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Die Vorwürfe Donald Trumps gegen seinen Vorgänger, ihn abgehört zu haben, heben sich deutlich vom amerikanischen Geplänkel der letzten Tage und Wochen über Treffen mit dem russischen Botschafter ab. Sollten sie sich erhärten, wären sie eine politische Atombombe.
Auch wenn einen an Pegida manches stören mag: Der extremistische Terror kommt von den Pegida-Gegnern: Jetzt auch noch eine Brandstiftung.
60 bis 200 Mal pro Tag ist auf der steirischen Autobahn abkassiert worden, weil jemand schneller als 100 fährt: Jedoch gibt es keinerlei Nachweis, dass die Geschwindigkeits-Begrenzung den Feinstaub reduziert hätte.
Die Spitzhacke hat einen weiteren Sieg über die Bürger Wiens errungen: Teile des Casinos Zögernitz und des Grünbestandes rund herum müssen seit einigen Tagen dem Projekt eines von den Bezirks- und Landesbehörden überaus liebevoll behandelten Investors weichen. Das ist für viele Wiener ein schlimmes Omen, dass auch der Abwehrkampf gegen viele andere schlimme Attacken auf die historischen Stadtgegenden verloren gehen wird.
Jetzt lässt die Gemeinde sogar schon die Zerstörung von Jugendstilhäusern durch Bauspekulanten mitten im Stadtzentrum zu. Das Versagen der rotgrünen Stadtregierung wird immer schlimmer. Und sogar orf.at wagt, das aufzuzeigen und anzugreifen.
Der Missbrauch der politischen Macht wird in immer mehr Ländern immer ärger, ja tendenziell totalitär. Die Tricks der Machthaber werden immer mieser. Und sie selbst gleichzeitig immer unfähiger. Das zeigt sich gleichzeitig in mehreren Ländern Europas.
Italiens neuer Innenminister erweckt den Eindruck, jetzt in Sachen Islamisierung und Migration nach Jahren des Wegschauens dieses Landes endlich ernst machen zu wollen. Von "viel mehr abschieben" bis zu "Imame dürfen nur noch italienisch predigen" reichen seine Pläne. Auch in Italien wird jetzt die dort besonders verbreitete Gutmensch-Illusion angesichts nahender Wahlen durch die Angst vor Rechten und Populisten zurückgedrängt.
Der mehr als umstrittene nächste Staatsoperndirektor hat sich nun einen Büroleiter geholt, der ebenfalls für Erstaunen sorgt: Er kommt direkt aus dem Ministerkabinett Drozda - und hat im Bundestheaterskandal eine unklare Rolle gespielt.
"Deutschland wird flächendeckend ärmer", behauptet der "Spiegel" in einer großaufgemachten Geschichte, die ganz die rotrotgrüne Wahlpropaganda vorbereitet. Er wendet dabei einen manipulativen Trick an, der sich auch durch die diversen Sozialberichte des österreichischen Sozialministeriums und der von ihm bezahlten Institute zieht. In Wahrheit hat nicht die Armut zugenommen, sondern nur die Zahlen der "Armutsgefährdung". Und das ist eine (völlig willkürlich geschaffene) Kategorie, in die jeder fällt, der nicht 60 Prozent des Medians (eine Art Durchschnitt) verdient. Das heißt aber: Wenn der Median kräftig zunimmt - was speziell in Deutschland der Fall ist - sind plötzlich Menschen "armutsgefährdet", die es vorher nicht waren, OBWOHL sie real mehr verdienen. Diese "Armutsgefährdung" ist einer der übelsten wie häufigsten Fake-Tricks der linken Propaganda.
Die Vergewaltigungsziffern in Schweden haben in den letzten 40 Jahren um 1472 Prozent zugenommen. Natürlich kein Zusammenhang besteht zu der Tatsache, dass gleichzeitig Schweden in das Zuwanderungsland Nummer eins für Drittweltmigranten verwandelt worden ist (was allerdings vor wenigen Monaten total gestoppt worden ist).
Ein Deutscher ist jetzt tatsächlich im Gefängnis gelandet, weil er sich weigert, die Gebühren für den von ihm nicht genutzten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen.
Viele Deutsche leiden heute noch unter den Spätfolgen, weil sie schon als Säuglinge in Krippen gesteckt worden sind. Heutige Trends der Politik gehen wieder in diese Richtung.
Islamische Schüler haben nun begonnen, durch Ausrollen von Gebetsteppichen und rituelle Waschungen zu provozieren. Ein deutsches Gymnasium hat das nun verboten (Ob die Linksparteien da nicht bald aufschreien werden?).
Länder, die einst einen bedrohlichen Nachbarn hatten, versuchten bisweilen, diesen durch Tribut-Zahlungen von direkten Aggressionen, von ihrer kompletten Kolonialisierung abzuhalten. Das hat freilich langfristig fast nie gewirkt. Heute scheint Österreich dennoch wieder auf den Zustand einer solchen Angsthaltung herabgesunken zu sein.
Nach Jahren voller problematischer Aktionen hat jetzt die SPÖ (wenigstens) einen salafistischen Aktivisten aus der Partei geworfen
Die Gewaltentrennung, also die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere, voneinander unabhängige Staatsorgane, ist ein fundamentales Merkmal eines modernen Rechtsstaats. Sie hat den Zweck, die Macht des Staates zu kontrollieren, um somit die Freiheit der Bürger zu garantieren. Der Staat soll nicht willkürlich handeln können. Es soll ausgeschlossen werden, dass eine kleine Gruppe totalitär herrschen kann.
Zwei Tage war der Strache stark, dann ging er ein, der „Krone“ sei Dank. Auf diesen Satz lässt sich das freiheitliche Verhalten in Sachen Abfangjäger bringen. Derzeit deutet alles darauf hin, dass sich dabei sowohl SPÖ wie auch FPÖ in den letzten Wochen selbst überdribbelt haben. Und nun ziemlich ratlos sind.
Wie enttäuscht waren doch viele Journalisten in den letzten Tagen, weil bei der Oscar-Verleihung keiner der Schauspieler die erwarteten und in den Wochen davor üblichen Anti-Trump-Stänkereien abgesetzt hat; lediglich der Moderator machte zwei dünne Späßchen. Jetzt ist der Grund dieser Zurückhaltung klar.
