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Mit läppischen Begründungen hat das Wiener Rathaus die Meldungen aus dem Bundesheer über türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger abgeschmettert und ignoriert.
Hans-Werner Sinn, zweifellos Deutschlands bester Ökonom, sieht katastrophale Folgen des Brexit für Deutschland und den Hartwährungsblock, zu dem auch Österreich gehört. Deutschland wird zum Zahlmeister der Mittelmeerländer werden. Es solltte daher eine sofortige Änderungskündigung des EU-Vertrags prüfen.
Der Bildungsministerin fällt eine zehn Jahre zurückliegende Tätigkeit auf den Kopf: Sie habe - so lautet der Vorwurf - als Entscheidungsträgerin bei der Förderbank AWS staatliche Subventionen an konkursreife Firmen vergeben. Überdies habe sie dabei ihren Ehemann begünstigt.
Der für den Wiener Flughafen so katastrophale Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Njet zur dritten Piste) ist - durch eine Berufung der Gemeinde Wien nach einem positiven Bescheid der ersten Instanz zustandegekommen. Obwohl das Rathaus jetzt behauptet, für die Piste zu sein. Damit hat das Rathaus jetzt Schadenersatzpflicht gegen den Flughafen, denn als 20-Prozent-Aktionär wäre es verpflichtet gewesen, die Interessen des Flughafens zu wahren. Das ergibt jetzt ein sensationelles Gutachten. Zusätzlich scheint aber auch klar, dass die Flughafenvorstände das Delikt der Untreue begehen, sollten sie diesen Schadenersatz nicht geltend machen.
Nun, das sage nicht ich, sondern niemand geringerer als Papst Franziskus. Über die Generalaudienz am 15. März 2017 berichtet Radio Vatikan:
Durch den niedrigen Ölpreis war die allgemeine Inflation in den letzten Jahren auf niedrigem Niveau. Bei der Berechnung der „Kerninflation“ werden hingegen Energie und Lebensmittel aus dem Warenkorb genommen. Diese Kerninflation war in den letzten Jahren weit höher als die allgemeine Inflation. Nun steigen die Preise für Energie und Lebensmittel, offenbar wird hier ein Anstieg erwartet.
Ursprünglich eine Abspaltung von der Sozialdemokratie sind sie jetzt erstmals direkt ins niederländische Parlament eingezogen. Dieser schon einige Wochen alte Text zeigt, was die neue Migrantenpartei alles fordert. Diese schockierende Liste hätte eigentlich viel mehr Aufmerksamkeit als Geert Wilders verdient - aber von den Mainstream-Medien nicht bekommen. Sie reicht vom Verlangen nach einer "Rassismuspolizei" für alle unerwünschten Aussagen bis zur Forderung nach einer Migrantenquote in allen Körperschaften. Und selbstverständlich lehnt die islamisch dominierte Partei Integration ab.
In diesem Land passiert viel Eigenartiges, was es einem zunehmend schwerer macht, sich zu ihm zu bekennen – ob das nun große Ärgernisse oder scheinbare Kleinigkeiten sind. Das einzige freilich, was man realistischerweise dagegen tun kann, ist, ständig möglichst viel davon kritisch aufzuzeigen, auch wenn einem das die Staatsmacht mit ständigen Strafrechtsverschärfungen immer schwerer machen will. Angesichts der immer größeren Allmachtspräpotenz der politischen Macht vermag man zwar wenig zu ändern, kann aber zumindest zeigen, dass man nicht alles protestlos schluckt.
Absolut lesenswerter Text, in der die von Arbeiterkammer und Sozialministerium denunzierte und in die Firmenschließung getriebene Unternehmerin Klartext spricht. Ein deprimierendes Bild der österreichischen Realität (es fehlt nur ein Absatz über die Mitverantwortung der Leitl-Wirtschaftskammer, die immer dafür gekämpft hat, dass die SPÖ und damit das absolute Entscheidungsrecht der Arbeiterkammer in der Regierung sitzt).
Allein in Deutschland gibt es 200 Genderprofessuren: Die NZZ hat nachrecherchiert, was die eigentlich machen. Ergebnis: Vorlesungen wurden zur Ideologie-Predigt.
Brillanter und gut verständlicher Text, der schlüssig zeigt, warum Ideen wie die Robotersteuer schlecht sind, auch wenn sie derzeit nicht nur von Gewerkschaftern, sondern auch von Bill Gates verfochten werden.
Im November 2016 wurde an der öffentlichen Wiener Volksschule meines siebenjährigen Sohnes ein Hilfsprojekt des Roten Kreuzes durchgeführt, da „seit Februar 2016 […] in unserem Bezirk viele Kinder auf der Flucht beschult“ werden. Die „Kinder sind in Notsituationen immer die am meisten Leidtragenden“; deshalb solle man das Bezirksprojekt mit 1 € oder 2 € oder gerne auch mehr unterstützen.
Der langjährige Rechnungshof-Chef Moser gibt ein vernichtendes Urteil über die sogenannte Schulreform.
Endlich eine Unternehmerin, die gegen den - seit Jahrzehnten tobenden! - Terror durch Arbeits- und Gewerbeinspektorate, Sozialversicherungsprüfer und unzählige Regulatoren nicht nur schimpft, sondern auch Konsequenzen zieht.
Wenig Zweifel, dass die Verurteilung von vier Kärntner BZÖ-Politikern in Ordnung geht. Wenig Zweifel, dass der schon eingeleitete nächste Prozess gegen Ex-Landeshauptmann Dörfler noch viel spannender werden wird. Aber auch keine Zweifel, dass diese Verurteilung stärker denn je eine skandalöse Schlagseite, Einseitigkeit und Obrigkeitshörigkeit der österreichischen Justiz beweist.
Ursula Plassnik im einstigen O-Ton: „Es wird keine Kriminalität oder Import von Arbeitssuchenden aus östlichen Staaten drohen. Wie meine Untersuchungen ergaben.“ (Karikatur)
Rotgrün startete im größten deutschen Bundesland einen Versuch, den Türken das kommunale Wahlrecht zu geben. Ganz offensichtlich sind die türkischen Stimmen die letzte Hoffnung der Linken. Bisher ist das an der CDU gescheitert.
Die Türkei hat neben der Angst von Berlin, Brüssel und Athen vor den Millionen islamischer Migranten, die Ankara nach Europa schicken könnte, noch ein zweites Druckmittel gegen die EU in der Hand, vor dem sich der EU-Mainstream fürchtet: Sie ist mit 255 Milliarden Euro bei europäischen Instituten verschuldet. Diese Summe macht den Schuldner stark und die Gläubiger schwach. Selbst wenn Diktator Erdogan dies nicht als politisches Druckmittel einsetzen sollte, ist die Türkei durch seine Politik doch in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt, welche die Forderungen an türkische Schuldner enorm ins Wackeln gebracht hat.
Eine sensationelle Zusammenstellung der Medienbestechungen aus Steuergeldern, die zeigt, wie verlogen die Behauptungen sind, diese würde zurückgehen. In Wien ist sie 2016 pro Kopf schon 73 Mal so hoch gewesen wie in Salzburg! Und pro Kopf liegt das ebenfalls SPÖ-regierte Burgenland an zweiter Stelle. Aber auch bei den Ministerien liegen zwei SPÖ-geführte Ressorts an der Spitze: das Bundeskanzlamt und das Verkekrsministerium. Im Kanzleramt hat Christian Kern sogar die Bestechungsfreude seines Vorgängers noch übertroffen.
Absolut großartig: In den Niederlanden hat eine Partei bei den Parlamentswahlen die Nase vorne, die keine neuen „Flüchtlinge“ aufnehmen will. Die sagt, diese sollen in den Krisenregionen untergebracht werden. Die den türkischen Provokationen konsequenter und härter entgegentritt als all anderen EU-Länder. Die verlangt, dass Europas Außengrenzen strenger kontrolliert werden. Die sagt, wer sich nicht integrieren will, soll „abhauen“. Die klarer wirtschaftsliberal ist als alle anderen wahlkämpfenden Parteien. Die weniger Regeln und Steuern für Arbeitgeber haben will. Die Wohlfahrts- und Versorgungsstaat scharf kritisiert.
Saudi-Arabien, das sich vom wachsenden Ausländeranteil bedroht fühlt, überlegt die Abschiebung von fünf Millionen illegalen Immigranten.
Die deutschen Grünen sind bei allen Umfragen in der Krise: Deswegen haben sie auf einen scharfen Pro-Asylwerber-Kurs geschaltet.
Die Regierung bastelt (wieder einmal) am Schulsystem herum. Viele Lehrer, viele Pädagogik-Wissenschaftler wissen freilich: Was die politische Propaganda da als Verbesserung verkauft, bedeutet aus mehreren Gründen eine Verschlechterung. Nur durchschauen das viele Eltern – noch – nicht.
Die SPD rückt unter ihrem neuen Chef Martin Schulz weiter nach links. Sie verlangt nun einen weiteren großen Immigrationsschub: Auch die Familien der nach Deutschland gekommenen Syrer sollen jetzt nachkommen dürfen, was weitere 150.000 Immigranten bedeuten dürfte.
Ist das Hochhaus neben dem Konzerthaus noch verhinderbar? Warum kann man das nicht woanders bauen? Warum sind gleich vier Parteien mehr oder weniger offen für diesen Bau, der auch dem Wien-Tourismus schaden wird? Wer ist hauptverantwortlich dafür? Wer ist dagegen? Gibt es noch Hoffnungen, dass das Ganze verhindert werden kann?
Der sozialdemokratische Aufstand des Februar 1934 war viel stärker als bisher bekannt, nicht nur vom linksradikalen Flügel der Sozialdemokraten, sondern von den Nazis inspiriert und ausgelöst. Dementsprechend wurden die roten Kämpfer dann von Hitler umworben und geehrt. Das zeigen neue Forschungen der Historikerin Gudula Walterskirchen (Buch bei Amazon).
Es war keine internationale Verschwörung oder ausländischer Druck, deretwegen Angela Merkel sich für ihre verhängnisvolle "Flüchtlings"-Politik entschlossen hat. Es war vielmehr die Angst vor kritischen Berichten in Medien - obwohl sich die deutsche Regierung der Dimensionen durchaus bewusst gewesen ist. Ein neues Buch arbeitet bisher am genauesten die Fehlentscheidungen der deutschen Bundeskanzlerin seit dem Jahr 2015 heraus.
Dieser Beitrag zeigt einige konkrete Beispiele auf, wie amerikanische und deutsche Medien mit Verdrehungen Stimmung gegen die amerikanische Regierung zu machen versuchen.
Die Aggression der Erdogan-Türkei, die sich als Opfer ausgibt, und das Appeasement der deutschen Regierung lassen die Stimmen jener Türken, die auch geistig in Europa angekommen sind, oft untergehen. Hier eine davon.
