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Wie ist die erste schwarz-blaue Regierungszeit zu bilanzieren gewesen? Eine Bilanz einer damals nicht dabei gewesenen Korrespondentin, die neben zwei linken Journalisten auch den Tagebuch-Autor befragt hat, und in der auch auf einen der vielen euphorischen deutschen Berichte am Ende der Schüssel-Ära verwiesen wird.
Glückliches Österreich, in dem zumindest derzeit das Rauchverbot in Gasthäusern die wichtigste Frage zu sein scheint. Aber das Rauchen ist halt ein Thema, wo wirklich jeder mitreden kann. So wie das schlechte Benehmen von Männern bei der Annäherung an Frauen ein solches Thema ist, oder das Wetter, oder der Urlaub. Solche Themen brauchen vor allem jene, denen Staatsverschuldung, Völkerwanderung, Demographie, Migration, Terror, Sicherheit, Islamisierung, Asylmissbrauch, Nullzinsen, Europa, Nahost, Wettbewerbsfähigkeit, Überregulierung, Welthandel, Meinungsfreiheit, Bildungsfragen, Umweltschutz und viele andere Fragen zu kompliziert oder heikel sind, um einen Durchblick auch nur zu versuchen.
Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt – wie kann er nur? Die Niedertracht dieser Tat ist kaum in Worte zu fassen. Gutmenschen nah und fern hyperventilieren, Allah-Anbeter randalieren und Linksmedien analysieren. Durchgehend derart, dass Trump damit seine Verrücktheit, wahlweise auch Senilität, endgültig bewiesen hat. Der irre Trump, die bösen Israelis (oder gar Zionisten), die armen Moslems, die Ungerechtigkeit und überhaupt alles.
Die schwarzafrikanische Ökonomin Dambisa Moyo fordert ein Ende der westlichen Entwicklungshilfe, weil diese kontraproduktiv sei: "Niemand wird bestraft, wenn er nicht innovativ ist, denn die Hilfen fließen trotzdem. Und niemand wird belohnt, wenn er sich anstrengt."
Die von der Linken hämisch gefeierte "Öffnung der Ehe" ist der Schlussstein eines einsamen Spiels des Verfassungsgerichtshofs mit sich selbst. Nur die Einführung der "Eingetragenen Partnerschaft" für gleichgeschlechtliche Paare war eine politische Entscheidung. In allem, was danach kam (Stiefkindadoption, künstliche Befruchtung, Fremdkindadoption), hat der VfGH sich nur noch mit seinen eigenen vorangegangenen Entscheidungen beschäftigt, um der fragwürdigen These, dass zwischen gegen- und gleichgeschlechtlicher Liebe keinerlei Unterschied sei, scheibchenweise zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Theologe und Philosoph Martin Rhonheimer zeigt: Die Entwicklung der katholischen Soziallehre verlief bis heute alles andere als geradlinig. Es gab mehrere Brüche. Die anfangs marktbejahende und staatskritische Haltung der Kirche wich zugunsten der Forderung nach staatlich aufoktroyierter Zwangssolidarität. Rhonheimer fordert eine Erneuerung durch Rückbesinnung auf die Wurzeln, denn am Anfang standen noch der Primat der individuellen Freiheit und das Recht auf Privatbesitz ganz klar im Vordergrund.
Wie auch immer die Privatanklage von Meischberger gegen den Ehemann der Buwog-Richterin ausgeht: Dass dieser nicht selbst als Richter ein Disziplinarverfahren hat, ist absolut unverständlich.
Alle Menschen sind gleich. Dieser Satz klingt in unseren Ohren völlig selbstverständlich. Er steht in vielen internationalen Konventionen und Deklarationen. Er ist geradezu zum Dogma geworden. Jedoch: Er ist in dieser Formulierung falsch, zumindest total missverständlich. Die weitverbreitete Verwirrung über die "Gleichheit" ist aber nicht nur ein intellektuelles Problem; sie hat vielmehr auch katastrophale Auswirkungen auf die Zukunft der europäischen Gesellschaft.
Wolfgang Schäuble ist zu den Ehren eines deutschen Bundestagspräsidenten aufgestiegen. Man kann freilich auch sagen: Er ist dort hinauf abgeschoben worden. Nun fehlt jener Mann, der sich oft als Einziger europäischen Fehlentwicklungen entgegengestemmt hat. Auch Schäuble war zwar nicht immer erfolgreich – siehe etwa die hemmungslose Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank –, aber er war der einzige, der das mit persönlichem Gewicht versucht hat.
Im Jänner 2016 hat der prominente deutsche Verfassungsjurist Udo Di Fabio ein umfangreiches Gutachten über die Massenmigrationswelle und die deutschen Reaktionen gemacht. Es ist bis heute noch gültig - wenn auch von Merkel ignoriert.
Der in Deutschland lebende Libyer hat sich vieler Delikte schuldig gemacht. Dennoch forderte die Staatsanwaltschaft wieder nur eine Bewährungsstrafe. Der Richter jedoch wurde energisch und verpasste dem Mann eine tüchtige Abreibung.
Eine Umfrage in "Profil" hat ein klares Ergebnis gebracht: 69 Prozent für die direkte Demokratie; nur 23 Prozent dagegen.
Die Mehrheit der staatsgläubigen Zeitgenossen ist davon überzeugt, dass eine hohe Steuerquote mit einer hochstehenden Zivilisation Hand in Hand geht. Sie haben, sofern sie in einem europäischen Wohlfahrtsstaat geboren wurden, auch nie etwas anderes gehört, als dass es die vornehmste Aufgabe des Staates sei, alle Lebensbereiche seiner Bürger zu regulieren und sie vor allen möglichen Fährnissen zu beschützen – insbesondere aber vor sich selbst. Und lückenlose Bevormundung kostet halt.
Es wäre zweifellos eine historische Leistung, sollte das neue österreichische Parlament jetzt wirklich den Schritt zur Direkten Demokratie schaffen. Unter all den derzeit diskutierten Projekten brächte das die weitaus größte Veränderung des Landes. Und die notwendigste.
Der neue Mann der bayrischen CSU ist eine klare Absage an alles verwaschene Herumgerede, das sich als politische Mitte ausgibt.
Es genügen schon weiße Socken und der linke Mainstream weiß: Da ist Verachtung angesagt.
Die beiden wahrscheinlichen zukünftigen Regierungsparteien, ÖVP und FPÖ haben die direkte Demokratie in ihrer Wahlwerbung angesprochen. Das wenige, das bisher darüber bekannt wurde, zeigt große Unterschiede in der Herangehensweise.
Es ist juristisch völlig richtig, dass der Ablehnungsantrag von Karl-Heinz Grasser gegen die Richterin in seinem bevorstehenden Prozess gescheitert ist. Der Antrag hatte sich auf zynische Twitter-Äußerungen des Ehemannes der Richterin gestützt. Dennoch zeigt auch gerade diese Twitter-Affäre den Rechtsstaat neuerlich in einem katastrophalen Zustand.
Es ist ziemlich sensationell, wie positiv sich der amerikanische Außenminister erstmals vor Kameras über die künftige österreichische Regierung äußert. Und es ist zugleich ein wirklich atemberaubender Skandal, dass Zuseher das nur über Servus-TV und andere Sender erfahren konnten, aber mit keiner Silbe in der Haupt-ZiB des Gebührensenders. Den ORF Fake-News-Sender zu nennen, ist da fast schon beschönigend. Vor allem sein Fernsehen erinnert in seiner ständigen totalen Verzerrung der Realität nun endgültig an das einstige Radio Moskau der Sowjetunion.
Für die zunehmend orientierungslosen Linken gibt es nach einer langanhaltenden Serie von demütigenden Wahlniederlagen quer durch Europa nur noch ganz wenige Fixpunkte in ihrem ansonsten großteils kollabierenden GutmenschInnen-Universum. Ein solcher "Anker" ist der amtierende Linkspapst aus Argentinien, der immer für ein wenig Kapitalismus-Kritik und ein bisschen Flüchtlings-Huldigung zu haben ist und der somit immer mehr zum Vater aller verängstigten Linksausleger wird.
Deutschland sucht wieder einmal händeringend Soldaten. Sechs Jahre nach Aussetzen der Wehrpflicht melden sich immer weniger Bürger zur Bundeswehr. Bis Ende August bewarben sich nur 10.105 Männer und Frauen für den Dienst an der Waffe. Das ist ein Rückgang von mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mindestens jeder vierte Bewerber bricht den freiwilligen Wehrdienst während der Probezeit wieder ab. Das Klagelied des Berliner Ministeriums wird nach einer ganz ähnlichen Melodie auch in Österreich gesungen.
Die beiden Linksaußen in der katholischen Kirche, Landau und Schüller, jubeln über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Unter einem anderen Papst hätten sie sich einen neuen Job suchen müssen ...
