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Der Notstand und die Wahrheit

Man kann lange versuchen, die Wahrheit unter einer Decke zu halten. Aber irgendwann quillt sie an allen Ecken hervor. So wie jetzt beim Thema Massenmigration.

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Wie das rot-grüne Schweden die Grenzen abriegelt

Nach Jahren der totalen Offenheit für Drittwelt-Migranten, die Schweden total überfordert haben, kontrolliert das Land jetzt die Grenzen intensiv.

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Die Rückkehr der Geopolitik

Europa muss sich wieder den großen internationalen strategischen Fragen stellen, ob es will oder nicht. Die Zeiten, da Streitigkeiten um EU-Budgets, Glühbirnen, Agrarförderung, Pensionsansprüche, Auslandstudenten oder Atomkraftwerke die wichtigsten Themen auf der EU-Agenda waren, sind vorbei. Europa muss sich heute in einem schwierigen Kräftespiel zwischen den USA, Russland, der Türkei, China und vielen kleineren Akteuren in der Welt positionieren. Es müsste das zumindest, wenn es nicht endgültig trotz seiner theoretischen Größe marginalisiert werden will.

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Wien bekommt Fahrradweg-Paten

Wenn Vladimir Putin für ein Projekt zu wenig Geld hat, bittet er die Oligarchen um freiwillige Spenden . Und was tut Maria Vassilakou, wenn ihr das Geld für ihre Luxusradwege ausgeht?

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Kasperl und die Nazijäger – Die krude Welt der Linken

Die Linke braucht ihre Feindbilder um überleben zu können. Dass jetzt auch der bei Kindern beliebte Kasperl dazu zählt und als "Nazi-Drecksau" bezeichnet wird, ist nur ein neues Bonmot in der Reihe der linken Ausfälle.

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Ungarn errichtet neues Staatssekretariat für verfolgte Christen

Das vielgescholtene Ungarn setzt einen konsequenten Schritt, um die vielen verfolgten Christen im Nahen Osten zu unterstützen. Unter anderem werden verfolgten Christen und Angehörigen anderer Minderheiten in Gefahr schon bisher öfters Visa ausgestellt. Außerdem will man Hilfe vor Ort schaffen.

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Italiens netter Versuch

Es ist ein guter Schmäh, mit dem Italiens Premier Matteo Renzi jetzt die Zustimmung Europas zu einer noch höheren Verschuldung erreichen will: Die Stabilitätskriterien der EU sollen gelockert werden, weil das Land nach dem Erdbeben Geld für den Wiederaufbau braucht.

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Wie eitel darf ein Politiker sein?

Jeder Politiker muss neben vielen anderen Eigenschaften wohl auch über ein bisschen Eitelkeit verfügen, sonst würde er nicht ins Rampenlicht drängen.

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Schleichwerbung in größten Zeitungen: 476 Anzeigen – ohne Ergebnis

Der Standard berichtet davon, wie in den fünf größten Zeitungen des Landes Schleichwerbung - also nicht gekennzeichnete positive Berichterstattung für Werbekunden, wie etwa die ÖBB - betrieben wird und wie die Justiz (nicht) darauf reagiert.

 

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Damaskus: Tagsüber Krieg, abends Whiskey

Ein interessanter Augenzeugenbericht über die Zustände in der Hauptstadt des Bürgerkriegslandes Syrien. Wie die Milizen des Regimes in einem ursprünglich christlichem Stadtteil feiern, während nur wenige Kilometer entfernt Häuser in Schutt und Asche liegen. 

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Hypo: Der Hauptschuldige ist entlarvt

Die Hypo Alpe Adria hat die Steuerzahler sowie die Reputation des Landes und seiner Finanzwirtschaft schwer geschädigt. Das ist freilich das Einzige, was unumstritten ist. Umso positiver ist es, dass der Verfahrensrichter des Untersuchungsausschusses nach intensiver Befassung mit der Hypo-Entwicklung endlich ein objektives und konstruktives Gesamtbild gezeichnet hat. Und dieses Gesamtbild sollte keinesfalls durch die inzwischen sofort an der Fortsetzung ihrer jeweiligen Storys webenden Parteiproganda verschüttet werden.

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Von Genen und Wohlstand

Die Frage nach dem Wohlstandsunterschied von Ländern ist aufgrund der Massenmigration eine immer aktuellere. Oded Galor von der Brown University wartet nun mit einer spannenden Theorie auf: Ein Sechstel der heutigen globalen Einkommensunterschiede lasse sich durch Unterschiede im genetischen Mix erklären. Dieser Effekt ist laut  Berechnungen mehr als doppelt so stark wie derjenige von Institutionen, man denke an Eigentumsrechte und Rechtssicherheit. 

 

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Mitterlehners vorletzte Etappe

Das war die vorletzte Etappe. Bevor der Kopf des ÖVP-Obmannes selber dran ist, haben ihm die ÖVP-Granden jetzt seinen Generalsekretär abgeschossen, wenn auch mehr aus Sorge um das Überleben der Partei denn als direkte Attacke auf Reinhold Mitterlehner. Dennoch bedeutet der angeblich selbstgewollte McDonald-Abgang eindeutig eine scheibchenweise Demontage des ÖVP-Obmannes. Und diese Vorgangsweise ist ja aus der Geschichte der Partei nicht ganz unbekannt. Dieser Vorgang kann aber heute auch als Vorentscheidung über künftige  Koalitionspräferenzen interpretiert werden.

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Uni sagt Correctness den Kampf an

Mutige Kampfansage einer US-Universität an den Meinungsterror der jede unerwünschte Äußerung bekämpfenden Political Correctness, der vor allem von Studenten ausgeht.

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Der Terror der Merkelschen Flüchtlingspolitik kommt bei den Menschen an

Deutsche Häuslbauer bekommen nur die Baugenehmigung, wenn sie das Quartier auch für Flüchtlinge nutzen lassen. Gleichzeitig behauptet Angela Merkel wörtlich, dass die Flüchtlingswelle nicht zu Lasten der Einheimischen ginge. 

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Für Flüchtlinge entweder Steuern erhöhen oder Sozialabbau

Der neue Chef des renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstituts im deutschen Sprachraum spricht einige Wahrheiten deutlich aus. Obwohl er im allerletzten und leider nicht weiter hinterfragten Satz eine merkwürdige persönliche Anmerkung macht.

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Merkel vor dem Abschuss

Wer einmal „Wir schaffen das“ sagt, dem nützt es nicht, wenn er auch ein Jahr später von „Rückführen, rückführen, rückführen“ spricht. Das muss jetzt die CDU bitter lernen. Die Sprüche ihrer Parteichefin helfen nichts mehr. Lernen müssen die Altparteien endlich auch: Man kann viele Leute lange für blöd verkaufen, aber nie alle immer (das endgültige Detailergebnis - keine Hochrechnungen mehr - von Mecklenburg-Vorpommern ganz am Ende).

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Eine Diktatur, das Recht und die Feigheit

In der Türkei landet derzeit offenbar jeder hinter Gittern, der den Namen Gülen auch nur buchstabieren kann. 130.000 Türken haben schon ihren Job verloren: Das sind die weitaus größten Säuberungen im europäischen Umkreis seit den kommunistischen Machtergreifungen. So weit so schlecht. Noch viel schlechter ist aber, dass fast keine westliche Regierung die richtige Antwort darauf und auf die jetzt reihenweise an alle Staaten mit türkischen Communities gehenden Auslieferungsverlangen findet. Und am übelsten ist, dass jetzt die angebliche Gülen-Verschwörung auch noch zum Vorwand genommen wird, die ohnedies bedrängten türkischen Christen noch mehr zu verfolgen.

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CSU-Annäherung an Schwule

Erstaunliche Signale von der bayrischen Partei.

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Salafisten wollen die Macht in Europa

Die Botschaft des Kopftuchs ist eindeutig: Der Islam ist hier, und seine Macht wächst. Hinter dieser Offensive stecken Saudis,Qatar und Muslimbrüder.

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Bildungskompass für Politiker

Wer wird heutzutage eigentlich noch Politiker? Diese Frage stellen sich die Menschen immer häufiger, denn eigentlich kann man in diesem Beruf nur verlieren. Geht man nach links, protestieren die einen, tut man selbiges nach rechts, empören sich die anderen. Und dümpelt man irgendwo in der politischen Mitte durch die Gegend, so sind hiermit keine Wähler mehr zu fangen.

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Kerns Weg in die Sackgasse

Christian Kern hat binnen einer einzigen Woche drei völlig unterschiedliche Haltungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eingenommen. Bis ihm offenbar jemand eingeflüstert hat, dass man mit diesem Thema eine Ablenkungsstrategie fahren und überdies die Kronenzeitung für sich gewinnen könnte. Freilich unterliegt der SPÖ-Chef dabei gleich einer Fülle gewaltiger Irrtümer.

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Wie man einen Standort beschädigt

Den österreichischen Genossen bläst derzeit ein eher unfreundlicher Wind ins Gesicht. Nicht nur an der Völkerwanderungsfront sind sie in die Defensive geraten: Dass es sich bei den einströmenden Orientalen und Afrikanern überwiegend um Personen handelt, die den heimischen Steuerzahlern – so wie in Deutschland – dauerhaft auf der Tasche liegen werden, spricht sich sogar bei den „Qualitätsmedien“ langsam herum.

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Wie man die Österreicher zu Ostfriesen und Burgenländern macht

Jetzt wird die österreichische Farce perfekt: Diesmal sind sogar schon die Wahlkarten defekt.

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Innitzer zum Jahrestag der Türkenbelagerung

Anhörenswert, wie einst die Kirche (und die meisten Österreicher) über die Türkenbelagerung gedacht haben. War das nun die richtige Kirche - oder ist es die heutige?

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Präzises Österreich-Porträt

Ein absolut zutreffendes, von viel Sachkunde geprägtes und kritisch-unabhängiges Röntgenbild Österreichs. Sehr lesenswert (einziger kleiner Fehler: Die Bestechungsinserate für die Medien zahlt nicht die Wiener SPÖ, sondern der - von der SPÖ dazu gezwungene - Wiener Steuerzahler).

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Mein Gott, Mitterlehner!

Es ist absolut rätselhaft, was in den ÖVP-Obmann gefahren ist. Jetzt gibt er schon wieder im Tagesrhythmus ohne jeden Zwang inhaltliche Positionen auf, obwohl das jeweils sowohl ihm wie seiner Partei nur schadet. Damit unterminiert er auch noch seine persönliche Wirtschaftskompetenz und damit Rückfallperspektive als Fachminister.

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Die Gesundheit von Präsidentschaftskandidaten

Ganz ohne Wehleidigkeit oder Klagen über Verschwörungstheorien: Im US-Wahlkampf sind die genauen Details der Gesundheit der beiden Kandidaten ganz breit Themen.

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Kindergartenkinder: Der multidimensionale Rathaus-Skandal

Über 2000 Kindergartenkinder verlieren ab sofort auf Anordnung des Rathauses ihren geliebten Kindergartenplatz. Das ist aber nur die Spitze eines Eisbergs vielfachen Versagens. Ein Versagen, das vom Rathaus durch ein kaum getarntes Bedienen parteipolitischer Interessen auf Kosten der Kinder noch an Schäbigkeit übertroffen wird. Und zwar an mehreren Fronten, nicht nur bei den Alt-Wien-Kindergärten. Hauptverantwortlich: die beiden SPÖ-Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger, die ja zugleich den alleräußersten linken Flügel der Partei bilden. (Nachträgliche Ergänzung)

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Van der Bellen: richtig und falsch

Der grüne Präsidentschaftskandidat hat richtig reagiert, indem er jetzt ärztliche Zeugnisse über seinen Gesundheitszustand präsentiert hat. Das hat dieses Tagebuch ja am Beginn des Sommers angeregt, als auf allen informellen Plattformen die Gerüchte über seinen Gesundheitszustand explodiert waren. Diese Gerüchte waren sicher von politischen Gegnern gezielt verbreitet worden, was widerlich ist, sie sind aber auch durch Van der Bellen selbst ungewollt unterstützt worden: durch sein Kettenrauchen und durch die ungesunde Optik, wenn ein altersbedingt Weißhaariger einen Dreitagesbart trägt. Dennoch war die Präsentation des Gesundheitszeugnisses auch von klaren Fehlern begleitet.

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