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An sich ist es ja einzig Angelegenheit der Mitglieder, wer in einem Verein die Leitung hat. Ein wenig anders sollte es jedoch sein, wenn dieser Verein intensiv öffentlich präsent ist und vor allem, wenn er staatliche Subventionen erhält.
Der Staat (in diesem Fall die Bundesrpublik) mischt sich in alles ein, reguliert alles, nur eines interessiert ihn nicht: Die Sicherheit seiner Bürger.
Der für das politische Establishment der Zweiten Republik bislang stets „zuverlässige“ Verfassungsgerichtshof hat in bemerkenswerter Klarheit die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten aufgehoben. Das schmeckt vielen nicht, könnte ale Ergebnis im Herbst ja doch noch ein Freiheitlicher in die Hofburg einziehen. Da liegt es nahe, mit der VfGH-Entscheidung als solcher den Anfang zu nehmen und diese zu zerpflücken. Was in einem pluralen Rechtsstaat natürlich zulässig ist.
Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird immer mehr zum Überlebenskampf für jenes Europa, wie wir es lieben gelernt haben. Niemand kann noch die blutigen Terrorakte der letzten Jahre und all die Opfer zählen. Niemand mehr hat einen Überblick, wie viele Terrorakte glücklicherweise durch die internationale Polizei- und Geheimdienstarbeit verhindert worden sind. Niemand weiß genau, wie viele Tausende europäische Dschihadisten noch frei zwischen der Atlantikküste, Istanbul, Syrien und Irak herumschwirren. Umso schlimmer und jämmerlicher sind da die vielen Selbstbeschädigungen in diesem Abwehrkampf, ob sie nun durch belgische Medien und Polizisten oder durch österreichische Richter und Beamte verschuldet werden.
Konkret ist es noch nicht, was die Regierung da ankündigt, es sind bestenfalls einige winzige Trippelschritte, die irgendwie in die richtige Richtung zu gehen scheinen. Freilich ist jetzt schon klar: Selbst wenn die Richtung stimmen würde, wird nach dem verschlafenen Faymann-Jahrzehnt mit bloßen Trippelschritten ein Aufschwung oder gar eine Sanierung des Landes nicht mehr zu schaffen sein. Da bräuchte es viele weiterreichende Maßnahmen.
Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen.
Nichts außer dem Wiener Rathaus wird von der SPÖ so sehr als ihr unantastbares Privateigentum behandelt wie die Bundesbahn. Das hat sich in den letzten Tagen auch bei der Weitervererbung der Bahn nach dem Aufstieg von ÖBB-Chef Christan Kerns zum SPÖ-Parteichef gezeigt. Das wäre ja an sich noch hinnehmbar, wären nicht gerade diese beiden Imperien (nach der Pensionsversicherung) die für den Steuerzahler teuersten, schuldenträchtigsten und sich am schlechtesten entwickelnden staatlichen Bereiche. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Quer durchs Land kursieren wilde Gerüchte über den Gesundheitszustand der beiden Präsidentschaftskandidaten. Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit sind diese Gerüchte Teil eines schmutzigen Wahlkampfes unterhalb der Gürtellinie, der vor allem Alexander van der Bellen trifft. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Der in Deutschland lebende syrische Moslem Bassam Tibi macht ungeschminkt klar, was als Folge der Massenmigration bevorsteht.
Nigel Farage hat am Montag, dem vierten Juli, seinen Rücktritt als Parteichef der EU-kritischen UKIP (United Kingdom Independent Party) bekanntgegeben. Die Reaktionen der heimischen Politlandschaft darauf fielen erwartungsgemäß aus. Von ganz weit links (Robert Misik via Twitter) bis Mitte links (Claudia Gamon via Facebook) war etwa die Rede von „Geisterfahrerflucht“. Othmar Karas gab gar zu Protokoll: „Die Zündler schleichen sich davon. […] Erst richten Sie (gemeint sind die Brexit-Befürworter, Anm.) einen Scherbenhaufen an und dann wollen sie sich an den Aufräumarbeiten nicht beteiligen“. In den Kommentaren der Onlinezeitungen liest man von Verantwortungslosigkeit, von einem Paradebeispiel eines Rechtspopulisten der sich nicht der Aufgabe stellen würde und der, nun, da er Chaos verursacht habe, das Weite suche.
Warum ist die Schweiz so reich? Vielleicht weil man dort deutlich mehr arbeitet. Der Gesetzgeber begrenzt die Wochenarbeitszeit nur auf 45 bzw. 50 Stunden. Es können auch Überstunden angeordnet werden. Bei Schweizer Verhältnissen würden unsere Gewerkschafter wohl einen Herzinfarkt bekommen.
Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass in Italien zwei Parteien, die seit 1945 unverrückbare Säulen der italienischen Politik waren, implodiert und von der Bildfläche verschwunden sind: Democrazia Cristiana und Partitio Socialista Italiano. Seitdem wird Italien von einer bunten Ansammlung von Parteien charakterisiert. Ähnliches geschah in Griechenland nach dem Finanzkollaps. In Spanien hat das Antreten zweier Parteien (Podemos und Ciudademos) dazu geführt, dass seit den letzten Parlamentswahlen im Dezember 2015 keine Regierung gebildet werden konnte. Aber nicht nur im Süden, auch in anderen Ländern Europas bringen neue Parteien sowohl Farbe, als auch Unsicherheiten in die politische Landschaft.
Eine mutige Wiener NMS-Schuldirektorin, die trotz Maulkorbs durch das Ministerium an die Öffentlichkeit gegangen ist, hat nun etwas mehr Spielraum für die Arbeit in ihrer Schule bekommen. Nun darf doch in Gruppen je nach der Leistungsfähigkeit aufgeteilt werden. Denn, so die Direktorin ganz offen: "Es muss differenziert werden." Ihr Urteil über viele politische Bildungsreformen ist vernichtend.: "Das geht sich nicht aus".
Es war vor einem Jahr eines der zentralen Argumente für die Öffnung aller deutschen Grenzen: Die Wirtschaft brauche dringend Arbeitskräfte. Heute stellt sich heraus: Sie kann fast keinen einzigen aus den Völkerwanderungsmassen brauchen. Lediglich 54 von ihnen wurden von irgendeinem börsenotierten Unternehmen Deutschlands angestellt - und die fast alle nur bei der Post. Ansonsten gibt es nur noch ein paar Ausbildungs- und Praktikumsplätze, also vage Hoffnungen, dass doch ein paar mehr brauchbar werden könnten.
Nach dem Ex-Bürgermeister von London, Boris Johnson, ist nun auch Nigel Farage, der Chef der britischen EU-Austrittspartei UKIP, zurückgetreten. Das enthüllt eine ziemlich erbärmliche Situation jenes Lagers, das eigentlich das britische EU-Austrittsreferendum gewonnen hat. Das ändert freilich überhaupt nichts an der ebenso erbärmlichen Lage auch der anderen, der europäischen Seite. Wo ebenfalls eine Reihe von Rücktritten – und vor allem politische Kursänderungen fällig wären.
Der neue SPÖ-Chef schlägt nun eine vorzeitige Abschreibung von Investitionen in Maschinen vor. Das soll die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Gut so, zumindest teilweise.
Erstaunliches tut sich in Großbritannien: Das siegreiche Brexit-Lager weiß nicht nur keine Strategie, wie es jetzt weitergehen soll. Es ist auch untereinander tief zerstritten.
Viele Vergewaltigungen und sexuelle Belästigungen werden von den Opfern verschwiegen. Darunter auch ein besonders krasser Fall einer linken Politikerin.
Griechenland behandelt Migranten deutlich schlechter als andere Länder - und kann damit erfolgreich verhindern, dass diese aus anderen EU-Ländern wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Weil den EGMR-Richtern die griechischen Aslyllager-Verhältnisse zu minder sind.
Der Philosoph, Hochschullehrer und Priester Martin Rhonheimer verfügt innerhalb der katholischen Kirche, wie sie sich heute präsentiert, über ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal: Es ist weder ein Feind der Marktwirtschaft noch ein Kapitalismuskritiker. Er steht fest auf dem Boden der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ und weiß, im Gegensatz zu den meisten Amtsträgern seiner Kirche, dass Armutsbekämpfung nicht durch „gerechte“ Verteilung, sondern durch effiziente Produktion gelingt.
Österreich hat überdurchschnittlich vielen Tschetschenen Asyl gewährt. Tschetschenen sind überdurchschnittlich stark in islamistische Gewalt involviert. Aber nur deutsche Zeitungen zeigen diesen Zusammenhang deutlich auf.
Eine hochinteressante Umfrage zeigt, dass die CSU auch deutschlandweit von vielen Wählern gut angenommen und von 16 Prozent gewählt würde. Das wäre in der Summe für CDU/CSU ein deutlicher Bonus, wenn auch Angela Merkel die Nase vor Horst Seehofer behielte.
Europa würde eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Erzählung brauchen, wie sie die Nationalstaaten haben. Es hat sie aber derzeit nicht, konstatiert der evangelische Theologe Körtner.
Eine bestürzende Auflistung der wahren islamischen Realität in fast allen islamischen Staaten. Sie reicht von der Vertreibung aller religiösen Minderheiten bis zum Hass auf Homosexuelle. Die Empirie führt den Wissenschaftler zu einer sehr kritischen Sicht auf den Islam.
Im Schatten der Brexit-Krise plant die Europäische Zentralbank eine Verschärfung ihres unheilvollen Kurses: Sie will noch mehr itanienische und französische statt deutscher Anleihen kaufen. Solche Staatsfinanzierung reduziert noch weiter den Druck auf die Schuldnerstaaten, endlich echte Reformen zu machen.
Eine exzellente Analyse eines Schweizer Autors zeigt, wie die europäische Krise zwischen nationalem Sozialismus und Überregulierung fruchtbar zu lösen wäre.
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Im Rekordschnellsprechtempo heruntergelispelt quält dieser Satz alltäglich mehrfach alle jene, die noch fernsehen. Dabei ist dieser Satz ja im höchsten Maße politisch unkorrekt. Er müsste gerade von jenen Menschen, die solche Sätze als angeblich zwingend notwendig durchgesetzt haben, dringend ergänzt werden. Motto: Wenn schon Schwachsinn, dann bitte um den kompletten.
Auf den ersten Blick amüsant, auf den zweiten aber durchaus problematisch ist ein scheinbarer Randaspekt der Verfassungsgerichtshofs-Entscheidung. Der Gerichtshof hat allen Behörden verboten, künftig Teilergebnisse von Wahlen zu kommunizieren. Dieses Verbot ist von dem – bisweilen mit dem Hochdeutsch ringenden – VfGH-Präsidenten zwar mit starken Worten vorgetragen worden. Die Folgen eines solchen Verbots sind aber offenbar von den Höchstrichtern nicht durchschaut worden.
Durch ein von mir autorisiertes Flugblatt wurde im Jahr 2012 ein Beitrag dazu geleistet, dass bei einer Volksabstimmung in Gföhl, Niederösterreich, die Errichtung eines buddhistischen Missionszentrums (samt Stupa) abgelehnt worden ist.
Laut Medienberichten replizierte Jean-Claude Juncker auf österreichische Vorschläge in Bezug auf das CETA-Procedere wie folgt: „Hören Sie mir mit dem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich an der österreichischen Demokratie vergreifen würde – ich respektiere sie.“
