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Eine der beliebtesten Phrasen der Einwanderungs- und Asyllobbyisten ist, dass Österreich oder Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt zählen. Deshalb könne man sich, so die Schlussfolgerung, die Aufnahme von 100.000, 1.000.000 oder noch mehr Armutsmigranten locker leisten. Es sei sogar ob des großen Reichtums unsere moralische Pflicht, „Schutzsuchende“ – wie der neue Euphemismus, die neue politisch-korrekte Sprachregelung für die in die europäischen Sozialsysteme einwandernden Menschen lautet – ohne jede Obergrenze aufzunehmen. Dieses Österreich-ist-reich-Argument gehört zum Standardrepertoire aller Linksparteien, NGOs und kirchlicher Organisationen.
Dieses Tagebuch muss oft Kritisches über die schlimmen Katastrophen in der nationalen und internationalen Politik vermerken. Es ist schade, dass darob die vielen unglaublich guten Nachrichten und Entwicklungen oft zu kurz kommen. Heute ist eine gute Gelegenheit, das nachzuholen.
Was tut die EU gegen den internationalen Terrorismus? Was tut Österreich? Was kann, was könnte man genau alles tun, um die Menschen zu schützen?
Nicht ganz unberechtigt klingt die Kritik von Gewerkschaft und SPÖ an dem – kolportierten – Einstieg der russischen Gazprom in Teile der österreichischen OMV. Diese Kritik wird derzeit von der Linken vor allem deshalb mit großer Lautstärke vorgetragen, um von den vielen schweren Fehlern des vergangenen Jahres abzulenken und während die anderen Parteien auf Weihnachtsurlaub sind. Jedoch ist diese Kritik in vielen Punkten falsch. Und sie stellt wieder einmal eine verlogene Umschreibung der Geschichte dar.
In einer gewaltigen Blamage sind die vielen am Beginn des Herbstes groß betrommelten „Flüchtlings“-Spendensammelaktionen geendet. Am Ende des Jahres zeigt die Bilanz, dass die „Zivilgesellschaft“ ganz anders über die gegenwärtige Völkerwanderung denkt, fühlt und handelt, als die machthabende Elite in Kultur, Politik und Medien geglaubt, diktiert und behauptet hat. Viele Bürger trauen sich zwar ihre Meinung angesichts einer bei unerwünschten Äußerungen sehr repressiv gewordenen Strafjustiz und extrem einseitiger Medien nicht mehr offen zu sagen. Aber fast alle halten ihre Geldbörsen demonstrativ dicht geschlossen. Was wohl auch eine klare Meinungsäußerung ist.
Hoffnungslos naive und ans Gute in den Obertanen glaubende Menschen meinen noch heute, „Gender Mainstreaming“ habe etwas mit der Gleichberechtigung der Geschlechter zu tun. Damit liegen sie völlig falsch! Denn den Protagonisten dieser neomarxistischen Ideologie – großteils weiblichen Geschlechts, nicht selten lesbisch veranlagt – geht es nämlich um etwas anderes. Um etwas völlig anderes.
Ab 1. Jänner wird der Verhetzungsparagraph § 283 StGB massiv erweitert, um u.a. auch Hetze wegen des Merkmals der „fehlenden Staatsangehörigkeit“ zu ahnden. Musste bislang die Gruppe, gegen die gehetzt wurde, hinreichend bestimmt gewesen sein, so sind fortan auch heterogene Großgruppen wie „Ausländer“ oder „Fremde“ vor Hetze geschützt. Ebenso Asylwerber und Flüchtlinge.
Die Briten entscheiden über das künftige Schicksal Europas. Das von Premier David Cameron angekündigte Referendum über einen EU-Austritt muss in den nächsten zwei Jahren stattfinden. Es wird wahrscheinlich sogar bereits 2016 sein. Schon in den nächsten Wochen wird sich daher entscheiden, ob jene Gruppen in Großbritannien, die für einen Verbleib in der EU sind, genügend konkrete Unterstützung von den anderen 27 Mitgliedern bekommen, um beim Referendum eventuell doch noch zu obsiegen. Danach sieht es freilich derzeit gar nicht aus - trotz der versöhnlich klingenden Töne beim jüngsten EU-Gipfel, die aber inhaltlich völlig substanzfrei waren. Womit aber nicht nur ein Austritt der Briten, sondern auch der Startschuss zum Zerfall der Union unausbleiblich wäre. Eine historische Katastrophe.
Warum? Das frage ich mich im Zusammenhang mit der deutschen und österreichischen Einwanderungspolitik, der grassierenden Islamophilie, der europäischen Finanzpolitik, dem Genderismus und vielen anderen politisch-korrekten Auswüchsen sehr oft. Bisher habe ich noch keine befriedigende Antwort darauf gefunden, warum Europa gerade kulturellen Selbstmord mit Anlauf begeht. Ich bin kein Freund von (Welt)Verschwörungstheorien, bei denen am Ende immer die Amerikaner und/oder die Juden/Israelis die Fäden in Händen halten. Diese bei sehr linken wie sehr rechten Menschen so beliebten Theorien konnten mich noch nie überzeugen, zumal die vermuteten Motive und Ziele dieser dunklen Verschwörungen wenig überzeugend, zumeist sogar recht hanebüchen sind.
Der Planet ist gerettet. Die Apokalypse ist noch einmal abgewendet. So und so ähnlich klang der offizielle Jubel nach der Pariser Klimakonferenz. Das passte gut in die weihnachtliche Stimmung, wo die Welt nach guten Nachrichten lechzt. In Europa haben die Menschen freilich – außerhalb der Medien-Politik-NGO-Blase – erstaunlich wenig Interesse für die Klimakonferenz gezeigt.
Jetzt nehmen sie ganz offensichtlich keine Rücksicht mehr auf die Wähler. Jetzt stehen österreichweit mehr als zwei Jahre keine Wahlen zu einer Vertretungskörperschaft an (nur die machtpolitisch weniger wichtigen Präsidentenwahlen). Jetzt passieren daher all die bösen Dinge, die man vor den Wahlen nicht einmal angedeutet hat. Vor allem im Gesundheitsbereich kommt da Schlimmes auf uns zu, vor allem in Wien.
Das altehrwürdige, etwas in die Jahre gekommene Etablissement Zögernitz, Spielstätte von Johann Strauß und Josef Lanner, erhebt sich (noch) vom Grünbereich seines Gastgartens umgeben im Zentrum Döblings. Das ganze Gebäude steht unter Denkmalschutz und befindet sich in der Schutzzone der Döblinger Hauptstraße. Im Norden des Areals, an der Grenze zu einem Wohnhaus der Achtzigerjahre begrenzen der Rest einer historischen Allee und das Betriebshäuschen der ehemaligen Pferdestraßenbahn das gut 7000 m² große Areal, nach Osten und zur Osterleitengasse erstrecken sich baumbestandene Flächen des ehemaligen Gastgartens, derzeit zum Teil als Parkplatz genützt.
Heuer kann ich keine Weihnachtsgeschichte schreiben. Lieber möchte ich meine Gedanken zur Zukunft unseres Landes innerhalb Europas in unserer Zeit teilen. Denn es liegt zwar nicht nur an uns, wie unser weiteres Leben – und das unserer Kinder und Kindeskinder – aussehen wird, aber dennoch sollten wir versuchen, mit allen Möglichkeiten, die uns in einem demokratischen Staat und in Europa offen stehen, für ein friedliches Zusammenleben hier bei uns und möglichst auch sonst wo zu sorgen.
Wir klagen zu Recht über den ständig steigenden Hang der politischen Klasse Österreichs, unser Leben ständig noch mehr zu reglementieren und einzuengen. Und sich dabei auch noch gut und wichtig vorzukommen. Aber bisweilen erkennt man: In manchen anderen Ländern geht’s noch viel ärger zu.
Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl, verdanken wir folgendes, im Jahr 1966 entstandenes Gedicht namens „Lichtung“:
manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein llltum
Viele österreichische und deutsche Christen werden speziell zu Weihnachten traurig über ihre Bischöfe. Diese haben sich unter der Führung von Reinhard Marx und Christoph Schönborn in Positionen einzementiert, die weitab vom Denken und Fühlen der meisten Christen sind. Sie sind auch in keiner Weise durch Bibel oder 2000 Jahre Christentum gedeckt.
Besteht nicht ein klares christliches Gebot, alle Flüchtlinge aufzunehmen? Mit diesen Fragen befasst sich diese Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Die Spitzen der Volkspartei werden wie viele Österreicher alles Mögliche gut Gemeinte unter dem Christbaum finden. Dabei wird jedoch nicht das sein, was sie am dringendsten bräuchten. Aber es gibt für alle einen Ausweg, die nicht das Benötigte bekommen: Man kann sich’s ja auch selber schenken.
Halte doch bitte zu Weihnachten eine Ansprache, wie sie für Sozialdemokraten nach dem alten Schlag in der heutigen Situation selbstverständlich gewesen wäre. Du brauchst Dich auch nicht anzustrengen und lange über Formulierungen nachzudenken. Ein prominenter europäischer Sozialdemokrat hat nämlich schon alle passenden Formulierungen gefunden.
Der Flüchtlingszustrom hat wie kein zweiter Vorgang die Schwächen EUropas offengelegt. Im Osten der EU rückt die Visegrad-Gruppe immer enger zusammen, um sich gegen ein sie ausschließendes „Mini-Schengen“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, zur Wehr zu setzen. Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei betreiben die Gründung einer „Freunde von Schengen" benannten Vereinigung, welche sich die Einhaltung der Schengen-Regeln sowie die Registrierung von Flüchtlingen, also eigentlich geltende EUroparechtliche Vertragsregeln, zum Ziel setzt.
Die spanischen Wahlen haben der absolut regierenden Volkspartei einen argen Dämpfer versetzt. Sie ist aber mit 29 Prozent dennoch Nummer eins geblieben, vor den Sozialisten (22 Prozent), die ebenfalls viel verloren haben. Das Wahlergebnis hat drei Hauptursachen – von denen nur eine in Spanien zu finden ist. Für die Zukunft bedeutet es die massiv erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass es bald wieder zu Neuwahlen kommen wird.
Die Slowenen haben mit großer Mehrheit die von der Politik geplante Schwulenehe abgelehnt. Mit ebenfalls großer Mehrheit, wenn auch nicht ganz so eindeutig, hat sich Irland hingegen im Mai für die Schwulenehe entschieden.
Ein Mann hat eine Tonne Munition in seiner Wohnung gelagert. Eine g'schmackige Story für den Boulevard. Ob das auch eine strafbare Tat ist, werden noch die Gerichte klären. Für die Allgemeinheit aber viel relevanter ist eine ganz andere Tatsache.
Gute Außenpolitik heißt vor allem, sich Freunde machen, um seine Interessen wahren zu können. Ganz besonders gilt das dann, wenn man ein kleines Land ist. Und noch stärker relevant ist es in turbulenten Zeiten. Dieses Prinzip war jahrzehntelang wichtig für Österreich. Auch ein Bruno Kreisky hat sich lediglich mit Israel und den USA angelegt, sonst aber gute Beziehungen gesucht. Jedoch, seit Werner Faymann die Außenpolitik als erhofftes Profilierungsfeld entdeckt hat, liegen mit einer Ausnahme nur noch Scherben herum.
„Kühl und trocken lagern“: Eine solche Aufschrift muss seit einiger Zeit auf allen Verpackungen von Schokoladen und Produkten mit Schokolade stehen. Ob man es glaubt oder nicht: Dazu hat die EU eine eigene Richtlinie produziert. Aber das ist nur der absurde Beginn einer absurden Geschichte.
Irmgard Griss tritt um das Amt des Bundespräsidenten an. Das ist eine der interessantesten Kandidaturen der Nachkriegszeit. Denn damit tritt erstmals jemand mit guten Chancen an, der nicht Kandidat einer Partei ist. Das entspricht ganz dem katastrophal gesunkenen Ansehen der etablierten Politik und Parteien. Das Vertrauen der Menschen zu ihnen ist so niedrig wie noch nie in diesen 70 Jahren. Die Kandidatur der bürgerlichen Griss erhöht aber skurrilerweise zugleich die Chance, dass Österreich abermals einen linken Bundespräsidenten bekommt.
Recht geschickt hat sich Josef Pröll vor dem Hypo-Ausschuss des Parlaments gerechtfertigt. Damit hat sich der Eindruck weiter verstärkt, dass solche Ausschüsse nicht gerade der Gipfelpunkt der Professionalität sind, dass etwa die einstige Griss-Kommission deutlich bessere und klarere Antworten auf die Hypo-Frage geliefert hat, als das Parlament vermag (auch wenn Griss neuerdings aus leicht durchschaubaren Motiven von den Parteien wild attackiert wird).
Es waren zwei gute Nachrichten aus Europa. Die erste: Die Finanztransaktionssteuer steht kurz vor dem Absterben (bevor sie noch existiert hat). Die zweite: Es gibt keine europäischen Quotenzwänge für Aufsichtsräte.
Gerade erst ist der Betrag auf 95 Euro erhöht worden, und schon fordert die SPÖ-Organisation Volkshilfe 120 Euro. Pro Kopf – und Tag. Das sind Beträge, die kein Österreicher mehr versteht. Das sind Beträge, die den Verdacht der Menschen, ihre Abneigung gegen die Asylindustrie ganz massiv wachsen lässt.
Die EU-Kommission will Schweden als einziges EU-Land von der Umverteilung von „Flüchtlingen“ ausnehmen.
