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Der Chef von Europol schlägt Alarm - auch deshalb, weil im Internet die Überwachung von Terroristen unmöglich gemacht worden ist.
Der deutsche Publizist und Neopolitiker Nicolaus Fest analysiert die Denunziationsrituale der deutschen Medien.
Das Bundesverwaltungsgericht wurde einst auch zur Entlastung der Höchstgerichte erdacht. Wie es aber aussieht, sorgt es hauptsächlich für noch mehr höchstrichterliche Arbeit.
Da soll noch einmal jemand sagen, dass unsere Politiker und ihre Hofberichterstatter nicht über den Tellerrand blicken! Stil und Hoffnungen bezieht man in diesem Wahlkampf aus Frankreich.
Extrem seltsames Urteil eines Welser Gerichts: weil ein Somalier die österreichischen Gesetze wahrscheinlich nicht gekannt hat, kommt er straffrei davon.
Es ist Wahlkampf: Das Geld ist abgeschafft. Und der Verstand. Das kindische Ausscheren der SPÖ bei der Beschlussfassung der Universitätsmilliarde ohne die ÖVP lässt Böses ahnen: Jetzt wird also auf Teufel komm raus Geld verbrannt - das wir gar nicht haben.
Die EZB hält Unternehmensanleihen von 952 Unternehmen mit einem Wert von 93,7 Milliarden Euro. Interessant ist, dass die EZB 15% dieser Anleihen direkt bei den Unternehmen gekauft hat und nicht über den sekundären Markt, womit sie die Schulden einiger Unternehmen direkt finanziert und die Firmen so praktisch subventioniert hat.
Das bedeutet im konkreten Fall einer amerikanischen Uni-Professorin offensichtlich gelebte Menschenverachtung, wenn sie behauptet, der vom kommunistischen Nordkorea zu Tode gefolterte Otto Warmbier hätte nur bekommen, was er verdient hat.
Wenn die Wiener politische Kultur-Schickeria unser Steuergeld zum Fenster hinausschleudert, will sie immer nur eines: Sich dem deutschen Feuilleton anbiedern, in deutschen Zeitungen gelobt werden. Bei der neuesten Publikums-Vertreibungsaktion ist das ins Aug' gegangen: Während sich die heimischen Kulturredakteure wortreich um eine ehrliche Beurteilung des Wiener Festwochen-Desasters drückten, ist das deutsche Feuilleton deutlich: Hier wurde ein renommiertes Kulturfest vernichtet und elf Steuermillionen für vorgestrige Möchtegern-Avantgarde verschleudert. Was macht Maillath-Pokorny jetzt?
http://www.zeit.de/2017/26/wiener-festwochen-kunst-performance-diskurs
Offenbar haben afghanische Sittenstrolche auch das rote Belustigungsfest auf der Wiener Donauinsel als neues Revier entdeckt. Der Asylwerber muß mit einer Anzeige auf freiem Fuß rechnen…
Eine eherne Regel der Kriminalistik lautet: Folge stets der Spur des Geldes. Am Ende geht es nämlich in jedem Kriminalfall, sieht man von Machtkämpfen und Eifersuchtsdramen ab, genau darum. Derselbe Grundsatz gilt auch – und ganz besonders – in der Politik. Die einen arbeiten für ihr Geld, die anderen stehlen es – ganz wie im Krimi.
Erinnerungen an den Film Titanic werden wach, wenn man sich die neue Einheit zwischen Frankreich und Deutschland in der Europäischen Union ansieht.
Der nächste Schlag gegen das Christentum im islamischen Raum, genauer gesagt in der Türkei…
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid liegen angeblich keine Daten zu Anmeldungen an Bundesschulen unterschiedlicher Schultypen vor, wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung ergibt.
Es ist unglaublich mühsam und frustrierend mitzuerleben, wie zäh sich die in Parteien organisierte Machtelite des Landes dagegen wehrt, den Bürgern wenigstens ein Zipfelchen mehr Mitsprache zu gewähren. Das kann man derzeit besonders gut am Thema Vorzugsstimmen ablesen.
Die soziale Kälte und eine erfundene illegale Pflegerin im Hause Schüssel hat schon weiland Alfred Gusenbauer ins Kanzleramt gebracht. Daran muss sich Spin-Doktor Silberstein erinnert haben und schon hat die SPÖ ihr Wahlkampfthema: Mit einer Erbschaftssteuer für Millionäre soll die Pflege finanziert werden – lautet der Plan A. Da ist zu hoffen, dass Christian Kern einen Plan B in der Schublade hat. Denn für solche klassenkämpferischen Milchmädchenrechnungen ist das Thema viel zu ernst.
Peter Pilz ist also ab Oktober Geschichte. Von den eigenen Parteifreunden nach 31 Jahren Abgeordneten-Tätigkeit ins Ausgedinge geschickt. Dem politischen Stil in diesem Land kann das nur guttun.
Alle Welt debattiert über ÖVP und SPÖ, über den Kurz-Boom nach Jahren der ÖVP-Depression, über die erstaunlich dichte (auch von SPÖ-Sympathisanten erschreckt konstatierte) Fehlerserie des ja von jeder Vorerfahrung freien Christian Kern, aber niemand über die Freiheitlichen. Es wird höchstens konstatiert, dass die Partei einerseits den ersten Platz bei Umfragen verloren hat, und dass sie zweitens dennoch extrem gute Chancen hat, in der nächsten Regierung zu sitzen. Aber das wahre Dilemma der Freiheitlichen ist den meisten nicht einmal bewusst.
Ich habe wieder in einem der faszinierendsten Bücher der letzten Jahre geschmökert. Dabei ist mir plötzlich eine unglaubliche Ähnlichkeit zwischen dem Deutschland vor dem ersten Weltkrieg und dem heutigen Amerika aufgestoßen. Beziehungsweise zwischen den beiden jeweiligen Staatsoberhäuptern. Aber auch die Ähnlichkeiten zwischen der jeweiligen Einheitsdenke des journalistisch/historischen Mainstreams sind verblüffend.
Der ehemalige Wiener ÖVP-Chef Bernhard Görg geht mit der "Schulautonomiereform" scharf ins Gericht. Auch wenn die gefundene Konstruktion die Bilder von Gesamtschul-Modellregionen faktisch ausschließe, erachtet er die Kompetenzverlagerung zu den Ländern als desaströses Signal. Auch die Ressourcenverschwendung, in Vorarlberg jetzt acht bis zehn Jahre an Detaillösungen zu arbeiten, die keinerlei Chancen auf Realisierung haben, wird von ihm kritisiert. Schlussendlich attestiert er der Regierung "politische Feigheit", weil sie die Verantwortung lieber an die Eltern delegiert, anstatt selbst zu gestalten.
Fast 1000 Jahre das Zentrum der christlich-orthodoxen Welt, nach der Eroberung Konstantinopels umgewandelt zur Moschee, von Kemal Atatürk als Zeichen der Laisierung der Türkei zum Museum gemacht: An der Hagia Sophia zeigt sich wie an keinem anderen Bauwerk die wechselvolle Geschichte des Landes am Bosporus. Kein Wunder, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan alles daran setzt, das Gebäude schrittweise wieder zur Moschee zu verwandeln. Zumindest Griechenland hat gegen die unübersehbare Entwicklung protestiert.
50 Jahre nach dem Vorfall auf der Porzescharte wäre es an der Zeit, dass Österreich für die völlige Rehabilitierung von damals in Italien zu Unrecht Verurteilten sorgt.
"Wenn Werner Faymann zu mir kommt, hat er keine Meinung. Wenn er hinausgeht, hat er meine." Es gibt keinen Beleg, dass dieses Angela Merkel zugeschriebene Zitat über den früheren österreichischen Bundeskanzler authentisch ist. Merkel ist viel zu vorsichtig und diplomatisch, um so etwas außerhalb des engsten Kreises auch nur anzudeuten. Aber dieser aus guten Quellen kolportierte Satz war eine treffende Beschreibung des Verhältnisses zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem österreichischen Träger desselben Titels. Bis zum Beginn des Jahres 2016 (Kurzfassung meines Beitrages aus dem soeben erschienen Buch über Angela Merkel: "Eine kritische Bilanz").
Die US-amerikanische Café-Kette Starbucks will in den kommenden Jahren 10.000 Migranten einstellen, 2500 davon in Europa. Besonders in Ländern mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit regt sich Widerstand gegen dieses Vorhaben.
In einem seltenen Anfall von Mut sprach Ö3-Frühstückerin Claudia Stöckl Bundeskanzler Christian Kern auf die katholische Privatschule seiner Tochter an. Die gewundene Reaktion des SPÖ-Vorsitzenden ist nicht nur höchst amüsant, sie ist auch eine glatte Lüge, wie der Semiosis-Blog aufdeckt.
Es zahlt sich aus, nicht nur die dort transkribierten Auszüge zu lesen, sondern die gesamte Passage anzuhören. Der Schwurbel, in den sich Kern zwischen "keine Elite" und "Sack und Asche nicht zum Lebensprinzip machen" verheddert, könnte für den Kanzler noch unangenehm werden.
25 Jahre nach der Idee eines "Euro-Islams" eröffnete letzte Woche die erste "liberale Moschee" in Berlin. Gerade einmal eine Woche später haben sowohl die türkische Religionsbehörde Diyanet (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-bringt-neue-berliner-moschee-mit-fethullah-guelen-in-verbindung-a-1153345.html) als auch Ägyptens oberste Fatwa-Behörde Dar al-Iftaam die Moschee scharf verurteilt. Auf ihrer Facebook-Seite, der sechs Millionen User folgen, brandmarkte die Fatwa-Behörde die Moschee als Angriff auf den Islam:
"Die Moschee kann unmöglich als Moschee anerkannt werden, denn sie verstößt gegen die Regeln des Islams, zum Beispiel, weil Musliminnen selber entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Bei Verletzung dieser Vorschrift wird das Gebet ungültig." Weiterer Kritikpunkt: Dass Frauen und Männer in der Moschee gemeinsam beten dürfen. Die Behörde erklärt die Vertreter der Moschee zu "Feinden des Islams".
Es war eine der wenigen Erfolgsmeldungen in der Schlussphase der Koalition: die Einigung auf mehr Mitarbeiterstiftungen. Leider haben sich nur wenige Medien mit dieser Frage befasst. Und auch sie haben nicht deren wahre Problematik durchschaut. Solche Stiftungen sind nämlich Gift für die Marktwirtschaft und das Funktionieren einer Börse.
Das Selbstverständnis vieler Journalisten wird immer mehr zu einer Bedrohung für die Demokratie:
Lars Konarek, ein unpolitischer Autor von unpolitischen Survival-Ratgebern, platziert auf YouTube ein Survival-Video – und verdient damit ein paar Cent mit Werbeeinschaltungen. Daraufhin hat ein Journalist der "Wiener Zeitung" sämtliche Firmen kontaktiert, deren Werbung vor dieses YouTube-Video geschaltet wurde und diesbezüglich angeschrieben.
Weder gegen das Video, noch gegen Herrn Konarek besteht irgendein ein Einwand. Die absurde Argumentation lautet: Weil Herr Konarek Autor des – ebenfalls vollkommen unverdächtigen – Stocker-Verlages ist und zum Stocker-Verlag der Ares-Verlag gehört und in diesem angeblich "Rechtsextremisten" publizieren, kann das völlig unpolitische YouTube-Video des unpolitischen Herrn Konarek kein passendes Umfeld für große Firmen oder öffentliche Institutionen für die Platzierung von Werbebotschaften sein.
Wolfgang Dvorak-Stocker hat folgenden Leserkommentar geschrieben, der von der "Wiener Zeitung" auch veröffentlicht wurde:
"Den Stocker Verlag gibt es seit 100 Jahren und wir versuchen nicht, uns irgendein "Erscheinungsbild" zu geben, sondern verlegen eben zu 99% unpolitische Ratgeber und Zeitschriften.
Der Ares Verlag mit seinem politisch-militärhistorischem Programm macht gerade einmal 1% unseres Umsatzes aus. Dass unter seinen Autoren angeblich auch "Rechtsextremisten" sind, ist eine Meinungsäußerung. Ich sehe das anders. Bücher mit extremistischen Inhalten werden in Österreich und Deutschland verboten oder auf den Index jugendgefährdender Schriften gesetzt. Noch kein einziges unserer Bücher wurde jedoch verboten oder indiziert. Das heißt: Wir verbreiten keine extremistischen Inhalte.
Zu den Ares-Autoren zählen u. a. vier Bundeswehr-Generäle, der frühere Vizebürgermeister von Hamburg Ingo von Münch (FDP) und der bekannte israelische Militärhistoriker Martin van Creveld. Sicher hat der Ares Verlag eine politische Ausrichtung, die man nicht teilen muss und die man kritisieren darf. Wenn große Firmen nicht auf politischen Seiten werben wollen, so ist das deren Entscheidung und regt mich nicht auf. Aber um die politischen Seiten, die es ja auch im Internet gibt, ist es in dem Artikel gar nicht gegangen. Es wurde ein unpolitischer Autor von unpolitischen Survival-Ratgebern angegriffen und ihm wirtschaftlich geschadet, nur weil er, wie Vizekanzler a.D. Riegler, Agrarrebell Sepp Holzer, Fotokünstler Wolf-Dieter Unterweger und hunderte andere, Bücher auch im Stocker Verlag veröffentlicht hat."
Selbes Bild in Deutschland wie in Österreich: Während die Zahl der Gewaltdelikte in vielen Bereichen explodiert, kümmert sich der Justizapparat ausschließlich um Meinungsdelikte. Die DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Dissidentin Vera Lengsfeld prangert in ihrem Blog die Weltfremdheit der deutschen Justiz an. Dass Linksextremisten zwei Tage lang die Berliner Schnellbahn lahmlegen oder tagelang auf offener Straße randalieren, scheint niemanden mehr zu jucken. Stattdessen inszeniert man medienöffentlich Hausdurchsuchungen bei sogenannten Hasspostern. Während die bereits aktiven Radikalen ungeschoren bleiben, sorgt man sich um die mögliche Radikalisierung Einzelner.
