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Die Ereignisse vom 13.11. in Paris zeigen, dass nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo vom 7. 1. 2015 in Europa noch keine wirksame Terrorabwehr aufgebaut, ja nicht einmal in Angriff genommen werden konnte. Es besteht die Gefahr, dass auch nach diesem Anschlag nach einer Phase, in der jedermann seine Betroffenheit artikuliert und wilde Verwünschungen gegen den Terror ausstößt, bis zum nächsten Anschlag alles beim Alten bleiben wird. Der französische Präsident Hollande spricht zwar von einer Kriegserklärung durch den Islamischen Staat, lässt aber alle daraus abzuleitenden Maßnahmen offen.
Warum in Österreich keine effektive Grenzsicherung gebaut wird, ist das Thema dieser Folge der "Sendung mit dem Großvater". Dabei geht es um die Differenzen der Parteien und die Folgen für die österreichische Sicherheit.
Schon wieder haben sie einen Weg gefunden, um auf Kosten der Steuerzahler unsaubere Geschäfte machen zu können. Dabei klingt das Ganze so harmlos und nett, dass es kaum jemandem (außer den Profiteuren) auffällt.
Es war ein starkes Zeichen, das junge Menschen der Identitären Bewegung Österreich gemeinsam mit vielen „gewöhnlichen“ Bürgern, vor allem aus der Steiermark, setzten: Rund 1.000 kamen am 15. November zu einer friedlichen Kundgebung für die Grenzschließung und standen damit im Gegensatz zu linksextremen Gewalttätern. Doch nicht nur dem Volk scheint es schön langsam zu reichen: Auch immer mehr Einsatzkräfte vor Ort leiden darunter, tagtäglich beim von der Regierung verordneten Gesetzesbruch zuzuschauen – und die Fehlinformationen der Medien zu ertragen. Für sie hatte Steirerkrone-Chefredakteur Christoph Biró in seinem umstrittenen Kommentar recht.
Die beispiellose jüngste Anschlagsserie in Paris, die dem Freizeit- und Nachtleben und damit einmal mehr der westlichen Lebensart galt, ruft nach konsequenten Antworten. Eine erste Antwort hat Frankreichs Politik unmittelbar nach den Attentaten gegeben:
Erschreckend viele dumme und falsche Argumente werden jetzt von Medien und Politikern in die Diskussionsarena geworfen, um nur ja jede Konsequenz aus den Pariser und vielen anderen Anschlägen zu verhindern, obwohl deren Tsunami-Wellen mittlerweile ganz Europa erschüttern.
Also noch einmal fünf Jahre das Gleiche. Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition ist – fast könnte man glauben: durchaus absichtlich – im Schatten der Terroranschläge von Paris weitgehend im Schatten geblieben.
Wenn man dem Kardinal einige Worte zum ungeheuerlichen Skandal der Abtreibungs-Finanzierung durch die Caritas der Erzdiözese Wien entlocken kann, darf man sich glücklich schätzen. Denn als ich ihm vor zwei Jahren persönlich eine Kopie des Schreibens übergab, welches die Caritas der Zusammenarbeit mit der Wiener Fleischmarkt-Klinik überführte, sagte er nur „Ich werde mir das anschauen“.
Als Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts besorgte Politiker überlegten, wie man sicherstellen könnte, dass von europäischem Boden kein bewaffneter Konflikt mehr ausgehen werde, fanden sie ein – zum damaligen Zeitpunkt visionäres und auch revolutionäres – Konzept. Sie schlugen vor, die wichtigsten (kriegs-, aber auch friedens-) wirtschaftlichen Rohstoffe, also Kohle, Eisen und Stahl, nicht nur von Zollbelastungen zu befreien, sondern einer gemeinsamen, übernationalen Kontrolle zu unterstellen. Dieses Ziel wurde dann mit der Schaffung der "Montanunion" auch erreicht.
Die Koalition feiert sich so, als ob die jetzt vorgelegte Schulreform die erste seit Menschengedenken wäre. Dabei gab es ja schon sehr viele von der Politik (und ihren Jubelmedien) gefeierte Reformen. Dabei zeitigt auch diese das gleiche Ergebnis wie fast alle bisherigen Reformen, mit Ausnahme der Einführung der Zentralmatura: Wieder wird das Bildungssystem ein Stück weiter nivelliert, wieder wird es qualitativ verschlechtert, wieder wird die Mitbestimmung der Bürger noch weiter reduziert statt ausgebaut. Und in ein paar Jahren wird man sich wieder wundern, dass das System schlechter geworden ist.
In der Asylfrage wurde es zuerst laut, inzwischen aber immer leiser, wenn man von einer toleranten offenen Haltung gegenüber Flüchtlingen sprach. Es wird berechtigt auf den Humanismus als weltweit akzeptiertes Menschenrecht, als wichtigsten Wert hingewiesen. In der Realität werden allerdings über die Medien andere Bilder vermittelt, das nehmen wir sehr wohl war.
Der Massenmord des „Islamischen Staats“ in Paris hat erstaunliche Folgen: Plötzlich sind die Karten im französischen Führungsspiel total neu gemischt und die des Staatspräsidenten deutlich verbessert. Das erinnert an historische Persönlichkeiten von Kennedy bis Carter, von Bush bis de Gaulle.
Kürzlich fuhr ich mit dem schnellsten Expresslift der Welt auf das erst kürzlich eröffnete „One World Trade Center“ in New York. Der Rundumblick ist atemberaubend, machte mich aber auch nachdenklich. Ich erinnerte mich an das alte World Trade Center, das ich seit den Achtzigerjahren mehrmals besucht hatte. Zuletzt war ich mit der Familie oben, wenige Tage bevor es von einer internationalen Verbrecherorganisation zerstört wurde. An der Stelle der zerstörten Hochhäuser befinden sich heute zwei riesige und etwas unheimlich wirkende Brunnen, auf denen die Namen aller damals getöteten unschuldigen Menschen zu finden sind.
Wenn man heutzutage im Radio hört, Kardinal XY habe dies oder jenes gesagt, hält man sich schon instinktiv die Ohren zu. Besonders bei denjenigen westeuropäischen und deutschsprachigen Kardinälen, unter denen der offenkundige kirchliche Niedergang stattgefunden hat.
Aus all den unfassbaren Fakten der letzten Tage und Stunden ragen zwei besonders für Österreich bedrückende heraus.
Nach den Massakern von Paris läuft die politisch-korrekte Propagandamaschinerie erneut auf Hochtouren. Es ist kaum noch möglich, sich via Mainstreammedien über den aktuellen Eroberungskrieg in Europa zu informieren. Aus allen massenmedialen Kanälen tropft der Betroffenheitsschleim jener Politiker, die durch ihr Handeln beziehungsweise ihr Nichthandeln eine wesentliche Mitschuld am Tod der rund 130 Zivilisten in Paris tragen. Die linken Schreibtischtäter in den Redaktionen beschwören in pathetischen Aufrufen einmal mehr Freiheit, Demokratie und Courage, also Werte und Tugenden, die sie verachten und für deren Erhalt sie nichts riskieren würden, weil ihnen dazu der Mut fehlt.
Eine ganze Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat in den letzten Tagen vor und nach dem Pariser Blutbad durch Äußerungen gezeigt, welch Chaos und Unvernunft derzeit – derzeit? – bei vielen Akteuren auf österreichischer wie internationaler Ebene herrscht, wie rapide und wie breit die Fundamente der demokratischen Rechtsstaaten erodieren. Es gibt aber zum Glück ebenso eine ganze Reihe von erfreulichen und klugen Äußerungen, aus denen eine neue Strategie erwachsen könnte.
Als sich das schreckliche Pariser Blutbad entwickelte, saß ich gerade im Musikverein. Ich widmete mich ganz den Berliner Philharmonikern unter Simon Rattle mit zwei Beethoven-Symphonien und vor allem dem absolut begeisternden Schlußsatz der Siebenten. Nachher konnte ich mich der Anschläge wegen nicht mehr lange dem jede Faser bewegenden Hochgefühl dieser tollen Aufführung hingeben. Daher kam ich erst später dazu, wieder ein wenig zu Beethoven zu schmökern, und vor allem darüber, wie politisch er selbst diese große Symphonie gesehen hat.
Die blutige Nacht von Paris mit einer dreistelligen Opferzahl macht endgültig klar, auch wenn es Gutmensch-Illusionismus, Politik und ihre Medien-Schoßhunde immer beschönigen, vertuschen und verharmlosen wollen: Europa steht mitten in einem Bürgerkrieg. In einem Krieg ohne Fronten, ohne sicheres Hinterland.
Gewiss: Die ÖVP hätte gegen die SPÖ nicht den „großen Zaun“ an der Südgrenze durchsetzen können. Aber sie hätte endlich – endlich – sagen können: In dieser Koalition können wir nicht mehr bleiben. Nein, sie sagt es nicht. Statt dessen scheint sie völlig ohne Grund auch dabei, gleich noch in einer zweiten wichtigen Frage nachzugeben.
Goethes Gesammelte Werke wirken als Kurzbroschüre, wenn man sie mit den zahllosen Beschlüssen, Versuchen, Plänen, Strategien der EU vergleicht, der neuen Völkerwanderung Herr zu werden. Jedoch: Goethes Werke wurden zu Bestsellern, die EU-Projekte wurden und werden zu Rohrkrepierern.
Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Lage der Menschenrechte in Österreich überprüft und kritisiert. Das macht gleich doppelt empört und zornig.
Ein paar Mini-Trippelschritte in die richtige Richtung, aber offenbar auch nur ganz wenige in die falsche Richtung: So könnte man die Informationen über die bevorstehende „Schulreform“ zusammenfassen, die jetzt schon durchgesickert sind. Wenn nicht noch Gravierendes passiert, was bisher geheimgehalten worden wäre, dann können die Österreicher ein wenig aufatmen: Die große Katastrophe scheint nicht zu passieren. Doch passiert auch viel zu wenig in die positive Richtung. Obwohl das dringend nötig wäre.
Vor zwei Tagen hat Kanzlerdarsteller Faymann bei der Amtszeit Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler eingeholt. Wenn er bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, überholt er auch noch Figl und Raab, wie die nachfolgende Grafik anschaulich zeigt.
Unlängst wurde mir die Ehre zu Teil, von einem bekannten heimischen Rundfunkjournalisten auf Twitter als Paranoiker und Rassist bezeichnet zu werden. Anlass war ein Artikel von mir, der auf verschiedenen liberalen und konservativen Internetseiten erschienen ist. Es ist allerdings weder sonderlich originell noch neu, Andersdenkenden eine Geisteskrankheit, Dummheit oder primitiven Hass zu unterstellen, eine Praxis, wie man sie vor allem aus faschistischen, kommunistischen und islamistischen Diktaturen kennt.
Zwischenbilanz zu einem wichtigen Land: die Türkei zwischen Demokratie und Diktatur. In dieser "Sendung mit dem Großvater" werden auch abgehandelt: das Kurdenproblem, die Rolle der türkischen Schlepper sowie die Unterschiede zwischen Demokratien, "normalen" Diktaturen und dem Totalitarismus.
Gleich mehrere Sprengladungen haben binnen weniger Stunden das ohnedies schon marode Gebäude der EU weiter beschädigt. Die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der Union ist stark gewachsen. Das wäre in Hinblick auf den Binnenmarkt und dessen große wirtschaftliche Bedeutung schlimm, in Hinblick auf viele andere Themen nicht.
Über all die Phrasen hinaus, die beim Tod eines Staatsmannes routinemäßig abgesondert werden, ragen aus dem Leben des Helmut Schmidt zwei von manchen gern heruntergespielte Taten als riesige ehrfurchtgebietende Felsen hervor. Schmidts mutiges, weises Verhalten in zwei historischen Herausforderungen macht ihn zu einem der größten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts. Sie unterscheiden ihn total von den meisten der heutigen Sozialdemokraten. Sie heben ihn auch weit über all seine Nachfolger hinaus.
Fuck Frontex! Patrioten sind Idioten! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Kein Mensch ist illegal! Kein Gott – kein Staat! - Das sind einige der derzeit populärsten Parolen, die man in großer Zahl an die Hauswände Wiens gesprayt und geschmiert oder als Aufkleber und Plakate affichiert vorfindet. In der Regel ordnet man diese Art der politischen Äußerung den „linken“ oder „autonomen“ oder gar „anarchistischen“ Kreisen zu. Und das wird wohl stimmen. Die Frage, die man sich stellen muss, ist aber: Handeln diese Aktivisten nicht ohnehin im Einvernehmen mit der offiziellen Politik?
In der CDU geht es nur noch um eines: Wie kann sich Merkel über die Runden retten, um ohne totalen Gesichtsverlust den Übersprung in den Job des UN-Generalsekretärs zu schaffen? Einen solchen honorigen Abgang würden ihr zwar viele in der CDU/CSU gönnen – aber zugleich möchten sie die Parteichefin möglichst rasch weg haben, da sie nach der teuren „Rettung“ Griechenlands jetzt mit der Alle-Welt-Willkommen-Politik einen Fehler zuviel gemacht hat, der die ganze Partei nach unten zieht. Tatsache ist: So offen ist der Aufruhr gegen Merkel in der CDU noch nie gewesen wie in den letzten Tagen.
