen haben hingegen konservative Regierungen.
Selten hat sich vor den Augen der ganzen Welt eine Verschwörungstheorie so atemberaubend schnell verbreitet wie in den letzten Wochen in Italien. Jenseits aller Fakten und Wahrheiten. Ihr Kern: Nicht die Italiener und ihr jahrzehntelanges Schuldenmachen seien an der Krise des Landes schuld, sondern die Deutschen und die Märkte. Das sollte Österreicher an eine fast hundert Jahre zurückliegende Periode der eigenen Geschichte erinnern. Auch noch ein weiterer Aspekt der gegenwärtigen Commedia degli intrighi politici Italiani erinnert an gleich zwei andere – kürzer zurückliegende – Episoden aus Österreich.
Es ist wieder soweit: "Am 2. Juni 2018 feiert der Life Ball sein 25-jähriges Jubiläum." (Eigenwerbung) Und wahrlich: Seit den sagenumwobenen mittelalterlichen Hexen-Sabbats-Orgien auf dem Blocksberg hat es sowas nicht mehr gegeben. "Die Hexen zu dem Brocken ziehn, / (…) Dort sammelt sich der große Hauf, / Herr Urian sitzt oben auf. / So geht es über Stein und Stock, / Es farzt die Hexe, es stinkt der Bock." (Goethe: "Faust I")
Die Ungeheuerlichkeiten der politmedialen Klasse, vor allem ihrer linken Hälfte, werden geradezu im Stundentakt immer ärger. Es überrascht daher wenig, dass auch Zorn und Frust der österreichischen und europäischen Wähler rasch zunehmen. Und es wird immer schwerer, diesen Menschen, aber auch sich selbst noch irgendwie zu vermitteln, dass ja nicht alle so sind.
Im Zuge der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (die mehrere Mitarbeiter unseres Teams zu tagelanger Regulierungserfüllungs-Arbeit gezwungen hat) ist nun zusätzlich auch die Möglichkeit geschaffen worden, nur noch anonym Abonnent zu sein.
Als ein deutscher ZDF-Journalist ein paar Stunden lang zumindest auf seinem Blog den Mut zur Wahrheit hatte.
Das, was die Koalition in Eckpunkten zur Mindestsicherung beschlossen hat, ist genau das, was ihr linke Kritiker vorwerfen: eine Kürzungspolitik. Diese bringt freilich Kürzungen, die bei den Bürgern ganz überwiegend populär sind. Das lässt die Proteste der Gutmensch-Gesellschaft ins Leere gehen. Das wahre Dilemma der Mindestsicherungsreform liegt ganz woanders. Es ist in einem einzigen Wort von Sebastian Kurz zu finden.
Dramatische Sittenbild einer sittenlosen Partei: Die Abgeordnete Martha Bißmann war bereit, für den mandatsgierigen Peter Pilz ihr Mandat aufzugeben - wenn ihr eine ganze Latte an anderen Jobs und Begünstigungen zugesagt würde. Die wurden ihr auch zugesagt - bis sie dann dennoch wieder zurückzog. Das Gefeilsche war so arg, dass es eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt wäre (ginge es nicht um eine Grün-Partei).
Die Datenschutzverordnung erweist sich als übelster Missgriff seit langem. Kafkas Bürokratiemonster wird nun weit übertroffen.
Man muss kein religiöser Mensch sein, um zunehmend auf sehr üble, ja katastrophale Langfrist-Folgen der heute fast weltweit einfach gewordenen Abtreibungen zu stoßen. Diese Probleme zeigen, wie viel stärker kulturell prägende Faktoren wirken als die feministischen Phrasen "Recht auf den eigenen Bauch". Aber gerade deswegen trauen sich viele nicht, offen darüber zu reden. Wer will sich schon gleichzeitig mit feministischen Dogmen und dem Verbot der Erwähnung ethnisch-kultureller Prägungen anlegen …
Die kommende Regierung des Landes hat jetzt zwar offiziell den Euro-Austritt aus dem Regierungsprogramm gestrichen, inhaltlich dürfte es aber bei diesem Ziel bleiben. Der Austritt dürfte nun heimlich über ein Wochenende erfolgen.
Das Binnen-I bringt linke Aktivistinnen auf die Straße, wirkliche Frauendiskriminierungen nicht.
Die Selbstverwaltung des 1919 Italien zugeschlagenen südlichen Landesteils Tirols in Form einer mit Sonderautonomie ausgestatteten Provinz wird bisweilen als "Modell" für die Entschärfung oder gar Lösung anderer Konflikte mit nationalen Minderheiten genannt. So "friedlich", wie die "Lösung des Südtirol-Konflikts" letztlich durch Installation eines Autonomiestatuts für das Gebiet zwischen Brenner und Salurner Klause meist im sonntagsrednerischen Rückblick gepriesen wird, verlief sie jedoch ganz und gar nicht.
Gezählte 14 Jahre hat es gedauert, bis der Kampf zwischen Airbus und Boeing entschieden war. So lange hat die Welthandelsorganisation WTO zur Klärung gebraucht, welche der direkten und indirekten Staatshilfen an die beiden großen Flugzeugproduzenten verboten sind. Das ist ein Zeitraum, den kleinere Firmen nicht überlebt hätten. Es sei denn, sie hätten sich teuer dagegen versichert. Das müsste auch hierzulande Populisten aller Art eine Lehre sein. Wenn sie sich belehren ließen.
Hans Werner Sinn weist nach, dass Italien schon zehn Jahre eine katastrophale Wirtschaftspolitik betrieben hat - dass also nicht bloß die neue Koalition eine Gefahr für das Land und Europa ist. Italien hat nur von einem durch die EZB ausgelösten kurzfristigen Strohfeuer profitiert, aber nichts reformiert.
Seit 2008 ist Kapitalismus-Skepsis in vielen Kreisen wieder en vogue. Speziell die Finanzindustrie ist in den Fokus der Kritik geraten, verbunden mit dem Ruf nach strengeren staatlichen Regeln. Auch kirchliche Würdenträger sparen zuweilen nicht mit scharfen Vorwürfen gegen die Akteure des Finanzwesens. Doch sämtliche Vorwürfe basieren schlicht auf Unkenntnis der Funktionsweise des Finanzsektors. Allein schon wegen der engen Verflechtung unseres Wohlstands mit der Finanzwirtschaft ist es lohnend, sich mit ihrer Funktionsweise mehr auseinanderzusetzen. Das hilft auch beim besseren Verstehen der Ursachen der Finanzkrise.
In vielen Medien las man in den letzten Tagen eine neue Studie, dass Spitzenmanager 2017 zum ersten Mal seit zehn Jahren keinen realen Einkommensverlust, sondern wieder einen Zuwachs erzielt haben. Seltsam: Über die Einkommensverluste wurde zehn Jahre lang nicht berichtet. Wenn Manager-Einkommen sinken, ist das in der Medienwelt einfach kein Thema – immer nur, wenn sie steigen.
Verteidigungsminister Kunasek hat das Binnen-I beim Bundesheer abgeschafft. Man würde es nicht glauben: Sogar zu so einer Kleinigkeit gehört in unserem Land Mut – die Phalanx der politisch Korrekten und Genderistinnen ist schon unterwegs. Dabei wäre es ein wichtiger Anfang.
Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht.
Messerfrühling in Europa. Von Wien bis London werden Tag für Tag Menschen gemessert. Tendenz: explodierend. Nur noch die spektakulärsten Fälle schaffen es in die überregionalen Medien. Die mittlerweile alltägliche Messerstecherei, bei der es dank hochentwickelter Notfallmedizin "nur" Schwerverletzte und keine Toten gibt, wird – vor allem in Deutschland – in den lokalen Medien versteckt. Wenn überhaupt. Doch via Facebook und anderen Internet-Kanälen ohne politisch korrekte Gatekeeper werden diese Lokalmeldungen aggregiert. Ein erschreckendes und blutiges Gesamtbild entsteht. Zum Ärger jener, an dessen Händen es klebt – und damit sind nicht die Täter gemeint.
Das immer schon niedrige Leistungsniveau der Immigranten nimmt ständig ab. Genauso wie die Teilnahmedisziplin.
Die Nebelschwaden von Lob und Hudel für Michael Häupl heben sich, Michael Ludwig sitzt im Wiener Rathaus. Es muss nicht gewählt werden. Und darüber freuen alle sich – nur nicht die Bürger.