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Schon wieder ist es der Regierung gelungen, die Republik international lächerlich zu machen.
Die Bank Austria ist nicht gerettet. Wahr ist vielmehr, dass ihre Mutter Unicredit niemanden gefunden hat, der ihr das ertraglose Kleingeschäft abnimmt, also das Geschäft mit allen Normalverbrauchern. Nur deswegen bleibt das Kleingeschäft halt doch bei der Bank Austria. Das schreiben nur viele Medien nicht, weil die Bank Austria mit allen abhängigen Töchtern noch immer einer der größten Inserenten ist.
Statt zu einer Revolution wurde der CDU-Parteitag zu einem Hochamt für Angela Merkel. Mit einer starken Merkel-Rede und mit vagen Kompromiss-Formulierungen in Sachen Völkerwanderung hat die Partei-Regie wieder alles unter Kontrolle gebracht.
Die französischen Regionalwahlen sind ähnlich wie die Wiener Gemeinderatswahlen ein paar Wochen davor ausgegangen. Die Front National siegt und siegt und gewinnt doch nie.
Bei Umfragen sind die Ungarn bei den Österreichern immer beliebter als ihre slawischen Nachbarn. Das ist irgendwie verwunderlich. Findet man doch im Wiener Telefonbuch viel mehr Namen tschechischen, slowakischen oder slowenischen als ungarischen Ursprungs.
Auch im nunmehr zu Ende gehenden Jahr sind österreichische Staatsbürger strafrechtlich verurteilt worden, weil sie ihrer kritischen Haltung gegenüber einer Religion öffentlich Ausdruck verliehen haben. Darunter sind der deutsche Islamkritiker Michael Stürzenberger, die Künstlerin Gisela Rott (ebenfalls Islamkritik) und der emeritierte Rechtsanwalt Alfons Adam (kritisierte den Buddhismus). Alle Genannten sind nach § 188 des Strafgesetzbuches, also wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ verurteilt worden, so wie vor wenigen Jahren die prominente Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die auf den Sexualvollzug des islamischen Propheten Mohammed mit der neunjährigen Kindfrau Aischa hingewiesen hatte.
Deutschland muss aus dem Budget dem Pensionssystem 70 Milliarden Euro zuschießen. Das erregt dort viel Kritik. Österreich muss seinem Pensionssystem aus dem Budget 10,4 Milliarden zuschießen. Das lässt die Österreicher kalt. Und der Sozialminister jubelt sogar, weil es in einer früheren Prognose einmal geheißen hatte, der Zuschuss würde wahrscheinlich 11 Milliarden ausmachen.
Wenn ein hochkarätiger Jurist, Universitätsprofessor und langjähriges Mitglied des deutschen Verfassungsgerichtshofes, das „westliche Gesellschaftsmodell“ einer kritischen Würdigung unterzieht, würde es nicht verwundern, ein flammendes Plädoyer für noch mehr gesetzliche Reglementierungen und für noch mehr Macht dem Leviathan vorzufinden. Das ist hier nicht der Fall.
Das Wesen der Demokratie ist das Ringen um die besten Lösungen, das Auswählen können zwischen unterschiedlichen Politikkonzepten. Das muss man in Erinnerung rufen, wenn man in diesen Wochen über das starke Anwachsen sogenannter rechtspopulistischer Parteien bei Wahlen überall in Europa klagt. Ich möchte ganz sicher nicht, dass Marine Le Pen nächstes Jahr zur französischen Präsidentin gewählt wird. Doch statt über die dummen, dummen Bürger zu lamentieren, empfehle ich, einfach mal Ursachenforschung zu betreiben.
67 Prozent der Österreicher sind für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Ob die der Justizminister alle wegen Verhetzung einsperren lassen kann?
Paul Collier schreibt über Migration und man könnte meinen, dass seine Erkenntnisse in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise gar nicht anwendbar wären. Sind sie aber doch, denn viele Menschen, die in diesen Monaten nach Europa gekommen sind, müssen wohl eher als Migranten gelten und nicht primär als Flüchtlinge. Und dazu kommt noch, dass sich die Themen, mit denen sich Collier befasst, ja grundsätzlich auf die Aufnahme von Menschen aus anderen Ländern beziehen, unabhängig davon, ob dies nun Flüchtlinge sind oder Migranten.
Michael Ludwig, der kommende Mann in Wien: Das scheint seit der für ihn triumphal endenden Wahl der neuen Wiener Stadtregierung klar. Der ruhig-gemütliche Konsenstyp und Macher sticht aber auch darüber hinaus signifikant aus der Schar der sonst den Stadtsenat dominierenden (radikalfeministischen, marxistischen, ökologischen, autohassenden, leistungsfeindlichen, schwulenbevorzugenden) Ideologen hervor.
„Unverschämtheit“, „Anmaßung“, „Widerwärtigkeit“. Solch krasse Worte hört man vom sozialistischen Justizsprecher Jarolim jetzt via „Standard“. Ähnliche Worte werden in diesen Tagen freilich auch viele normale Bürger im Kopf haben. Sie würden diese nur niemals aussprechen. Dazu sind sie im Gegensatz zu Herrn Jarolim zu gut erzogen. Dazu fürchten sie die immer mehr die Meinungsfreiheit beschneidende Justiz viel zu sehr.
Vielfach entsteht der Eindruck, dass über die Ukraine nicht mehr berichtet wird, weil der Konflikt weitgehend gelöst ist. Auch sind der russische und der amerikanische Außenminister in letzter Zeit oft in harmonischer Begegnung zu sehen. Wie schaut es nun wirklich in dem osteuropäischen Land aus? Wie ist das Verhältnis zwischen Russen und Amerikanern wirklich bestellt? Wie verhält sich der Ukraine-Konflikt zu den Krisenherden Syrien und Iran?
Da mich einige Abonnenten um Hinweise auf spannende, interessante und relevante Bücher gebeten haben, seien hier einige zusammengestellt. Auch ganz neue, und solche, die schon vor einiger Zeit erschienen sind. Es ist eine subjektive und vielfältige, jedenfalls überwiegend zeithistorische und gesellschaftspolitische Empfehlungsliste.
Kürzlich fragte mich eine Schülerin: Stimmt es, dass die Politiker in Österreich das Gymnasium abschaffen wollen? Die Beantwortung dieser Frage ist gar nicht so einfach. Also antwortete ich: Einige hochrangige Politiker wollen das, andere sind dagegen. Jedenfalls droht dem Gymnasium Gefahr, weil es eine dem sogenannten Zeitgeist geschuldete Tendenz gibt, die Unterstufe zu beseitigen und eine Einheitsschule einzuführen, die dann „Gemeinsame Schule“ genannt wird. Die, die das Gymnasium in seiner bewährten Form erhalten wollen, müssen darum kämpfen. Das wird voraussichtlich ein langer und zäher Kampf!
Kaum aus der Schule, dem Kino oder der Dusche, sofort muss aufs Handy oder Smartphone geschaut werden. Wo befindet sich das Hightech-Teil? Wenn es nach der Regel des Nachwuchses ginge: in direktem Blickkontakt auch beim Essen oder den Hausaufgaben. Sie wollen sich mit Sohn oder Tochter beim Abholen von der Abend-Fete im Auto etwas unterhalten? Keine Chance, weil Ohrstecker plus Multi-Gerät jegliche Kommunikation vereiteln.
Das ist für die politische Linke eine deprimierende Zeit. Nach einer ganzen Reihe anderer Länder haben auch die Wahlgänge in Frankreich und Venezuela den Absturz der Linken dramatisch bestätigt. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in Osteuropa vor einem Vierteljahrhundert ist jetzt die nächste Etappe erfolgt: Nach der Reihe kollabieren jetzt die diversen Varianten des Sozialismus auch in westlichen Ländern. Und das hat eine ganz klare Ursache.
Der österreichische Umweltminister Rupprechter hat seinen Auftritt bei der Pariser Weltklimakonferenz mit dem steirisch-amerikanischen Ex-Body-Builder, Ex-Politiker und Noch-immer-Schauspieler Arnold Schwarzenegger geteilt. The show must go on. Dessen Auftritt wurde freilich demaskierend für die wirre Dummheit, die diese ganze Konferenz beherrscht.
Die Zustände in etlichen islamischen Kindergärten in Wien sind skandalös und extrem gefährlich. Noch skandalöser ist, dass diese Kindergärten von der naiven Politik seit einigen Jahren aus Steuergeldern enorm gefördert werden – unter dem in diesen Fällen geradezu lachhaften Prätext, dass durch einen intensivierten Kindergartenbesuch Immigranten-Kinder besser Deutsch lernen und sich eher integrieren würden. Denn beides geschieht vielfach nicht. Aber am skandalösesten ist, dass die Gemeinde Wien bis heute eine seriöse Untersuchung und Überprüfung aller islamischen Kindergärten sabotiert.
Griechenland spielt in fast allen Problemen eine üble Schlüsselrolle, welche die EU heute so sehr plagen, dass sie am Rande des Zerfalls steht. Aber trotz aller griechischen Fehler und Versäumnisse: Man macht es sich zu einfach damit, wenn man jetzt die ganze Schuld an der Migrationskatastrophe auf Griechenland schiebt und wenn man erwartet, dass dieses Land von sich aus eine Lösung schaffen könnte.
Es ist in Zeiten wie diesen ja wirklich nicht das wichtigste Problem, wenn einige katholische Aktivisten dem Nikolo nach dem Krampus nun auch den Bart wegnehmen. Die kirchlichen Kindergärten machen dabei den Vorreiter. Aber der Vorgang ist signifikanter, als man auf den ersten Blick denkt.
Von der Statistik Austria vorgelegten Zahlen über die Entwicklung von Einkommen und Lohnsteueraufkommen in mehr als einem Jahrzehnt bringen gleich drei interessante Erkenntnisse. Die aber nur zum Teil kommuniziert werden.
Quelle: Statistik Austria; aus „Bevölkerung Österreichs nach 1869 nach Bundesländern [(Volkszählungen 1869-2001; 1951 (1.6.), 1961 (21.3.), 1971 (12.5.), 1981 (12.5.), 1991 (15.5.), 2001 (15.5.)] und Statistik Austria; „Bevölkerungsveränderung im Jahre … (1.1.-31.12.) nach Bundesländern“; Stand des jeweiligen Jahres zum 31.12. (ab dem Jahre 1981)
Josef Höchtl
Ich wollte, ich könnte einmal zu einem Unterberger-Kommentar zur sogenannten Flüchtlingsfrage sagen: Nein – Sie haben nicht recht! Leider – Sie haben recht! Mit jedem Wort! Das trifft auch auf ihren Kommentar zum Thema Türkei – EU zu. Die EU kriecht nicht zu Kreuze, sie kriecht zu Halbmond!
Es sollte niemanden wundern, dass die Dänen jetzt mit deutlicher Mehrheit Nein zu einer verstärkten Integration in die EU gesagt haben. Dabei haben sich fast alle Parteien des Landes für ein Heranrücken an die EU-Währungs-, Sicherheits- und Innenpolitik ausgesprochen. Aber das dänische Referendum ging anders aus. Die Mehrheit der Menschen will mit dieser Union und ihrer heutigen Performance keine näheren Beziehungen.
Auch wenn manche Medien, die früher oft seitenlang über das Themas Hypo geschrieben haben, seltsam klein darüber berichten, auch wenn es der ORF in den Fernsehnachrichten überhaupt verschweigt: Der Hauptschuldige an der für Österreich so schwer belastenden Hypo-Verstaatlichung ist überführt.
Der Anlass ist ein trauriger. Aber die Frage ist sehr schwierig zu beantworten: Ist unsere Waffenrecht zu streng, wie die einen sagen? oder zu liberal? Mit dieser Frage befasst sich die neue "Sendung mit dem Großvater".
Derzeit vergeht hierzulande kaum ein Tag ohne Hiobsbotschaften von der Pleitenfront. Der viel diskutierte Konkurs der Handelskette Zielpunkt steht keineswegs alleine da. Mit dem steirischen Wurstfabrikanten Schirnhofer (ein enger Zielpunkt-Kooperationspartner) ist auch schon das erste Folgeopfer zu beklagen. Wie viele andere kleine und mittelständische Betriebe der Lebensmitteleinzelhändler mit in den Abgrund reißen wird, steht noch nicht fest.
