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Es ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat irritierend genug, wenn ein Bürger ausschließlich wegen Holocaustleugnung über 13 Jahre inhaftiert ist, zumal er der wohl einzige Häftling des Landes ist, der bloß wegen Meinungsdelikten im berüchtigten Stein einsitzt. Noch irritierender ist es, wenn der Betreffende nach seiner jüngsten (inzwischen sechsten) Verurteilung wegen Leugnung des Holocaust – mit deren Rechtskraft wohl auf Nimmerwiedersehen – in den Maßnahmenvollzug gerät. Und dies, obwohl ihm von keiner Seite Gefährlichkeit beschieden wird.
Hermann Broch (1886-1951) übertrug den Begriff "Die Schlafwandler" (1930/32) auf eine Epoche des politischen Zerfalls (1888-1918). Die Reaktionen der handelnden Subjekte auf diesen Sinn- und Werteverlust sind: rückwärts gewandte romantisch-nostalgische Verleugnung der Wirklichkeit, gefolgt von Orientierungslosigkeit zwischen Wertesystemen, und abschließend eine sachlich-zynische Unterordnung aller Wertesysteme unter die Maxime des kommerziellen Profits (Merkels Verdrusswort "alternativlos").
Der prominente aufgeklärte Islamwissenschaftler Ednan Aslan über die Rolle der Moslems in Österreich. Er stellt die spannende Frage: Wollen die Moslems überhaupt, dass der Islam zu Europa gehört?
Wohin mit Ex-Politikern? Die Antwort auf diese Frage ist für die Qualität der Demokratie wichtiger als man glaubt. Denn dabei sollten weder Kumpanei noch Humanitätsduselei, aber auch keinesfalls Schadenfreude und die Ressentiments des kleinen Mannes gegen die da oben im Vordergrund stehen, sondern einzig das Interesse der Bürger am Funktionieren, an der Qualität, an der Sauberkeit der Demokratie. Eine Fülle schmieriger Exempel zeigt auf, wie aktuell und dringend das Problem ist, wie schlecht derzeit die Frage beantwortet ist. Es erweist sich zunehmend als Katastrophe und korruptionsfördernd, dass die sinnvollsten Berufswege für Ex-Politiker mit dicken Zementmauern versperrt sind.
Ein Arzt berichtet über massive Probleme mit muslimischen Patienten im Allgemeinen Krankenhaus - der KAV dementiert erwartungsgemäß.
Von der Nationalbank bis zu den Wiener Pensionistenhäusern haben sich offenbar viele auf Kosten der Allgemeinheit lebende Institutionen esoterischen Schwachsinn wie energetische Wasserleitungen andrehen lassen.
Zumindest der deutsche Parlamentspräsident Schäuble sieht die Chancen auf eine Abkehr vom Austritt der Briten aus der EU gewachsen: Die Briten würden nun sehen, "wie gut es ist, wenn man in der Welt nicht alleine ist".
Die aktuelle Debatte um sexuelle Belästigung oder etwa auch die Diskussion um Gaffer, die bei Unfällen die Arbeit der Rettungskräfte behindern, zeigt, dass uns eine Qualität, die man einmal Anstand nannte, zunehmend abhanden gekommen ist. Das soll jetzt kein Lamento unter dem Motto, dass "früher alles besser war" war, sein. Und auch der Verfall der Sitten wird nicht erst seit gestern beklagt. Aber haben nicht allzu viele in unserer Gesellschaft das Gefühl dafür verloren, was "man einfach nicht tut, was sich nicht gehört?". Hilflos gegenüber einem ungehobelten Zeitgeist wird deshalb der Ruf nach dem Strafrecht laut, weil für viele heute gilt, dass alles "geht", solange es nicht explizit gesetzlich geregelt ist.
Offiziell leben wir bekanntlich in der besten aller denkbaren Welten. Nun ja, zumindest auf EU-Ebene – in Österreich könnte es mit einer sozialistischen bzw. rot-grünen Regierung natürlich noch deutlich besser laufen, aber daran arbeiten ORF & Co ohnehin täglich mit Akribie. Innerhalb der EU ist aber laut einhelliger Meinung in den Linksmedien alles so super, wie es nur sein kann. Begriffe wie "Demokratie", "Freiheit", "Menschenwürde", "Toleranz" und "soziale Gerechtigkeit" (was ist das eigentlich genau?) werden ständig umhergetragen wie eine Monstranz und damit versuchen wir auch die restliche Welt zu beglücken.
Jene Ereignisse, derer die Christen zu Ostern gedenken, verbinden binnen weniger Stunden tiefste Traurigkeit und höchste Freude, auch wenn die Jünger des Jesus von Nazareth einst erst mit Zeitverzögerung gejubelt haben. Frappierend ähnlich sind die Bilder, die Kontraste, welche die Kirche heute weltweit zeigt: Sie reichen von einem französischen Gendarmen über einen argentinischen Papst bis zu chinesischen Bischöfen.
Meistens wird der Betrug vom Amtsgeheimnis geschützt. Aber in diesem Schweizer Fall ist er öffentlich geworden. Viele Verwandte sind gar keine Verwandten. Und dennoch sind die "Strafen" lächerlich niedrig.
Er wird in den meisten Medien gar nicht berichtet. Aber 350 Berliner Polizisten können nur in einem wahren Bürgerkrieg einen Gewalttäter festnehmen.
Schon wieder ein neues Beispiel für die Schlagseite und Einseitigkeit der Justiz: Ein IS-Terrorist bekam von Richtern eine Fußfessel genehmigt, obwohl die Gefängnisleitung wegen mangelnder Schuldeinsicht davon abgeraten hat. Ein provozierender Kontrast zum offensichtlichen Hass der Richter des gleichen Wiener Landesgerichts auf Peter Westenthaler.
Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Die regierenden Jungdemokraten (Fidesz) des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie deren Bündnispartner, die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), erfreuen sich nach einer unerwarteten Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in Hódmezövásárhely nach Auskunft aller demoskopischen Befunde jetzt wieder starken Zuspruchs.
"Wir Frauen brauchen keine gesetzliche Assistenz, die uns zum Erfolg verhilft. Eine Person sollte einzig aufgrund von Verdienst und Können belohnt werden. Nicht wegen ihres Geschlechts."
Immer öfter muss man sich über die Vorgänge in der Justiz wundern. Richter und Staatsanwälte sind zwar sehr effektiv, wenn sie gewerkschaftsartige Forderungen im eigenen Interesse erheben. Sie vergessen aber immer mehr, dass sie letztlich – so wie die anderen beiden Staatsgewalten – einzig den Bürgern und deren Verlangen nach Sicherheit, Gerechtigkeit und Anwendung der Gesetze verpflichtet sind. Sie sollten sich jedoch weniger um die Zahl ihrer Dienstposten Sorgen machen als um die wachsende und letztlich demokratiegefährdende Distanz zwischen Bürgern und Justiz.
"Eltern, Moscheen und Kulturvereine müssen unter Druck gesetzt werden, wenn sie Kinder mit dem Gift der Intoleranz in Loyalitätskonflikte treiben."
Spannender Vergleich: "Kurz ist besser als Merkel. Beide haben den unbedingten Willen zur Macht, aber Kurz will gestalten und nicht verwalten."
Es ist unklug, dass sich Österreich bei der europäischen Protestaktion gegen den russischen Giftanschlag abseits hält. Während man aber über dieses Abseitsstehen zumindest noch diskutieren kann, ist jedenfalls die regierungsoffizielle Begründung für dieses Verhalten schlicht eine Katastrophe. Dennoch ist es zugleich lächerlich, dass ausgerechnet die SPÖ diese Russlandfreundlichkeit kritisiert.
Gerade eine freiheitliche Gesellschaft sollte die Pflicht der Kinder, sich um ihre Eltern zu kümmern, vor eine Abschiebung dieser Pflicht auf die Allgemeinheit rücken.
Der Ex-Finanzminister der ÖVP heuert beim russischen Gasriesen Gazprom an, für den etwa schon der SPD-Mann Gerhard Schröder seit langem arbeitet.
Seit Jahren ist der Versuch im politbürokratischen Korruptionsschlamm steckengeblieben, mit einer Transparenzdatenbank Licht ins Dunkel der unzähligen Förderungen der öffentlichen Hand zu bekommen, die in Österreich weit über dem europäischen Schnitt liegen. Ein Finanzminister Josef Pröll (wer erinnert sich noch an ihn?) hat diese Datenbank einst unter großem Wirbel gegründet – aber bis heute funktioniert sie nicht. Dabei wäre es ganz einfach, diese Transparenz auf ganz anderen Wegen herzustellen. Diese anderen Wege würden - zusammen mit weiteren sehr konkreten Anti-Korruptions-Maßnahmen - zu einer Budgeterleichterung führen, würden das Niveau der Geldverschwendung in diesem Land reduzieren, würden viel Missbrauch beenden.
Die erste wissenschaftliche kritische Ausgabe des Koran ist erschienen . Eine historische Sensation - aber die Salafisten möchten natürlich nicht wissen, dass der Koran eine irdische Geschichte hat.
"Standard" und SPÖ versuchen, dem verzweifelten Aufschrei von Lehrerinnen über die zunehmende Aggressivität islamischer Schüler mit einer Direktorin zu kontern, die (in einem Wiener Nobelbezirk!) das Problem für lösbar hält.
Der deutsche Rechnungshof wirft den Jobcentern (die deutschen AMS-Behörden) vor, die diversen Kurse planlos zu vergeben. Die Eingliederung der Arbeitslosen werde "nicht gefördert, sondern sogar gefährdet".
Erstaunlich, welche Extra-Zulagen es für Wiener Gemeindebedienstete gibt, wenn sie genau das tun, wofür sie angestellt worden sind.
