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Populismus ist „eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht“. So definiert ihn die Google-Suche. Der Duden erklärt den Begriff als „opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht“.
Eine neue französische Studie zeigt Erschreckendes: Die jungen Muslime neigen viel öfter als Angehörige aller anderen Glaubensrichtungen zu Fundamentalismus und zu einem "absolutistischen" Glauben. Sogar ein volles Drittel der untersuchten Jungmuslime ist zu Gewalt bereit.
Nach einem Jahr beginnen die parteiinternen Linken gegen Kern zu schießen, fast so, wie sie es zuletzt gegen Faymann getan haben.
Ein faszinierender Vorschlag: Wenn es keine Unternehmenssteuern mehr gäbe, und dafür immer nur die Entnahmen (Dividenden usw.) aus einem Betrieb besteuert würden, würden viele Umgehungsgeschäfte, viel unproduktive Bürokratie und viele Fluchtaktionen Richtung Ausland flach fallen.
Elternhaus, Migrationshintergrund und zum Teil Geschlecht: Diese drei Faktoren determinieren weitestgehend den Bildungserfolg. So weit, so seit langem bekannt (und logisch). Leider wird aber trotz aufwendiger Erhebung der Bildungsstandards in den offiziellen Informationen weiterhin geheimgehalten, was noch wichtiger wäre: Welche Schulen erfolgreich dabei sind, den Bildungserfolg unabhängig von diesen externen Faktoren zu fördern, und welche nicht. Aber genau das wäre das einzige, was Eltern interessiert.
Mit anerkennswertem Mut hat "Standard"-Eigentümer Oscar Bronner nun die Pläne der SPÖ für die Neuordnung der Presseförderung zerpflückt. Dieser Mut ist bei anderen Medien leider zu vermissen, die sich nur hinter vorgehaltener Hand über die skandalösen Pläne der SPÖ zu ärgern trauen.
Gleich aus mehreren Gründen extrem erfreulich ist der überraschende Wechsel eines Neos-Abgeordneten zur ÖVP. Jedoch keinesfalls deshalb, weil die ÖVP jetzt nur noch einen Abgeordneten weniger hat als die SPÖ. Denn das grundsätzliche Wahlergebnis – das eben die SPÖ an erste Stelle gebracht hat – sollte nicht durch Abgeordnetenwechsel verändert werden. Auch wenn es lustig ist, wie sofort alle SPÖ-nahen Medien Angst und daher Schaum vor dem Mund bekommen haben.
Jetzt wissen wir also, von welcher Position aus die SPÖ in die Wahlen gehen wird: von ganz links außen und zugleich von ganz rechts außen. Der Parteichef wird auf allen Positionen gleichzeitig sein und zugleich doch nicht sein; er wird sich noch ein weiteres Jahr so diffus und ambivalent äußern wie bisher, damit er (vermeintlich) keinen dieser Parteiteile verärgert.
Ein arabisch sprechender Journalist hat monatelang deutsche Moscheen besucht und war schockiert - nicht nur über die islamistischen, integrationsfeindlichen, türkeifreundlichen Tendenzen vieler Predigten. Noch erstaunlicher war der große Anteil von Schülern an den Moschee-Besuchern während der Schulzeit. Sie alle haben am streng konservativen Islam viel mehr Interesse als an Bildung.
Im Rückblick ist es eindeutig: Die apokalyptischen Klimawarnungen der Untergangspropheten haben durch die Bank nicht gestimmt. Sie geben dennoch nicht auf.
Es wird immer lächerlicher, mit was für Fällen die österreichischen Staatsanwälte sich und die gesamte Justiz intensiv befassen – während viele andere Verfahren jahrelang liegenbleiben. Zunehmend bekommt man auch das Gefühl, ein Teil der Staatsanwaltschaft ist zur Speerspitze der Grünen mutiert. Der linke Marsch durch diese Institution scheint in hohem Ausmaß geglückt.
Einer der erfolgreichsten deutscher Schriftsteller und Dramatiker Botho Strauß (geboren am 2.12.1944) schrieb 1993 in einem im „Spiegel“ veröffentlichten Essay mit dem Titel „Anschwellender Bocksgesang“ den umgehend als nicht politisch-korrekt verurteilten Satz: „Dass jemand in Tadschikistan es als politischen Auftrag begreift, seine Sprache zu erhalten, wie wir unsere Gewässer, das verstehen wir nicht mehr. Dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, das verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich.“ Ersetzt man „Tadschikistan“ durch „Mazedonien“ findet sich die Erklärung für die Bereitschaft der Mazedonier, nicht wieder der albanischen Erpressung nachzugeben.
In den Moscheen wird intensiv gegen Demokratie und Integration gepredigt, und zwar in denen, die (noch) nicht als salafistisch aufgefallen sind.
Köstlich: Jetzt muss SPÖ-Bundeskanzler Kern das auslöffeln, was ihm sein parteieigener Verteidigungsminister Doskozil eingebrockt hat. Kern soll nun eine rechtliche Verpflichtung Österreichs (zur Übernahme von rund 2000 in Italien sitzenden Migranten) wieder rückgängig zu machen versuchen, die er selber mehrfach bei EU-Gipfeln eingegangen ist, beziehungsweise bestätigt hat. Er tat dies ganz auf Gutmenschlinie – oder ahnungslos, was er da alles unterschreibt. Dieses Rückgängigmachen ist aber so gut wie aussichtslos, haben doch schon bis auf Polen und Ungarn alle Länder gemäß diesem EU-Beschluss einige Migranten übernommen. Sonst jedoch hat Österreich nur die Alternative: entweder ein Vertragsverletzungsverfahren oder doch die 2000 zu übernehmen. Es wird spannend bleiben.
Sahra Wagenknecht hat absolut recht. Nur hätte das schon seit einigen Monaten gesagt werden müssen.
Aus Berlin erfährt man bestürzende Details über die islamistische Unterwanderung der SPD.
Eine Schuldirektorin packt aus: Ein Drittel der Kinder, die in eine Wiener Volksschule kommen, ist zwar in Österreich geboren, kann aber bei der Einschulung kein Wort Deutsch. Viele Eltern sind an Bildung oder Deutschlernen völlig desinteressiert. Und die Wiener Schulbehörden geben den Lehrern Null Rückhalt. Dramatisch.
Offenbar haben Politik und Oberstgerichte Lachen als Kollektivtherapie für die Österreicher verschrieben. Deshalb geben sie uns immer öfter Grund dazu – Österreichs Richter, die Parteien des Landes, die Minister und Gesetzgeber. Freilich ist es immer öfter nur noch ein verzweifeltes Lachen.
Erstmals versucht der neue SPD-Chef Klartext zu reden (was der Bildzeitung seltsamerweise ein Rieseninterview am Wahltag des Saarlandes wert war). Ziemlich erschütternd, welche zwei Themen er nennt, die er nach einem Wahlsieg "unmittelbar anpacken" will: Beides sind nämlich nebulose, von allen Politikern schon hunderte Male verkündete, aber völlig substanzlose Phrasen: "Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer“,
Selten geworden: ein linksliberaler Konservativer, der viel Wahres, manches Falsches sagt, aber jedenfalls immer eine klare Meinung hat.
Was haben sich nicht fast alle Medien die Finger wund geschrieben, die Stimme heiser gesprochen über den neuen Wunderguru Martin Schulz. Und jetzt das. Jetzt verliert die SPD gleich die erste Landtagswahl nach der Übernahme durch Schulz, vor der viele Medien und Meinungsforscher schon über eine rot-rote Landesregierung an der Saar phantasiert haben. Jetzt liegt sie mehr als zehn Prozentpunkte hinter der CDU, obwohl ihr manche ihrer Freunde den ersten Platz prophezeit hatten.
Lange haben ja die Österreicher gezögert, über Caritas und Rotes Kreuz geistig ganz den Stab zu brechen. Wird doch in diesen beiden auch Gutes getan. Aber in den letzten eineinhalb Jahren hat die große Mehrheit der Menschen ihr Urteil über sie und die anderen sogenannten NGOs komplett geändert. Und jetzt sind binnen weniger Stunden von zwei ganz verschiedenen legitimierten Seiten vernichtende Urteile über sie zu hören gewesen. SPÖ-Chef Christian Kern hingegen positioniert sich in seiner Reaktion gleich (wieder einmal) mit traumwandlerischer Sicherheit auf der falschen Seite, in diesem Fall auf jener NGOs. Dabei hätte Kern nur den dramatischen Rückgang der Spenden für diese anschauen müssen. Dann hätte er gesehen, wie sehr er seinem einzigen Ziel - der Wähleroptimierung - schadet. Zugleich ist Kern auch an anderer Stelle durch eine Ungeschicklichkeit seines Verteidigungsministers Doskozil ins Schleudern gekommen.
Die Lage ist so labil wie vor exakt zwei Jahren. Deutschland und Europa aber tun wieder das, was sie damals taten. Sie schließen die Augen – und schlafwandeln tiefer in die Gefahr, statt eine Lösung zu suchen.
Schon Platon, der Urvater des Totalitarismus, sah in jeglichem Fortschritt die Tendenz zum Niedergang. Viele Jahrhunderte nach ihm geißelte Jean-Jacques Rousseau, bis heute einer der Säulenheiligen aller linken Kollektivisten, die Errungenschaften der menschlichen Zivilisation und wollte „zurück zur Natur“. Doch nicht nur einige Denker längst vergangener Zeiten, sondern auch viele intellektuelle Leichtmatrosen unserer Tage können nicht von fortschritts- und technikfeindlichen Utopien lassen.
„Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“ Deutlicher als der türkische Außenminister Cavusoglu kann man es nicht mehr sagen. Vor allem, wenn der Mann dieser Aufhetzung zur Gewalt, zum Krieg die drohende Behauptung hinzufügt, hinter der Türkei stünden zwei Milliarden Moslems. Vor allem, wenn auch sein Präsident sich recht ähnlich äußert. Und wie reagiert Europas Politik? Bis auf wenige mutige Ausnahmen so, wie sie es auch bis September 1939 getan hat: mit Verdrängung, mit Appeasement, mit ständig noch weiterem Nachgeben.
