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Die NZZ geht in einem Grundsatzbeitrag dem Phänomen nach, weshalb vor allem in Deutschland die linken Gewalttaten so eskalieren, und weshalb die öffentliche Wahrnehmung dies so verzerrt sieht.
In sozialdemokratischen Juristenkreisen gärt es offensichtlich: Zunächst hebt der bekanntlich politisch besetzte Verfassungsgerichtshof die Bundespräsidentenstichwahl auf und verkündet am 1. Juli 2016 das Erkenntnis mit fundierter Begründung öffentlich. Nach einer Nachdenkpause von zwei Monaten regt sich Kritik in der Person des Verfassungsrechtsprofessors und Unterstützers von van der Bellen Heinz Mayer. Als Medien wählt er die Zeitschrift „Falter“ und ZiB2. Den gleichen Weg beschreitet nach einer weiteren Nachdenkpause der auf einem SPÖ-Ticket sitzende Verfassungsrichter und ebenfalls Van-der-Bellen-Wähler Johannes Schnizer; er verteidigt die Entscheidung und äußert den Ersatzvorwurf Richtung FPÖ, diesen Schritt lange vorbereitet zu haben. Medien berichten ob dieses Sonderritts von Rücktrittsaufforderungen innerhalb des Gerichtshofs.
Eine Software, die europaweit ermöglichen würde, gefälschte Pässe zu erkennen - was besonders in Zeiten des Terrorismus eine gewaltige Notwendigkeit wäre -, wird aus "Datenschutzgründen" nicht eingeführt.
Der Grazer Prozess gegen den bosnisch-islamischen Amokfahrer endete anders als von Staatsanwaltschaft und Polizei programmiert: Die Geschworenen haben den Täter für schuldig und zurechnungsfähig erkannt. Sie haben dessen Verhalten als das erkannt, was es vermutlich auch war: als eine widerliche Inszenierung, um dem Gefängnis zu entgehen und in eine vom Angeklagten als angenehmer empfundene Anstalt zu kommen. Freilich: So sehr dieser Prozessausgang auch zu begrüßen ist, so sehr wird dadurch das schwarze Loch noch viel größer, das rund um die seit vielen Jahren schlimmste Bluttat in Österreich aufgerissen worden ist.
In der Zukunft wird alles besser. Das ist ein uraltes Versprechen der Politik. Nur: Leider wird die Zukunft nie Gegenwart. Wie oft haben wir in den letzten Jahren schon gehört, dass das Staatsdefizit abgebaut wird, dass die Investitionen stärker wachsen als die Konsumausgaben. Aber nie hat das gestimmt.
Die Ehefrau des Grazer Amokfahrers lässt keinen Zweifel: Der Täter ist Moslem, wollte sie zum Tragen der Burka zwingen und spielt seine ganze Geisteskrankheit nur. Eine volle Bestätigung des Tagebuchs - das aber von der ganzen linken Journalisten-Meute, aber auch von der Justiz wild bekämpft worden ist.
Die "Sendung mit dem Großvater" ist nun schon hundert Folgen alt. Zu diesem Jubiläum haben wir einmal die Rollen vertauscht. Der Großvater befragt den Enkel dazu, was diesem wichtig ist, wie er sich seine Zukunft vorstellt, wie man in der Internet-Generation lebt und ob es noch echte Freundschaften gibt.
Frankreichs heute wichtigster Autor Michel Houellebecq: Er konstatiert, dass "die Linke in Frankreich allem Anschein nach am Sterben (ist), ein Prozess, der sich seit dem Amtsantritt von François Hollande beschleunigt hat. Aus diesem Grund vor allem ist die Linke immer aggressiver und bösartiger geworden. Es handelt sich um den klassischen Fall des in die Enge getriebenen Tiers, das Todesangst verspürt und gefährlich wird."
Gegen den Widerstand der Linken ist ein wichtiger Schritt hin zur Sicherung des Pensionssystems geglückt - in der Schweiz.
Unglaublich, wie sich fast sämtliche österreichischen Medien geistig zum Wurmfortsatz der USA entwickelt haben. Sie geraten in kollektives Hyperventilieren ob einer faden Fernsehdiskussion zweier unsympathischer und schwacher amerikanischer Präsidentschaftskandidaten, bei der kein einziger neuer Satz, geschweige denn irgendeine Entscheidung gefallen ist. Sie ignorieren aber fast völlig die wirklich ungeheuerlichen Dinge, die zugleich im eigenen Land passiert sind – oder erkennen die Dimensionen dessen nicht, was sich da alles abspielt.
In Deutschland gibt es signifikante Unterschiede zwischen den Bundesländern: Die links regierten schieben auch abgelehnte Asylwerber zu einem viel geringeren Umfang ab als etwa Bayern.
Es ist eines der erstaunlichsten Ergebnisse unter den vielen hochinteressanten Schweizer Referenden. Dieses Ergebnis ist für Europäer in Wahrheit viel spannender als die fünfhundertste aufgeregte Meldung über Sager des US-Wahlkampfs, die unsere Medien dominieren. Jedoch: Es wird dennoch von den Medien weitgehend ignoriert – denn die Schweizer Stimmbürger haben mit massiver Mehrheit gegen die Meinungslinie fast aller Medien gestimmt. Wieder einmal. Das haben die Medien nicht gerne. Daher ignorieren sie dieses Referendum lieber (weitgehend).
Ein brillantes Gespräch mit dem prominenten holländischen Schriftsteller Leon de Winter. Er ist zum scharfen Kritiker der deutschen Willkommenspolitik geworden.
Der syrisch-orthodoxe Chorepiskopos Aydin appelliert an Europa, seine christlichen Wurzeln nicht zu vergessen. Er schildert präzise, wie der Nahe Osten, einst das erste geschlossen christliche Gebiet der Welt, islamisiert worden ist. Die österreichischen und deutschen Bischöfe wären gut beraten, vor allem das Verschulden der Christen an dieser Entwicklung zu studieren,
Immerhin. In Wien wird eine Steuer abgeschafft. Man hätte es kaum mehr für möglich gehalten, dass das noch jemals passieren wird, dass in dieser Stadt nicht immer nur neue Abgaben erfunden oder alte erhöht werden. Es ist die Wiener Vergnügungssteuer, die ihr Leben aushauchen muss. Freilich: Wenn man ein bisschen näher hinschaut, dann verstummt einem rasch das Lob für diese Abschaffung auf den Lippen.
Abgesehen von Belgien ist die Differenz zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen in keinem Land höher als in Österreich. Die Kosten für einen Arbeitsplatz fallen in Österreich fast doppelt so hoch aus wie der ausgezahlte Nettolohn. Diese Differenz wird gerne mit „Lohnnebenkosten“ umschrieben – was angesichts der Dimensionen einem Euphemismus für „Hauptkosten“ gleichkommt.
Die abendländische Kultur steht vor ihrer Zerstörung. Und diese Vernichtung wird vom europäischen Kontinent aus beginnen – so wie auch die Eroberung der Welt einst von Europa ausging. Der Kreis schließt sich. Und nein, es ist nicht (nur) die Islamisierung, die diese Zerstörung bewerkstelligt, sondern es ist vor allem auch die kulturelle Degeneration des Westens selbst.
Das Treffen von zehn europäischen Staaten in Wien, das in den vergangenen Stunden von den SPÖ-Medien – dem ORF an der Spitze – groß gefeiert worden ist, war der endgültige Beginn des Wahlkampfs. Nicht weil dabei absolut nichts herausgekommen ist (das ist angesichts des Teilnehmerkreises von vorneherein völlig klar gewesen). Sondern weil Kern diesen Gipfel total geheim am Koalitionspartner ÖVP vorbei inszeniert hat, wie mehrere Quellen dem Tagebuch eindeutig bestätigt haben. Und das ist in einer Koalitionsregierung schlicht ungeheuerlich.
Organisationen wie Attac wollen das Rad der Zeit zurückdrehen. Ihre Protagonisten sehnen sich in die Altsteinzeit zurück, in der Tauschhandel von Horde zu Horde unbekannt war und jede Kleingruppe von der Hand in den Mund lebte. Grenzüberschreitender Warenaustausch ist den Mitgliedern dieses seltsamen Vereins Teufelswerk und dient in deren krausen Phantasie allein der Bereicherung weniger Plutokraten.
Einäugige Justiz auf Österreichisch. Wann die Behörde losmarschiert (bei normalen Bürgern) und wann nicht (bei den Grünen).
Die Europäer mit ihrem immer exzessiveren Anspruchs- und Wohlfahrtsdenken sollten die Werthierarchie der Ostasiaten mit ihrem hochentwickelten Pflichtbewusstsein viel besser studieren. Es ist erfolgreich.
Eine Fülle interessanter Beobachtungen des FAZ-Herausgebers. So etwa der Zusammenhang, dass mit der (wünschenswerten) Verbesserung der Lage in den armen Ländern der Migrationsdruck nicht sinken, sondern erst einmal steigen wird.
Nun gibt auch eine prominente lesbische Psychiaterin zu: Sexuelle Orientierung ist etwas fließendes und nicht unveränderbar." Daher stimmt der Slogan "Born that way" nicht.
Linke Wirrköpfe (die aber schon oft bei knieweichen Konservativen Erfolge hatten!) sind immer auf der Suche, wie sie ihre bisherigen Skurrilitäten noch übertreffen können. Jetzt wollen sie auch schon alle grammatikalisch männlichen Wörter gendern: der/die Briefkopf/-köpfin, der/die StaubsaugerIn...
Ernst, kein Aprilscherz.
Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in den Jahren 2014 und 2015. Wo hat der Staat wieviel Geld eingenommen und wieviel hat er wieder ausgegeben. Außerdem eine Aufschlüsselung der Staatsverschlüsselung nach Teilsektoren.
Sie alle wollen unser Bestes. Unser Geld. Aber sie wollen nicht unser – in ihren Augen – Schlechtestes. Unsere Meinung. Das ist verknappt die Gesamtbilanz aus geballten Medien-Enqueten, -Tagen, -Parlamentsdiskussionen in dieser Woche.
Der normalerweise der SPÖ nicht gerade fernstehende Anton Pelinka reitet eine Frontalattacke auf den SPÖ-Chef Christian Kern. Dieser sei durch seine Ceta-Ablehnung "mehr Faymann" als Faymann.
Dieses Dokument ist weit explosiver als jene vom ORF groß aufgeblasenen über Briefkastenfirmen in den Bahamas (nur wird im ORF mit Sicherheit darüber nie berichtet). Denn darin listet ein zu George Soros gehörendes Institut alle "verlässlichen Alliierten" seiner Ideen im EU-Parlament auf. Besonders brisant sind die darin enthaltenen Österreicher: Die grünen EU-Abgeordneten stehen dort zur Gänze; ebenso die einzige der Neos (der besonders lobend "progressive Ansichten" attestiert werden). Von Schwarz und Blau ist hingegen kein einziger Alliierter verzeichnet. Bei den Roten fehlen Karoline Graswander-Hainz und Karin Kadenbach. Sehr wohl als Alliierte verzeichnet sind (die interessanterweise auch im ORF viel häufiger vorkommenden) Eugen Freund, Evelyn Regner und Josef Weidenholzer. Bei letzterem wird besonders rühmend hervorgehoben, dass er "lautstark gegen TTIP" ist.
