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Die politisch-korrekte Elite ist nervös. Die ehemaligen Volks- und Großparteien verlieren von Umfrage zu Umfrage, von Wahl zu Wahl an Bedeutung und Stimmen. Immer öfter verpuffen die Predigten und Durchhalteparolen der Gutmenschen ohne jede Wirkung, die moralischen Erpressungsversuche bleiben immer öfter nur Versuche. Den linken Mainstreammedien laufen die Leser, Hörer und Seher davon, sie tun sich immer schwerer, die Bevölkerung im Sinne der herrschenden Elite und der Multikulti-Ideologe zu beeinflussen. Das Vertrauen in Medien und Politik ist auf einem neuen Tiefpunkt.
Schon wieder haben die Bürger hochfliegenden Plänen der machthabenden Elite ein Nein entgegengesetzt. Das ist für die gesamte (in diesem Fall: deutsche) Funktionärsklasse ein neuer Schock. Sie wird diesen freilich wohl nicht einfach hinnehmen – sondern damit beantworten, dass sie den Bürgern künftig noch weniger Mitsprache zubilligt. Es sei denn, dass sie dazu gezwungen wird.
„Lange wird es die EU nicht mehr geben, ist meine Meinung.“ Ziemlich schockierend, wie trocken und schnörkellos das da auf meinem Bildschirm zu lesen ist. Noch gravierender ist, dass es in einem Mail eines österreichischen Beamten steht, der es mir – natürlich unter vollem Quellenschutz – zugeschickt hat. Und besonders dramatisch: Der Mann (die Frau) arbeitet seit mehreren Jahren als einer der offiziellen Vertreter Österreichs bei der EU in Brüssel, kann sicher nicht als ein stadtbekannter Querulant abgetan werden.
Nach dem Wetter sind sie die beliebtesten Objekte öffentlichen Schimpfens: die Banken. Sie verlangen zu viel für Kredite; sie zahlen zu wenig für Einlagen; sie geben denen keine Kredite, die sie brauchen; sie sind zu großzügig bei der Kreditvergabe; sie verlangen frecherweise die Rückzahlung von Krediten; sie machen zu viel Profit; sie sind durch ihre Pleiten schuld an der Krise.
Bruno Kreisky ist von mir in vielen Fragen immer mit kritischer Distanz begleitet worden. So war er sicher zusammen mit Hannes Androsch der Auslöser der seither (mit Ausnahme einiger Jahre nach der Jahrtausendwende) immer weiter eskalierenden Staatsverschuldung. In einer anderen wesentlichen Frage war ich freilich immer in seinem Lager. Und gerade da macht sich heute große Nostalgie nach seiner Haltung breit: nämlich nach seinem ehrlich gemeinten Bekenntnis zur „Demokratisierung“. Er wollte immer mehr Bereiche des politischen und öffentlichen Lebens mit Demokratie, mit Mitbestimmung der Bürger und Betroffenen füllen.
Der VW-Skandal weitet sich anscheinend immer mehr aus. Die amerikanische Umweltbehörde EPA erhebt neue Vorwürfe und wirft dem Autokonzern vor, auch Abgastests von leistungsstärkeren Drei-Liter-Dieselmotoren manipuliert zu haben. Dann wären auch die Tochterfirmen Porsche und Audi betroffen. VW wies dies bisher immer zurück.
„Solidarität“ ist jenes magische Phänomen, das zur Durchsetzung selbst verrücktester und unanständigster Projekte beschworen wird. „Solidarität“ macht beinahe alles möglich, denn wer möchte schon abseits stehen, sich unsolidarisch verhalten? In 99 von 100 Fällen sind allerdings Zwangsmaßnamen gemeint, wenn mit salbungsvollen Worten von Solidarität geredet wird.
Fragt man, was Österreichs Politik bisher Konkretes zum Schutz des Landes gegen Terror und „Flüchtlings“-Invasion getan hat, dann können die Koalitionsparteien lediglich ein mickriges „Sicherheitspaket“ aus dem Frühjahr nennen, das bis 2018(!) den Kauf von ein paar Schutzausrüstungen und Videoauswertungssystemen vorsieht. Und einen 3,7 Kilometer(!) langen Zaun, der – vielleicht – bis Jahresende in Spielfeld stehen wird. Das ist eine Bankrotterklärung einer Regierung sondergleichen. Die Untätigkeit der Regierung wirkt noch viel dramatischer, wenn man einige jener Maßnahmen auflistet, die praktisch alle anderen EU-Länder in den letzten Tagen und Wochen zur Eindämmung der Völkerwanderung und zur Abwehr des Terrorismus unternommen haben. Nur Griechenland und Österreich sind völlig untätig.
Kann man noch in ein Theater, auf einen Christkindlmarkt gehen? In Österreich, in Deutschland, in Frankreich? Ja, man kann. Die Wahrscheinlichkeit, dabei Opfer zu werden, ist statistisch gering. Es gibt jedoch in Zusammenhang mit der Terrorwelle einen ganz anderen Grund, der die Österreicher inzwischen viel mehr schockieren müsste als das nachempfundene Grauen an die Stunden in einer Pariser Konzerthalle und die Angst vor Nachfolgetaten.
Politik ist pure Emotion. Sie hat bei weitem nicht die Bedeutung, die viele Politiker über die Medien zum Ausdruck bringen.
Ist "Asyl auf Zeit" nur ein weiterer wirkungsloser Vorschlag der Politik, um angesichts der Bedrohung durch die neue Völkerwanderung Scheintherapien anzubieten? Wie wirkungsvoll ist das Projekt? Was müsste man tun, um die Einwanderer halbwegs aussichtsreich zu integrieren?
Erstaunlich, dass sogar der ORF in der ZiB1 den grauslichen Fall der offenbar mehrfachen Vergewaltigung einer 15-Jährigen in einer Grazer Schule meldet. Das Mädchen wagte die Tat erst etliche Zeit nachher anzuzeigen, als sie nicht mehr in diese Schule ging. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Es ist eine schockierende Zahl, die einen noch schnelleren Untergang der österreichischen Identität bedeutet, als Realisten ihn ohnedies schon seit einiger Zeit befürchten. Durch ihre skurrile Präzision klingt die von der „Statistik Austria“ präsentierte Zahl nämlich wie ein unveränderliches, jetzt schon fixes Faktum: Die Bevölkerung des Landes werde 2060 auf den Kopf genau 9.701.990 betragen.
Der Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die Türkei im syrischen Grenzgebiet erhöht nicht nur die militärische Eskalation in jenem Raum. Er zeigt auch ganz eindeutig, dass sowohl die Türkei wie Russland lügen.
„Mit dem Islamischen Staat ist ein Ungeheuer herangewachsen, das seine Tentakel um die ganze freie Welt schlingen will. Der Westen muss nun seinen Willen und seine Fähigkeit demonstrieren, seine Werte zu schützen,“ So beurteilte die Frankfurter Allgemeine zwei Tage nach dem Schwarzen Freitag vom 13. November 2015 die verheerenden Attentate in Paris. Was heißt hier jedoch überhaupt eine "Freie Welt"? Heißt sie "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" a la Französische Revolution? Heißt sie "Aufklärung" a la Freimaurerei? Oder will das heißen, ein freier Fall in die Abgründe der Dekadenz und des Nihilismus? Handelt es sich um Liberalität? Liberalismus? Oder Libertinismus?
Die ÖVP hat schon wieder nachgegeben: Bis zu 15 Prozent der Gymnasien eines Bundeslandes können künftig auch gegen den Willen von Eltern, Lehrern und Schülern zwangsweise in „Neue Mittelschulen“ (NMS) umgewandelt werden. So wie dies bereits sämtlichen Hauptschulen des Landes widerfahren ist. Einmal mehr wird dies der ÖVP nicht gedankt werden – für die linksdominierten Leitmedien bleibt sie in der Rolle des konservativen Bremsers jeder „echten“ Schulreform (sprich: 100 Prozent Gesamtschule). Sie hätte sich ihren Kompromiss getrost sparen können.
Meldungen über Massenmigration und Terrorismus haben brisante wirtschaftsrelevante Fragen, wie das griechische Schuldendebakel, den politischen Kurswechsel in Portugal, die Vergemeinschaftung des „Sparerschutzes“ und die Geldpolitik der EZB (die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit), in den Hintergrund gedrängt. Das ist aus Sicht der Obertanen überaus angenehm, weil die damit verbundenen – und maßgeblich von ihnen verursachten – Probleme, ja keineswegs verschwunden sind, aber eben keiner angemessenen öffentlichen Würdigung unterzogen werden.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde zeigt großen Mut. Dafür ist er vor den Vorhang zu holen und als Vorbild zu preisen.
Die Summe, welche die Koalition jetzt den österreichischen Familien wegnimmt, ist ziemlich genau ebenso hoch wie die bereits zugegebenen Mindestkosten durch die Einwanderung von 80.000 bis 100.000 Asiaten alleine im heurigen Jahr. Auch wenn wir außer Acht lassen, dass die Völkerwanderung am Ende mit Garantie noch viel mehr kosten wird, so kann man keine Zweifel über das Motto des Handelns dieser Regierung haben: Lieber Afghanen als Kinder (Mittlerweile sind ja die – ganz überwiegend analphabetischen – Afghanen die stärkste Einwanderergruppe in Österreich).
Dieses Wahlergebnis hat viel größere Bedeutung als den bloßen Machtwechsel in einer Demokratie. Der Sieg des liberalkonservativen Oppositionsführers Mauricio Macri ist historisch, er ist ein Fanal für den Zusammenbruch einer epochenprägenden Art von Politik. Er wird in seiner Bedeutung erst klar, wenn man mehrere Jahrzehnte überblickt.
Zwei Parteitage binnen weniger Stunden, zwei Parteichefs zur Wiederwahl, zweimal ähnliche Ergebnisse. Aber die Spin-Doctoren in den Medien berichten darüber (in nur scheinbar sachlich-agenturartigen Berichten) mit total unterschiedlicher Färbung. Womit sie wieder einmal ihre dumpfe ideologische Schlagseite zeigen.
Österreich steht vor den größten Herausforderungen in der Geschichte der Zweiten Republik. Die muslimische Völkerwanderung und die Kriegserklärung des Islamischen Staates gegen Europa erfordern eine kluge politische Strategie und ein verantwortungsvolles Krisenmanagement. In einer so dramatischen Situation sollten alle Alarmglocken läuten, Task Forces eingerichtet, Grenzen gesichert, Militär und Polizei aufgerüstet werden. Nichts davon passiert. Ganz im Gegenteil. Die Regierung trifft entweder keine oder verschlimmert die Situation durch völlig falsche Entscheidungen.
Es ist eines der interessantesten Medienphänomene: Während Zeitungen immer sehr bereit sind, Skandale in Politik und Wirtschaft kritisch und intensiv abzuhandeln (es sei denn, Geldgeber, Großinserenten oder die eigenen Verlage sind involviert), ist das in den Bereichen Sport und Kultur überhaupt nicht so. Dort agieren die Journalisten ständig als Amtsverteidiger der jeweiligen Branche.
Aus der VW-Affäre können wir eines lernen: Die Wirklichkeit und das, was uns Computerprogramme als solche vorspiegeln, sind zwei ganz verschiedene Dinge. Wir haben staunend erfahren, wie groß die Kluft zwischen dem wirklichen Treibstoffverbrauch, den diversen Schadstoff- und CO2-Emissionen von Autos auf der einen Seite und auf der anderen jenen Werten ist, die offiziell gemessen werden.
Das Integrationskonzept einer Arbeitsgruppe, das Außenminister Kurz jetzt vorgelegt hat, ist ein eher verwaschener Kompromiss. Das ist es, noch bevor es wohl koalitionsintern in der Kompromiss-Mühle endgültig zerrieben wird. Der Plan listet zwar eine Reihe seit Jahrzehnten dringend notwendiger Maßnahmen im Integrationsbereich auf, die zu begrüßen wären. Aber vieles an dem Papier greift viel zu kurz, ist auch falsch, dumm und naiv, manches skandalös. Und die allerheißesten Punkte werden nicht einmal angesprochen.
