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„Die große Koalition ist wohl endgültig Geschichte“. Mit diesen Worten eröffnete Claudia Reiterer jüngst eine Diskussion im ORF-Format „Im Zentrum“. Doch Totgesagte leben bekanntlich länger. Vor allem dann, wenn eine inszenierte Zuspitzung auf die „Kanzlerfrage“ und eine mit dieser angeblich verbundene Richtungsentscheidung zwischen „Schwarz-Blau“ als Sinnbild für „Kälte“ und „Neoliberalismus“ auf der einen und „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ auf der anderen Seite die einstigen Großparteien an Wählerstimmen stärkt.
Selbst nach den eigenen Berechnungen bringt das umstrittene Pariser Abkommen gewaltige Kosten und fast keine Auswirkungen.
Die klassischen Medien in Österreich melden es nicht einmal mehr, wie ein moslemischer Fanatiker am Wochenende eine ganz normale Hochzeit in Spanien gesprengt hat.
Die Mieten sind zu hoch, vor allem bei privaten Wohnungen. Pünktlich wie die Uhr haben „Statistik Austria“ und Arbeiterkammer als verlässliche Parteisoldaten auch zum jetzigen Wahlkampf die altbekannte Schreckensmeldung der Linken verbreitet. So wie sie es auch schon bei früheren Wahlen getan haben. Das gibt der SPÖ wieder die Gelegenheit, sich darüber zu empören und gemeinsam mit der Arbeiterkammer und ähnlich denkenden Medien nach noch restriktiveren Mietzinsbindungen zu rufen. Hingegen nutzt sie auch heuer nicht den Anlass, endlich selbst nachzudenken und sich mit wirtschaftlichen Zusammenhängen vertraut zu machen. Schade.
Donald Trump hat es wieder einmal auf ein Spiegel-Cover geschafft. Mit gewohnt kämpferischer Aufdringlichkeit zeigt das Wochenblatt den Mann mit dem markanten Teint beim Golfschlag. Energisch ruft er der von Flammenglut umrandeten Erdkugel hinterher: „You’re fired!“.
Es ist in der Hysterie um Trumps Abschied vom Klimavertrag völlig untergegangen. Es ist aber die eigentliche Katastrophenmeldung, viel schlimmer als alles, was Trump vorgeworfen wird. Nur kommt sie aus Deutschland und hat auch massive Auswirkungen auf Österreich.
Die Forderung des neuen ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz nach einer Steuersenkung auf 40 Prozent Gesamtbelastung fallen auch Bloomberg auf (englisch).
Jetzt praktisch schon täglich. Es sind nicht mehr angebliche Einzeltäter, sondern mehrere wohlkoordinierte Männer. Es ist Krieg und wir werden ihn nicht gewinnen können, solange wir etliches nicht begreifen.
Die Arbeiterkammer wirbt wieder intensiv, etwa im Fernsehen. Daran können auch jene, die keine Zeitung lesen, zweifelsfrei erkennen: Es ist wieder Wahlkampf. Und damit ist es für die Arbeiterkammer wieder Zeit, aktiv zu werden (Parteien selber dürfen ja im ORF nicht werben).
Es ist Hass pur, den die SPÖ derzeit gegen Sebastian Kurz versprüht. Ein Teil des Zornes stammt aus dem Ärger über die vielen taktischen Fehler von Parteichef Christian Kern während der letzten Tage und Wochen. Diesem Mann steht aber noch ein viel größeres Problem bevor, das für die SPÖ absolut historische Dimensionen hat. Und das sogar zu einem raschen Ende der Obmannschaft von Kern führen könnte.
Abwertende Äußerungen und Stigmatisierungen als Zeichen des guten Tons in einer moralisch überlegenen Gesellschaft. Über die Grenzen des guten Geschmacks.
Der amerikanische Präsident steigt also aus dem Klimaabkommen aus. Damit bricht das beliebteste Kartenhaus der internationalen Politik zusammen. Das lässt in den Staatskanzleien, Redaktionsstuben und NGO-Zentralen Panik ob Zerstörung ihres liebsten Spielzeugs ausbrechen, während viele Naturwissenschaftler das sehr gelassen sehen. Das kann man aber auch als weit größeres Zeichen von Ehrlichkeit ansehen.
Er war ein großer Mann wie aus einer anderen Welt. Kein großer Intellektueller, aber ein Mann mit eindrucksvollem Charakter im politischen wie im privaten Leben, mit altmodischem Anstand und unglaublicher Zielstrebigkeit. Er war vor allem ein Mann mit Zielen von historischer Bedeutung, für die er sich bis zur Vernichtung des eigenen Körpers eingesetzt hat.
Ausgerechnet vom PID ("Presse und Informationsdienst") des Wiener Rathauses soll der nächste österreichische Medienregulator kommen. Das ist wirklich nur noch als zynisch zu bezeichnen. Das Wiener Rathaus ist bekanntlich der weitaus größte Vergeber von Bestechungsinseraten in Österreich.
Der Ausgang der Abstimmung über die Änderung der türkischen Verfassung hat viele irritiert. Insbesondere die hohe Zustimmung der türkischen Staatsbürger in Österreich, Deutschland und anderen Ländern Westeuropas hat die Frage aufgeworfen, wie wenig geglückt die Integration dieser Menschen ist, die vor über 50 Jahren als „Gastarbeiter“ angeworben worden sind, ist.
Eltern schreien auf: Die wahre Katastrophe im Schulsystem ist die Migration (während die Politik sich mit völlig nebensächlichen Bildungsthemen befasst).
Das Land schüttelt noch immer den Kopf über die Äußerungen des Bundespräsidenten zum Thema Kopftuch. Doch viel schlimmer als das, was Van der Bellen gesagt hat, ist das, was er nicht gesagt hat. Ein Gegenentwurf.
Der ehemalige "Profil"-Herausgeber zeigt, wie sehr gerade die Attacken anderer Parteien die Richtigkeit der Politik von Sebastian Kurz bestätigen.
Die Grünen, speziell jene in Wien, haben in den letzten Jahren eine atemberaubende Sicherheit bei der politischen Positionierung entwickelt. Sie profilieren sich immer genau dort, wo sie gegen die eindeutigen Wünsche der Bürger stehen, wo sie nicht nur ihre eigenen Parolen von früher – Mitbestimmung und direkte Demokratie – verraten, sondern wo sie auch gegen kulturelle und ökologische Werte auftreten.
