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Österreich verstößt gegen EU-Leitlinien zu Sharing-Economy

Die EU sieht viel Positives in dem neuen und rasch wachsenden Marktsegment des "Teilens" von Ressourcen, wie zum Beispiel bei der eigenen Wohnung oder bei Fahrzeugen. Plattformen organisieren und vermitteln den Dienst, den andere – meist Privatpersonen – gegen Entgelt und auf eigene Rechnung erbringen. Manche Städte und Länder reagieren jedoch darauf mit Verboten. Österreich verhindert diese Innovationen mit neuen Steuern.

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Michael Häupl begreift die Zeit nicht mehr

Der Wiener Bürgermeister hat im Grund Recht: Er hatte mit der Erwähnung seines im Winter bevorstehenden Rücktritts eigentlich nur etwas wiederholt, was er schon Monate zuvor gesagt hat. Und dennoch hat diesmal seine zweite Ankündigung viel höhere Wellen geschlagen als die erste, hat ihm insbesondere innerparteilich heftige Kritik eingebracht. Jetzt versteht er die Welt nicht mehr. Dem Mann kann geholfen werden. Er hat zwar in vielem Recht – nur sollte er sich dennoch nicht über die Welle der Kritik an seiner neuerlichen Rücktrittsankündigung wundern.

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Mitterlehner an die WKO-Spitze?

Der Kurzzeit-ÖVP-Obmann könnte nach seriösen Informationen Christoph Leitl an der WKO-Spitze beerben. Er hat jetzt eine Unternehmensberatung gegründet und ist damit ein Unternehmer - und nur solche können WKO-Präsident werden.

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Des Kanzlers sechs Wochen lange Leitung

Schon am 3. August hat Christian Kern den Bauarbeitern vor dem Kanzleramt Getränke gebracht. Erst sechs Wochen später soll er laut SPÖ-Propaganda gemerkt haben, dass da gebaut wird, und ließ die Bauarbeiten einstellen. Ein neues eindrucksvolles Beispiel sozialdemokratischer Wahrheitsliebe.

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Die Machthaber in der Wagenburg eingemauert

Da knirschen die Notbremsen, und da lacht die ganze Nation: Der Mauerbau rund ums Bundeskanzleramt wird jetzt mitten im Bau eingestellt.

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Österreichischer Philosoph wegen Kritik am Papst gefeuert

Der international renommierte Josef Seifert hat es gewagt, die Papst-Enyklika Amoris Laetitia zu kritisieren. Das hat ihm geschadet. Jetzt präzisiert der konservativ-katholische Philosoph seine Kritik.

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Da wurde die Burka-Trägerin handgreiflich

Berliner Dessous-Verkäuferin wurde verprügelt.

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De Maiziere ist heute dort, wo Kurz seit zwei Jahren ist

"Wer mit einem Schlepper nach Europa kommt, hat keine Perspektive, in Europa zu bleiben."

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Wird der Draghi-Crash ganz Europa in den Abgrund reißen?

In Europa schlummern gigantische faule Kredite. Und sobald die Zinsen auch nur ein Stück nach oben gehen, werden zahlreiche Firmen und etliche Staaten ins Schleudern kommen, da ja jahrelang auch sehr kranke Unternehmen durch die Nullzinsen am Leben gehalten worden waren.

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Wird Österreich noch einmal diesen Fehler begehen?

Dass der EU-Gerichtshof die Pflicht der EU-Staaten zur Einhaltung eines EU-Rats-Beschlusses und damit auch zur Umverteilung einer Anzahl von "Flüchtlingen" bestätigt hat, ist wenig überraschend. Genauso wenig überraschen sollte aber auch, wenn trotz dieses Gerichtsbeschlusses in den meisten osteuropäischen Staaten auch in etlichen Jahren keine solchen "Flüchtlinge" zu finden sein werden. In Österreich sollte man hingegen weniger über den EuGH, sondern viel mehr über das Verhalten der eigenen Regierung bei den Umverteilungs-Beschlüssen diskutieren, die ja in Brüssel immerhin ein Mit-Gesetzgeber ist.

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Wie eine junge Flüchtlingshelferin zur Realistin geworden ist

Bittere Ernüchterung bei einer jungen Frau - und skandalöses Desinteresse der Polizei.

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Der halbe Schein-Rückzug Tarek Leitners

Der Moderator wird entgegen ursprünglichen Ankündigungen von allen ORF-Diskussionen zurückgezogen, an denen Christian Kern teilnimmt. Angeblich weil man draufgekommen ist, dass der Dienstplan für die ZiB1-Moderationen das so verlange - als ob solche Dienstpläne nicht in jedem Medienunternehmen mit einem Federstrich geändert werden können. Leitner bleibt aber bei den Auftritten der anderen Parteien Moderator - wo er ja in Wahrheit viel besser für seinen Freund arbeiten kann, als er es bei dem Pseudo-Interview mit Kern tun konnte. Und als ob dieser halbe Rückzug nicht lächerlich genug ist: Anstelle Leitners wird die Grüne Claudia Reiterer die Diskussionen moderieren. Und bei der Elefantenrunde aller wird auch wieder Leitner am Tisch sitzen. Es darf kurz gelacht werden.

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Österreichs Kriegshelden

"Kriege mögen andere führen, du, glückliches Österreich heirate!" Dieses mutmaßlich aus der Zeit von Kaiser Maximilian I. stammende Zitat, das die über viele Jahrhunderte erfolgreich betriebene Heiratspolitik der Habsburger charakterisiert, sagt zugleich einiges über das Fremd- und Eigenbild des österreichischen Militärs aus. Im scharfen Gegensatz zu "den Preußen", von denen man weiß, dass sie mit Kommissstiefeln an den Füßen geboren werden, traut man dem austriakischen "Kamerad Schnürschuh" kein sonderliches Talent für militärisch Belange zu. Zu Unrecht.

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Das Paradies und die Wirklichkeit

Das Paradies ist schon um die nächste Ecke. Und am 16. Oktober sind wir dort. Ich freu mich schon so darauf. Wenn ich mir die Wahlprogramme der Parteien durchblättere, dann sind sämtliche Briefe ans Christkind, die mir jemals in die Hand gekommen sind, ein Vorbild an Bescheidenheit und Demut. Dabei gibt es ja das Christkind mit seinen unendlichen Möglichkeiten eigentlich nur in den Augen der kleinen Briefschreiber. Glauben die großen Wahlprogrammschreiber am Ende vielleicht auch ans Christkind? Oder glauben sie, dass wir Bürger daran glauben?

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Türkei hetzt gegen Ehe mit "Atheisten"

Ein neues türkisches Schulbuch polemisiert gegen Ehen mit "Atheisten".

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Die Linke und der Islam blasen Europa weg

Europas Politiker haben tatenlos einer historischen Katastrophe zugeschaut.

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Joggen geht nicht mehr

Die Sprüche der Politik, die alle Folgen der Massenmigration verdrängt, und die Realität etwa für die Frauen.

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Die neueste Verschwörungstheorie der Linken

Eine Linksaußenjournalistin jammert im "Standard" über das Unrecht, das dem armen Tarek Leitner und dem ORF derzeit geschehe. Statt den Skandal dieser Sommergespräche irgendwie zu thematisieren, stellt sie die steile Verschwörungsthese auf, dass "seit langem schon" ein Coup vorbereitet gewesen sei, um Leitner "zu desavouieren". Wirklich putzig.

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Der Bettvorleger

ORF-Moderator Tarek Leitner hat sich seinem Freund Christian Kern im sogenannten "Sommergespräch" wie ein Bettvorleger zu Füßen gelegt. Er hat ihm eine Stunde eines unbezahlten und fast nie unterbrochenen Werbeauftritts im ORF geschenkt (zweifellos auf Wunsch seiner Chefs). Diese Stunde war ein totaler Kontrast zu dem Maschinengewehr-Sperrfeuer, das Leitner in den Wochen davor den schwarzen und blauen Parteichefs geliefert hat. Das ist in Summe ein unglaublicher Missbrauch des eigentlich zur Ausgewogenheit verpflichteten Gebührenfunks. Ein neuer Tiefpunkt der Ära Wrabetz (Mit nachträglicher Ergänzung).

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Die nie gehörte ungarische Seite zur Soros-Universität

Eine interessante Zusammenfassung der Fakten aus ungarischer Sicht im europaweit für Aufregung sorgenden Streit um die Budapester Soros-Universität. Zwar lässt sich auch hier vieles nicht überprüfen - seltsam ist nur, dass die ungarischen Argumente in den hiesigen Medien nie zu hören gewesen sind.

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Die Familienurlaube Kern-Leitner

Der neue ÖVP-Abgeordnete präzisiert seine Vorwürfe.

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Deutsche Gemeinden finanzieren linksextremistische Zentren

Angeblich werden diese Zentren wegen ihrer "ehrenamtlichen" Jugendarbeit hoch subventioniert. Die Polizei findet dort aber bisweilen versteckte Waffen ...

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Ein Angriff auf direkte Demokratie und Redefreiheit

Ich habe mir die Rede des deutschen Autors und Strafverteidigers Ferdinand von Schirach angehört, die er bei den inzwischen beendeten Salzburger Festspielen gehalten hat. Zweieinhalb Mal.

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Niemand macht so viele Fehler wie Merkel, niemand siegt so sicher wie Merkel

Es ist eigentlich unvorstellbar, aber dennoch sehr wahrscheinlich: Jene Frau, die so viel Unheil angerichtet hat wie kein anderer deutscher Bundeskanzler der Nachkriegszeit, hat beste Chancen, in wenigen Tagen überlegener Wahlsieger, wieder deutscher Regierungschef und damit mächtigster Politiker Europas zu werden. Das scheint nach dem einzigen direkten Duell mit dem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz schon so gut wie fix, auch wenn die Umfragen so viele Deutsche wie noch nie unentschlossen zeigen. Aber Angela Merkels Vorsprung ist so gewaltig, dass er nicht mehr einholbar sein dürfte. Wie konnte es dazu kommen?

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Nordkorea: Jetzt bleiben nur noch zwei Optionen

Jetzt hat der Verrückte auch noch die Wasserstoffbombe. Jetzt hat die Welt endgültig nur noch zwei Optionen. Jetzt ist es aber auch an der Zeit, die vielen Mitschuldigen zu nennen, die Nordkorea den Weg zur Massenvernichtung ermöglicht haben.

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Jetzt kommen auch die Linken drauf: Populisten sind eigentlich alle

Interessantes Interview in der ganz links stehenden deutschen taz.

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SPÖ-Linke zählt bei Attacken auf Kern schon ihre parteiinternen Gesinnungsgenossen auf

In diesem Wahlkampf tut sich Ungewöhnliches: Christian Kern wird nun auch von der SPÖ-Linken öffentlich frontal attackiert - interessanterweise samt Namensliste aller ähnlich denkenden SPÖ-Promis. Ganz ähnlich auch der "Falter"-Redakteur, den man bisher für den Pressesprecher der SPÖ halten konnte.

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Die Firma Lidl geniert sich für Kreuze

Die Supermarktkette Lidl hat Kreuze auf griechischen Kirchen von Bildern auf ihren Verpackungen entfernt - und sich dafür Massenproteste eingehandelt.

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EU: 50.000 Dschihadisten in Europa

Gilles de Kerchove, der Antiterrorismus-Koordinator der EU, spricht in einem Interview mit einer großen spanischen Zeitung davon, dass inzwischen schon 50.000 Dschihadisten heimlich in EU-Länder eingesickert seien.

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Nicht nur Kern, auch der Falter war dabei

Die ganze ORF- und die halbe SPÖ-Prominenz war Gast bei einer "Buch-Party" in Tarek Leitners offenbar üppiger Privatwohnung. Und eben auch Christian Kern und das Leib- und Magenblatt der SPÖ, der "Falter"

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