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Åsa Romson weint. Der schwedischen Vize-Regierungschefin kommen die Tränen, als sie im November vergangen Jahres gemeinsam mit dem sozialistischen Premierminister Stefan Löfven die Verschärfung des Asylrechts verkündet. Noch im Sommer hatte die Grün-Politikerin die Migrationswelle über das Mittelmeer und das Verhalten Europas mit Ausschwitz verglichen. Wenige Wochen später steht sie vor den Trümmern ihrer Politik.
Großer Wirbel im ganzen linken Lager und damit auch in den meisten Medien: Das Innenministerium will nur noch die Differenz zwischen den bei diversen NGOs für diesen Zweck eingegangenen Spenden und den Kosten der Asylantenbetreuung zahlen. Es fordert daher den durch Spenden gedeckten und dennoch auch aus Steuergeldern an die Caritas, Rotkreuz oder Volkshilfe bezahlten Betrag zurück. Richtig oder falsch? Rational und ethisch analysiert haben wohl weder Innenministerium noch die NGOs recht.
Der Autor Charles Lewinsky denkt über Europa nach und kommt zu einem deprimierenden Schluss: Europa fehlt jeder gemeinsame Mythos, jede gemeinsame Erzähling, jedes gemeinsame Bild. Und das kann auch durch noch so viele Gruppenbilder von 28 Regierungschefs nicht ersetzt werden.
Während sich Europa lieber mit Völkermorden in der Vergangenheit befasst, hat der amerikanische Kongress die US-Regierung nun dazu gebracht, klar zu sagen: Das, was der IS an den arabischen Christen begeht, ist ein Völkermord. Was ist nun mit den Konsequenzen aus diesem Faktum, die ja - im Nachhinein - bei den Völkermorden der Geschichte so klar gewesen sind?
Hoch die Grünen! Nur ihnen haben wir es zu verdanken, dass nicht schon längst wieder ein Drittes Reich mit einem neuen Hitler ausgebrochen ist. Mit einem heroischen, fast schon stündlich die Justiz mit Strafanzeigen eindeckenden Engagement haben sie bisher die weitaus größte, ja geradezu einzige Gefahr abgewendet, durch die Österreich bedroht ist. Danke! Danke!
Auch nach dem Umsturz bei den deutschen Landtagswahlen führen die etablierten Parteien und "Experten" vor laufenden Kameras weiterhin Selbstgespräche über das Volk, "als ob es nicht zugegen wäre", konstatiert diese scharfsinnige Analyse.
„Dieser Kurs wird gesponsert von den SPÖ-Frauen Traiskirchen.“ Nichts zeigt anschaulicher als diese Einschaltung in einem lokalen Inseratenblatt, wo Österreich heute steht. Und wie sich zugleich die SPÖ quietschend in die Kurve legt, obwohl sie lange vorderster Vorkämpfer für eine möglichst große Invasion „Schutzsuchender“ und gegen jede private Selbstschutzinitiative gewesen ist. Mit nachträglicher Ergänzung.
Ein faszinierendes Interview mit dem deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn. Er macht klar, warum eine Politik der offenen Grenzen von einem wirklich Liberalen absolut nicht goutiert werden kann. Gleichzeitig ist Sinns Kontroverse mit dem Schweizer Interviewer in Sachen Steuerwettbewerb hochinteressant.
Rund 140 Jahre hat es gedauert, bis die Standesunterschiede der Feudalgesellschaft abgebaut waren. In den letzten hundert Jahren jedoch hat sich eine neue Klassengesellschaft aufgebaut – mit drei ganz unterschiedlich berechtigten beziehungsweise entrechteten Ständen, zwischen denen das Gefälle immer steiler wird: Beamte – Dienstnehmer – Selbständige.
Die Bildungswissenschaft forscht seit Jahrzehnten, ob äußere Differenzierung oder gemeinsames Unterrichten unterschiedlichst begabter junger Menschen für diese sinnvoller ist. Die Bildungswissenschaft kam in vielen, zum Teil sehr aufwendigen Studien immer wieder zu Erkenntnissen, die den Vorteil der äußeren Differenzierung bestätigen. Doch die wissenschaftliche Evidenz wird von Teilen der Politik ignoriert, geleugnet und nicht selten sogar auf den Kopf gestellt. Dies passiert mit einer Konsequenz, die die Sinnhaftigkeit bildungswissenschaftlicher Forschung und der in sie investierten Ressourcen in Frage stellt.
Es ist eigentlich nur noch peinlich, völlig unglaubwürdig und dumm, was uns da soeben als „europäische Lösung“ der Völkerwanderung verkauft wird. Glaubt denn auch nur ein einziger Europäer, dass durch die Vereinbarung der EU mit der Türkei die im Vorjahr weit mehr als eine Million Menschen ausmachende Massenmigration heuer wirklich auf 72.000 zurückgehen wird? Hat keiner der 28 Regierungschefs begriffen, was man alles mit diesem Deal auslöst? Dieser Deal hat in Wahrheit nur eine einzige Funktion: Ein paar Tage lang stehen EU und insbesondere Angela Merkel nicht mehr als Loser, sondern als erfolgreiche Macher da. Das wird aber nur ein sehr kurzes Glück sein.
Ja, viele Länder Europas haben einen schlimmen Geburtenmangel. Ja, das führt zu Überalterung und Schrumpfung. Ja, zumindest Deutschland hat darüber hinaus auch Mangel an Arbeitskräften. Ja, Länder wie Kanada, Australien, Neuseeland oder die USA haben große Einwanderungsprogramme. Ja, diese Länder werden von Grünen und anderen Gutmenschen den Deutschen und Österreichern ständig als nachahmenswertes Beispiel vorgehalten. Jedoch: Diese Länder machen in Wahrheit absolut das Gegenteil von Österreich und Deutschland. Und ganz sicher nicht das, was Grün&Co vorschwebt.
Pointierter Text von Henryk Broder, der die Motive der vor Idomeni campenden Menschen als Erpressung und Verantwortungslosigkeit der dort hausenden Eltern entlarvt. Und gleichzeitig dem mediengeilen Unglückstouristen Norbert Blüm eine Breitseite versetzt.
Sozialdemokraten sind in Sonntagsreden die lautesten, wenn es um den Kampf gegen Monopole geht. Aber im konkreten Leben sind sie das Gegenteil. Das sieht man jetzt in Deutschland, wo die Fusion zweier großer Supermarktketten wider das ausdrückliche Veto des Kartellamtes von Wirtschaftsminister Gabriel genehmigt worden ist. Kaum plappert jemand von "Arbeitsplätzen", vergisst die Partei den ganzen Kampf gegen Monopole. Eindrucksvoll: Der Chef des Kartellamts tritt aus Protest zurück. Wann hat es in Österreich zuletzt einen solchen aufrechten Charakter gegeben?
Der schlimmste Anschlag auf das Stadtbild Wiens seit Jahrzehnten nimmt immer konkretere Formen an. Und man kann so gut wie sicher sein, dass er von der Rathausmacht nach den Präsidentenwahlen eiskalt und schnell durchgezogen wird. Die Gemeinde Wien dürfte sich dabei sogar über die drohende Aberkennung des Titels „Weltkulturerbe“ durch die Unesco hinwegsetzen. Denn – was Rathausbeamte schon offen zugeben – es ist rund um das Projekt schon zu viel Geld (in welcher Form immer) geflossen, als dass man bereit wäre, das riesigen Profit versprechende Hochhaus neben dem Konzerthaus noch zu stoppen.
Ein deutscher Student wurde nun ausgezeichnet, weil er sich gegen den Zwang zum Gendern an seiner Universität gewehrt hat.
Ein deutscher Philosoph, der derzeit am AfD-Programm arbeitet, über die geistige Orientierung der deutschen Aufsteigerpartei. Und sein persönliches Mobbing an der Universität, weil er für die AfD arbeitet.
Eine gute Zusammenfassung, warum die Energiewende gescheitert ist - was aber die dafür verantwortliche Politik keinesfalls zugeben will.
Über einen fast skurrilen Elternbrief, der aufgrund einer Weisung von Bildungslandesrätin Palfrader im Bezirk Landeck durch Schuldirektoren[1] ausgeteilt werden musste.
Ein toller Erfolg für Fritz Neugebauer, Österreichs obersten Beamtengewerkschafter: Die Beamten müssen beim Arztbesuch ab 1. April statt bisher zwanzig nur noch zehn Prozent Selbstbehalt zahlen. Dies hat die Generalversammlung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), deren Obmann ebenfalls Neugebauer ist, jüngst beschlossen. Durch die Halbierung des Selbstbehaltes entstehen zwar Mehrkosten von 35 Millionen Euro pro Jahr, doch die BVA sei wirtschaftlich solide aufgestellt, sodass diese Maßnahme gleich auf Dauer beschlossen wurde.
Bei einer FPÖ-Demonstration gegen ein großes Asylanten-Heim in Wien-Liesing war auch ein junger Mann mit einem Pappendeckel-Schild mit der Aufschrift zu sehen: „Leasing erwache“.
Das wird die Nachwuchsprobleme der österreichischen Pfadfinder mit einem Schlag lösen: Sie werden überhaupt keinen Nachwuchs mehr haben. Eltern werden sich hüten, ihre Kinder den Pfadfindern anzuvertrauen.
Viele Politiker haben Angst vor Veränderung und davor, den Job zu verlieren. Sie fügen sich in ein diktatorisches System ihrer Führer ein. Wir brauchen mehr Initiativen, die Menschen und Politikern die Angst nehmen. Deshalb habe ich das Buch „Auf der Todesliste des IS“ geschrieben. Ich zeige darin als Islam-Insider und -Reformer, als bedrohter Warner vor Radikalismus und Terror, ausgehend von meiner persönlichen Situation sehr anschaulich und auch für den Normalbürger gut nachvollziehbar die Bedrohung auf, die über Europa schwebt.
Derzeit gibt es wohl kaum einen Menschen in Europa, der sich nicht vom Migrations- und Flüchtlingsthema berührt, wenn nicht gar betroffen fühlt. Jede Europäerin, jeder Europäer weiß instinktiv: da passiert etwas, das unser aller Leben, ja unsere Welt verändern wird. Wir wissen, dass es zu viele völlig überbevölkerte Regionen gibt, deren Bewohner vom Ausbrechen aus ihren schweren, oft von Krieg, Chaos und Hunger geprägten Leben träumen. Aber warum geht das gerade jetzt los, warum hat sich die Karawane gerade jetzt auf den Weg nach Europa gemacht?
Der Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo darf vor dem deutschen Bundestag auftreten. Diese Universität ist das prominenteste sunnitische Zentrum und gilt als relativ moderat. Der ägypisch-deutsche Autor und Wissenschaftler Hamed Abdel-Samad stellt ihm in einem Offenen Brief aber nun einige sehr konkrete und kritische Fragen, die zeigen, wie problematisch selbst die gemäßigten Abteilungen des Islam sind.
Die Geschehnisse der letzten Stunden sind zehnmal wichtiger als all das unendliche Gequatsche über eine „europäische Lösung“ der letzten Tage, Wochen und Monate: Mazedonien schiebt die auf Schleichwegen über die Grenze gekommenen Araber und Afghanen wieder nach Griechenland ab.
Der linke „Spiegel“ schäumt und beschimpft die Entwicklung zwar als „reaktionär“ und „düster“. Er gesteht aber offen ein: Immer mehr junge Frauen, besonders solche mit einem hohen Bildungshintergrund, entscheiden sich bewusst, freudig und freiwillig dafür, einige Jahre ohne Beruf ganz dem Heranwachsen der eigenen Kinder zu widmen. Das ist in Wahrheit freilich – ganz im Gegensatz zur „Spiegel“-Hetze – eine ganz hervorragende Entwicklung.
Ednan Aslan referierte und diskutierte einen langen Abend im „Club Unabhängiger Liberaler“. In der Folge ein zusammenfassender Bericht über die wichtigsten Aussagen des türkischstämmigen Theologen, der am Institut für Islamische Studien der Universität Wien für die Ausbildung muslimischer Religionspädagogen zuständig ist. Er ist ein Vorkämpfer eines aufgeklärten, demokratiekompatiblen „Euro-Islam“ und steht in vielen Fragen im Gegensatz zu den Positionen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), der offiziellen Vertretung der Muslime im Lande. Aufgefallen ist er zuletzt durch seine im Auftrag von Integrationsminister Sebastian Kurz erstellte, kritische Untersuchung islamischer Kindergärten in Wien.
Schweden begründet ganz offiziell seinen steilen Absturz bei den Bildungs-Rankings mit der auf 14 Prozent angestiegenen Quote ausländischer Kinder. Diese Erklärung stimmt sicher auch in Österreich - nur darf sie hier in politisch korrekten Kreisen nicht verwendet werden. Dabei hat Österreich 18 Prozent Schüler mit fremder Umgangssprache.
