Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Schon wieder begeht die SPÖ denselben Fehler: Zuerst wird die Kritik von Sebastian Kurz am Entstehen islamischer Kindergärten in Wien empört zurückgewiesen - dann aber gesteht man (notgedrungen) deren Berechtigung voll ein, indem man ein ganzes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Missstände verkündet. Auch das "Profil" sieht darin eine weitere Bestätigung und Wahlhilfe für Kurz.
Selbst das linke "Profil" bestätigt: Es gibt in Wiener Schulen Sechsjährige, die ein Kopftuch tragen. Diese werden auch im Islamischen Zentrum beworben. Und der Wiener Stadtschulrat bleibt untätig.
Weil er in einem Internet-Video gegen den milden Umgang (eines Gerichts) mit einem mutmaßlichen afghanischen Vergewaltiger zwei SPÖ-Politiker kritisiert hat, wurde ein Mitarbeiter der Wiener Krankenbeförderungsfirma GWS entlassen. Er hat dabei ein T-Shirt mit dem Logo der Firma getragen.
Gerade erst hat er mit CDU-Unterstützung sein hochumstrittenes Gesetz zur Strangulierung der Internet-Medien durchgebracht, plant SPD-Justizminister Maas nun den nächsten Zensurschritt: eine eigene Behörde zur Kontrolle der sozialen Medien und deren Algorithmen. Der Mann hat gut bei Metternich gelernt.
George Clooney spielt nun mit dem Gedanken, das Multikulti-Land England wegen der Angst vor Terror-Anschlägen zu verlassen. Neues Domizil soll Los Angeles werden, also die Trumpsche USA, die sich vor illegalen Einwanderern mit einer Mauer abschottet und kaum "Flüchtlinge" aus muslimischen Ländern aufnimmt. Er sieht sich und seine Familie wegen ihres menschrechtlichen Engagements als potenzielles Terrorziel. Dabei war Clooney noch vor kurzem expliziter Unterstützer der deutschen Flüchtlingspolitik. Er verlangte damals, die USA "müssen sich mehr engagieren". Sobald die Lage brenzlig erscheint und die Probleme näher rücken, verabschiedet sich das Gutmenschentum nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut."
Von den meisten klassischen Medien hinuntergespielt wurde diese massive Kritik einer US-Familie über das Desinteresse der Regierung Obama am Schicksal ihres Sohnes, der in Nordkorea schwer misshandelt worden ist (und inzwischen auch verstorben ist). Denn diese Familie lobt im Kontrast dazu das Engagement von Donald Trump.
Eine der perfidesten Formen der Lüge ist es, nachträglich zu behaupten, etwas sei vor langem vereinbart worden, obwohl das überhaupt nicht stimmt. Damit versucht man, die Gegenseite in die üble Position eines Vertragsbrüchigen zu rücken. Im Dunkel der Vergangenheit nach Gegenbeweisen zu solchen Behauptungen zu suchen, ist ja oft schwierig. Noch schwieriger ist es zu beweisen, dass etwas Behauptetes nicht exstiert. Und außerdem kalkulieren solche Behauptungen immer mit dem schlechten historischen Gedächtnis der Öffentlichkeit. Besonderer Meister in solchen wilden Behauptungen ist der EU-Kommissionspräsident Juncker. Aber auch Russland und die Europäische Zentralbank beherrschen das miese Spiel, wie Beispiele zeigen.
Damit in Ungarn nicht nur die rechte Jobbik-Partei als einzige Alternative zu Viktor Orban übrig bleibt, finanziert der ungarische Premier angeblich die sozialistisch-exkommunistische Opposition.
Völlig gegen den linken Mainstream und Angela Merkel, gehen Aussagen des langjährigen Münchner SPD-Oberbürgermeisters Ude in Hinblick auf die "Flüchtlings"-Bewegung. Er hat in einem neuen Buch eine beinharte Abrechnung mit der Willkommenskultur verfasst.
Sebastian Kurz hat bei seiner Parteitagsantrittsrede unglaublich viele wichtige und richtige Dinge gesagt, denen man nur zustimmen kann. Dennoch sind allzu heftigen Erwartungen an den neuen ÖVP-Chef einige massive Aber entgegenzusetzen.
Es gibt auch zum Beginn dieses Sommers wieder frisches Geld der Miteuropäer für Griechenland. Das gehört schon fast automatisch dazu. Und wieder hören wir, dass es das letzte Mal sein wird. Und wieder schwirren uns die Ohren, welche Zusagen und Auflagen nicht alle damit verbunden sind. Und wieder ist auch von einer künftigen Streichung griechischer Schulden die Rede – wenn auch natürlich erst nach den deutschen Wahlen.
Wohl noch nie hat die herrschende Parteienelite sich und das repräsentativ-demokratische System binnen so weniger Stunden als so schwer überfordert entpuppt wie in den letzten Stunden. Sowohl in Deutschland wie in Österreich. Dort wurde massiv gegen Verfassung und Grundrechte verstoßen; hier gegen wirtschaftliche Vernunft und Sparsamkeit. Dieser kollektive Ausbruch von wahlkampfbedingtem Fieberwahn versucht, rasch vor Torschluss lautstarke Lobbys (beziehungsweise die panikerfüllten Parteien selbst) zu bedienen. In fast allen Fragen zeigt sich ein massiver Gegensatz zu dem, was die Bürger bei einer ruhigen Debatte wohl direktdemokratisch beschließen würden.
Der Verdacht ist ungeheuerlich: Richter lassen nahöstliche Banden laufen, weil sie Angst um sich und ihre Familien haben. Dass viele von ihnen Ähnliches aus ideologischer Dummheit tun, ist ja schon länger bekannt.
