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Es ist Reinhold Mitterlehners große – und wohl letzte Chance. Die besteht nicht darin, dass der ÖVP-Obmann derzeit amtierender Regierungschef ist. Sie besteht vielmehr darin, dass die SPÖ jetzt seine Zustimmung zur Neubildung der Regierung braucht, wen auch immer die Genossen für das Faymann-Erbe letztlich vorschlagen.
Der nächste Skandal rund um die Massenmigration: Die Minderheit der Christen und Jesiden unter den Flüchtlingen wird auch noch in den Flüchtlingslagern von den Sunniten bedroht und schikaniert. Und die Behörden schauen weg und helfen ihnen nicht.
Mit klarer Mehrheit lehnen die Deutschen den Spruch von Christian Wulff und Angela Merkel ab, dass der Islam "zu Deutschland" gehöre. Nur bei den Grünen glauben das relativ viele. Die Zahl der Islam-Ablehner hat im letzten Jahr dramatisch zugenommen. 46 Prozent fürchten auch eine Islamisierung Deutschlands, nur 39 Prozent tun dies nicht.
Werner Faymann ist Geschichte. Das werden heute viele Österreicher mit einem Glas Sekt feiern. Auch wenn die Hinterlassenschaft des Mannes dem Land in den nächsten Jahren nichts zum Feiern lassen wird. Faymanns Rücktrittserklärung war freilich gleich in mehrerlei Hinsicht überraschend.
Amerika muss Bankrott anmelden, wenn die Zinsen hinaufgehen sollten: Trumps Vorhersage findet die Unterstützung von Finanzexperten. Was nicht dazugesagt wird: Was passiert dann mit dem Euro-Block?
TTIP ist so gut wie tot. Von Frankreich bis Österreich ist das Freihandelsabkommen Europa-USA praktisch schon umgebracht worden – bevor auch nur annähernd ein Vertragstext fertig gewesen wäre. Die Akteure der Ermordung: die geschickte PR von (europäischen wie amerikanischen) Konzernen, die Konkurrenz aus Übersee fernhalten wollen; die hemmungslose Stimmungmache von Greepeace&Co, die noch stets gegen alles gewesen sind, was Arbeitsplätze schafft; die stets bei vielen Menschen wachrufbare Angst vor etwas Neuem und Populismus.
Die Veröffentlichung einiger vertraulicher Unterlagen zum Handelsabkommen TTIP durch Greenpeace kommt sowohl der Obama-Administration als auch der EU-Kommission ungelegen. Hatten doch beide gehofft, die Chose hinter gut schallisolierten Polstertüren in trockene Tücher bringen und die staunenden Bürger hernach vor vollendete Tatsachen stellen zu können. An eine Befragung der Bürger war in Sachen TTIP schließlich nie gedacht – ja selbst die nationalen Parlamente Europas sollen dazu gar nicht erst gehört werden. Wir haben es hier mit der ganzen Pracht von Arroganz der Macht zweier zentralistisch organisierter Imperien zu tun.
Dem Selfmade-Milliardär mit Firmensitz in Fuschl in Salzburg gelingt, was anderen nicht gelungen ist. Die sonst so mächtige Gewerkschaft und Arbeiterkammer gibt mucksmäuschenstill klein bei. Wurde eine neue gesellschaftspolitische Ära eingeleitet oder bestimmt die Ausnahme die Regel?
Die Österreicher haben mit dem deutlichen Vorsprung für Norbert Hofer im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl ein klares Votum gegen die Politik der rot-schwarzen Bundesregierung wie auch gegen die derzeitige Agenda der Europäischen Union gegeben. Ungefragte Massenzuwanderung teils völlig ungebildeter sowie gewalttätig sozialisierter Gruppen dürfen in einer freien Gesellschaft ebensowenig alternativlos bleiben wie Tendenzen zur Abschaffung der Nationalstaaten oder auch des Bargelds. Dennoch könnte vor einer dringend fälligen Politikwende ein weiterer Linksruck stehen.
Auch wenn es viele nicht so sehen: Ich halte es auch aus der Distanz ruhiger Überlegung weiterhin für richtig, dass die deutsche Bundeskanzlerin grünes Licht zu einem Strafverfahren gegen Fernsehmoderator/Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan gegeben hat. Trotz der durchaus nicht substanzlosen Kritik, die dagegen ja aus zwei ganz verschiedenen Ecken kommt: Die einen sprechen einem islamistischen Semidiktator wie Erdogan jede zu schützende Ehre ab und sehen die Anklage als Einknicken gegenüber einem cholerischen Monomanen. Die anderen meinen, in Medien, als Satire sei alles möglich. Hinter diesen zwei Debatten verbirgt sich freilich eine andere, viel größere Sauerei.
London hat einen islamischen Bürgermeister. Das ist erstmals in einer europäischen Hauptstadt der Fall. Dabei hat die Labour-Partei, für die der Pakistan-stämmige Kandidat angetreten ist, sonst bei den britischen Kommunalwahlen schlecht abgeschnitten, und ist in Schottland sogar dezimiert worden. Sonst noch Fragen?
Was hat die SPÖ noch mit der SPÖ zu tun? Absolut nichts mehr. Der einzige Kitt, der die beiden Parteien, die sich gleichlautend SPÖ nennen, zusammenhält, war die Macht. Das war das Wissen, dass jede der beiden allein noch viel schlechter dastünde. Jetzt aber, nach dem Debakel bei der Präsidentenwahl, ist der Kitt ausgetrocknet, der ja schon bei 18 Wahlniederlangen hintereinander immer schlechter gehalten hat.
Eine prominente CDU-Abgeordnete empört sich darüber, wie die deutsche Bundeskanzlerin immer mehr in wichtigen Fragen am Parlament vorbei und gegen die eigene Fraktion regiert. Insbesondere über die Aufnahme von einer Million "Flüchtlingen" wurde nie in irgendeiner Weise abgestimmt.
Wie ist die Causa Böhmermann strafreichtlich zu beurteilen? Wie ist der türkische Präsident Erdogan einzuschätzen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt dieser Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Wie hat sich doch der österreichische Nationalbank-Präsident Nowotny aufgeplustert: Der 500-Euro-Schein werde nicht abgeschafft. Jetzt wird er doch abgeschafft.
Eine unglaubliche Wendung: Servus-TV sendet weiter. Es hat nur des geschlossenen Widerstands der gesamten Belegschaft gegen die Gründung eines Betriebsrates bedurft und schon sind Gewerkschaft sowie Arbeiterkammer eingeknickt. Und postwendend hat Eigentümer Dietrich Mateschitz verkündet, dass Servus-TV nunmehr doch weitersenden wird.
Sie haben geschimpft und gedroht. Sie haben sich ständig politisch korrekt über ihn empört und jede seiner Äußerungen dreimal durch den Fleischwolf gedreht: Und dennoch ist Donald Trump jetzt endgültig republikanischer Präsidentschaftskandidat. Er steht sogar schon vor der Entscheidung bei den Demokraten definitiv fest, wo es noch immer ein erbittertes Rennen gibt, obwohl alle „Experten“ einen Durchmarsch von Hillary Clinton prophezeit hatten.
Die "Jerusalem Post" zeichnet ein dramatisches Szenario: Mit der (von Deutschland ausgemachten) visafreien Einreise für Türken in die EU erreicht der türkische Machthaber Erdogan seinen großen Triumph: die Islamisierung Europas. Das Blatt sieht eine Umkehr der türkischen Niederlage 1683 vor Wien. Offen ist nur: Warum sehen Berlin und Brüssel nicht, was eine israelische Zeitung sieht, was die meisten europäischen Bürger sehen?
Ein an sich von der geistigen Linken kommender Sozialforscher analysiert brillant die vielen Irrsinnigkeiten, an die zu glauben vom Regime Merkel angeordnet worden ist.
Es wird immer schrecklicher, was sich – vor allem – in Wien abspielt. Das ist das fast einhellige Empfinden der Bürger zum Mord am Brunnenmarkt. Nein, unliebe naive Gutmenschen, nicht jeder Schwarzafrikaner geht herum und schlägt arme Bedienerinnen grundlos mit einer Eisenstange tot, die zur Arbeit gehen. Aber am wahren Skandal dessen, was sich immer intensiver in Österreich abspielt, und was an dem schrecklichen Mord exemplarisch deutlich geworden ist, seid vor allem ihr schuld, ihr gar nicht so lieben, aber dafür sehr naiven Gutmenschen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Die überraschend angekündigte Einstellung von „Servus TV“ ist eine absolute Katastrophe für Österreich. Zumindest für jeden an Qualitätsfernsehen und unabhängiger Berichterstattung Interessierten. Sie müsste eigentlich Regierung und Gesetzgeber dringend zum Handeln veranlassen. Hätten wir eine Regierung. Hätten wir einen freien Medienmarkt.
Mit solchen Worten verschaffte sich der Wiener Bürgermeister Häupl Ruhe, um weiter ungestört am Tag der Arbeit über soziale Gerechtigkeit referieren zu können. Ungestört verlief dieser Feiertag aber im Sinne der SPÖ nicht gerade, da die ehemalige Arbeiterpartei offenbar dabei ist, sich in zwei oder mehrere Lager zu spalten.
Eine faszinierende Graphik zeigt, dass die Erde zwar - wieder einmal - eine nacheiszeitliche Erwärmungsperiode durchläuft, dass das aber nichts mit CO2 zu tun haben kann. Umso absurder, dass in den USA Staatsanwälte gegen Kritiker der Klima-Paniker vorzugehen begonnen haben.
Noch ausführlicher auf:
Es ist höchste Zeit für einen nationalen Schulterschluss, so unverfroren übt Italien derzeit Druck auf Österreich aus, am Brenner keine Grenzkontrollen einzuführen. Aber statt eines solchen Schulterschlusses hat die Koalition wegen ein paar krakeelenden SPÖ-Linken jene gesetzlichen Grundlagen, die einen besseren Schutz Österreichs ermöglichen würden, so abgeschwächt, dass sie nun ziemlich zahnlos wirken. Und die FPÖ hat unverständlicherweise überhaupt dagegen gestimmt.
Zeugenaussagen machen jetzt klar: Die rotgrünen Behörden in NRW haben Druck ausgeübt, dass Polizeimeldungen zum Kölner Silvester nicht über Vergewaltigungen berichten durften.
Ein nur extrem schwer verständliches OGH-Urteil verbietet es, das Echo-Medienhaus als Teil eines SPÖ-Firmennetzwerks zu bezeichnen, in dem strukturelle Korruption betrieben wird.
In Europa begehen alle jene einen katastrophalen Irrtum, die glauben, es wäre nur die eine oder andere Million Menschen, die nach Europa wollte. Demographische und ökonomische Schieflagen verknüpfen sich in Wahrheit zu einer dramatischen Herausforderung.
Nach langer Zeit wieder einmal „Im Zentrum“ geschaut. Ein alter Eindruck hat sich erneut bestätigt: Das ist die schlechteste Talk-Runde im ganzen deutschen Sprachraum. Aber noch viel wichtiger ist eine zweite Erkenntnis.
