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Wann immer in der politischen Diskussion etwas am Asyl- oder Flüchtlingsrecht restriktiv geändert werden soll, ertönt der Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auf ein Tabu, eine unantastbare Monstranz, die da herumgetragen wird. Vor vielen Monaten hat England die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt. Verräterischerweise ist darüber in der Presse fast nichts geschrieben und kommentiert worden.
Ein kluger Kommentar des Kommunikationschefs der Erzdiözese Wien, in dem er die Behauptung einiger Feministinnen mit vielen guten Argumenten zurückweist, dass jede Kritik oder Ablehnung von Hillary Clinton eigentlich auf Frauenhass zurückgeht.
Erfreuliches, das von den meisten Medien ignoriert – oder bewusst hinuntergespielt wird.
Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des Totalversagers Faymann, kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn, so die Überzeugung der stets zur Anbiederung an die Machtelite bereiten Journaille, könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?
Die kurdischen Kämpfer gegen den "Islamischen Staat" waren bisher weitaus am erfolgreichsten bei der Zurückdrängung der islamistischen Schreckensherrschaft. Das stürzt Europa ins Dilemma, da auch aus Europa viele auf Seite der Kurden kämpfen. Darf man Freiheitskämpfer gleich behandeln wie totalitäre Fundamentalisten? Die Türkei hätte das gerne.
Dieser - schon einige Monate alte - Beitrag weist sehr gut nach, wie falsch es ist, die Migrantenzahlen mit denen der Gesamtbevölkerung zu vergleichen. Ein seriöser Vergleich muss immer mit der Zahl der Gleichaltrigen gezogen werden. Und der ist beängstigend.
Der Tübinger Oberbürgermeister meint, dass man auch zu "Reaktionären" tolerant sein solle.
In Wien konnten jetzt erstmals zwei männliche Homosexuelle ein siebenjähriges Mädchen adoptieren, das sie davor in Pflege hatten. Gleichzeitig wird bekannt, dass heterosexuelle Paare drei bis fünf Jahre warten müssen. Der ORF berichtet voll Begeisterung exklusiv.
Die Bezeichnung "homophob" für eine heterosexuelle Familie wurde als Beleldigung verurteilt.
In der deutschen Bundeswehr sind jetzt etliche Islamisten enttarnt worden, die sich dort gezielt eine militärische Ausbildung für den "Islamischen Staat" verschaffen wollten. Damit ist die nächste groß posaunte Integrationsanstrengung blamabel gescheitert. Fast noch besorgniserregender: Im österreichischen Bundesheer ist noch gar nichts Derartiges aufgedeckt worden. Trotz des viel größeren Moslemanteils in Österreich.
Viel Beifall hat sich die Regierung für ihr „Wirtschaftspaket“ gespendet. Ist dieser Beifall auch berechtigt? Zwar wurde im Gegensatz zum Steuerpaket des Vorjahres diesmal nicht primär der Gewerkschaftsbund auf Kosten der Wirtschaft bedient. Aber in vielerlei Hinsicht zeigt sich erneut, welch verkürzte Vorstellungen die Politik von Wirtschaft hat.
Schlechter kann die Auswahl gar nicht sein. Hunderte Millionen Amerikaner müssen sich nun zwischen zwei unerfreulichen Möglichkeiten entscheiden, wer nächster US-Präsident werden soll. Dümmer, als Donald Trump oder Hillary Clinton zu wählen, ist nur noch eines: sich als US-Bürger der demokratischen Mitsprache bei der Wahl von Amerikas mächtigstem Amt zu enthalten oder einen der sonstigen Zählkandidaten zu wählen. Und das einzige Gute am amerikanischen Wahltag: Das Jahr des übelsten Wahlkampfs der jüngeren Geschichte dürfte damit endlich vorbei sein.
Unglaubliche Fotos aus Jerusalem: Beim Besuch des Tempelbergs haben ein evangelischer Bischof und ein katholischer Bischof (der immer wieder durch besondere "progressive" Radikalität auffallende Reinhard Marx) das sonst immer an ihrer Brust getragene Kreuz weggelegt. Aus Rücksicht auf die Moslems, wie sie sagen. Als der Papst vor einigen Jahren auf dem Tempelberg war, hat er selbstverständlich das Kreuz getragen.
Wer falsch denkt oder spricht, wird von immer mehr Instrumenten der politischen Klasse verfolgt.
Vor allem Australien, aber auch USA, Kanada und Israel sind die Ziele vieler gutbetuchter Europäer, die vor allem die Städte des alten Kontinents zu Tausenden verlassen haben, wie ein neuer Bericht zeigt. Hauptgrund der Flucht sind die wachsende Islamisierung und die wirtschaftlichen Perspektiven in Europa. Allein im Vorjahr sind 24.000 Menschen, die mehr als eine Million Dollar besitzen, in diese vier genannten Länder gezogen.
Die Politik ignoriert den Bericht der Sonderkommission über den Mord am Wiener Brunnenmarkt. Und auch die Medien haben nur einmal darüber berichtet, dann aber das Thema rasch wieder ad acta gelegt. Das ist tragisch – zumindest dann, wenn man nicht will, dass sich solche Vorfälle in vielleicht noch krasserer Form wiederholen.
Brillant-amüsante Abrechnung eines Informatikers mit den Geisteswissenschaftern, die - immer im Nachhinein - alles besser wissen. Im Vorhinein aber gar nichts.
Mit dem Ruf "Allahu Akbar" haben in einer deutschen Stadt Kinder zwei (orthodoxe) Priester mit Steinen beworfen.
Alte britische Dokumente haben enthüllt: Helmut Kohl wollte 1982 die Hälfte der Türken heimschicken, weil sie sich zum Unterschied von den Millionen sonstiger Zuwanderer nicht zu integrieren bereit sind.
Die Gesellschaft hat große Probleme im Umgang mit Burka und auch islamistischen Kopftüchern. Stünde ihr Verbot für mehr oder weniger Freiheit? Was denken islamische Frauen darüber? Wie kann man eine Burka von anderen Gesichts-Bedeckungen abgrenzen? Wo sollte ein eventuelles Verbot gelten? Welche Tradition steckt hinter der Burka? Vertreibt ein Burka-Verbot reiche Touristinnen? Welche Beispielswirkungen hat die Burka? Diese Fragen stehen im Zentrum dieser "Sendung mit dem Großvater".
Bundes- und Vizekanzler haben sich für ihren angeblichen New Deal eine kräftige Beschneidung der Gewerbeordnung gewünscht. Sonst war ihnen eh nicht viel eingefallen (nur ein paar weitere defiziterhöhende Subventionen und Förderungen). Jetzt jedoch, da sie eine wichtige Reform zumindest dieses Teilbereichs versucht haben, sind Rot und Schwarz von den Sozialpartnern eiskalt abserviert worden. Wir lernen daraus – wieder einmal –, wer in diesem Land wirklich regiert. Zumindest solange eine rot-schwarze Koalition amtiert.
nzz.at veröffentlicht Informationen, die zeigen, wie schmutzig zwischen der Gemeinde Wien und dem Hause Dichands zu Lasten anderer Medien gepackelt wird. Besonders skandalös ist, wie sehr auch das Wiener Verwaltungsgericht als verlängerter Arm des Rathauses agiert.
Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – das ehemalige CDU-Mitglied Bernd Lucke führt alle drei auf „historische Fehlentscheidungen“ der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. In einem Kommentar für Focus Online kommt der Wirtschaftsprofessor und EU-Abgeordnete zu einem vernichtenden Urteil: „Es fällt schwer, einen deutschen Bundeskanzler zu nennen, der in ähnlicher Weise Fehlentscheidungen zu verantworten hat wie Angela Merkel.“
Sogar das Profil legt die Lächerlichkeit von (schon wieder) einem Gender-Report in peinlicher Deutlichkeit und mit vielen anschaulichen Details offen. Dieses Ranking wird dennoch von der heimischen Feministinnenfront dazu verwendet, um die furchtbare Frauendiskriminierung in Österreich zu attackieren.
Schließt jetzt Michael Landau - mit wie immer blinder Unterstützung Christoph Schönborns - den Papst wegen Abfalls vom katholischen Glauben aus der Kirche aus? Wird auch Angela Merkel als Rechtsextremistin und schwere Sünderin gegen das zweite Gebot („den Namen Gottes nicht verunehren“) von katholischer Aktion und evangelischen Bischöfen gemaßregelt? So ungeheuerlich sind Aussagen der beiden, die jetzt bekannt werden, dass wohl den Hütern der wahren christlichen Lehre keine Alternative bleibt, als beides zu tun.
