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Die Realverfassung der Europäischen Union entspricht derzeit in ihren ordnungspolitischen Grundsätzen weder "liberal-rechtsstaatlich-demokratischen" noch "marktwirtschaftlichen" Prinzipien und Vorstellungen. Die EU ist weder eine Rechtsunion noch ein Verfassungsstaat mit Gewaltenteilung oder mit einer Regierung und Opposition.
Der französische Präsident hat seine politischen Flitterwochen, in denen er mit großer Eleganz durch Land und Welt getänzelt ist, mit einem plumpen Fehler vorerst beendet. Denn einfach ohne jedes sonstige Konzept anzukündigen, man würde jetzt im Alleingang in Libyen "Hotspots" für die Massen schaffen, die derzeit illegal nach Europa drängen, ist Politik auf Volksschulniveau. Zwar wird in einem funktionierenden Gesamtkonzept – sofern Europa noch dazu imstande sein sollte – so etwas Ähnliches als einer von zahlreichen Punkten vorkommen müssen. Aber einfach das Wort so hinzusagen, ohne sich weiter etwas dabei gedacht zu haben, ist blamabel.
Eine bekannt linksradikale "Profil"-Journalistin hat eine empfindliche Prozess-Niederlage gegen "unzensuriert.at" erlitten. Das Skandalöseste an diesem Verfahren war aber das absurde (und nun von der Instanz gehobene) Urteil der Erstrichterin. Absolut unglaublich, dass man in Österreich erst berufen muss, um gegen solche Richterinnen überleben zu können. Offenbar macht aber die richterliche Unabhängigkeit alles möglich.
Es ist ein oft bestätigtes Gesetz des Verhaltens demonstrierender Massen: Sobald sich die Staatsmacht als weich erweist und in Kompromisssuche nachgibt, wird der Druck der Straße noch größer und nicht, wie von der Obrigkeit erhofft, kleiner. Kompromisse lösen in den Protestierern ein klares Gefühl aus: Jetzt schaffen wir es; jetzt ist die Obrigkeit angeschlagen, jetzt hat sie Angst vor uns; jetzt ist der Weg zum Gesamtsieg absehbar.
Die Verurteilung des Salzburger Bürgermeisters Schaden hinterlässt ein mehr als flaues Gefühl. Die österreichische Justiz versteht kaum etwas von komplizierten Finanzgeschäften, macht keinen Unterschied, ob ein echter Schaden entstanden ist oder nicht, und empfindet wachsende Lust daran, Politiker einzulochen.
Die FAZ bringt die andere Sichtweise auf den Konflikt zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und dem exungarischen Sponsor Soros
Und wieder liest man die üblichen Schlagwörter: Wiener Jugendamt, Fördermissbrauch, minderjährige Flüchtlinge, Insolvenzverfahren. Und wieder ein Flüchtlingsverein. Das einzig Erstaunliche: Dass diese Meldung sogar im ORF durchdringen kann?
Allen Widrigkeiten zum Trotz halten die Schützen im Süden des 1919 geteilten Landes an der Wiedervereinigung Tirols fest. Wer sich mit historischen Publikationen zum Thema (Süd-)Tirol befasst und die mediale Berichterstattung der letzten Jahre verfolgt hat, konnte folgenden Eindruck gewinnen: Mit der 1969 zustande gekommenen und 1972 statutarisch verankerten Selbstverwaltung für die "Provincia autonoma di Bolzano - Alto Adige" und dem unlängst in Meran, Bozen und Wien politisch-medial beweihräucherten Rückblick auf "25 Jahre österreichisch-italienische Streitbeilegung" von 1992 sei die seit Ende des Ersten Weltkriegs schwärende Wunde der Teilung Tirols ein für allemal geschlossen. Weit gefehlt.
Die Europäer schäumen über die USA. Deren Sanktionsbeschlüsse gegen Russland, Nordkorea und Iran bereiten Europa große Probleme, insbesondere der österreichischen OMV. Hat diese doch im letzten Jahr rätselhafterweise alles auf die Russland-Karte gesetzt und steht jetzt vor einer ziemlichen Katastrophe. Dabei tun die USA eigentlich genau das, was die Europäer in ihrem manischen Trump-Hass verlangt haben.
Wir werden noch viel zu lachen haben über die ständig neuen Konstellationen in der Kanzlerpartei - jetzt ist sogar der Ex-Liebling von Jörg Haider im Gespräch.
In der SPÖ werden derzeit angesichts der katastrophalen Umfragewerte die Verantwortlichen ausgetauscht. Jetzt muss der erst vor kurzem bestellte Wahlkampfmanager wieder gehen. Und einer aus dem Kanzlerkabinett übernimmt, der hat aber auch erst im Juni angefangen (und offensichtlich seither im Kanzlerkabinett auf Steuerzahlerkosten Wahlkampf gemacht). Vermutlich werden die Genossen erst am 16. Oktober entdecken, dass es weniger an den "Managern" liegt als an dem Mann, denn diese verkaufen sollten ...
Am 7. Juli 2017 hat Verteidigungsminister Doskozil den Ausstieg aus dem Eurofighter bekanntgegeben, am 13. Juli beendete der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diesem Thema seine Arbeit. Grund genug, gerade jetzt vorlegende Texte zu veröffentlichen. Sie entstanden während des ersten Eurofighter-Untersuchungs-Ausschusses 2006/07 und stammen von einem Österreicher mit Heimat- und Verantwortungs-Bewusstsein und besten Verbindungen zum militärisch-ministeriellen Komplex. Es ist natürlich immer davon auszugehen, dass sich hier der Erkenntnis-Horizont von vor zehn Jahren widerspiegelt – was aber eher ein Vorteil ist, denn dadurch ist historische Authentizität gegeben. Alles ist original, es wurde nichts aus heutiger Sicht hinzugefügt. In diesem File geht es um eine Lebenslüge, eine Viererbande und zwei beste Freunde. Der Text ist dem "Tagebuch" von dritter Seite zugespielt worden und wird an dieser Stelle in loser Folge veröffentlicht.
Feines satirisches Stück über die linken Proskriptionslisten, auf die alle selber Denkenden kommen.
Manchesmal lohnt es sich hinter Statistiken zu schauen und zwei Zahlen miteinander zu vergleichen. Beispielsweise im österreichischen Asylwesen.
Der EU-Gerichtshof hat nun immerhin einen ersten kleinen Schritt zurück zur rechtlichen Ordnung beim Chaos rund um die europäische Asyl-Hilflosigkeit gemacht. Aber 99 Schritte fehlen noch. Und was noch viel schlimmer ist: EU-Europa macht gleichzeitig wieder neue Schritte in die falsche Richtung, also hin zu noch mehr Unvernunft und Schwäche in der Asylpolitik, sodass endgültig alle illegal Gekommenen auch hierbleiben dürfen..
Diesmal ist der Luxemburger Asselborn dran, gegen die Linie des österreichischen Außenministers aufzutreten ...
Eine von der Wiener Polizei genehmigte(!) Demonstration von 200 Arabern - Frauen durchwegs mit Kopftuch) vor der Staatsoper rief offen zur Zerstörung Israels auf. Das ist nach Ansicht von Juristen eindeutig Verhetzung. Der noch viel größere Skandal: Nur Servus TV berichtet, während der ORF komplett schweigt - der sich in den Tagen davor intensivst über eine geschmacklose, aber rechtlich nicht angreifbare Bemerkung eines FPÖ-Abgeordneten erregt hat. Die ein Jahr alt war.
Der weltweit renommierte Biologe Dawkins wurde von einem linken amerikanischen Sender aus dem Programm genommen, weil er Kritik am Islam geübt hat. Dabei hat Dawkins einst selbst für den Sender gespendet. Dabei war er nie zensuriert worden, als er - sehr oft und sehr deutlich - das Christentum kritisiert hatte. Diese Zensur steht in einer Reihe mit ähnlichen Behinderungen der Meinungsfreiheit an bestimmten US-Universitäten.
Die angesehene NYT über den Umgang deutscher Medien mit einem einstigen Liebkind, das es gewagt hat, Kritik im Umgang mit der Migrationskrise zu üben. (Englisch)
Eine Studie der Hamburg Media School und der Uni Leipzig belegt, was viele Medienkonsumenten sich schon seit einiger Zeit denken.
Die grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer warnt in dramatischen Worten vor sexuellen Übergriffen durch Migranten. Bei den Grünen führt das zum Eklat.
Eine kluge Analyse über den Islam und Aussagen des Korans zur Schönheit der Schöpfung vom Generalvikar des Bistums Chur.
Die Medien haben nun ihren Kandidaten. Sie können jetzt ungeniert links sein, ohne bei Rot oder Grün anstreifen zu müssen, die beide derzeit ja mehr Problemhäufung, Chaos und Verunsicherung als Anziehungskraft ausstrahlen.
Solchene Sachen können gar nicht erfunden werden, so absurd sind sie: Grabenkampf um das Anrainerparken, die Höhe von Verkehrsschildern und wofür es in Wien Förderungen geben soll.
Nüchterne Analyse, was trotz der politischen Flitterwochen die beiden Länder alles trennt.
