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Ein überaus erhellender Dialog über den Widerstand der Reformstaaten Osteuropas gegen Massenmigration, Schwulismus und Putinismus.
Es sind ein paar unscheinbare Buchstaben, die seit einiger Zeit auf Speisekarten zu finden sind. Und doch sind sie ein Symbol für all die Dinge, mit denen die Politik Gastwirte, Kaffeehausbetreiber und ähnliche Unternehmer immer mehr auf die Barrikaden treibt.
Das Gemeinsame vor das Trennende stellen, Brücken bauen, Ängste ernst nehmen, Hände reichen, Gräben zuschütten. Die Republik gleicht derzeit einer Selbsthilfegruppe. Solche Appelle und Phrasen werden vom neuen Bundespräsidenten abwärts inflationär verwendet. Politiker und Journalisten, die noch vor kurzem auf den politischen Gegner eingedroschen haben, haben plötzlich Peace-Zeichen in den Augen.
Auf den ersten Blick fühlen sich Geschichtsbewusste nach diesem Wahltag an die Zwischenkriegszeit mit all ihren schlimmen Seiten bis hin zum Bürgerkrieg erinnert. Es geht ein Spalt quer durchs Land. Viele Freundschaften sind zerbrochen. Das rote Wien und die großen Städte stehen einer schwarzen Bevölkerung in den Bundesländern gegenüber. Es ist in den letzten Wochen allzuviel emotional-moralistische Aufladung durchs Land gegangen, als dass das leicht mit ein paar besänftigend klingenden Politikerworten beseitigt werden könnte - die noch dazu scheinheilig wirken, weil sie umgehend von einem Tiefschlag begleitet werden.
Die neue Regierung hat sich als einen ihrer Arbeitsschwerpunkte das Bildungssystem vorgenommen. In diesem Zusammenhang ist ein Blick darauf interessant, wie sich die Ausgaben für die allgemeinbildenden Pflichtschulen entwickelt haben.
Eine überaus kluge Analyse der deutschen Feministin zu den Ursachen der Exzesse beim Kölner Silvester.
In den letzten Tagen sind in den Mainstream-Medien mit Begeisterung Berichte erschienen, dass es weit mehr "rechte" als "linke" Kriminalität gäbe. Jedoch die Statistik lügt, wie ein deutscher Professor nachweist: Bei den rechten Taten sind viele Meinungs-(Propaganda-)Delikte inkludiert. Linke Meinungsdelikte gibt es hingegen nicht, sondern nur Gewaltdelikte. Millionenfache Massenmörder wie Stalin oder Mao darf man ja ungestraft preisen.
Kaum ist die Wahl vorbei, wird ein neuer Anlauf zum Bau des millionenschweren Hochhauses neben dem Eislaufverein gemacht. Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass der von den Grünen knapp vor der Wahl erklärte Rückzieher nur ein übler Trick zur Wählertäuschung gewesen ist.
Während viele internationale Kommentare zur Bundespräsidentenwahl vor Ahnungslosigkeit und Ressentiments nur so strotzen, sticht dieser Text positiv hervor.
Nicht, dass die Dauer der Auszählung von Wahlkarten Österreichs größtes Problem wäre. Aber immerhin hat die Debatte darüber ermöglicht, wieder einmal herzlich lachen zu können. Wofür es ja in den letzten Tagen nicht allzu viele Gründe gegeben hat. Mit nachträglicher Ergänzung.
Vordergründig wird heuer des Todes von Kaiser Franz-Joseph vor hundert Jahren gedacht. Gleich mehrere Ausstellungen an verschiedenen Orten in Wien und in Niederösterreich widmen sich seiner Person und der Zeit seiner Regierung. Intensiv befassen sich auch die Medien mit dem Monarchen.
Der Burgtheater-Rechnungshofbericht und der neue Kulturminister: Ein Interessenskonflikt, der keiner sein darf.
Die Regierung hat im Windschatten der Bundespräsidentenwahl ihre ruhigen Anfangstage gehabt. Jetzt hat sie zwar das Staatsoberhaupt, das sie sich gewünscht hat, aber dafür Feuer am Dach.
31.026 Stimmen gaben den Ausschlag: Alexander van der Bellen ist der nächste Bundespräsident.
Eine anschauliche wie erstaunliche Darstellung, wie die selbsternannten Tierretter arbeiten und die Gemüter jener Menschen, die von Landwirtschaft keine Ahnung haben, bearbeiten.
Und wieder – zum siebenten Mal – ist Angela Merkel bei Recep Erdogan, um ihren ominösen Flüchtlingspakt voranzutreiben. Sie hat sich so tief in Abhängigkeiten verstrickt, dass sie gar nicht mehr sehen kann (oder will), welche Spiele da mit ihr – und daher letztlich auch mit uns - gespielt werden.
Die Ablehnung des Kopftuchverbots durch den Papst kann ich verstehen – ich als Ordensfrau trage auch ein solches als Ausdruck meiner religiösen Überzeugung. Viele, vor allem ältere, Bäuerinnen tragen es aus praktischen Gründen. Da wir nicht mehr in einem christlichen Europa leben, können Christinnen kein Privileg vor anderen Religionen beanspruchen.
So knapp wie diesmal war noch nie ein Wahlergebnis bei einer Bundespräsidentenwahl. Durch die hohe Zahl der Wahlkarten wird ein offizielles Endergebnis wohl erst morgen vorliegen.
Aber einiges ist jetzt schon klar.
Die CSU stellt seit einem Jahr immer wieder koalitions- und unions-intern Ultimaten gegen Angela Merkels Willkommenspolitik, Griechenland-Rettung und Europa-Schwadroniererei. Sie droht mit Verfassungsklagen. Sie überlegt nun einen eigenen Wahlkampf.
Nach einem langen Wahlkampf wird Österreich am kommenden Sonntag den neuen Bundespräsidenten küren. Über diese Wahl sind im Laufe der Monate mehrere analytische Aussagen getroffen worden, die sich auf die Grundlagen des politischen Systems unseres Landes beziehen. Sie wäre eine Richtungsentscheidung – multikulturalistische „Willkommenskultur“ gegen autochthonen Heimatbezug. Sie wäre das Ventil einer in der Bevölkerung kochenden Proteststimmung. Sie wäre die Wegmarke einer politischen Zeitenwende bzw. eines substantiellen Systemwandels. Alle diese Diagnosen stimmen in gewisser Weise und sind ausführlich diskutiert worden.
Wie immer die Stichwahl ausgeht, wir erleben in den letzten Tagen und Stunden davor in unguter Weise, wie Wahlkampf von scheinbar unverdächtiger, weil eigentlich unbeteiligter Seite geführt wird.
Große Aufregung haben weltweit die Berichte über die Briefkastengeschäfte in Panama ausgelöst. Massiv ist die Empörung bei allen Couleurs, vor allem bei der Linken, die wieder einmal eine gute Gelegenheit sieht, den „bösen“ Kapitalismus und das „böse“ internationale Finanzkapital „anzuprangern“.
Wer einmal lügt… Selten hat sich ein Sprichwort so bewahrheitet wie beim Umgang der EU mit den Defiziten ihrer Mitgliedsländer, obwohl diese im Euro-Raum schlimme Auswirkungen auch auf alle anderen Länder haben. Das zeigt sich derzeit wieder einmal aus Anlass der „Bitte“ Spaniens, nicht bestraft zu werden, obwohl das Land wegen eines mit fünf Prozent überhohen Defizits eigentlich zwingend 2,1 Milliarden Euro Strafe zahlen müsste.
„Wenn Alexander van der Bellen gewinnt, gibt er sein Amt nach spätestens zwei Jahren wieder auf“, sagte mir einer der österreichischen Kollegen, die ich gestern Abend in Wien kennenlernte. Der Grüne Präsidentschaftskandidat habe nämlich in seinem Leben noch nie richtig gearbeitet. Und wenn da jeden Tag morgens um acht Uhr der Fahrer vor dem Haus stehe und sagt „Herr Bundespräsident, ich bringe Sie jetzt ins Büro und hole sie um 18 Uhr wieder ab“ – ja, dann würde der aufgeben. Der Humor der Österreicher ist wunderbar. Ich war ein paar Mal da, immer nur kurz, und ich war gestern mit 56 Jahren überhaupt das erste Mal in der Stadt Wien. Allgemeines Kopfschütteln der Umstehenden. Berechtigt!
Die zweite Runde des Präsidentschaftswahlkampfs neigt sich ihrem Ende zu. Am 22. Mai wird sich entscheiden, wer als Nachfolger Heinz Fischers in die Wiener Hofburg einzieht.
Von der Länderbank über die Bawag bis zur Kärntner Hypo – um nur einige zu nennen – zieht sich durch Österreichs Geschichte eine Blutspur gescheiterter Geldinstitute. Auch heute wird wieder viel über Banken geredet. Aber leider nie mit der Sorge um deren Stabilität.
Das also ist der neue Stil: Beim ersten Kern-Ministerrat gab es ganz nebenbei ein kostenloses Büro für Werner Faymann. Gesponsert vom Steuerzahler.
Ein brillanter Vergleich, der die Parallelen zwischen der einstigen Angstmache gegen die Eisenbahn und der heutigen gegen TTIP zeigt.
