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Von der öffentlichen Aufmerksamkeit im deutschen Sprachraum so gut wie unbemerkt brachten im vergangenen Jahr couragierte Aufklärer in den Vereinigten Staaten eine unfaßbare Teufelei ans Licht der Öffentlichkeit. Deren Schockwellen erreichten sogar die bevorstehende Präsidentschaftswahl: Die Nachricht von der Ausschlachtung lebendig abgetriebener Babys und vom kommerziell organisierten Verkauf der Körperteile in großem Maßstab durch die International Planned Parenthood Federation (IPPF) erschüttern die USA und beschäftigen Kongress und Gerichte.
Ist diese Überschrift nicht böse übertrieben? Die Medien berichten zwar über Gewalt, Terror und Rechtsbruch – aber sie sind doch nicht selbst Bombenleger, Steinewerfer & Co. Gewiss nicht. Aber dennoch sind sie in hohem Maße schuld daran. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Deutschland hat endlich mit Marokko ein Abkommen zur Rückführung von „Flüchtlingen“ aus diesem Land fixiert, die in immer größeren Zahl (skurrilerweise über den Balkan) nach Europa kommen. Spät, aber immerhin – sofern das Abkommen dann im wirklichen Leben auch funktionieren sollte.
Weite Teile unseres Kontinents könnten noch in diesem Jahr in Gewalt und Chaos versinken. Mehrere Staaten, darunter Österreich, drohen zu Failed states zu werden. Die rechtsstaatliche Ordnung ist in Gefahr.
Zahllose Medien haben in den vergangenen Tagen die Meldung gebracht: Ein Asylwerber habe sich wegen der langen Wartezeiten vor Berliner Ämtern die Grippe geholt und sei dann in einem Rettungsauto daran verstorben. Nun, die Meldung war schlicht von A bis Z erfunden. Ein Angehöriger der Pro-Asylanten-Bewegung hatte vielmehr die Behauptung böswillig in die Welt gesetzt, wie sich einen Tag später herausstellte.
Ein Asylwerber aus Ghana hat in Oberösterreich in einem Zug einen – slowakischen – Dieb beobachtet, gestellt und die Polizei alarmiert.
Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen. Alsdann: Es gibt ein Land, einen Inselstaat, der flächenmäßig größer ist als Großbritannien aber kleiner als Japan. In ihm leben ganze viereinhalb Millionen Menschen. Das sind gerade einmal 16 Einwohner pro Quadratkilometer (in Deutschland sind es 227, in Österreich 102). Der Großteil der Bevölkerung siedelt in den Städten – eineinhalb Millionen von ihnen in der größten davon.
Alexander van der Bellen hat sich salbungsvoll für ein Fairnessabkommen zwischen den Parteien ausgesprochen. Ist das glaubwürdig? „Nun ja“, müsste man in seiner netten, aber nichtssagenden Diktion sagen. Glaubwürdig wäre er erst dann, wenn er in den nächsten Stunden öffentlich eine klare Distanzierung von allen Aktionen und Demonstrationen aussprechen würde, die den völlig rechtskonformen und friedlichen Ball einer anderen Partei verhindern wollen.
Es ist schon absurd, welch kleine Maßnahmen man heute in Europa schon als relevant rühmen muss. Deutschland hat jetzt ein paar konkrete Schrittchen beschlossen, die das Weitergehen der Völkerwanderung maximal um fünf Promille reduzieren werden (um eine optimistische Zahl zu nennen). Und aus Österreich gibt es nicht einmal eine konkrete Maßnahme zu vermelden.
Haben noch vor kurzem freiheitliche Spitzenfunktionäre die Kandidatur von Ursula Stenzel als fix bezeichnet und für sie auch schon öffentlich Jubel verbreitet (wovon sich auch dieses Tagebuch bedauerlicherweise in die Irre führen hat lassen), so wird es nun doch nicht sie, sondern Norbert Hofer. Auch der dritte Nationalratspräsident ist zweifellos ein seriöser Mann, der im Falle einer Wahl den Job letztlich so wie seine Konkurrenten ordentlich machen würde.
Viele Bürger könnten die Notwendigkeit eines funktionierenden Staatsschutzes akzeptieren, wie ihn die Regierung nun schafft. Die rapide wachsende Terrorgefahr und ein immer radikaler werdender und immer mehr Zulauf erhaltender Islamismus lassen das neue Gesetz als notwendig erscheinen. Aber die Regierung ist durch ihr Verhalten selbst schuld daran, dass das Misstrauen gegen sie und gegen eine Machtausdehnung für ihre Organe mehr als berechtigt ist.
In Österreich, vor allem in Wien, herrscht dramatischer und angesichts der starken Immigration ständig wachsender Wohnungsmangel. Was tut unsere begnadete Bundesregierung? Sie beschließt Maßnahmen, die diesen Wohnungsmangel noch massiv verschlimmern!
Der ungarische Premier Viktor Orbán hielt vor wenigen Tagen in Wudersch (Budaörs) eine Gedankrede an die Vertreibung der davor in Ungarn lebenden Deutschen. Viele Vertriebene würden sich einmal auch von einem tschechischen Regierungschef eine solche Rede wünschen. (Auch die aus Polen vertriebenen Deutschen haben schon etliche ähnlich klingende Töne hören können.) Die wichtigsten Passagen der Orbán-Rede im Wortlaut:
Viel mehr Urlaub, kürz’re Arbeitszeit,
Frühpension statt länger „Arbeisleid“ –
immer schlechter kommt da Österreich
international mit im Vergleich.
Nur in Polen gibt es noch weniger Unternehmensgründungen als in Österreich. Aus Platzgründen sind nicht alle 28 EU-Länder dargestellt – die fehlenden Länder verzeichnen jedoch alle einen höheren Wert an Neugründungen als Österreich.
In der österreichischen Rechtsordnung kommt der Begriff „Strafe“ in vielfachen Zusammenhängen vor: Strafgesetzbuch, Strafverfahren, Strafverteidiger, Strafverifizierung, Strafmandat, Strafsenat, etc. Der Gesetzgeber geht offenbar davon aus, dass Erwachsene nur durch die Androhung von Strafen dazu zu bringen sind, Regeln, Vorschriften und Gesetze einzuhalten.
Ganz anders stellt sich die Situation in österreichischen Schulen dar.
Noch selten habe ich einen Wahlgang erlebt, wo gleich drei Kandidaten mit bestem Gewissen wählbar sind. Für die Freiheitlichen wird es also jetzt Ursula Stenzel sein. Auch auf sie trifft diese positive Bewertung zu – aber auch eine Reihe interessanter Beobachtungen. (Mit nachträglicher Ergänzung).
Der russische Machthaber hat jetzt eingestanden, dass er aus Sowjetzeiten noch immer einen kommunistischen Parteiausweis hat. Und dass er weiterhin Sympathien für die kommunistischen Ideale hegt. „Ich mag wirklich die kommunistischen und sozialistischen Ideen.“
Auch wenn Portugal eine andere Verfassung als Österreich hat, so ist das Beispiel doch hochinteressant: Der scheidende Präsident Cavaco Silva hat jetzt die Unterzeichnung eines Gesetzes über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare verweigert.
In den Nachkriegsjahren haben viele Wiener Gebäude so ausgesehen. Jahrzehntelang ist nichts renoviert worden. Der Verputz bröckelt. Schäden und Baufälligkeit sind weithin sichtbar. Der Verfall und Mief scheint noch direkt aus der Kaiserzeit zu kommen. Auch Osteuropareisende können dort noch heute solche Häuser sehen, wenngleich deren Zahl seit Ende des real existierenden Sozialismus rapid zurückgeht.
Manche Menschen machen sich jetzt Hoffnung: Der Abgang von Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus dem Sozialministerium könnte den Weg frei machen für jene Reformen vor allem im Sozialbereich, die Österreich im letzten Jahrzehnt versäumt hat. Deren Ausbleiben hat ja dazu geführt, dass das Land in allen europäischen Rankings wie ein Stein nach unten fällt – beziehungsweise beim Arbeitslosigkeitsvergleich wie eine Rakete nach oben steigt.
Die gegenwärtige Migrationswelle ist kein normales Problem, keine normale partielle Krise, die kommt und wieder geht. So einfach ist es heute leider nicht. Diesmal ist es eine multidimensionale Krise. Und nicht nur eine Krise. Diesmal ist es der Krieg der europäischen politischen, intellektuellen, und medialen Eliten mit der Mehrheit der europäischen Bevölkerung um die Zukunft Europas, um die Erhaltung der europäischen Kultur, der Zivilisation, des Lebensstils und der Religion.
Immerhin: Künftig soll in den Linzer Bädern Anzeige erstattet werden, wenn ein mutmaßlicher „Flüchtling“ Kinder sexuell belästigt. Und da sage noch einer, es gäbe keine Fortschritte in diesem Land. Ob dieser Fortschritt auch einmal Wien erreichen wird, wo Besucher der städtischen Bäder Katastrophales über die dortigen Zustände berichten?
„62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt“, behauptet in dieser Woche die Lobbygruppe Oxfam und macht damit breite Schlagzeilen. Das Vermögen dieser 62 habe in den vergangenen fünf Jahren um eine halbe Billion zugenommen, wohingegen das Vermögen der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung um eine Billion US-Dollar geschrumpft sei. Das hört sich an wie „linke Tasche, rechte Tasche“, so eine Art Nullsummenspiel. Aber haben sich die Reichen wirklich auf Kosten der Armen gütlich getan?
Ein Schwerverbrecher ist in Deutschland der Justiz entkommen. Mag vorkommen, auch wenn es das nicht sollte. Aber was wirklich empört, sind die dabei öffentlich bekannt gewordenen Details eines extremen Gutmensch-Strafrechts. Dieses ist so absurd, dass es an die einstige sozialistische Utopie einer gefängnislosen Gesellschaft erinnert, mit der einst hierzulande ein SPÖ-Justizminister die Österreicher verunsichert hat. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Bereits rund ein Drittel der Österreicher hat den Eindruck, dass die Lebensbedingungen der aktuellen Enkelgeneration nicht besser werden. Vor allem der Flüchtlingszuzug und die steigende Kriminalität bereiten den Österreichern große Sorgen. Das zeigt diese aktuelle Studie des imas-Institutes.
„Ich kann ja net nur Verträge unterschreiben, die man versteht.“ So sprach Michael Häupl im O-Ton im ORF-Radio.
Manche Menschen setzen sich der Gehirnwäsche des ORF in der Sendung: „Erfüllte Zeit“ am Morgen von Sonn- und Feiertagen aus. Sei es, weil ihnen hier eine Art von breitgewalztem „Ethik-Unterricht“ einer Eintopf-Religion vorgesetzt wird, in der sich Zutaten aller Religionen finden, oder weil er gebannt verfolgt, so wie ich, wie die eigene christkatholische Religion wie ein morscher Turm in Etappen gesprengt wird. Ähnlich wie es jüngst dem Kraftwerksturm in Voitsberg ergangen ist. Der Zuhörer staunt entsetzt, wie perfide der ORF die früher in Österreich tatsächlich katholische, allumfassende Religion zerstört, der 95 Prozent der Bevölkerung angehörten.
Das „Institut für Höhere Studien“ hat ein schönes neues Quartier –treibt aber seit längerem geistig führungslos herum. Das ist katastrophal, da sich Österreichs Wirtschaft im schlechtesten Zustand seit dem Krieg befindet.
Natürlich ist es wirtschaftlich ein Ideal
(auch wenn vielleicht nicht ganz so gut für die Moral),
zu leisten, zu erzeugen etwas sehr gescheit
mit einem Aufwandminimum an Arbeitszeit.
