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Ich war mein ganzes Leben als Oberstufenschüler politisch interessiert, einer Partei ordnete ich mich nicht zu. Für einen Erstwähler war die Auswahl zu groß und das Gefühl der guten Repräsentation zu gering. Mit dem Jahr 2016 weckte der Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl in mir den Willen nach stärkerer Nachforschung. Obwohl ich anfangs nicht wusste, wen ich wählen möchte, lehnte ich den FPÖ-Kandidaten vorschnell ab. Grund dafür: vier Jahre Oberstufe.
Um den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu retten, ist die EU offensichtlich zu allem bereit.
Und schon der nächste Aufstand eines schwarzen Schwergewichts gegen ÖVP-Chef Mitterlehner: Jetzt ist es Finanzminister Schelling. Seine Attacke auf den Parteichef ist noch dazu viel direkter und persönlicher als die von Mitterlehner knapp davor als „Illoyalität“ attackierte Unterstützungserklärung des Klubobmanns Lopatka für den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Hofer. Dieses Zusammenfallen kann keinesfalls ein Zufall sein. Jetzt kann man endgültig Wetten abschließen, wann Mitterlehners Tage gezählt sind.
Erstaunliche Enthüllung: Aus Deutschland hat das Umweltministerium(!) heuer fünf Millionen Euro an die Stftung von Bill Clinton überwiesen, die im Verdacht steht, neben der Förderung schwuler Aktivitäten auch dem Wahlkampf von Hillary Clinton keineswegs neutral gegenübergestanden zu sein. Auch aus Österreich sind jedenfalls über den von der Gemeinde Wien gesponserten Life Ball in früheren Jahren Steuermittel an jene Stiftung geflossen - heuer hat man klugerweise den Ball ausfallen lassen...
Eine geistige Offensive wider den politischen Islam fordert der bayrische Justizminister, was nicht nur mit Ganzkörperverhüllungen zu tun hat.
Jetzt hat ein deutsches Gericht sogar die Abschiebung eines aus dem Kosovo stammenden Asyl-Werbers nach Ungarn abgelehnt. Asyl-Werber würden dort zu schecht behandelt. Damit gibt es einen weiteren Grund mehr, warum Asyl-Werber in Deutschland bleiben können.
Leider nur in Deutschland: Da sind die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten aus dem immer teurer werdenden Wettbewerb ausgestiegen, wer die Olympischen Spiele übertragen darf. Angesichts von unendlichen Doping-Affären, politischem Missbrauch, schweren gesundheitlichen Schäden für die Sportler und Korruption gibt es in Wahrheit längst keinen Grund mehr, warum zur Finanzierung der Spiele Zwangsgebühren verwendet werden dürften.
Auf den ersten Blick löst die jüngste Initiative der Neos große Sympathie aus. Das klingt nun endlich wirklich liberal. Die Strolz-Partei fordert die Abschaffung der GIS-Gebühren, die hauptsächlich der Finanzierung des immer weiter ausufernden ORF und seiner schon weit mehr als 4000 Mitarbeiter dienen. Dieses Ziel teilen angesichts der von Woche zu Woche ärger werdenden Einseitigkeit und Linkslastigkeit des Gebührensenders (mit Ausnahme einiger ÖVP-naher Landesstudios) viele Österreicher. Nicht nur, weil sie sich etwas ersparen wollen. Sondern auch, weil längst alle Gründe weggefallen sind, dass die Österreicher überhaupt einen einzigen Sender zwangsweise finanzieren müssten.
Immer öfter werden Verfahren vor den österreichischen Asyl-Behörden und -Gerichten bekannt, die man nur als haarsträubend bezeichnen kann.
Nach Wunsch der deutschen Linksparteien soll es Familiennachzug auch bei subsidiärem Schutz geben, nicht nur bei vollem Asyl. Das würde weitere 150.000 Menschen nach Deutschland hereinlassen. Seit Jahresbeginn räumt Deutschland aber für die Mehrheit der Syrer (rund 70 Prozent) nur noch den subsidiären Schutz ein, sofern diese nicht individuelle Verfolgung nachweisen können.
Von den offiziellen Medien kaum beachtet, hat eine Konferenz in Wien erschütternde Fakten über die globale Christenverfolgung ans Tageslicht gebracht. Auch in Europa gibt es erschreckende Trends von „Marginalisierung und politisch-medialer Repressalien“. Dazu gehören auch aggressive Störungen von Veranstaltungen christlicher Lebensschützer, die von vielen Medien ignoriert werden.
Prompt mit Haselsteiners emotionsgeladenem Einstieg in die Präsidentschaftswahl ("Pleitewelle" droht) kursieren unangenehme alte Berichte über den Raiffeisen- und LIF-nahen Baulöwen.
Immer wieder kann man den in- und ausländischen Medien entnehmen, dass die Fremdenfeindlichkeit hierzulande einen großen Stellenwert habe. Das ist einfach falsch. Österreich hat seit der Ungarnkrise wiederholt größte Aufnahmebereitschaft gezeigt. Wir haben hierzulande keine Probleme mit Chinesen, Indern, Filipinos, Polen oder Serben und auch nicht mit Mormonen, Buddhisten, Hindus, Orthodoxen, Protestanten oder Katholiken – Österreich ist ein offenes, gastfreundliches Land.
Ein deutscher Journalist, der ARD-Korrespondent in Algerien gewesen ist, argumentiert in einem neuen Buch wider die Verlogenheit der politmedialen Islamdebatte.
Der längste Wahlkampf den die Zweite Republik je erlebt hat, geht in die Endrunde. Der – diesmal hoffentlich finale – Showdown wird am vierten Dezember erfolgen.
Kann man sich vorstellen, dass auch nur eine einzige österreichische Partei jene Positionen vertritt, die jetzt bei zwei ganz unterschiedlichen Abstimmungen in zwei europäischen Ländern fast triumphal zu nennende Erfolge erzielt haben? Mit Sicherheit nicht. In Frankreich wie in der Schweiz ist dennoch eine unmissverständliche Absage der Bürger an die Einstellungen des politmedialen Mainstreams zu verbuchen; zugleich haben die Meinungsforscher eine weitere der fast schon üblichen Ohrfeigen erhalten.
Reinhold Mitterlehner sucht nun den offenen Machtkampf in der Volkspartei. Er hat den ÖVP-Klubobmann gleichen Vornamens öffentlich zum Rapport vorgeladen. Er hat Lopatka also den Kampf angesagt, statt über dessen Pro-Hofer-Wortmeldung elegant (oder frustriert) hinwegzugehen. Und er wird diesen Machtkampf wohl verlieren, womit er auch seine eigenen Chancen, noch eineinhalb Jahre Vizekanzler sein zu können, weiter verkleinert. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Ein großer neuer Bericht der britischen Menschenrechtskommission kritisiert die vielfältigen Versuche, das Christentum oder auch Weihnachten aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.
Etliche Vorfälle deuten auf ein neues gefährliches Verhalten von Asylwerbern hin: Sie springen vor Autos, um solcherart Schmerzensgeld (und möglicherweise auch Aufenthaltsrecht) zu erhalten.
Sie hat schon vor Trump begonnen. Die Plattenverschiebung in der westlichen Politik. Die Empörung über die abgehobenen Eliten steigert sich kontinuierlich zu einem Aufstand, der mit dem Außenseitersieg Trumps nun einen weiteren heftigen Ruck erhalten hat. Was der Polit-Neuling zuwege bringt, welche Wahlversprechen er gewillt ist einzulösen und ob seine sanften, fast demütigen Signale nach dem Triumph realpolitische Kompromissbereitschaft vorwegnehmen, wird sich weisen. Der Zusammenbruch des Clintons-Clans ist ein transatlantischer Mahnruf, der eine globale Bewegung, ein politisches Phänomen markiert, das die alten Machtmechanismen aufbricht und neu ordnet.
Die absolut brillante Rede des niederländischen Oppositionsführers Geert Wilders, dem derzeit wegen eines von der Regierung als politisch inkorrekt empfundenen Satzes ein (Schau-)Prozess gemacht wird.
Besonders in den USA ist der Linksliberalismus in einer tiefen Krise, weil er sich total in Identitätsfragen (Gender, Rasse, sexuelle Vorlieben) verheddert hat.
Seit zehn Jahren mehren sich die Einschränkungen des Freihandels - was eine Reduktion des weltweiten Wohlstands zur Folge hat.
Es ist genau ein Jahr alt, aber heute mehr denn je lesenswert: das Interview mit dem intellektuell brillanten wie ungeschminkt mutigen moslemischen Islamkritiker Hamed Abdel-Samad. "Europa lässt – und das ist seine Schwäche – auch Menschen von den Vorzügen des Rechtsstaates profitieren, die diesen vernichten wollen."
Immer deutlicher wird, wie unendlich problematisch sich die Völkerwanderung in der Realität auswirkt. Alle jene, die selbst an der Integrationsfront stehen, die sich selbst irgendwie um die Heranführung von weit über hunderttausend Asiaten und Afrikanern, die allein sei Beginn 2015 gekommen sind, an die mitteleuropäischen Realitäten kümmern, erkennen tagtäglich mehr, was für eine Sisyphos-Arbeit das ist. Dass es dabei viel mehr Rückschläge als Fortschritte gibt. Und dass die Vorstellungen mancher gutmeinender Menschen, man müsse den Zuwanderern bloß noch ein bisschen Mülltrennung beibringen, gefährlich naive Illusion sind.
Peinlich und skandalös, wie anbiedernd Doris Bures als Bundespräsidentenersatz den verstorbenen kubanischen Langzeitdiktator Fidel Castro bejubelt. Es wird höchste Zeit, dass in der Hofburg ein Präsident einzieht, der bessere Berater und Nachrufschreiber hat. Denn nur weil einer antiamerikanisch gewesen ist und sozialistisch-marxistische Parolen gedroschen hat, ist das noch keine Berechtigung, ihn als „Hoffnung auf eine bessere Welt“ zu rühmen. Ein demokratischer Linker müsste doch endlich begreifen, wie viele schwere Verbrechen Castro auf sich geladen hat.
Unter den vielen medialen Spekulationen, was eine Regierung Trump eigentlich bedeuten wird, ist sie bisher nie aufgetaucht – aber sie kursiert seit kurzem vertraulich unter amerikanischen Insidern: Das ist die Einführung der Mehrwertsteuer. Die USA haben ja eine solche nicht, sondern nur diverse Varianten einer „Sales tax“.
Für viele Menschen sind alle Bewohner Deutschlands und Österreichs für die Verbrechen der Nazis verantwortlich. Auch heute noch, drei oder vier Generationen später. Deshalb sei es nun unsere Pflicht, aus einem Krieg wie in Syrien möglichst viele Menschen bei uns aufzunehmen und ihnen zu helfen. Egal wie es uns dabei geht, Pflicht ist Pflicht.
