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Wie Wien das Vermögen der Steuerzahler verschleudert

Der Rechnungshof deckt reihenweise Ungeheuerlichkeiten auf, wíe die Stadt Wien mit Grundstücksvermögen umgeht. Bestimmte Einzelpersonen und Genossenschaften bekommen nämlich Grundstücke zu absoluten Okkasionspreisen. Was der Rechnungshof nicht schreibt, ist die Frage, die dabei in jedem Leser hochkommt, die nach dem K-Wort.

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Wehsely lässt uns zahlen, zahlen, zahlen

Fast alle Migranten und „Flüchtlinge“ zieht es nach Wien. Dort werden sie im Vergleich zu anderen österreichischen Bundesländern weitaus am großzügigsten behandelt. Dennoch ist die linke Wiener Stadtregierung die härteste Kämpferin gegen eine wirksame Reduktion der üppigen Mindestsicherung. Dabei gilt gerade der Anspruch auf eine dauerhafte Mindestsicherung als wichtigster Magnet für das Kommen weiterer Asylwerber-Massen. Dabei lässt gerade dieses Programm vielen (in- wie ausländischen) Beziehern alle Bemühungen um ein reguläres Einkommen als überflüssig erscheinen. Jetzt hat das Rathaus die Quittung bekommen – oder eigentlich die Steuerzahler.

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Absolutismus im Wiener Rathaus

Zuerst setzt die Wiener SPÖ-Stadträtin Sima eine Jury ein, dann aber setzt sie deren Ergebnis einfach nicht um. Ohne Begründung. Nur weil es ihr nicht gefällt. Weshalb alle teilnehmenden Architekten (und die Jury) betrogen sind.

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Die Stiglitz-Kern-Ökonomie: Auf nach Schweden!

Wenn ein Ökonom namens Joseph Stiglitz „Standard“-Kolumnist ist und gemeinsame Auftritte mit Christian Kern absolviert, dann ist klar, in welcher Ecke er steht. Aber der Unsinn, den er jetzt bei einem Wien-Besuch produziert hat und der vom ORF pflichtschuldig verbreitet worden ist, ist selbst bei einem Linksaußen-Ideologen atemberaubend.

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Wehe den Kritikern der Homo-Ehe

In den USA werden Richter eiskalt entfernt, wenn sie gegen die Homo-Ehe sind.

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Brexit: Die EU wird mehr leiden

Alle hiesigen Zeitungen haben nach dem Brexit-Votum behauptet, jetzt drohen den Briten schlimme Zeiten. Dabei ist in Großbritannien ein Boom ausgebrochen, während die Aussichten für die EU schlecht sind.

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Mindestsicherung Dauerzustand

Durch die "Flucht"-Bewegung wird die - wegen ihrer Höhe vielfach kritisierte - Mindestsicherung vor allem in Wien zum Dauerzustand.

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"Außengrenzen schließen"

Hans-Werner Sinn, Deutschlands prominentester Ökonom, kommt zu klaren Folgerungen aus der Migrationswelle: "Die EU muss ihre Außengrenzen schließen, denn mit der frei zugänglichen Natur, der Infrastruktur, dem Rechtssystem und ihren Sozialleistungen verwaltet sie wertvolle Klubgüter, deren Konsum nicht beliebigen Wirtschaftsmigranten aus der ganzen Welt erlaubt sein kann. Wer glaubt, eine liberale Gesellschaft verlange offene Grenzen, hat nicht verstanden, dass Freiheit den Schutz des Eigentums voraussetzt."

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Eine Asylantenfamilie und die Kosten dafür

In Deutschland kann man mit dem Modell vier Frauen und 23 Kinder 30.030€ an Geld- und Sachleistungen erhalten. Pro Monat.

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VW, Apple, Soros und die Deutsche Bank: Ein Wirtschaftskrieg – und kein TTIP

Die Deutsche Bank steht in den nächsten Tagen im Zentrum des gefährlichsten Bank-Dramas seit dem Lehman-Crash im Jahr 2008. Das Drama spielt sich aber auf noch viel mehr Ebenen ab als Lehman und ist daher noch explosiver. Denn hinter der Krise stehen erstens: große Fehler der Bank selber. Zweitens: die katastrophalen Auswirkungen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Drittens: die Schwüre der deutschen Regierung, kein Steuergeld zur Rettung der Bank auszugeben. Viertens: die offensichtlich wieder einmal  nicht gerade positive Rolle des Großinvestors George Soros. Und fünftens: das Eskalieren eines heimlichen, nie erklärten, aber umso heftiger gewordenen Wirtschaftskriegs zwischen Europa und den USA.

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Österreichs weitaus bester TV-Kommentator

Jede Woche der weitaus beste Fernseh-Kommentar in Österreich. Diesmal zum Grazer Amok-Prozess. Umso erfreulicher, dass ServusTV als einziger Fernsehsender nach den jüngsten Daten signifikante Zuwächse erzielt hat (wenn auch noch auf niedrigem Niveau), während alle anderen - geschlossen links marschierenden - Sender neuerlich Verluste erleiden.

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Die Wiener SPÖ geht zum Brunnen

Sozialdemokratische Begegnungen: Faymann und Häupl kamen zu dem offenbar wichtigen Event der Eröffnung eines Brunnen in einem Einkaufszentrum. Miteinander gesungen haben sie dabei auch.

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Die stille Wanderung nach rechts

Die Herrschaft der Linken über die Köpfe und Seelen der Menschen scheint in Österreich, Deutschland und ganz (West-)Europa heute total. So gibt es hierzulande keine Tageszeitung und kaum ein Magazin, das gesellschaftspolitisch von der linken Leitmeinung abweicht. Die schreibende Zunft wirkt von außen wie ferngesteuert, so, als dürfte sie nur bestimmte Dinge ansprechen und andere nicht. In den meinungsrelevanten Studienfächern an der Universität sieht die Lage vielfach noch schlimmer aus: Staatliche Förderungen und universitäre Cliquenbildung haben dort ein illiberales Klima entstehen lassen.

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Korruption und die Regierungs-SPÖ

Worüber man im ORF und in den meisten Linksmedien nie etwas erfahren wird: massiver Korruptionsverdacht gegen SPÖ-Minister Drozda. Ließ er Bundestheater-Handwerker für sich arbeiten? Besonders pikant ist, dass Drozda wegen viel geringfügiger Unkorrektheiten die Belvedere-Chefin Husslein gefeuert hat.

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Pfui, Schweinefleisch!

Köstlich im Vergleich zum politisch korrekten Langweiler-Kabarett. Trifft  genau die deutsche Stimmungslage. Allerdings: ein Video. Allerdings: Bayrisch.

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Wilde Intrigen in der CDU

Feministische Agitation, gezielt gestreute Gerüchte, Kampf um Mandate - und eine tiefe Spaltung der CDU in Merkel-Anhänger und -Gegner. Ein christdemokratisches Sittenbild aus Deutschland.

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Mit welchen Schmähs Renzi immer mehr Schulden macht

Italiens gigantischer Schuldenberg (der zweithöchste nach Griechenland) wird immer höher. Aber Premier Renzi hat immer neue Tricks, um zu behaupten, dass das alles trotz der scheinbar strengen EU-Regeln erlaubt sei.

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Die "Linke" und die AfD auf Berührungskurs

Aufsehenerregendes Doppelinterview der beiden Chefinnen von AfD und der "Linken", Petry und Wagenknecht, in der FAZ (leider derzeit nicht direkt online lesbar). Die "Zeit" bringt die wesentlichen Aussagen daraus, die zeigen, wie erstaunlich nahe sich die beiden inzwischen kommen.

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Wo die Einkommen am "gleichsten" sind

Die Grafik zeigt, wie weit die Einkommen der Reichsten und der Ärmsten in den verschiedenen Ländern der Welt auseinander liegen.

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Trotz Matura: ein Drittel nicht studierfähig

Eine sensationelle Studie hat die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung präsentiert: Trotz Abiturs (Matura) sei ein Drittel nicht studierfähig, weil ihm Intelligenz oder grundlegende Fähigkeiten fehlen. Ein wachsender Teil bringe schlicht die Kompetenzen nicht mit, die ihnen in den Zeugnissen attestiert würden. Ergänzung aus österreichischer Sicht: Die deutschen Studenten mit den schlechtesten Abitur-Noten gehen nach Österreich zum Studieren...

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Zwei Referenden mit lehrreichem Ausgang

Das ungarische Referendum in Sachen Migranten-Umverteilung hat eine Schlappe für Viktor Orban gebracht. Gleichzeitig hat auch die kolumbianische Regierung ein als historisch empfundenes Referendum verloren. In Ungarn haben nur 40 Prozent der Bürger an der Abstimmung teilgenommen, womit das in der ungarischen Verfassung stehende Gültigkeits-Quorum von 50 Prozent deutlich verfehlt worden ist. Das hat sowohl sehr negative wie auch sehr positive Seiten.

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Scharfe Kurz-Kritik an Deutschland

Überaus deutlich übt Außenminister Kurz in einem Interview mit der deutschen "Welt am Sonntag" Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik und Überheblichkeit gegenüber Ländern wie Ungarn.

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Neue versteckte ÖBB-Schulden

Nachträgliche Erbschaft der Ära Kern: Weil unter ihm der Betriebsrat jahrelang jede Mieterhöhung und jeden Verkauf blockiert hatte, muss jetzt - maastrichtrelevant und letztlich wie immer zu Lasten der Steuerzahler - ein hoher Kredit aufgenommen werden, um die Eisenbahnerwohnungen zu sanieren.

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Die verschwiegenen Flüchtlingskosten

Lediglich die "Presse" hat ordentlich über diese Studie des Fiskalrates berichtet, dass die Aufnahme von Flüchtlingen bis 2060 die Staatsschulden um 23 Milliarden erhöhen werden. ORF und andere linke Medien verschweigen das bewusst. Dabei ist die Schätzung ohnedies extrem konservativ. Denn allein heuer kostet die Völkerwanderung Österreich zwei Milliarden. Und mit großer Sicherheit wirft sie noch viele im Budget versteckte Kosten auf: vom Bildungs- bis zum Justiz- und Polizeisystem. Vom schrumpfenden Wirtschaftswachstum pro Kopf ganz zu schweigen.

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Brauchen wir Regierungen?

Es ist ein interessantes Phänomen. Phasen langer politischer Lähmung führen in der Wirtschaft oft zum unerwarteten Gegenteil: zu einem Aufblühen; zu gutem Wachstum. Das ist erstaunlich und lehrreich.

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Kontrastprogramm dringend gesucht!

Ende August gingen die ersten 100 Tage des neuen Bundeskanzlers zu Ende. Es zeigt sich, dass noch kein Neuer im Amt so viele Fehler und Hoppalas, aber auch bewusste Provokationen geliefert hat: Von einer unnötigen Ungarn-Beschimpfung über falsche Flüchtlingszahlen, die inhaltsleere Ankündigung eines „New Deal“, die Verspottung eines Regierungskollegen, weil dieser während einer Sitzung SMS verschickte bis zum Eklat um den Presseauftritt zum Ministerrat reicht diese beileibe nicht vollständige Liste.

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Die Lobau, der Wienerwald und die Grünen

Jeder, der im Osten Wiens unterwegs ist, weiß es: Der Lobautunnel ist dringend notwendig. Damit Wien weiter weg vom Stadtzentrum umfahren wird. Damit nicht der rapide zunehmende Verkehr aus dem dynamisch wachsenden Raum Polen/Tschechien/Baltikum via „Tangente“ fast direkt durch die Stadt geleitet wird. Und damit Wiens derzeit einzige Nord-Süd-Schlagader nicht völlig zum Stillstand kommt.

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Das Los der Christen im Schlepperboot

Sechs Menschen wurden von den Schleppern einfach ins Meer geworfen, als sie als Christen entdeckt wurden.

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