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Zumindest drei Personen haben erwiesenermaßen von der schwer rechtslastigen Facebook-Seite gegen Sebastian Kurz gewusst: der SPÖ-Berater Tal Silberstein, der langjährige, treue SPÖ-Mitarbeiter Paul Pöchhacker und der PR-Experte Peter Puller. Silberstein und Puller haben das auch offen zugegeben.
Es ist schade um die Sozialdemokratie. Sie dürfte jetzt in Österreich ebenso wie vor kurzem in Deutschland ein Waterloo erleben. Ein Waterloo, das sich nahtlos an das in anderen europäischen Ländern fügt. Von Frankreich über die Niederlande bis Ungarn ist die rote Bilanz zuletzt sogar noch verheerender gewesen. Es ist aber dennoch schade um die Sozialdemokratie – freilich nur um jene früherer Epochen.
Die SPÖ hat die Zahlungen an Tal Silbersteins GCS offengelegt. 536.000 Euro sollen es bis Oktober 2017 gewesen sein. Einen kleinen Schönheitsfehler hat die Sache. Silbersteins 1999 gemeinsam mit Stan Greenberg, James Carville und Bob Shrums (GCS) gegründete Firma wurde ins englische Handelsregister eingetragen. Die Adresse auf der Rechnung stimmt mit der im Handelsregister überein. Allerdings wurde die Firma im Februar 2017 aus dem Register gelöscht. Was ja nichts bedeuten mag.
Das Bedrückendste am österreichischen Wahlkampffinale ist der Hass, mit dem die Sozialdemokraten vor allem Sebastian Kurz eindecken. Dieser Hass hat den früheren Hass auf H.C.Strache beziehungsweise Jörg Haider und Wolfgang Schüssel abgelöst. Wenn ein Chef einer anderen Partei nicht gefügig ist und wenn er sich nicht primär den Sozialdemokraten als Koalitionspartner andienert, wird er mit Hass und Schmutz eingedeckt. Dann werden die letzten Brücken verbrannt. Das aber bedeutet zugleich auf vielen Ebenen einen ganz neuen Aufbruch.
"Kern macht Strache zum Kanzler" – so werden mit großer Wahrscheinlichkeit am nächsten Montag die Aufmacher der österreichischen Zeitungen lauten. Dass Christian Kern vor etlichen Monaten die sogenannte "Vranitzky-Doktrin" in den Orkus der Geschichte geschickt hat, hat nur kurz für Aufregung gesorgt. Dass aber ein sozialdemokratischer Kanzler nun unmittelbar vor der Wahl alles daran setzt, einen Freiheitlichen zu seinem Nachfolger zu machen, wird in die österreichische Geschichte eingehen.
In Wien wird im Verhältnis zu den übrigen Bundesländern viel zu wenig gebaut. Das treibt zwangsläufig die Preise in die Höhe. Ein logischer und bekannter Zusammenhang - den aber hier auch ein bekannt linker Journalist klar aufzeigt.
Jean-Claude Juncker hat vor kurzem in einer großen programmatischen Rede, die in der EU neben der Ansprache des französischen Präsidenten neben viel Unsinn und dem absurden Verlangen, dass jetzt alle EU-Staaten den Euro einführen sollten, auch einen prinzipiell sehr richtigen Satz gesagt: "Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht." Volle Zustimmung. Nur: Mir fallen zu einem solchen Satz aus Junckers Mund noch ein paar andere Sätze ein, vor allem eine ewige Weisheit aus der Bibel. Denn Juncker hat diese Kritik nur Richtung Ungarn gesagt, weil dieses einen Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister nicht umsetzen will.
Der "Standard" nimmt die Silberstein-Abrechnung unter die Lupe und kommt zu dem Schluss, dass die Fake-Seiten mit dem Dirty Campaigning sehr wohl gesondert bezahlt worden sind.
Schon ganz auf die arabischen Zuwanderer eingestellt und sie als Wähler entdeckt hat Christian Kern (auch wenn diese Botschaft gut versteckt worden ist ...).
Eine überaus bedeutungsvolle Grundsatzerklärung einiger wertkonservativer europäischer Vordenker darüber, welchen Weg der Kontinent künftig gehen soll, was seine wahren Wurzeln sind - und welche Irrwege er künftig meiden soll.
Die CDU-Chefin hat das Ergebnis der Wahlen nicht begriffen. Das wird für ihre Partei böse enden. Brillanter Kommentar von Wolfram Weimer.
Es ist der völlig falsche Weg, wenn Europa versucht, die Migration durch Abkommen mit asiatischen und afrikanischen Herrschern stoppen zu wollen.
Da können ja nicht einmal mehr die Hühner lachen: Efgani Dönmez soll ein Agent Saudi-Arabiens sein! Das ist die dümmste Ausgeburt des gesamten Dirty Campaignings, die einem in diesem Wahlkampf untergekommen ist. Da wünscht man sich ja fast Herrn Silberstein zurück. Der hat wenigstens noch intelligente Sauereien ausgebrütet.
Fast täglich berichtet der ORF über den Wahlkampf und die Aussagen des Peter Pilz. Der jetzt mit eigener Liste antretende Altgrüne wird von vielen privaten Fernseh- und sonstigen Plattformen sogar gleichberechtigt als Diskussionsteilnehmer eingeladen. Das ist eine einseitige Bevorzugung des Alt-Trotzkisten durch viele Journalisten, die mit ihm persönlich oder ideologisch sympathisieren. All jene Plattformen, die das tun und zugleich vorgeben, im Wahlkampf objektiv zu sein, handeln daher schwer verlogen.
"Wenn Formbewusstsein und Sprachvirtuosität nichts und dafür politische Agenda alles sind", dann bekommt Robert Menasse wieder einmal einen Preis. Wie immer von einer linken Jury für ein linkes Buch, das weder literarisch noch politisch Bedeutung hat. Das aber in hohem Ausmaß politisch korrekt ist. Ein köstlicher Verriss der FAZ.
Der SPÖ-Chef sah sich 2016 in einer vergleichbaren Situation wie die Gusenbauer-SPÖ 2006 und holte deshalb Silberstein.
Wie immer, wenn etwas christlich oder konservativ ist: Der ORF feuert aus allen Rohren - unter Berufung auf nie identifizierte "Gegner".
Interessante Stimme eines prominenten Moslems, der eine scharfe Linie zum Politischen Islam zieht und dabei ganz auf Sebastian Kurz setzt.
Widerlich. So lässt sich am besten beschreiben, wie die SPÖ derzeit agiert. Mit Christian Kern an der Spitze der Sozialdemokraten hat die politische Kultur in Österreich einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Das ohnehin schon unterirdische Niveau wird von der Partei-Spitze fast täglich aufs Neue unterboten. Da mimt der Kanzler in seinem jüngsten Video den seriösen Staatsmann und setzt doch nur die rote Schmutzkübelkampagne mit anderen Mitteln fort, indem er sich erneut als Opfer und die anderen Parteien als die wahren Übeltäter darzustellen versucht. Manche Entlastungs- und Gegenangriffe kippen angesichts der Panik wegen des drohenden Macht- und Bedeutungsverlustes allerdings zunehmend ins Skurrile beziehungsweise Peinliche.
Die jüngste Arbeiterkammer-Studie hat die Zahl der "reichen" Österreicher "geschätzt", die mehr als eine Million Euro besitzen und damit Opfer der sozialistischen Steuerpläne würden. Diese Studie ist jedoch wie so viele Arbeiterkammer-Studien kompletter Unsinn. Es ist zwar ziemlich gleich, ob diese Zahl nun 129.000 oder 148.000 ausmacht. Viel relevanter ist aber, dass es in Wahrheit viel mehr "reiche" Österreicher gibt, als die Genossen in ihrem dümmlichen Neidkomplex zugeben wollen.
Damals schreckte die SPÖ im letzten Moment aber vor Neuwahlen mit dem Ziel einer Linkskoalition mit Pink und Grün zurück.
Viele Details, wie der skandalkumwitterte Berater mit Hilfe Kerns jedes Detail des SPÖ-Wahlkampfs bestimmt hat.
"Österreichs Rente auch in Deutschland? Bloß nicht!" Das war die für Österreich lehrreichste Schlagzeile aus dem noch nicht allzulang zurückliegenden deutschen Wahlkampf. Sie war im Mittelinks-Blatt "Süddeutsche Zeitung" zu lesen und enthielt grundlegende Wahrheiten – die in Österreich aber generell verdrängt und geleugnet werden. Nicht nur im Wahlkampf.
