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Mit Sicherheit bedeutet das neue „Arbeitsprogramm“ der Bundesregierung zweierlei: bisher nicht finanzierte Mehrkosten von über vier Milliarden Euro jährlich; und eine Fülle von bürokratischen Lasten für die Unternehmen. Dazu kommen – vorerst? – noch viele verunsichernde Unklarheiten. Es ist daher mehr als fraglich, ob im Gegenzug jene Einzelmaßnahmen, die der Wirtschaft helfen sollen, das alles austarieren können.
Es gibt unter den Lehrbuchautoren und Lehrern aller Unterrichtsfächer immer mehr Ideologen, Parteisoldaten, Gesinnungsethiker und Tugendwächter. Sie alle ersehnen einen „neuen Menschen“ für eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, haben stets gute Absichten, moralisieren und propagieren mehr Wohlstand durch eine antimarktwirtschaftliche Bildung.
Ringsum von anderen - feindlichen - Wiener Bezirken umgeben, harrt Döbling in einsamem Widerstand aus. Döbling kämpft aber nicht wie einst die Gallier gegen die Römer, sondern es lehnt eine Park(pickerl)regelung ab, wie sie in vielen anderen Bezirken schon mehr oder weniger lang eingeführt ist. Der Döblinger Bezirksvorsteher ist durch seinen Widerstand gegen das Pickerl freilich nicht wie weiland Asterix zum Helden der Gallier - beziehungsweise Döblinger - geworden. Für viele Döblinger Autobesitzer ist er heute ein oft verfluchter Gottseibeiuns. Held ist er nur für all jene Nichtwiener, die möglichst nahe dem Wiener Stadtzentrum einen unentgeltlichen Dauerparkplatz suchen.
Schweden hat heute schon mehr arbeitslose Ausländer als Inländer. Gleichzeitig muss das Land damit fertig werden, dass immer öfter - zuletzt vor allem in der Stadt Malmö - Recht und Ordnung total kollabieren.
Jetzt findet ein deutscher SPD-Bürgermeister sogar schon "Fuchs, Du hast die Gans gestohlen" für anstößig, nachdem sich eine Veganerin beschwert hatte.
Von Amerika bis Österreich ist es ein Grundrecht, dass man Gerichte kritisieren darf. Auch heftig. Das scheinen viele Menschen in einem seltsamen Untertanendenken in letzter Zeit vergessen zu haben. Das Recht auf Urteilsschelte ist von Anfang an unveräußerlicher Teil der Meinungsfreiheit. Dennoch versuchen die Linken aller Länder die heftige Kritik von Donald Trump als Staatsstreich zu denunzieren. Heftige Urteilsschelte verdient aber jetzt auch in Österreich ein neues Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Das ist nämlich schlicht dumm.
So macht man es. Der Oberösterreicher Josef Pühringer hat eine perfekte Machtübergabe seines Amtes als Landeshauptmann geschafft. Ohne Streit. Ohne dass ihn jemand abzuschießen versucht hätte. Mit Bravorufen von fast allen Seiten. Aber nicht nur darin sollte er für viele andere Bundesländer ein Vorbild sein.
Bedrückende Zwischenbilanz aus einem Land, das in keinerlei Operationen in der islamischen Welt verwickelt gewesen ist.
In österreichischen Medien war bisher darüber nicht einmal etwas zu lesen, so alltäglich (oder verdrängenswert?) ist es offenbar schon geworden, dass in Europa Salafisten verhaftet werden, die sehr konkret im Verdacht stehen, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben.
Der Kommentar arbeitet die Geschichte eines im Vorjahr viele Wellen geschlagen habenden besonders miesen Untergriffes eines an sich als seriös geltenden Mediums auf. Er zeigt Verdrehungen, die letztlich in glatter Unwahrheit münden.
Man fasst es nicht, mit welchen Schmähs, Tricks, Fakes sie noch immer durchkommen. Zumindest im ORF, aber auch in einigen anderen Medien. Dort haben sich jetzt zwei der obersten Immigrations-Fördervereine für eine von ihnen bestellte, und schon auf den ersten Blick als skurril erkennbare Studie feiern lassen, die darzustellen versucht, was für ein finanzieller Segen doch der „Welcome“-Tsunami für Österreich sei. Dabei ist eindeutig das Gegenteil der Fall. Ein solcher parteiischer Journalismus ist genauso so arg wie die Fakes der russischen Geheimdienstpropagandisten, über die sich der ORF am gleichen Abend erregt (an sich völlig zu Recht – aber völlig zu Unrecht, wenn man selber so agiert).
Immer problematischer wird die Rolle des unter straffer sozialistischer Kontrolle stehenden Bundesdenkmalamtes bei den immer häufigeren schmierigen Aktionen zwischen Wiener Rathaus und Spekulanten zu Lasten Wiens. Jetzt schreibt sogar die Wienerzeitung ganz offen darüber, wie brutal da Macht und Geld mit barocker Altbausubstanz umgehen (was auch immer das mit "neoliberal" zu tun haben mag, wenn man sich bewusst macht, wie genau die Bauordnung in der einzigen liberalen Ära Wiens eingehalten worden war, nämlich in der Ringstraßenära).
Welche Folgen hat es für Österreich und die Österreicher, dass Deutschland nun offenbar wirklich eine Pkw-Maut einführt? Wird mehr Verkehr über das "kleine deutsche Eck" gehen? Wie stehen die Chancen einer Anfechtung vor den EU-Instanzen? Was wären eigentlich bessere Lösungen als die geplante Maut - für Österreich und für Europa - ohne dass Deutschland auf die erhofften Einnahmen verzichten müsste?
Aber die im Dunkeln sieht man nicht, heißt es in der Moritat von Mackie Messer. Viele, sehr viele Europäer sind voll Zorn auf die Politiker, jene im eigenen Land wie jene in EU-Funktionen, weil sie durch Opportunismus und Feigheit die an sich so großartige Idee eines europäischen Miteinanders kaputt gemacht haben. Der Zorn ist zwar voll berechtigt. Noch viel legitimer wäre er aber, würde er sich auch auf eine ganz andere Berufsgruppe richten, die weitgehend im Dunkeln agiert, die aber noch viel mehr für das Unheil über Europa verantwortlich ist. Diese Gruppe zündet gerade jetzt die Lunte, die nicht nur die EU endgültig in die Luft sprengen, sondern auch viele jener Länder mitreißen wird, die sich noch an EU-Regeln halten (mit nachträglicher Ergänzung).
Die unendliche Geschichte des Bauprojekts Intercontinental/Eislaufverein/Heumarkt (in letzter Zeit kurz „Heumarkt“ genannt) ist in ein neues Stadium getreten. Die Unesco verlangte bis Anfang Februar eine überarbeitete Version des Projekts, welches mit den Kriterien für den Weltkulturerbestatus von Wien bisher nicht kompatibel war und das in der nur unwesentlich redimensionierten Form ebenfalls nicht ist.
Der EU-Generalanwalt verlangt, dass die EU allen, die irgendwo in der Welt einen Asylanspruch haben, ein Einreisevisum in die EU ausstellt. In der Regel folgt dann auch der EU-Gerichtshof den Vorschlägen des Generalanwalts.
Die „Sektion 8“ der SPÖ, die von linken Gutmenschen gerne als „Gewissen“ der Partei geadelt wird, hat eine neue Kampagne gestartet. Die sie freilich als besonders gewissenlos ausweist.
Es war die absolut dümmste Äußerung, die bisher im heurigen Jahr von einer Person in öffentlicher Funktion zu hören gewesen ist. Das besonders Bestürzende: Diese Person ist ein Wiener Schulinspektor, also einer, der in den Schulen viel zu reden hat, in die unsere Kinder gehen (müssen).
Das Grazer Wahlergebnis zeigt: Die Bürger sind flügge und mündig geworden. Sie entscheiden bei jeder Wahl neu – auf lokaler und regionaler Ebene vor allem an Hand der antretenden Persönlichkeiten und lokaler Themen. Nur noch ganz wenige Österreicher sind bereit, stur immer für die gleiche Partei zu stimmen. Alle Versuche, bundespolitische Schlüsse aus der Grazer Wahl zu ziehen, sind jedoch falsch.
Absolut erstaunlich, was dem Identitären-Chef Martin Sellner und seiner Familie alles zugestoßen ist, und wie auf Grund eines manipulativen Tweets eines Ö3-Reporters in vielen Medien darüber berichtet worden ist.
Erstaunliches Eingeständnis der Gewerkschaft: Die Vergabe einer Autobus-Linie an den italienischen Bestbieter lässt sie erstaunliche Wahrheiten aussprechen. Im internationalen Wettbewerb ist die heimische Rechtslage eindeutig ein Nachteil. Freilich verschweigen die Gewerkschafter, dass sie selbst vielfach an dieser unternehmensfeindlichen Rechtslage mitschuld sind.
Die "Inklusion" von verhaltensauffälligen Schülern ebenso wie die von "Flüchtlingen" und zu vielen anderen Kindern mit fremder Muttersprache ruinieren die Grundschulen.
Europa begeht - nach der falschen Euro-Schuldenpolitik, nach der falschen Migrationspolitik - in der Reaktion auf Donald Trump den nächsten schweren Fehler.
Was ist „rechts“? – Jedenfalls nicht das, was Mainstream-Medien und diverse „Politikwissenschaftler“ als solches bezeichnen.
Werbeagenturen und linke Aktivisten setzen große Unternehmen wie Mecedes oder Nestle unter Druck, nicht mehr auf politisch nicht korrekten Webseiten zu werben. Kauft nicht bei ...
Die rumänische sozialistische Regierung hat nach wochenlangen Straßenprotesten eingelenkt.
