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Linke österreichische Medien haben ein paar - in indirekter Rede wiedergegebene - Äußerungen von Innenminister Sobotka mit der "Welt" zu einem Einschwenken der ÖVP auf die "Es gibt eh kein Asylproblem mehr"-Linie der SPÖ, als "Entwarnung" und sogar als Wahlunterstützung für Van der Bellen uminterpretiert. Dabei steht in dem Bericht ziemlich genau das Gegenteil: Sobotka nennt eine ganze Reihe von (unerfüllten) Bedingungen und Positionen, die ganz der SPÖ-Asyllinie widersprechen. Vor allem wird nichts zitiert, wodorch Sobotka auf die Notwendigkeit einer Notverordnung verzichtet hätte, die er noch einen Tag davor verlangt hat.
Noch ist durch das Brexit-Referendum noch gar nichts Konkretes passiert, und schon erschüttern Schockwellen einer nicht stattgefundenen Explosion ganz Europa. Dabei gibt es ja noch starke Hoffnung, dass sich auf beiden Seiten – In London wie in Brüssel – die Vernunft durchsetzt. Das wären Lösungen mit den Briten (und Schweizern und Ungarn?) im gegenseitigen Interesse, die den Binnenmarkt mit Ausnahme von Schranken für die von den Völkern einfach nicht mehr akzeptierte unbeschränkte Personenfreizügigkeit aufrecht erhalten.
Tag für Tag werden in Freibädern, bei Großveranstaltungen, in Asylwerberheimen und im öffentlichen Raum in Österreich und in Deutschland Kinder, Mädchen und Frauen bedrängt, sexuell belästigt und vergewaltigt. Jeden Tag neue Meldungen in den Medien. Jeden Tag neue Opfer. Dabei sind die Berichte in den Mainstreammedien nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was tatsächlich in den beiden Ländern mit ihrer ausgeprägten Willkommenskultur passiert.
Unglaubliche 9895 Euro jeden Monat soll ein französischer Friseur dafür bekommen, dass er die Haarpracht des Präsidenten pflegt - das Gehalt eines Ministers (der in Frankreich übrigens kaum mehr als die Hälfte eines österrerichischen kassiert).
Finnland hat bei den Pisa-Tests schwer verloren. Der Grund: Das Land ist vom wahren Grund seines einstigen Erfolgswegs zunehmend abgegangen. Das war ein sehr autoritärer Frontalunterricht (und wenig Ausländer). Die später entwickelten modischen Spielereien wie Gruppenunterricht haben den Misserfolg eingeleitet. Dennoch geistern immer noch rotgrüne Propagandisten des finnischen Wegs durch Medien und Politik.
Großbritannien hat eine neue Premierministerin. Die Frau macht einen guten Eindruck. Was aber noch nichts heißt angesichts der schier unbewältigbaren Quadratur des Kreises, die ihr bevorsteht – im Interesse der Briten und der Resteuropäer. Dafür fallen jetzt schon drei andere hochinteressante Aspekte an der Kür von Theresa May auf.
Jetzt hat sich die Regierung doch noch auf eine konkrete Maßnahme vor den Sommerferien geeinigt. „Super“ jubelt der übliche Jubelchor. Nun, dem könnte man ja an sich zustimmen – wenn es nicht eine Einigung weitestgehend entlang der dummen und falschen Politik der letzten Jahre wäre. Eine Einigung nach dem sozialdemokratischen Muster, das sich in den letzten Jahren so verheerend auf Österreich ausgewirkt hat.
Am Karmelitermarkt in 2. Wiener Gemeindebezirk gibt es ein Gedenkrelief für einen gewissen Alfred Ochshorn und einige kleinere Tafeln (im Format der sogenannten „Stolpersteine“) für andere Leute, die in Spanien „gegen den Faschismus kämpften“. Da sich der Beginn des Spanischen Bürgerkriegs, der 17. Juli 1936, bald zum achtzigsten Mal jährt, sei hier auf dessen heute im Bewußtsein der Öffentlichkeit so gut wie nicht präsenten Hauptaspekt verwiesen: die Aggression von Kommunisten und Anarchisten gegen Kirche und Katholiken und die Ermordung von etwa 7.000 katholischen Priester und Ordensleuten, darunter dreizehn Bischöfe. Diese Aggression begann lange vor 1936 und war der Anlaß zur Erhebung der Generäle.
Monatelang ist von den österreichischen Behörden und Politikern bestritten worden, dass die politisch-korrekt „Flucht“ genannte Massenmigration etwas mit Terrorismus zu tun hat. In letzter Zeit sind sie diesbezüglich zwar sehr kleinlaut geworden. Aber ehrlich und offen sind sie deshalb noch lange nicht.
Ein Redakteur der „Presse“ hat die politischen Ziele der Grünen vor einiger Zeit in einem Satz zusammengefasst: „Verbieten, verteuern oder Radweg.“ Das klingt witzig, ist es aber nicht. Denn der in der Politik der Grünen zum Ausdruck kommende unduldsame Paternalismus stellt sogar den der Roten in den Schatten. Stets sind sie mit Repressionsmaßnahmen zur Hand, um das dumpfe Volk vor den Fährnissen des Lebens, zuallererst aber vor sich selbst zu beschützen.
Die Agenda Austria hat anschaulich berechnet, was die Zinspolitik der EZB für jeden Sparer bedeutet.
Grüne, Linke und Piraten sind die Unterstützer der radikalen Berliner Hausbesetzerszene, die der Polizei die bisher blutigste Straßenschlacht geliefert hat. In österreichischen Medien kaum erwähnt.
Ein lebenswichtiger Partner für Europa und seltener Anker der Stabilität in Ostafrika ist Äthiopien. Allerdings ist es in Sachen Demokratie und Menschenrechte von NGOs vielfach unter Kritik. Aber Europa scheint darauf verzichtet zu haben, sich dieser Kritik anzuschließen.
Erst wenn man sich die gesamte Vorgeschichte jahrelangen politischen Megastreits bewusst macht, wird klar, wie unglaublich das ist, was die österreichische Regierung da in aller Stille durchgezogen hat. Im gezielt gewählten Schatten der medial alles überlagernden Themen Brexit-Referendum, Fußball und Wahlanfechtung hat die Republik blitzartig die Haftungen für die Schulden der Hypo Alpe Adria übernommen, Kärnten aus seiner Malaise befreit, und indirekt auch den anderen Bundesländern eine praktisch unbegrenzte Garantie gegeben, aus jeder künftigen finanziellen Kalamität befreit zu werden.
Da hört sich jeder Spaß, jede Geduld auf: Laut dem „Profil“ fehlen in Wien jetzt schon 40 von 75 Notärzten. Das heißt, dass Einsatzfahrzeuge der Rettung oft nicht mehr mit einem Arzt besetzt sind, auch dann, wenn es dringend notwendig wäre. Das heißt aber, dass Menschen regelmäßig sterben, weil ein Rettungsauto nur mit Sanitätern besetzt ist, deren Ausbildung naturgemäß lange nicht so gut ist wie die eines Arztes.
Jetzt haben die Linksparteien in Deutschland durchgedrückt, dass auch abgelehnte Asylwerber im Lande bleiben können, sobald sie einen Ausbildungsplatz bekommen. Wetten: Jetzt wird bald jede Menge Gutmensch-Institutionen Pro-Forma-Ausbildungsplätze anbieten, hinter denen Null wirtschaftliche Perspektive steht?
In Deutschland geht Ähnliches wie in Österreich vor sich: Alljährlich wandern die Allerbesten ab - sie entziehen sich dem Steuerdruck und wandern in Länder wie die Schweiz mit viel geringerer Belastung aus. Während von den neu Gekommenen höchstens zehn Prozent als talentiert gelten können.
Heinz Fischer ist nicht mehr Bundespräsident. Eine halbe Generation kennt gar kein Österreich ohne ihn als Staatsoberhaupt. Der Mann wurde zu seinem Amtsende nicht nur von der Republik und den üblichen Hofberichterstattungsmedien gefeiert. Er hat auch bei allen objektiven Umfragen sehr hohe Positivwerte. Er ist sicher als populär zu werten. Aber ist das auch alles so gerechtfertigt?
Endlich wieder eine europäische Statistik, bei der Österreich weit an der Spitze aller 28 EU-Länder liegt. Nein, ist es (noch) nicht die Arbeitslosigkeits-Statistik, trotz ihrer katastrophal schlechten Entwicklung in Österreich. Es ist eine andere Zahl, die nur sehr naive Menschen freuen kann, die aber in Wahrheit für Österreich noch viel schlimmer, langfristig noch viel dramatischer ist.
Obwohl historisch sämtliche Realisierungen einer zentralen geleiteten Planwirtschaft jämmerlich gescheitert sind, wird es dennoch jetzt wieder versucht: Diesmal mit der Berufung auf die angeblich notwendige CO2-Steuerung.
Seit ich zum ersten Mal mit einem Mietauto in den USA gefahren bin, weiß ich es, da mich praktisch jeder gewarnt hat: Wenn man von einem Polizisten gestoppt wird, sofort die Hände aufs Lenkrad, keine Bewegung, bis sie angeordnet wird, und vor allem nirgendwo hingreifen, auch nicht, um Papiere zu zücken.
Immer öfter sind die Gerichte und ihre naiv sozialutopistisch gewordene Judikatur die eigentliche Ursache für jene Prügel, die eine empörte Öffentlichkeit der Politik versetzt. Freilich sind die Politiker, genauer: die Gesetzgeber auch daran mitschuld: Sie sind viel zu feige, um die Gerichte in die Schranken zu weisen.
Die ÖBB versuchen, sich durch eine Kronzeugen-Regelung vor allzu harten Strafen zu retten, die ihnen nun schon wegen mehrerer Kartell-Delikte drohen. Ein solcher Versuch ist aber zugleich auch ein volles Schuldeingeständnis. Dennoch haben die am meisten bestochenen Medien bis jetzt jenen Mann nicht genannt, der in den letzten Jahren für die ÖBB hauptverantwortlich gewesen ist (ich habe den Namen Kern bisher nur in "Standard" und "Presse" gefunden). Es geht immer noch tiefer...
Die in der öffentlichen Diskussion über eine Wahlbeobachtung der dritten Runde der Präsidentschaftswahlen durch die OSZE getätigten Aussagen des Herrn Bundespräsidenten (ORF-Pressestunde 3.7.2016: „OSZE-Beobachter einzuladen, […] von unserer Seite nicht notwendig“), des Herrn Bundeskanzlers (ORF-Sendung „Im Zentrum“ 3.7.2016: „…Wahlbeobachtungen sind Instrument für Wahlen in instabilen Demokratien […] Einreihung in Staaten wie Kasachstan, Kirgistan, Weißrussland“) oder von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ORF-Sendung Hohes Haus 3.7.2016 „Österreich kein Kandidat für OSZE-Beobachter“) lösen Erstaunen aus. Denn offensichtlich herrscht bei den Spitzenvertretern unseres Staates Unklarheit über die von Österreich eingegangenen internationalen Verpflichtungen.
Stabile Konjunktur, politische Sicherheit, ein hohes Zinsniveau und niedrige Inflationserwartungen, waren stets Gift für den Kurs des gelben Edelmetalls. Von alledem kann derzeit allerdings weltweit keine Rede sein. Die Konjunktur schwächelt – besonders in den USA und in Japan, wo seit Jahren eine extrem expansive Geldpolitik betrieben wird. Mit der Notenpresse lassen sich strukturell bedingte Krisen eben nicht lösen, was inzwischen auch Otto Normalverbraucher zu begreifen beginnt.
Die weitaus beste Darstellung der bedrückenden wirtschaftlichen Realität Italiens, das in einem kaum mehr rettbaren Zustand zu sein scheint.
Wieder einmal sind es die Briten mit ihrem großen Sinn für Fairness, die die umfassendste und gründlichste Untersuchung des Irak-Krieges 2003 und der Rolle der westlichen Interventionsstaaten dabei zustande gebracht haben. Die Untersuchungskommission hat zwar sieben Jahre gebraucht, aber das nunmehr vorliegende Ergebnis scheint umso glaubwürdiger, seriöser und objektiver zu sein.
