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Nach den Gewaltexzessen in Köln kann man mit gutem Gewissen die meisten deutschsprachigen Medien als Lügenpresse bezeichnen. Das ist – wie gerne unterstellt – keine Hetze, sondern die Wahrheit. Was für viele Gutmenschen allerdings kein Widerspruch ist. Das waren jetzt zwei Unwörter des Jahres in zwei Zeilen! Die Mitarbeiter der Lügenpresse sind Teil des politisch-korrekten Filzes, der Deutschland und Österreich überzieht und die Presse- und Meinungsfreiheit weitgehend erstickt hat.
Was hat uns diese Regierung nicht schon alles angekündigt! Jetzt also die „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“. Gähn. Das ist ungefähr so viel wert wie das unzählige Male groß verkündete Ende der Schuldenmacherei. Oder wie die ebenfalls seit Jahren auf jeder To-Do-Liste schon wie erledigt stehenden und bis heute nie umgesetzten Punkte Pensionsreform, Finanzausgleichsreform, Verwaltungsreform, Heeresreform, Staatsreform, usw.
Eine heftig agierende Lobby verlangt die Akademisierung zahlreicher Berufe, von den Pflegern bis zu den Kindergärtnern: Was hätte das für Effekte? Vor allem den, dass dann viele für diese Berufe begabte und geeignete Menschen dankend verzichten werden, weil sie als praxisorientierte Menschen weitere graue Jahre in Hörsälen voller lebensfremder Theorie scheuen. Es würden auch viele Systeme dadurch deutlich teurer werden. Diesee Fragen stehen im Zentrum dieser Sendung mit dem Großvater.
Es ist erstaunlich viel, was man so alles in Österreich nicht zu lesen, zu hören, zu sehen bekommt. Was aber hochinteressant ist. Es sind freilich immer Fakten, die nicht ins Weltbild von ORF, APA, Regierung und den meisten Medien passen. Ganz offensichtlich ist das der Grund, dass sie verschwiegen werden. Und das ist verlogen.
Bis Ende 2015 hatten adoptionsbedürftige Kinder in Österreich grundsätzlich ein Recht auf eine Mutter und einen Vater (abgesehen von wegen spezieller Umstände für die Adoption durch Einzelpersonen vorgesehenen Kindern). Seit Anfang 2016 ist es gesetzlich möglich, dass Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren gemeinschaftlich adoptiert werden (Fremdkindadoption).
Als wirklich allerletztes EU-Land will nun auch Österreich jetzt etwas zur Eindämmung der neuen Völkerwanderung tun. Das Wie und Was sind zwar noch immer nicht genau bekannt. Aber es steht massiv zu befürchten, dass es (trotz der katastrophalen Verspätung) weiterhin wenig dazu beitragen wird, um den Migrantenstrom zum Stillstand zu bringen. Denn bis zuletzt hat der linke SPÖ-Flügel aus Wien zu bremsen versucht. Umso interessanter ist es daher, (wieder einmal) aufzulisten, was das Ausland in den letzten Tagen wieder alles getan oder beschlossen hat. Mit nachträglicher Ergänzung.
Derzeit wird die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge diskutiert. Manche meinen, dass eine solche Obergrenze den eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zuwider laufe. Die Abweisung von Flüchtlingen sei „mit den Menschenrechten“ nicht vereinbar. Folgerichtig würden jene, die eine Obergrenze fordern, zum Rechtsbruch aufrufen.
Jeder, der die heimische Innenpolitik verfolgt, kennt das Phänomen seit Jahrzehnten: In regelmäßigen Abständen bricht große Erregung aus, weil ein Blauer oder Schwarzer einen Ausdruck verwendet, der als einstige Nazi-Sprache und daher verfemt gilt. Seit dem Wochenende haben wir freilich gelernt: Wenn das ein Linker, noch dazu ein Präsidentschaftskandidat tut, dann erregt sich kein einziger aus der linkskorrekten Empörungs-Armee.
Während meiner Ausbildung zum Redakteur musste ich einmal zu einem Prozess in Gütersloh gehen, um anschließend darüber zu berichten. Ein Mann im mittleren Alter hatte mit dem Auto jemanden überfahren, der an den Folgen des Unfalls verstarb. Der Fahrer war ein Familienvater, hatte Frau und zwei kleine Kinder. Und er hatte Alkohol getrunken. Ich weiß die Details nicht mehr so genau, aber ich glaube, er kam von einer Firmenfeier. Er war zur Tatzeit nicht volltrunken, hatte drei, vier Bier getrunken. So weit, so schlecht. Ich erinnere mich noch gut an diesen Tag im Gericht, weil ich bis dahin nicht viele erwachsene Männer hatte weinen sehen. Vor der Urteilsverkündung flehte der Angeklagte den Richter geradezu an, tränenüberströmt, ihn nicht ins Gefängnis zu schicken. Das Urteil: Sieben Jahre Haft, ohne Bewährung.
Die Presseförderung soll umgestellt werden. Hinter den Kulissen laufen dazu etliche Gespräche, bei denen sich Medien und Politik angenähert haben. Ein bisschen Geld soll es erstmals auch für Online geben. Nur einer sitzt dabei nicht am Tisch, äußert sich nicht, bekommt das meiste gar nicht mit: Das ist der Steuerzahler und Bürger, der das alles am Ende bezahlen muss. Das Ganze ist aber nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich brandgefährlich für ihn.
Was sich hierzulande seit Monaten rund um das Thema Asyl abspielt, ist für einen „Normalbürger“ nicht mehr verständlich. Da darf ein „Zaun“ nicht mehr Zaun genannt werden. Da ist der Staat nicht mehr in der Lage, seine Grenzen zu schützen, um zu wissen, wer sich auf seinem Staatsgebiet bewegt. Da werden Straftaten von Asylanten oder Personen mit „Migrationshintergrund“ bewusst heruntergespielt oder überhaupt verheimlicht. Und schon gar nicht darf man sagen, dass die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten ist.
Der Vorwurf ist Reinhold Mitterlehner nicht zu ersparen: Es ist mindestens ein halbes, wenn nicht ein ganzes Jahr zu spät, dass er sich in Sachen Völkerwanderung bewegt hat. Aber als bescheiden gewordener Österreicher muss man durchaus auch loben, dass er sich endlich so bewegt hat, dass man es mit freiem Auge sehen kann. Tatsache aber ist dennoch, dass noch viel mehr Bewegung nötig ist, um die allergrößten Gefahren von Republik und Menschen fernzuhalten. Sonst bleibt Mitterlehner in der Mitte des Flusses stecken – und wird untergehen.
Für das angelaufene Jahr wird neben den vielen aktuellen Problemen Europas eine grundsätzliche Frage immer wichtiger: Wie kann man die EU angesichts vieler überhandnehmender zentrifugaler Tendenzen überhaupt noch retten? Oder genauer: Welche Kernelemente Europas sind überhaupt wichtig, notwendig und überlebenswert?
Wie das Beispiel Köln zeigt, sind die deutschen Sicherheitskräfte quantitativ nicht in der Lage, gleichzeitig eine örtlich begrenzte Krise und die minimale „Kontrolle“ an den Staatsgrenzen bei relativ geringem Flüchtlingsaufkommen zu bewältigen. Am Bahnhofsplatz zeigten sie sich auch als qualitativ ungeeignet. Es fehlen ihnen einfach die notwendigen legistischen Mittel und teilweise auch die Ausrüstung.
Ich fiel fast vom Zimmerfahrrad: Puls 4 meldete in seinem Frühstücksfernsehen als Spitzenmeldung die grausliche und langanhaltende sexuelle Belästigung Salzburger Schulmädchen durch Übergriffe von Syrern und Afghanen. Und das in dem Sender, der in den letzten Jahren heftig darum bemüht war, den ORF an linker Manipulation und „Flüchtlings“-Euphorie noch zu übertreffen! Ich lerne: Dort hat jemand umgedacht. Ich lerne: Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Und schon wieder war es ein „Flüchtling“, der für einen blutigen Terroranschlag verantwortlich war. Diesmal in Istanbul. So wie auch bei vielen anderen Anschlägen des letzten Jahres „Flüchtlinge“ involviert gewesen sind, wie man heute weiß.
Silvester in Norditalien hat was. Keine Knallkörper, keine Böller, wenig Glasscherben, keine Silvestermeilenzwangsbeglückung, sondern ein zivilisiertes gemeinsames Feiern von schick angezogenen Italienern, die Sekt und Becher mitbringen und auf einem der großen Plätze feiern. So hatten wir es zweimal erlebt, diesmal war Brescia dran. Eine Stadt mit Geschichte – Römer, Langobarden, Venezianer, Österreicher prägten diese nunmehrige Unistadt in der Größe von Graz.
Die Einführung der "Mindestsicherung" ist einer der größten Irrtümer und folgenschwersten Fehler der letzten Jahre gewesen. Jedoch ist der gegenwärtige Angriff der ÖVP auf diese Mindestsicherung oberflächlich und nicht durchdacht.
Können die europäischen Versuche funktionieren, durch die Türkei ein Ende der Völkerwanderung zu erreichen? Kann Europa noch mehr Flüchtlinge aufnehmen? Geht es bei den Flüchtlingen nur um Syrer? Wie funktioniert das australische Modell? All diese Themen stehen im Zentrum dieser "Sendung mit dem Großvater".
Ich gebe ja zu, mich für die Person des burgenländischen Polizeidirektors bisher nicht interessiert zu haben. Erst jetzt, da er Minister werden soll, tue ich das.
Die ganze Infamie der medialen Manipulation und Verzerrung während der letzten Monate zeigt sich an sogenannten Einzelfällen am anschaulichsten. Diese sind noch empörender als die Kölner Silvester-Exzesse und deren tagelange Vertuschung durch einen Alt-68er als dortigen Polizeichef. Sie haben nun schon zu weit über 500 Anzeigen in dieser Stadt geführt. Hunderte weitere gab es in vielen anderen Metropolen zu jener Nacht.
Die Flüchtlingsinvasion hat mehrere Schwachstellen der europäischen und auch der einheimischen Politik zutage gefördert. Wenn Europa Errungenschaften groß herausstreicht, ist das dicke Ende gewiss. Denn derartige Projekte sind nicht bis zum Ende durchdacht und durch entsprechende Maßnahmen abgesichert.
Das Land an der Südspitze Afrikas steuert mit Volldampf in den Bankrott. Die bösen Apartheid-Weißen sind jetzt aus fast allen relevanten Positionen verdrängt. Der Freiheitskämpfer Mandela ist tot. Überall hat dafür gigantische Korruption Einkehr gehalten. Da geht sich nur noch ein bescheidenes neues Flugzeug für Staatspräsident Jacob Zuma aus.
Machen wir uns nichts vor. Und damit sind nicht die hoffnungslosen Gutmenschen gemeint. Sondern jene, die die Lage ohne ideologische Filter und ohne politisch-korrekte Denkschablonen einschätzen und beurteilen wollen. Es ist viel schlimmer und es geht viel schneller als wir befürchtet haben. Silvester 2016 hat ein arabisch/nordafrikanisch/islamischer Mob Europa und der Freiheit den Krieg erklärt. Daran ändert auch nichts, dass die verantwortlichen Politiker in Deutschland diese Kriegserklärung als kriminelle Handlungen verniedlichen und möglichst rasch wieder zur Tagesordnung übergehen wollen.
Es ist unglaublich: Über eine Million Drittwelt-Menschen – vor allem kampftaugliche junge Männer – ist im vergangenen Jahr weitestgehend unkontrolliert durch Österreich gezogen. Und jetzt – jetzt! – fragt der Hauptschuldige an der österreichischen Untätigkeit: Wie sehen eigentlich die „fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unseren Grenzen aus?“ Also nicht einmal diese Frage hat ihn während des ganzen Jahres interessiert, da ein Millionenheer durch Österreich gezogen ist. Erst jetzt, wo das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, beginnt Faymann einmal, eine erste Frage zu stellen.
Kardinal Schönborn und die Amtskirche haben abgedankt. Engagierte Christen führen die Auseinandersetzung um den Erhalt der europäischen Kulturordnung ab sofort ohne den Klerus.
Nun sind schon drei spannende Kandidaten offiziell in das Rennen um das Bundespräsidentenamt eingetreten. Und schon ist völlig klar, welches Thema den Wahlkampf nicht nur beherrschen, sondern auch entscheiden wird.
Dass ausgerechnet Deutschland die neue polnische Regierung via EU maßregeln will, weil diese auf den (bisher von anderen Parteien beherrschten) öffentlich-rechtlichen Sender Polens zugreift, ist doppelt pikant und skandalös.
Die neueste Ausgabe der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ hetzt gegen Gott in einer Art und Weise, die zweifellos nach dem neuen österreichischen Strafrecht strafbar ist, die das wahrscheinlich auch schon nach dem alten gewesen ist. Und zwar sowohl nach den Paragraphen 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren) wie auch 283 (Verhetzung). Damit leistet auch jedermann Beihilfe zu der Tat, der diese Zeitschrift hierzulande verbreitet.
