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„Die Rache des Journalisten an der Politik ist das Archiv“ lautet eine alte Redaktionsweisheit. Und tatsächlich findet sich etwa in einem Artikel der „Salzburger Nachrichten“ vom 30. Mai 2008 Erhellendes über die Motive der unseligen Verlängerung der Hacklerregelung in diesem Jahr. Unter dem Titel „Längeres Leben, höheres Pensionsalter“ berichtete die Zeitung, dass sich Sozialminister Erwin Buchinger und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein „auf ein Pensionspaket geeinigt“ hatten: „Neben einer Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 – dies entsprach einem Wunsch der SPÖ – wird es künftig auch eine Pensionsautomatik geben. Womit sich die ÖVP durchgesetzt hat.“
In einem Geschworenenprozess in Innsbruck waren vor wenigen Tagen zwei junge Männer angeklagt, die in der Nacht zum Silvestertag 2013 vor der Polizeiinspektion einer Tiroler Gemeinde eine Rohrbombe zur Explosion gebracht hatten. Spätestens seit dem Anschlag auf Angehörige der Volksgruppe der Roma in Oberwart weiß man, welch verheerende Wirkung derartige Sprengkörper entfalten können. Auch in diesem Fall war es dem Gutachter zufolge reiner Zufall, dass durch die Metallsplitter niemand verletzt wurde. Zuvor waren schon drei Rohrbomben in einem Steinbruch und an einer Straße gezündet worden. Das Urteil – bloß bedingte Haftstrafen – überrascht indes.
Die Wiener Wahl ist zu einem totalen und direkten Duell zwischen Michael Häupl und H.C.Strache geworden – auch wenn Häupl fast jeder persönlichen Wahlkampf-Konfrontation aus dem Weg zu gehen versucht. Aber inzwischen ist in den Köpfen fast aller Wiener Wähler die Tatsache angekommen, dass es ein sehr knappes Rennen werden dürfte (wenngleich die SPÖ bei allen Umfragen derzeit noch den Kopf knapp vorne hat). Diese Zuspitzung der Wahl zum Duell hat eine ganze Reihe von Konsequenzen, die Rot wie Blau nützen und den übrigen Parteien schaden werden.
„Unbehaglich“ sei das Gespräch zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten gewesen, melden mehrere Medien.
In der Landschaft lagen Fetzen von verbranntem Fleisch und Knochenteile herum, schrieb in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die halbamtliche iranische Tageszeitung „Ettela'at" über die irakischen Minenfelder. Es waren das Fleisch und die Knochen von Kindern. Kinder, die der Iran damals im Krieg gegen den Irak mit einem Plastikschlüssel um den Hals und dem Versprechen, dieser würde ihnen das Tor zum Paradies öffnen, auf die Minenfelder schickte. Eine „entschärfte“ Mine, ein Kinderleben. 500.000 dieser Plastikschlüssel hatte das islamische Regime aus Taiwan importiert.
Gutmenschen sind gerne und deutlich gut. Zumindest dann, wenn sie Dritte die Lasten ihres mit stolzer Heldenbrust demonstrierten Gutseins tragen lassen können. Das zeigt sich besonders rund um die Völkerwanderung nach Europa. Zugleich wird ihr Argument immer lächerlicher, dass die Durchschnittsmenschen eh nichts von dieser Massenmigration spüren, außer dass sie halt jetzt nur schwer Eisenbahn oder zum Oktoberfest fahren können. Solange man die Welt so naiv sieht, lässt sich’s freilich leicht „Welcome“-Schilder an Grenzen und Bahnhöfen zu schwingen.
Im Mittagsjournal hat unser verehrter Herr Kardinal eingeräumt, dass auch er manchmal Angst wegen der einbrechenden Flüchtlingsströme hat und gemeint, dass auch er selbst ein Ausländer gewesen ist, der nach Österreich geflüchtet ist. Damit hat der Kardinal die vertriebenen Altösterreicher, welche das Massaker an ihnen, das Hundertausende Menschenleben forderte, überlebt haben und denen zuvor – entgegen dem 14-Punkte-Programm von US-Präsident Wilson – das Selbstbestimmungsrecht verweigert wurde, sodass in der Folge deren Siedlungsgebiet der Tschechoslowakei einverleibt wurde, mit dem gesetzwidrigen Zustrom von Hundertausenden moslemischen Arabern in einen Topf geworfen.
Haben die Grünen schon Strafanzeige gegen die „Presse“ und den von der Zeitung interviewten Mann erstattet (was ja an Stelle von Umwelt- oder Stadtbildschutz längst deren einzige noch wahrnehmbare Beschäftigung geworden ist)?
Es ist traurig, dass der Wiener Wahlkampf total von der Asylfrage überschattet wird. Dieses Thema ist zwar sicher für alle Wiener derzeit emotional das weitaus bewegendste – für naive Gutmenschen ebenso wie für realistische Schlechtmenschen –, aber entscheiden und beeinflussen kann da die Wiener Kommunalpolitik relativ wenig. Denn die Immigrantenflut ist nicht durch Versagen des Rathauses ausgelöst worden, sondern durch eine Reihe nationaler und vor allem internationaler Faktoren. Aber durch die Dominanz dieses Themas bleiben fast alle Wiener Themen selbst völlig außerhalb jeder Aufmerksamkeit. Das ist sehr schade.
Die oberösterreichischen Landtagswahlen sind zu einer massiven Volksabstimmung geworden. Und die Wiener Wahlen werden es in 14 Tagen ebenfalls werden. Da den Bürgern bis auf die Ausstellung eines Blankoschecks an die Parteien alle paar Jahre keinerlei sonstige Möglichkeit der Mitbestimmung gegeben ist, ist der Erdrutscherfolg der FPÖ, die auf über 30 Prozent kommt, im Grund völlig logisch.
Groß ist die Freude über Syrer, die in der Hauptstadt endlich einen Flughafen bauen, weil die Berliner das nicht schaffen. Auch die Aussicht auf pakistanische Dieselmotoren, die das Land der Autofürsten nicht mehr blamieren, hebt die Stimmung in Medien und Politik. Nigerianer, die den Ostasiaten die einst deutschen Domänen des Kamera-, Computer- und Telefonbaus wieder abjagen, verbreiten Optimismus von Flensbug bis Rosenheim.
Eigentlich ist es Betrug. Moderne Autos seien keine Spritfresser, wird von der einschlägigen Industrie signalisiert. In der Praxis gibt es diese Werte allerdings nicht, der Spritverbrauch im täglichen Betrieb ist meilenweit entfernt von den offiziellen Angaben.
Eine der wichtigsten Ursachen dafür, dass Frauen auch in seriösen Einkommensstatistiken nachhinken, ist das Pensionssystem. Eigenartigerweise wird aber gerade dieser Komplex von Feministen nie thematisiert. Ganz im Gegenteil: Viele von ihnen verteidigen sogar die für viele Frauen schädlichen Ungleichheiten im Pensionssystem.
Gleichheit, so lautet das Credo aller Linken seit der Französischen Revolution, ebnet den Weg des Menschen auf seinem Weg zum (irdischen) Glück. Mehr Gleichheit = mehr Gerechtigkeit, so die einfache Formel. Diesem haarsträubenden, aber dennoch weitgehend unwidersprochenen Unfug können sich selbstverständlich auch die Zentralbürokraten der OECD nicht verschließen. Sie beklagen folglich eine sich immer weiter verschärfende Ungleichheit der Einkommen.
Jetzt rächen sich die schweren sicherheitspolitischen Verfehlungen des Wolfgang Schüssel, seines Erfüllungsgehilfen Günter Platter und deren beider Nachfolger im jeweiligen Regierungsamt (wobei alle Regierungsmitglieder nicht aus der Mitschuld zu entlassen sind).
Es ist absolut unfassbar: Die linksradikale Asylindustrie veranstaltet jetzt in Deutschland nun auch schon ganz offen Schlepperkongresse.
Was zwei Wochen später in Wien ein rot-blaues Duell wird, ist an diesem Sonntag in Oberösterreich ein schwarz-blaues – mit zwei durchaus sympathischen Spitzenkandidaten. Die einst in Oberösterreich bei manchen Nationalratswahlen führende SPÖ wird bei den oberösterreichischen Landtagswahlen hingegen fast ebenso unbedeutend sein wie die ÖVP in Wien.
Lange Friedens- und Wohlstandsperioden, so positiv und angenehm sie sind, machen aus den Leuten, die das Privileg haben, in diesen zu leben, oft träge und gemütliche Geschöpfe, deren Hausverstand zunehmend schwindet. So lässt man zu, dass bewährte Werte relativiert werden und stattdessen neue, moderne Regeln für das Zusammenleben in der neuen, „freien“ Gesellschaft erfunden werden. Ein Gesetz jagt das andere, von Compliance-Regeln, Traktorensitzverordnungen und Gurkenkrümmung über gegenderte Strafzettel und Bundeshymnen, umgeschriebenen Kinderbüchern bis hin zu pervertiertem Sexualunterricht für Kindergartenkinder.
Verzweifelt wird von der Regierung zwar versucht, dieses Papier noch irgendwie zu dementieren oder reglementieren, aber in Wahrheit spürt sie, auch diesen Kampf hat sie verloren. Diese beängstigende "Analyse der Migrationslage" ist echt und seriös und stammt aus dem Innenministerium. Hier in der Originalfassung.
Der ungarische Ministerpräsident hat bei seinem heutigen Wien-Besuch eine für Werner Faymann teuflische Alternative im Gepäck. (Mit nachträglicher Ergänzung, die einen klaren Punktesieg Orbans und einen Rückzug Faymanns zeigt)
Kann man Menschen einfach nach Quoten aufteilen? Verhalten sich die Osteuropäer in der EU unfair – oder tun das etwa Deutschland&Co?
Das Thema scheint in Österreich nicht auf der Tagesordnung zu stehen. In Südtirol sehr wohl: Will eine Mehrheit der Südtiroler zurück zu Österreich? Die verschiedenen Wandlungen in der Einstellung zu dieser Frage stehen im Zentrum der neuen Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Österreich ist eines der wenigen Länder, wo man auch bei bloß einer einzigen Übernachtung in jedem Hotel einen Meldezettel ausfüllen muss.
Die EU wird immer absurder und widerlicher. Sie dekretiert, dass die Mitgliedsländer auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen, und leitet gleichzeitig ein Rechtsverletzungsverfahren gegen 20 Länder ein, weil diese nicht gut genug zu Asylanten waren.
Seit sieben Jahren versucht die Staatsanwaltschaft, Karl-Heinz Grasser etwas konkret Strafrechtswidriges anzuhängen, um ihn vor Gericht zu bringen. Aber auch in engem – wenngleich nicht ganz legalem – Zusammenspiel mit ein paar Wochenillustrierten ist das bisher nicht wirklich geglückt.
Jede Asylgewährung ist auf Zeit. Denn bei Wegfall der Fluchtgründe ist der Asylstatus von Amts wegen abzuerkennen (§ 7 Asylgesetz (AsylG) 2005). Im Alltag vielleicht nur totes Recht, weil die Promotoren der Zuwanderung sofort auf die „gute Integration“ hinweisen.
Natürlich kann man sagen: Wenigstens gibt es VW jetzt gleich zu, dass bei den Abgaswerten von Diesel-Autos geschwindelt worden ist. Wenigsten lügt der Konzern jetzt nicht noch lange herum.
„Jeder anständige Mensch schämt sich für die Regierung, unter der er lebt!“ (Henry Louis Mencken). Zu keiner Zeit dürfte dieses Zitat des brillanten US-Schriftstellers und Journalisten für die Bürger Eurolands eher gegolten haben, als gerade jetzt. Besondere Veranlassung zur Scham haben die Bürger Deutschlands und Österreichs – also zweier erzsozialistischer Vorzeigeprojekte der zunehmend im Chaos versinkenden Alten Welt.
Es ist ein überaus seltsames Projekt, das da künftig in die Hofburg einziehen soll: ein „Haus der Geschichte“. Es droht gleich aus mehreren Gründen zum Unheil zu werden.
Kirchenräte, Pfarrer, Werner Faymann, Kardinal Schönborn, die Grünen, andere „Gutmenschen" und hunderte „Helfer" heißen die angeblichen „Flüchtlinge" willkommen, beim Wegräumen von Fäkalien und Abfall wurden sie indes ebensowenig gesehen wie Eva Glawischnig oder Caritas-Oberer Michael Landau …
