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Das vergangene Referendum in Europas höchst verschuldetem Land wirft zunehmend eine Menge Fragen auf: Warum ist das Land für alle Miteuropäer so entscheidend? Was sind genau Italiens Probleme? Was hat der abgehende Premier Renzi falsch gemacht? Wie hängt das mit der Völkerwanderung zusammen?
Viele andere westliche Politikerinnen haben sich bei Besuchen in Saudi-Arabien den konservativ islamischen Kleidungsusancen angepasst. Die deutsche Verteidigungsministerin nicht. Sie ist dort ohne Kopfbedeckung aufgetreten - und kein Saudi ist in Ohnmacht gefallen.
Über die tiefe Kluft zwischen den Bürgern - wo 70 Prozent keinen weiteren Migrantenzuzug wollen - und der Politik, wo das in Deutschland kein einziger Abgeordneter sagt.
Europaweit haben sich offensichtlich allzuviele vom Weihnachtspunsch benebeln lassen. Skurrilitäten und Dummheiten haben jedenfalls einen neuen Rekordpegelstand erreicht. Etwa in Deutschland, in Luxemburg, in Griechenland, in Österreich – und speziell in Traiskirchen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Ein kleines Land kämpft um sein geistiges Überleben. Die Hälfte der Sozialleistungen geht an nicht westliche Zuwanderer. Die Dänen haben einen Wertekanon gewählt: Mit Freiheit, Wohlfahrtsstaat, christlichem Erbe, Liberalität, Gleichheit vor dem Gesetz, der dänischen Sprache, Gleichberechtigung der Geschlechter als zentralen Werten.
Der (mutmaßliche) Frauenmörder von Freiburg hat in Griechenland schon einmal eine Frau überfallen und schwer verletzt. Damals war er angeblich ein Iraker, jetzt ein Afghane. Und angeblich minderjährig ist er immer noch. Inzwischen war er in Griechenland zu zehn Jahren verurteilt worden, nach zwei Jahren war er seltsamerweise wieder frei.
Erstmals wird auch vom jetzigen Berliner Links-Senat offen zugegeben, dass die SPD-Stadtregierung der 70er kein Problem hatte, Jugendliche der "Obhut" von Päderasten zu übergeben. Von den linken Medien wird das bisher verschwiegen.
Beim Sozialismus handelt es sich um eine „anthropologische Konstante“, der eine Art Freud´scher Todestrieb zugrunde liegt. Diese These stammt vom russischen Mathematiker und Dissidenten Igor Schafarewitsch, die er erstmals 1975 in russischer Sprache veröffentlicht hat. Wer meint, der Sozialismus habe als philosophisch-politisch-wirtschaftliche Ideologie erst mit Leuten wie Saint-Simon oder Marx die Weltbühne betreten, wird von seiner profunden Analyse von Entwicklung und Gegenwart, sowie von einer Prognose der Zukunft des Sozialismus eines Besseren belehrt.
Der Bau des Krankenhauses Wien-Nord wird endgültig zu einem der größten Skandale der letzten Jahrzehnte. Die Information durch einen seriösen Banker, der in den letzten Tagen an einer (auf Wunsch der Gemeinde streng vertraulichen) Besprechung mit den Rathausverantwortlichen teilgenommen hat, ist schockierend. Ihr zufolge wird die Größenordnung des Skandals in der gesamten Nachkriegszeit nur noch von jener beim Neubau des AKH übertroffen.
Eine brillante Analyse zweier Spitzenökonomen rund um den Satz von Mario Draghi: "Die Euro-Krise ist eine Geschichte von Dingen, die Deutschland ,niemals akzeptieren wird‘ ... aber letztendlich doch hinnimmt.“
Beinahe ein Jahr lang wurde das träge Treiben der verhaltensunauffälligen Regierung mehr oder weniger von einem ennuyanten Präsidentschaftswahlkampf gedämpft. Nun hat uns die Alltagspolitik wieder. Die abgelenkte Aufmerksamkeit richtet sich jetzt erneut auf die latente Suizidneigung der Bundesregierung und erinnert nach der Wahleinlage einmal mehr an das politische Leid des Landes.
Geschichte bedarf bisweilen der Revision. Revision heißt, sie aufs Neue in den Blick zu nehmen. Erstmals aufgefundene oder unterbelichtet gebliebene, mitunter auch bisher gänzlich unbeachtete oder dem freien Zugang entzogene Dokumente zeitigen meist erhellende Einblicke und nicht selten ertragreiche Befunde. Wobei die akribische Auswertung und sorgfältige Analyse von ans Licht geholten Fakten jene „Erkenntnisse“ grundlegend zu erschüttern vermögen, worauf die bis dato für sakrosankt erachteten, historiographisch festgeschriebenen wie massenmedial verbreiteten „Wahrheiten“ und/oder Meinungen respektive „Überzeugungen“ beruhten.
Für Wirtschaftsmanager gibt es das Delikt der vorsätzlichen Krida. Das besteht in der bewussten Schädigung eines Unternehmens und wird strafrechtlich streng bestraft. Für Parteichefs gibt es hingegen keinen strafrechtlichen Tatbestand der vorsätzlichen Schädigung der eigenen Partei. Selbst dann nicht, wenn das in der Absicht langfristig negativer Folgen auch für die eigenen Nachfolger erfolgt. Übel ist es freilich genauso (mit nachträglicher Ergänzung).
Die deutschen Nachrichtendienste schlagen Alarm: Geldgeber aus drei (angeblich prowestlichen) Golfstaaten finanzieren eine aggressive salafistische Missionierungstätigkeit in Deutschland. 10.000 Menschen stünden schon im Dienst einer "langfristig angelegten Strategie der Einflussnahme".
Sebastian Kurz findet in einem Originalbeitrag zusammen mit dem Fraktionschef der EVP im EU-Parlament neuerlich klare Worte zur Türkei. Dieser Text erscheint nur einen Tag, nachdem Kurz in anderen europäischen Medien einen gemeinsamen Kommentar mit den Außenministern Deutschlands und Italiens zur OSZE veröffentlicht hat. Gleichzeitig steht er im Außenministerrat mit seiner dezidierten Ablehnung eines türkischen Beitritts im Zentrum. Eine dichte Folge von starken Auftritten des ÖVP-Stars, die ihm mehr europaweite Präsenz verschaffen, als alle österreichischen Außenminister seit Alois Mocks Engagement für Slowenien und Kroatien hatten.
Wahrscheinlich die schlimmste Untat der EU: Ihre Frontex-Schiffe im Mittelmeer werden von den Menschenschmugglern benutzt wie Taxiunternehmen. Den EU-Bürgern wird aber immer eingeredet, dass die Schiffe dazu im Einsatz seien, um die Migration zu bremsen oder stoppen. Es ist auch absoluter Unsinn zu glauben, der Migrationsdruck könne durch Beseitigung seiner Ursachen beendet werden. Das geht nur mit Gewalt wie bei der Sperre der Balkanroute. Absolute Pflichtlektüre.
Werbeagenturen, die der deutschen Regierung nahestehen und von dieser viele Aufträge beziehen, haben einen massiven Inseratenbykott gegen regierungsunabhängige Internet-Blogs verhängt. Das ist ein glatter Amtsmissbrauch, sollten diesbezügliche "Wünsche" aus Koalitionskreisen nachweisbar werden.
Der Plan, die Kinderbeihilfen für im Ausland lebende Kinder absenken zu können, wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Dabei zählt das zu jenem Themenkomplex, weshalb die Mehrheit der Briten aus der EU auszutreten beschlossen hat.
Da ja kaum jemand die Pressestunde sieht, sei es hier erwähnt: Die Genderhysterie der Eva Glawischnig geht jetzt schon so weit, dass sie auch schon von "Elterinnen" spricht. Da passt es dann irgendwie dazu, dass sie ihren Mann in Unterhose strippen lässt.
Fast schon Tradition, da es immer wieder von mir verlangt wird: Einige ganz subjektive Geschenktipps für Bücher. Wieder mit der Empfehlung: am besten beim Buchhändler erwerben. Aber für die, die es so bequemer finden, sind auch wieder dort, wo vorhanden, die Amazon-Links gesetzt.
Viele kriminelle Vorfälle, die von den Mainstreammedien ignoriert werden, die aber klarmachen, warum insbesondere in Frankreich die Bürger massiv über die linke Politik empört sind.
Es wirkt noch gar nicht so lange her, als sich Frau Vassilakou im Wiener Wahlkampf 2010 vor einer Frau mit Kopftuch auf einem Plakat abblitzen ließ. Ich erinnere mich gut daran, denn es besiegelte die Abkehr von meiner einstigen politischen Heimat. Wir schreiben das Jahr 2016: ein ehemaliger Grüner Parteichef strahlt uns in Tracht bekleidet vor rot-weiß-rotem Plakathintergrund entgegen, und wirbt mit dem Heimatbegriff auf Kirtagen und Dorffesten um Stimmen.
Eine neue Staatssekretärin mit einer befremdenden Einstellung zum orthodoxen Islam. Genauso verstörend ist ein zweiter Staatssekretär: Das ist ein ehemaliger Stasi-Mann, Hausbesetzer und Anhänger des verstorbenen venezolanischen Kommunisten Chavez.
Van der Gandalf hat es mit Hilfe aller guten Kräfte, der Elben (Grüne), der Menschen (Rote) und einiger Hobbits (Mitterlehner und seine Freunde) geschafft, Ing. Sauron und seine widerlichen Orks in einem heroischen Kampf zu besiegen. Ein Alpenmordor konnte verhindert werden. So denken die Van der Bellen-Unterstützer über den vergangenen Wahlkampf tatsächlich.
Wie der ORF das Töten kranker, ungeborener Kinder weichspült, konnte man am Mittwoch, 7. Dezember, 18 Uhr 30 in der „Journal-Panorama“-Sendung „Wer darf leben? Spätabtreibung in Österreich“ sehen. In dieser Sendung wurde auch der Fall einer Spätabtreibung geschildert, in welcher ein „schwerer Herzfehler“ und ein „gravierender genetischer Defekt“ – offenbar das „Down-Syndrom“ – bei einem ungeboren Kind der Grund dafür war, dass sich Judith, die „werdende Mutter“, eine Akademikerin und BOKU-Absolventin, zur Tötung ihres Sohnes Kilian entschloss.
Österreich hat ein Jahr durch einen Dauerwahlkampf verloren. Österreich hat aber in Wahrheit ein ganzes Jahrzehnt hinter sich, in dem kaum eines der notwendigen Dinge angepackt worden ist, in dem auch einst durchaus positiv wirkende Strukturen zunehmend zum Bremsklotz geworden sind. Eines davon ist die Sozialpartnerschaft.
„There is no free lunch.“ Nichts ist gratis. Am Schluss bezahlt man immer für Dinge, die scheinbar umsonst sind – häufig ist freilich ein nichtsahnender Dritter der Zahler. Genau das passiert jetzt den ORF-Konsumenten. Sie sind dieser Dritte, der zahlen darf.
