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Gott sei Dank. Die Spitzenpolitiker haben eine neue Wahlkampf-Bühne. Reihenweise treten sie nun zum Gewitterschauen an.
Ein exzellenter Text über die Grundlagen der europäischen Kultur: absolute Pflichtlektüre.
Antworten auf Fragen nach den Ursachen der Preissteigerungen für Vermögenswerte und für Konsumgüter, nach den Ursachen für Reallohnverluste, niedrige Zinsen/"Inflation ohne Zinsen" und nach den Gründen für die Schwierigkeiten eines Vermögensaufbaues und einer privaten Altersvorsorge erfordern eine Analyse der (langfristigen) Folgen der Maßnahmen von Zentralbanken und somit eine geldpolitische Bildung.
Man kann sich ungefähr vorstellen, wie sehr man in der SPÖ-Wahlkampfzentrale derzeit insgeheim schäumt – oder schon in endgültige Depression versunken ist: Ausgerechnet die italienische Linksregierung, welcher der SPÖ-Chef doch jedes Verlangen etwa in Hinblick auf den Brenner erfüllt hat, wird jetzt zur zusätzlichen Wahlkampfhelferin von Sebastian Kurz. Wie konnte das nur passieren?
Es war eine der vielen Verkleidungen, die der SPÖ-Chef in seiner Verzweiflung fast schon im Tagesrhythmus wechselt: nämlich die des erfahrenen Wirtschaftsmanagers.
Hans-Werner Sinn warnt vehement vor den Intentionen des französischen Präsidenten: Südeuropa würde danach auf jede Sanierungsmaßnahme verzichten.
Offene Feldschlacht zwischen Feministen und Genderisten - wobei es immer rätselhafter wird, warum Genderisten für ihr mit der Astrologie vergleichbares Tun Lehrkanzeln an Universitäten bekommen.
Das Wahlkampfprogramm der SPÖ, steht unter dem originellen Motto "Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune". Ob es Ausfluss purer Verzweiflung ist, die die Sozialisten dazu treibt, einen derart hirnrissigen Titel zu wählen, ob sie neuerdings einen Kabarettisten zum Wahlkampfmanager bestellt haben, oder ob sie damit lediglich die Schlichtheit ihrer Gemüter in ihrer ganzen Pracht präsentieren wollen, wissen wir nicht.
Ein Bericht des österreichischen Identitären-Chefs, der im Widerspruch zur Propaganda der NGOs steht.
Die Hetze der deutschen Grünen gegen bürgerliche und konservative Persönlichkeiten kommt nun in arge rechtliche Schwierigkeiten.
Die Ohren dröhnen uns noch. So laut und häufig haben fast sämtliche Politiker und Aufseher Europas "Nie wieder!" gerufen. Nie wieder solle auf Kosten der Öffentlichkeit eine Bank gerettet werden. Dennoch ist genau das mit atemberaubender Selbstverständlichkeit bei der ersten Gelegenheit wieder geschehen. Und alle "Nie-wieder"-Rufer waren plötzlich stumm.
Am 7. Juli 2017 hat Verteidigungsminister Doskozil den Ausstieg aus dem Eurofighter bekanntgegeben, am 13. Juli 2017 beendete der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diesem Thema seine Arbeit. Grund genug, gerade jetzt diesen Text (in mehreren Folgen) zu veröffentlichen. Er entstand während des ersten Eurofighter-Untersuchungs-Ausschusses 2006/07 und stammt von einem Österreicher mit Heimat- und Verantwortungs-Bewusstsein und besten Verbindungen zum militärisch-ministeriellen Komplex. Es ist natürlich immer davon auszugehen, dass sich hier der Erkenntnis-Horizont von vor zehn Jahren widerspiegelt – was aber eher ein Vorteil ist, denn dadurch ist historische Authentizität gegeben. Alles ist original, es wurde nichts aus heutiger Sicht hinzugefügt. In dieser Folge: die Sinnhaftigkeit der Luftverteidigung. Die Papers sind dem "Tagebuch" von dritter Seite zugespielt worden und werden an dieser Stelle in loser Folge veröffentlicht.
Die Massenmigration stellt uns immer wieder vor Probleme, die wir als seit Jahrhunderten gelöst betrachtet haben. Die sommerliche Diskussion, wie Österreich mit Kinderehen umgehen soll, gehört dazu.
300.000 Syrer und Iraker stehen unter dem Titel "Familiennachzug" vor den Toren Deutschlands - und sind in keinerlei "Flüchtlingsstatistik" erfasst.
Wenn sich Michael Häupl so über die gute Laune des SPÖ-Wahlprogramms freut, dann sollte er rasch dafür sorgen, dass dieser Gute-Laune-Funken auf die Wiener überspringt. Denn die haben in diesem Sommer rein gar nichts mehr zu lachen.
In einem großenteils ständisch organisierten Vertretungskörper bilden die Freien Berufe eine ziemlich unbeachtete Minderheit. So verfügte die ÖVP bis zu meinem Quereinstieg nicht einmal über einen Quotenanwalt, ohne dass dies irgendjemandem Magenschmerzen verursacht haben dürfte.
Beim Kampf um Mossul wurde eine Liste mit den Namen von 173 potentiellen Selbstmordattentätern sichergestellt. Der Großteil kommt aus dem Irak, aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten - und wird wohl als "Flüchtling" in Europa auftauchen -, aber auch sechs Extremisten aus Europa sind angeführt.
Wahlprogramme sind meist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Auch nicht die 209 Seiten, die Christian Kern als "Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune" – also als überarbeiteten "Plan A" - abfeiern lässt. Und trotzdem lässt es tief blicken.
Der Menschenrechtsgerichtshof unterbindet jetzt sogar schon die Abschiebung eines Gefährders.
Die Ankündigung des Verteidigungsministers, Kräfte des Bundesheeres zur Kontrolle der Brennergrenze bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen seien bereitgestellt, hat den in Europa schon üblichen Aufschrei hervorgerufen. Es scheint so, als ob man alle Grenzen in Europa kontrollieren könne, nur den Brenner nicht. Nach dem italienischen Protest hatte sich der Präsident des Europaparlaments mit den Worten geäußert: "Das ist nicht der Weg, um die Flüchtlingsproblematik in Angriff zu nehmen. Die Entsendung von Soldaten an die Brennergrenze ist inakzeptabel."
Polens neue Justizgesetze werden heftig bekämpft. Nicht nur von der polnischen Opposition, sondern auch von Teilen der EU, die ständig glauben, sich über Länder wie Polen heftig aufregen und ihnen mindestens das Stimmrecht entziehen zu müssen. Schaut man sich freilich genauer an, was in Polen passiert, sollten viele Länder sehr, sehr leise werden mit ihrer Kritik.
Nachdem die von den Sozialisten geführte Regierung damit gedroht hatte, einen gesetzlichen Mindestlohn festzusetzen, falls die Sozialpartner sich nicht auf einen solchen einigen könnten, bestand Zugzwang. Nun ist es soweit: Die Gewerkschaft hat bei den Verhandlungen über die Zwangsinteressenvertretung der Unternehmer, man ist versucht zu sagen – erwartungsgemäß - triumphiert. Innerhalb von fünf Jahren sind für Vollzeitarbeit in allen Branchen künftig Mindesttariflöhne von 1.500,- Euro monatlich zu bezahlen. Die Arbeitgeberseite hat sich dagegen mit vagen Zusagen für eine künftige Arbeitszeitflexibilisierung abspeisen lassen. Dass es im von Touristen wimmelnden Wien hingegen jemals möglich sein sollte, auch an Sonntagen einzukaufen, wie das im Rest der zivilisierten Welt möglich ist, werden die Stalinisten von der Gewerkschaft wohl auch in Zukunft zu verhindern wissen.
Eine ganze Reihe ungeheuerlicher bis saublöder Aussagen und Aktionen der letzten Tage kann man nur noch staunend registrieren. Denen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Ob sie nun Rendi-Wagner oder Hahn heißen, ob Erdogan oder Kern.
