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Jetzt sind die Freihandelsverträge also mitten in der Innenpolitik angekommen. Dabei haben mindestens 99 Prozent der Österreicher absolut keine Ahnung, worum es eigentlich geht. Die üblichen grünlinken NGOs haben einige unwahre Schauermärchen und Verschwörungstheorien verbreitet. Diese sind vom Boulevard begierig aufgegriffen worden (primär weil dessen Supermarkt-Großinserenten die internationale Konkurrenz fürchten), worauf sich FPÖ und SPÖ einen peinlichen Populismuswettlauf dazu liefern, wer schärfer gegen Ceta und TTIP ist.
Die vielen Aspekte der unendlichen Bundespräsidentenwahl stehen im Mittelpunkt dieser "Sendung mit dem Großvater". Was bedeutet die nunmehrige Vorgabe, künftig nur noch "höchstpersönlich" wählen zu können/dürfen/müssen? Wird es künftig immer wieder Anfechtungen geben?
Sebastian Kurz hat sich über das Lob des amerikanischen Präsidenten für Österreich und einige andere Länder nur bedingt gefreut. Das war ein Fehler. Er sollte darüber sogar jubeln.
In Hessen erzwingt ein CDU-Kultusminister gegen den Widerstand von Eltern und Kirche die Einkehr der Genderideologie in den Lehrplan. Eine Partei am Weg der Selbstvernichtung.
Eine wirklich vorbildliche, übersichtliche und durch viele anschauliche Graphiken und Erläuterungen ergänzte Darstellung der seit der Amtsübernahme durch Finanzstadträtin Brauner erfolgten Vervierfachung der Schulden der Stadt Wien, die vor allem in ihrer anhaltenden Dynamik beängstigend sind. Während vorher die Wiener Finanzen immer stabil in Ordnung waren.
Unter dem wohlklingenden Titel der Bildung und Ausbildung greift der Staat in rasantem Tempo immer intensiver in die individuelle Lebensgestaltung ein, ohne dass sich hiergegen nennenswerter Widerstand regt. Mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr kann es den meisten Politikern gar nicht schnell genug gehen, und die eben erst beschlossene Ausbildungspflicht bis 18 soll, geht es nach Kanzler Kern, gar bis 25 verlängert werden.
Man muss zwar bei britischen Bouelvard-Zeitungen etwas vorsichtig sein. Aber der Daily Express berichtet jedenfalls im Wortlaut von massiven Vorwürfen des EU-Ratspräsidenten Tusk auf Angela Merkel und ihre Politik der Grenzöffnung als Ursache von Chaos und Terror.
Es herrscht ein merkwürdiges Schweigen der Medien über Missstände in den Immigrantenlagern. Offenbar darf nicht zugegeben werden, was sich jeder vernünftige Mensch ohnedies denken kann.
Oswald Spengler hat das Vergehen der Kulturen auf ihren Alterungsprozess zurückgeführt, Arnold Toynbee darauf, dass sie nicht mehr in der Lage sind, auf Herausforderungen adäquate Antworten zu geben. Analysiert man die Krisen der westlichen Welt, dann ergibt sich wohl eine Mischung aus beiden Ansichten. Das wird exemplarisch an Hand der Thesen von Menno Arden, Gunnar Heinsohn und Thilo Sarrazin zur Flüchtlingskrise gezeigt.
Bereicherung oder Niedergang. Wie man die rasante Transformation der europäischen Gesellschaften wahrnimmt, hängt neben der jeweiligen Weltanschauung vor allem vom sozialen Status und dem Umfeld des Betreffenden ab. Wer in einer noblen Wohngegend lebt, eine gehobene berufliche Position innehat, seine Kinder – soferne er welche hat – auf eine Privatschule schickt, einen eigenen Pool besitzt, seine Freizeit vornehmlich in gehobener Gastronomie, Fünf-Sterne Hotels, Museen oder im Theater verbringt, der macht völlig andere Alltagserfahrungen, als die Supermarktkassiererin im versifften Brennpunktviertel. Er kennt die „Segnungen“ der Multikulturalisierung nur aus zweiter und dritter Hand.
Absolut unerträglich, wie rund um den Grazer Amokfahrer geschwiegen, manipuliert, gelogen wird. Der Bosnier hatte vor 15 Monaten mit dem Auto absichtlich drei Menschen getötet und 40 verletzt. Ihm wird nun – endlich – der Prozess gemacht. Man tut aber dabei alles, um das Blutbad nicht als islamische Tat erscheinen zu lassen. Ja, diese Frage soll gemäß dem behördlichen Lügenkonstrukt nicht einmal angeschnitten werden. Jedoch: Zum Glück gibt es in Österreich noch wirklich unabhängige Richter und Gutachter, die bei diesen schmutzigen Spielen nicht mitmachen wollen. (Mit zwei nachträglichen Ergänzungen.)
Eine türkische Ordensschwester nimmt sich kein politisch-korrektes Blatt vor den Mund: "Ich glaube nicht, dass jemand, der den Koran wirklich lebt, normal sein kann für uns. Das ist unmöglich. Allein in 79 Versen wird zum Töten von Ungläubigen aufgerufen." Sie beschreibt viele entsetzliche Verbrechen im Namen des Islams.
Auch vom deutschen Innenminister kommen neuerdings sehr selbstkritische Töne - freilich ohne klare Konsequenzen.
"No-Border"-Aktivisten gaben einem Syrer einfach einen österreichischen Reisepass, mit dem der Mann dann problemlos bis London fliegen konnte. Britische Zeitungen nennen auch den Namen des österreichischen Passbesitzers. Allerdings ist das der eines seriösen Rechtsanwalts. Jedoch: Fügt man ein stummes H hinzu, stößt man auf einen Linksextremisten. Interessant auch, dass der Vorfall in England viel mehr Aufsehen erregt als in Österreich, wo nicht einmal klar ist, ob der Passbesitzer mit einem Strafverfahren rechnen muss.
Offenbar von vielen innerkirchlichen Quellen und Informanten gespeist, wird in diesem Text das "luftige" Agieren des Papstes und des "schwärmerischen" Wiener Kardinals, auf den sich der Papst gerne beruft, in zwei fundamentalen Fragen in der Luft zerrissen.
In Amerika ist ein islamischer Terrorist nach einem Schusswechsel festgenommen worden, der mehrere Anschläge mit vielen Verletzten begangen haben dürfte. So weit, so leider schon alltäglich. Und dennoch sollte das aufhorchen lassen.
Wie recht sie mit diesem Satz doch hat: „Die Wiederholung will niemand.“ Jetzt scheint Angela Merkel aus den weitaus schwersten Debakeln, welche die CDU in ihrer gesamten Geschichte hinnehmen hat müssen, endlich die Konsequenzen zu ziehen. Jedoch: Sie zieht gar keine Konsequenzen. Sie tut nur so. Denn bloß dadurch, dass sie das jetzt nicht mehr „will“, wird eine Wiederholung – wird eine Fortsetzung der Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa keineswegs verhindert.
Die (nur Online erscheinende) Ausgabe der NZZ für Österreich bekommt einen neuen Chefredakteur.
Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ist gewiss nicht das wichtigste Gremium Österreichs. Aber die Wiederholung der dortigen Bezirksvertretungswahl ist dennoch interessant, weil das Ergebnis geradezu exemplarisch das Verhältnis zwischen Rot und Grün zeigt. Mit nachträglicher Ergänzung.
Ein Wiener Beamter packt aus: Unglaubliche Summen, die in Wien an Sozialhilfe an Migranten ausbezahlt werden - und das Rathaus verbietet den Beamten dabei sogar genaue Kontrollen!
Im Gefolge der Masseneinwanderung der letzten zwölf Monate sind in den Ländern Europas Verhaltensweisen und Erscheinungen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt, die zuvor aus der Sicht der breiten Bevölkerung als exotisch oder gesellschaftlich nicht relevant betrachtet worden waren. Im selben Zeitraum hat die Zahl spektakulärer Anschläge und Terrorakte sowie religiös motivierter Gewaltverbrechen in Europa signifikant zugenommen. Überfälle mit Macheten, Köpfungen und Messerattacken in Zügen und auf öffentlichen Plätzen sind gellende Realität – mitten im Herzen Europas.
Von all den vielen Skandalen und Missständen in dieser Welt ist es medial der am heftigsten verschwiegene: Das sind die in den letzten Wochen von Hackern an die Öffentlichkeit gespielten Mails des George Soros und seiner Stiftung.
Das ist eine totale Blamage für die USA. Die größte seit langem. Ihre noch gar nicht ganz absehbaren Folgen könnten eine neue Wendung in der syrischen Tragödie bedeuten.
Die Untätigkeit der französischen Regierung rund um das Lager Tausender Schwarzafrikaner in Calais, die illegal nach England wollen, hat für einen täglichen Krieg auf der Straße gesorgt.
Als Frischling beim EU-Gipfel gleich im Fettnapf gelandet: Christian Kern hat laut FAZ seine Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts zurückgezogen. Seine Sprecherin versuchte dann verzweifelt, diesen Rückzieher wieder abzuschwächen - die FAZ berief sich aber auf mehrere Teilnehmer.
Die langjährige Hand Werner Faymanns für alle dubiosen Aktionen ist nun endgültig versorgt: Josef Ostermayer tritt in den Vorstand der "Sozialbau", des eng mit der SPÖ verquickten großen Bauträgers, der beste Geschäfte mit dem Wiener Rathaus macht. Also gilt auch Ostermayer wie bei Faymann und früher bei Kern: in der freien Wirtschaft nicht vermittelbar.
Kontraproduktiv, verquer, menschenfeindlich und widersprüchlich nennt der Ökonom Marcel Fratzscher den jüngsten Bericht des "Clubs of Rome", dessen Thesen seit 44 Jahren widerlegt seien.
Es ist nur noch schmerzhaft, wieder einmal das ganze leere Herumgerede nach einem gescheiterten EU-Sondergipfel zu hören. Offenbar sind diese Treffen noch schlimmer geworden, seit die Briten mit ihrer nüchternen Rationalität fehlen, seit die drei größten verbleibenden Nationen allesamt von schwer angeschlagenen Politikern „geführt“ werden, und seit auch bei den kleinen lediglich die vier Visegrad-Staaten so etwas wie eine klare Vision haben.
