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Die FPÖ-nahe Wochenzeitung berichtet über eine neue AMS-Affäre: "Flüchtlinge" bekommen sehr teure IT-Kurse gratis, die Inländern viele tausende Euro kosten.
Wir holen uns einfach was uns zusteht. Oder vielleicht doch nicht? Es war wohl einer der doppelbödigsten politischen Slogans des letzten großen Bundeswahlkampfes.
Aus dem seit langem laizistisch und von zunehmender islamischer Migration geprägten Frankreich wird ein erstaunliches Phänomen berichtet: Die Zahl der jungen Menschen, die im Katholizismus Sinn suchen, nimmt deutlich zu.
Viele Politiker, die mit ihrer großen Zahl von Social-Media-Freunden protzen, lügen: Eine Studie zeigt, dass viele ihrer angeblichen Follower gar nicht existieren, sondern sogenannte Bots oder Fake-Follower seien.
Finnland beendet den Versuch, 2000 Menschen ein Grundeinkommen von 560 Euro zu zahlen, auch wenn sie voll verdienen. Experten wie die OECD haben das finnische Sozialsystem immer als viel zu teuer kritisiert.orf.at meldet die Einstellung des Versuches hingegen mit offensichtlich großem Bedauern.
Die katholische Kirche organisiert das Marx-Jubiläum von Trier mit, gedenkt also eines Antisemiten, der Religion bekämpft, dem christlichen Menschenbild den Kollektivismus gegenübergestellt und durch seine Forderung nach der Diktatur des Proletariats mehr Opfer gefordert hat als jemals ein anderer Ideologe in der Geschichte.
Medien wie Justiz leben vom Ansehen, das sie bei den Menschen haben. Beide aber ruinieren ihr einstiges Ansehen derzeit in einem für den Rechtsstaat bedenklichen Tempo. Nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen westlichen Staaten.
Europaweit gibt es wachsende Sorgen über ein neues Anschwellen der Völkerwanderung. In Italien mehren sich wieder die Zahlen der "Rettungen" - 1700 in zwei Tagen. In Reutte gibt es Massenschlägereien zwischen Türken und "Flüchtlingen". Und immer mehr "Flüchtlinge" versuchen, in den Alpen die Grenzen von Italien nach Frankreich zu überwinden. Was die bange Frage aufwirft, wieweit Österreich auf so etwas vorbereitet ist.
Seltsam in den Hintergrund gerückt ist eines der größten Probleme EU-Europas: der Austritt Großbritanniens. Die Hoffnung, dass das Problem schon weitgehend gelöst wäre, ist jedoch ebenso grundlos wie die Hoffnung, dass sich die Briten das alles im letzten Moment noch einmal überlegen werden.
Landeshauptleute haben es leicht: Sie erringen viel leichter als amtierende Bundespolitiker große Siege. Das hat nun auch der Salzburger Wilfried Haslauer eindrucksvoll bestätigen können. So wie zuvor die Landeschefs in Niederösterreich, Kärnten und Tirol.
Die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender wollen höhere Beiträge, denn sie könnten nicht "noch mehr" sparen.
Dramatische Zustände in Wiener Schulen für die 15- bis 19-Jährigen: Die Schüler fangen weder mit Österreich noch mit den Schulbüchern noch mit der Demokratie irgendetwas an.
Es wäre weiterhin dumm, in Griechenland zu investieren: Es fehlt trotz aller Erfolgsmeldungen an Planungs- und Rechtssicherheit; der staatliche Verwaltungsapparat ist ineffizient und bestechlich; Ausschreibungen dauern Jahre; lang geplante Bauvorhaben werden plötzlich gekippt; Auflagen werden verschärft, weil irgendjemand über Nacht Bedenken anmeldet ...
Erst die Kriegsspiele brachten ein Erwachen, jahrelang sind die Proteste und Hinweise der Anrainer von den Wiener Behörden als Nachbarschaftsprobleme und Exzesse von Nazis eingeordnet worden.
Unter den vielen Infamien, die linke Journalisten verbreiten, ist eine der miesesten die Gleichsetzung von Juden und Nazigegnern im NS-Regime mit der von illegalen Migranten in den letzten Jahren. An dieser Gleichsetzung stimmt rein gar nichts. Die Juden lebten in ihrer eigenen Heimat. Sie waren korrekte Staatsbürger, die mit Fleiß und Bildung viel für ihr Land getan haben, die weder Anschläge noch Messerattentate begangen noch ganze Stadtteile in No-Go-Zonen verwandelt haben. Um nur einige Unterschiede zu den Millionen zu nennen, die in den letzten Jahren aus Afrika und Asien in die europäischen Sozialsysteme eingewandert sind.
Die EU-Agentur Frontex soll Europas Außengrenzen schützen, will aber weiterhin niemanden nach Libyen zurückbringen - die Schweiz hingegen behandelt Libyen durchaus als Land, in das Migranten zurückgebracht werden können.
Zunehmend wird die Staatsanwaltschaft zu einem Grundproblem des Rechtsstaates. Aber niemand traut sich das laut zu sagen, hat doch jeder Angst vor ihr. Kann sie doch de facto ganz ohne Gerichtsurteil völlig konsequenzenlos Existenzen vernichten. Ein starker, mutiger und justizerfahrener Justizminister wäre der einzige, der da – sofern auch die Regierungsmehrheit voll hinter ihm steht – wieder für Ordnung und Rechtsstaat sorgen könnte. Aber einen solchen haben wir ja schon sehr lange nicht gehabt.
Die Europäische Kommission will 50.000 Flüchtlinge bis 2019 aus Nordafrika legal in die EU bringen. Deutschland hat jetzt zugesagt 10.000 zu übernehmen. Damit sei das Ziel nun schon erreicht, sagt die EU-Kommission.
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Einer algerischen Muslimin darf die Staastsbürgerschaft verweigert werden, weil sie sich bei der schon angesetzten Angelobung geweigert hat, einem Mann die Hand zu geben. Das wurde als klares Zeichen erkannt, dass sie nicht integrationswillig ist.
Das EU-Gericht hat entschieden: Die Kirchen dürfen bei ihren Angestellten nicht generell auf Kirchenmitgliedschaft bestehen. Das ist eine weitere Desavouierung nicht nur der Kirchen, sondern auch der Autonomie eines Arbeitgebers.
Deutschland ist das weitaus asylfreundlichste Land Europas (wahrscheinlich auch der Welt). Pro Kopf gerechnet liegt übrigens Österreich an zweiter Stelle.
Der von den Oppositionsparteien beantragte Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz bedeutet explosiven Sprengstoff. Zwar ist von den einstigen Aufregerthemen der linken Medien rund um den Verfassungsschutz BVT nichts mehr übrig. Hat sich doch herausgestellt, dass die spektakulären Hausdurchsuchungen beim BVT eindeutig die Einzelaktion einer aus nichtigem Anlass über die Stränge schlagenden Staatsanwältin und nicht eine Intrige des blauen Innenministers gegen einen schwarzen Geheimdienst-Chef gewesen sind (dessen Vertrag er gerade kurz davor verlängert hat!). Aber das, was die Opposition nun will, bedeutet das absolute Ende jedes österreichischen Nachrichtendienstes.
Was vor einem Jahr noch undenkbar war: Die Kronenzeitung hat sich zum konsequenten Aufdecker sozialdemokratischer Umtriebe entwickelt: War es der Schock der Media-Analyse? Ist es die Erkenntnis, jahrelang als Faymann-Organ völlig wider die Leser-Interessen unterwegs gewesen zu sein? Jedenfalls deckt die Krone glasklar die massive Unterstützung des Wiener Rathauses für türkisch-nationalistische und oft islamistische Gruppen auf.
Eine neue Nachricht aus der Gemengelage zwischen islamischen Kindergärten und Schulen sowie üblen Geschäftemachern aus der islamischen Welt hat aufhorchen lassen: Ein "Dr. Hassan M.", eine hochrangige Persönlichkeit der muslimischen Gemeinde, ist in Haft. Er soll nicht weniger als zehn Millionen an Steuergeldern veruntreut haben. Das lässt nicht nur wegen der hohen Schadenssumme aufhorchen, sondern auch deshalb, weil schon vor zwölf Jahren ein bekannt sachkundiger Beobachter der islamischen Szene einen Artikel veröffentlicht hat, der den Mann schwer belastet hat. Nicht nur der - mutmaßliche - Betrug und die Schadenshöhe lassen aufhorchen, sondern auch die Tatsache, dass die Behörden von den Kindergartenabteilungen der Gemeinde Wien über den Stadtschulrat bis zur Staatsanwaltschaft und der Polizei nicht allzu genau hingeschaut haben, obwohl schon damals viele Missstände erkennbar gewesen sind. Ganz offensichtlich aus Political Correctness hat man sofort weggeschaut, wenn ein windiger Typ behauptet, für die "Integration" zu stehen. Das Entsetzen über die Behörden wird noch größer, wenn man erfährt, was bisher noch gar nicht publiziert worden ist.
Was leider - fast - alle Zeitungen machen, nämlich Bilder "kreativ" bearbeiten, ist zu Recht bei Politikern völlig unakzeptabel. Durch die Manipulation eines Fotos einer Begegnung Kurz-Wallner finden nun auch sehr links stehende Blätter wie der Züricher Tagesanzeiger einen an sich legitimen Angriffspunkt auf Sebastian Kurz - auch wenn dieser mit Sicherheit erst im Nachhinein von dem schlimmen Fehler dummer Vorarlberger ÖVP-Mitarbeiter erfahren hat.
Wenn es gegen Orban etwas zu melden gibt, ist die Presse willig bei Fuß: "Beispiellose Demo in Budapest – Bis zu 100.000 gegen Orban auf der Straße", (Krone am 14.4.2018 / 19,36 Uhr, die Demo war noch nicht einmal zu Ende; der ORF schob bald das Motto des Massenauflaufs in seiner Headline nach: "Wir sind die Mehrheit").
Es ist der wohl groteskeste Versuch der jüngeren österreichischen Geschichte, sich vom Hauptschuldigen zum Ankläger zu wandeln. Die SPÖ versucht seit ein paar Tagen zusammen mit ihren beiden Zentralorganen Falter und ORF den Skandal um eine Türkei-hörige Moschee in Wien, in der Kinder in Uniform mehrfach Krieg gespielt und eine türkische Schlacht nachgestellt haben, zu einem Skandal der Regierung umzumodeln.
