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Jetzt macht es der ORF schon zum Verbrechen, wenn jemand bei den "Identitären" mitgemacht hat. Diese werden vom ORF taxfrei als "rechtsextrem" bezeichnet. Dabei ist das ein Verein, der bisher nie gegen das Strafgesetz verstoßen hat, sondern nur Aktionen im Stile von Greenpeace&Co gesetzt hat (freilich mit anderen Inhalten). Es stand zwar einmal in einem Verfassungsschutzbericht, dass die Identitären beobachtet werden, ob sie rechtsextrem seien. Was aber völlig logisch ist, wenn ihnen das von Grün und Rot ständig so vorgeworfen wird. Aber ein Vorwurf ist kein Faktum, das der ORF als solches darstellen dürfte.
Der Besuch von Staatspräsident Petro Poroschenko in Österreich sollte Anlass sein, die Ukraine-Politik Österreichs und der EU auf ein neues Fundament zu stellen. Die Ukraine will mit aller Kraft in die EU und NATO und arbeitet mit Hochdruck an den notwendigen Reformen. Die Aufgabe ist gewaltig, allerdings auch der Fortschritt innerhalb von vier Jahren nach der Pro-Europa Protestbewegung Euromaidan.
Machttaktisch genial, wie Drahtzieher in der SPD die Schlussphase der GroKo-Verhandlungen gleich doppelt gewonnen haben: Zum einen war der ungeliebte und glücklose Parteichef über Nacht überraschend kein solcher mehr; zum anderen hat die SPD ebenso überraschend einen großen Reichtum an Ministerposten akkumuliert, darunter – am allerwichtigsten – den des Finanzministers. Noch verblüffender: Jetzt haben alle jene, die um Deutschlands wirtschaftliche Stabilität bangen, ausgerechnet in der mutmaßlichen Person dieses SPD-Finanzministers einen letzten – verzweifelten – Hoffnungsanker. Auf die CDU können sie hingegen sicher nicht mehr setzen. Die hat wirklich fast alles hergegeben, nur damit Angela Merkel ihren Job behält. Die CSU hat hingegen eines durchgesetzt – einen wichtigen Posten, den des Innenministers. Diese Eroberung wurde gleich als gute Gelegenheit genutzt, den eigenen Parteichef zu entsorgen. Will ihn doch in Bayern niemand mehr sehen.
Die Weltwoche hat nun die ganze Affäre Falter-Landbauer-Germania aus unabhängiger Schweizer Perspektive aufgearbeitet. Hier der Text als pdf.
In Deutschland gibt es schon 220 Genderlehrstühle. Dennoch bleibt der ganze Genderismus ohne jede wissenschaftliche Grundlage und auch ohne Gefolgsleute. Aber der von Linken beherrschte Europarat stuft das Wort "Mutter" als sexistisch ein ...
Soeben ist in Deutschland die "Große" Koalition fixiert worden. Umso erschütternder für ganz Europa, wie sehr die drei Parteien die "Flüchtlings"-Politik fortsetzen wollen. Die diesbezüglichen Passagen im Wortlaut.
Seit der Schließung der Balkanroute erreichen fast täglich Meldungen die heimischen Wohnzimmer, dass hunderte, manchmal Tausende Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht werden. Da sich Österreich bei den Asylanträgen von Flüchtlingen pro Einwohner seit Jahren unter den ersten drei EU-Ländern befindet, muss die Frage aufgeworfen werden, wie sich die Flüchtlingszahlen kostenmäßig auf unsere Gesellschaft auswirken.
Kein Gespräch hat mich in den letzten Wochen so schockiert wie jenes mit einem Wiener AHS-Lehrer. Denn es machte mir klar, dass das, was man naiver Weise für ein bloßes Problem der Gesamtschulen in Außenbezirken gehalten haben mochte, längst in den AHS der inneren Bezirke Wiens angekommen ist. Das ist die Eroberung der vollen kulturellen Dominanz durch die zugezogenen Moslems.
Der israelische Ex-Minister und einstige Eichmann-Jäger Eitan hat die deutsche AfD ausdrücklich gelobt: Sie sei wichtig, "um die falsche Politik der offenen Grenzen zu stoppen, die sich fatal auf die Welt auswirkt". Das hat die israelische Linke maßlos empört, die den betagten Mann inzwischen massiv unter Druck setzt, sich von seinen Worten zu distanzieren.
Die gesamte Linke von Politik bis Medien hat nach (gekonntem) Ausquetschen eines alten Liederbuchs einer kleinen Provinzburschenschaft ein neues Thema gefunden: den ungeheuerlichen Skandal, dass der ehemalige Justizminister Brandstetter jetzt offenbar vor einem Einzug in den Verfassungsgerichtshof steht. Diese Aufregung hat – ähnlich wie die um das Liederbuch – zwar einen durchaus berechtigten Kern, ist aber zugleich unglaublich heuchlerisch und verlogen.
Der Artikel stammt zwar schon aus 2015, aber er zeigt glasklar die Ursachen der seither in Deutschland eingetretenen Katastrophe: Hauptschuld am Losbrechen der Völkerwanderung ist gar nicht Angela Merkel, sondern das deutsche Verfassungsgericht, das 2012 einen üppigen Versorgungsanspruch für alle Migranten geschaffen hat. Die "Flüchtlings"-Zahlen sind erst nach Erhöhung des Versorgungsanspruchs in die Höhe geschossen.
Gunnar Heinsohn, der zweifellos beste heute lebende Demograph, über das Ende der alten Welt - und ihre Vorgeschichte in den letzten 500 Jahren.
Ein interessater Kommentar eines bekannten und bekennenden Burschenschafters zu den Vorgängen der letzten zwei Wochen.
Sie macht als Ministerin eine gute Figur. Sie bewegt sich souverän auf dem internationalen Parkett und hat schon viel Lob aus dem Ausland bekommen. Von mehreren Seiten. Keine Frage, Außenministerin Karin Kneissl war ein Glücksgriff für die FPÖ, sie macht einen exzellenten Job und zählt zu den Assets der neuen Regierung. So erfolgreich sie auch sein mag, egal wie professionell sie agiert, von der linken Reichshälfte hat sie nichts zu erwarten. Lob ohnehin nicht, aber auch keine faire Behandlung. Wer mit einem FPÖ-Ticket einen Ministerposten bekommt, der kann und darf kein guter Politiker und Mensch sein. Der muss bekämpft werden, im Notfall auch mit zweifelhaften und schmierigen Methoden.
Die Freiheitlichen haben einst mit solchen Unsitten angefangen. Dann haben andere Parteien sie übernommen. Jetzt ist es vor allem die SPÖ, die das Instrument einsetzt. Das Absurde: Die gleichen Politiker beschweren sich anderntags, wie sehr das Ansehen der Politik und des Parlaments abgenommen hat. Dabei sind es sie selber, die Hauptschuld daran tragen.
Ein prominenter Ozeanograph sieht den Kampf gegen CO2 als Unsinn. Der Meeresspiegel war um 1700 viel höher. Und die Menschheit hätte viele echte Sorgen.
Der Wissenschaftliche Beirat des deutschen Wirtschaftsministeriums warnt die kommende Große Koalition heftig davor, den Wünschen der Herren Macron und Juncker nach mehr deutschem Geld für europäische "Investitionen" nachzugeben.
In Deutschland haben Union und SPD bei den Wahlen gewaltige 13 Prozentpunkte verloren. Sie sind nun ziemlich genauso schwach, wie SPÖ und ÖVP 2013 bis 2017 waren. Das jämmerliche Scheitern der letzten österreichischen Regierung sollte daher auch für den großen Nachbarn eine Lehre sein. Ist es aber nicht. Dabei sind dort alle drei Parteiführer der geplanten Koalition sogar schon vor deren Start politisch schwerst angeschlagen. Dabei ist dort jetzt schon ein totaler Dissens darüber ausgebrochen, was der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung überhaupt bedeutet.
Das Dokument aus dem US-Kongress im amerikanischen Original klingt ziemlich verheerend für die Anti-Trump-Kampagne. Und hier in der deutschen Übersetzung.
Wie kann die Ukraine die EU-Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liegt und zwar konkret in den 2020er Jahren gemeinsam mit den Balkanstaaten und nicht im 22. Jahrhundert? Viele Entscheidungsträger in der EU fehlt der Glaube an die Irreversibilität der Westintegration der Ukraine. Sie misstrauen der Regierung in Kiew und sprechen den Reformbestrebungen der Post-Maidan-Ukraine die notwendige Ernsthaftigkeit ab, um glaubwürdig die tiefgreifende Veränderung zu bewältigen, die es braucht, um die Ukraine EU-reif zu machen.
Die Sorge um die Zukunft der eigenen Heimat ist keine Ausgeburt von Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus. Vor allem der Familiennachzug und die Dreamers verändern die Identität der USA.
Der historische Kolonialismus wird noch immer von den einen als furchtbares Verbrechen und von den anderen als große Errungenschaft gesehen. Beides ist falsch und seltsam. Ebenso seltsam ist, dass andere Kolonialismen als der europäische - etwa der islamische - überhaupt nie kritisch aufgearbeitet werden.
Es gibt mehr als genug Schnee für die Semesterferien, die Konjunktur boomt weltweit, halb Europa bewundert den österreichischen Bundeskanzler geradezu ekstatisch, in Italien und Rumänien werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bald zwei der letzten sozialdemokratischen Regierungschefs abgewählt werden. Angesichts so vieler positiver Nachrichten sollte man sich eigentlich nicht allzu sehr ärgern über andere Dummheiten. Aber dennoch tut man es. Schon deshalb weil der Schwachsinn offensichtlich unsterblich ist. Für neuen Ärger und Zorn sorgen die Hilflosigkeit der Regierung in Sachen Kultur, der freche Missbrauch der Trapp-Familie, die Schlichtheit des Wirtschafts-Bosses Leitl, die Migrations-Förderung durch den EU-Gerichtshof, die Verwendung der Energie-Industrie zur Versorgung politischer Liebkinder, die Vorarlberger, die Langsamkeit der Wiener Polizei und den Life Ball.
Ein erstaunliche Rede des deutschen Ex-Präsidenten - die er drei Jahre zu spät gehalten hat.
