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Rette sich, wer noch kann: Das ist in immer mehr europäischen Ländern angesichts der jede Woche stärker anschwellenden Völkerwanderung aus Afrika und Asien die einzig gemeinsame Devise. In fast allen Ländern wächst die Proteststimmung gegen diese Völkerwanderung. In fast allen Ländern wird durch zum Teil sehr unterschiedliche und angesichts eines völligen Versagens der EU-Kommission relativ unkoordinierte Maßnahmen versucht, die Zuwanderung abzubremsen.
In zwei Bereichen ist eine radikale Reform absolut unverzichtbar, will Österreich nicht genauso unter demütigende internationale Kuratel geraten wie Griechenland. Daran ändert der Umstand nichts, dass diese Reformen unpopulär und schmerzhaft sind, dass ihre Umsetzung so wie einst in Deutschland das so heilsame Hartz IV zu einem politischen Erdbeben führen könnte, dass keine Partei sie deshalb wirklich angreifen will.
Bei der letzten Wiener Wahl hat die unglückliche ÖVP-Chefin Christine Marek ausgerechnet den Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl plakatiert. Das ist ihr naturgemäß schlecht bekommen.
„Die stärkste Kraft: Zusammenhalt“. Was mag hinter diesem seltsamen und bei längerem Nachsinnen total inhaltsfrei erscheinenden Spruch eigentlich stehen, den uns da SPÖ-Chef Werner Faymann seit einigen Tagen auf den Plakatwänden präsentiert?
Die erste diesbezügliche Fehlinterpretation der Lehre Jesu Christi war der Anfang vom Ende des römischen Reiches.
Der streitbare Publizist Udo Ulfkotte beschäftigt sich in seinem jüngsten Werk nicht allein mit der besorgniserregenden Entwicklung in Deutschland. Einige andere Staaten – insbesondere solche mit einer langewährenden Kolonialvergangenheit, wie England, Frankreich und Belgien – leiden noch weit stärker unter dem Ansturm von (zum Teil gewalttätigen, jedenfalls aber integrationsresistenten) Muslimen. Wer Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter“ kennt, könnte meinen, es handle sich um die Vorlage für die von Ulfkotte diagnostizierte „stille Islamisierung“ Europas. Auch die will keiner wahrhaben…
Die FMA ist dazu da, um die Stabilität der Banken zu sichern. Aber offenbar macht sie in Wirklichkeit genau das Gegenteil.
Heinz Fischer kritisierte in einer Rede den „unerfreulichen“ Fraktionswechsel einiger Team-Stronach-Abgeordneter.
Je mehr politische Entscheidungen gegen den Willen der Bürger fallen, umso häufiger werden diese befragt. Das ist nur scheinbar ein Paradox. In Wahrheit hängt das eng zusammen: Man tut so, als ob man Demokratie üben würde, in Wahrheit aber praktiziert und festigt man im Hinterzimmer die Oligarchie einer kleinen politmedialen Klasse, die in Wien überdies seit fast hundert Jahren das weitgehende Monopol einer Partei ist. Die herrschende Macht räumt den Bürgern ungefähr so viel Mitsprache ein wie Eltern kleinen Kindern: Diese dürfen das Bilderbuch aussuchen, das ihnen vorgelesen wird. Den Rest des Kleinkinder-Lebens bestimmen die Eltern.
Eindrucksvoll ist das Alter der Kandidaten. Lähmend hingegen ist die Berichterstattung. Das sind die beiden wichtigsten, aber auch einzigen Erkenntnisse aus dem amerikanischen Wahlkampf, der uns jetzt fünf lähmend lange Vierteljahre lang begleiten wird.
Die Asylantenflut ist die größte Katastrophe seit Jahrzehnten. Eigentlich müsste man Mitleid mit der Innenministerin haben, die in Österreich mit dieser für das Land allein nicht bewältigbaren Völkerwanderung ganz allein gelassen wird.
Man muss sich nicht wirklich wundern, dass in Spanien der Ruf nach Verhaftung des katalanischen Regierungschefs Artur Mas laut wird. Eine rechtsgerichtete spanische Organisation namens „Manos Limpias“ („Saubere Hände“), die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid eine Anzeige wegen Rechtsbruch einreichte, begründete ihre Forderung nach dessen Festnahme mit den Plänen des Ministerpräsidenten Kataloniens, sein Land von Spanien abzuspalten. Denn auf nichts anderes liefe die von Mas auf den 27. September vorgezogene katalanische Regionalparlamentswahl hinaus.
Wird eine der schönsten Städte der Welt durch Spekulation, Korruption und kulturelles Banausentum zerstört? Mit diesem Thema befasst sich die neueste Folge der "Sendung mit dem Großvater". Welche Bedeutung hat die Attraktivität Wiens für den Tourismus? Was bedeutet der Verlust des Rangs als Weltkulturerbe? Was macht die Ringstraße so einzigartig?
Die Koalition scheint sich einig. Es wird ein neues „Amt der Bundesregierung“ geschaffen. Endlich ein Erfolg. Man sollte aber sehr skeptisch beobachten, wie das denn aussehen wird. Natürlich gibt es etliche Einsparungsmöglichkeiten, wenn manche Dinge zentralisiert werden können. Daher ist die kommunizierte Intention aufs erste auch positiv zu bewerten.
Europa hat in den letzten sieben Jahren zu einseitig auf Griechenland geschaut. Dadurch hat es die viel wichtigere Lektion dieser Jahre übersehen: Austeritätspolitik, Sparen, Sanieren, Reformieren wirkt. Dieser Kurs ist mühsam, dauert einige Jahre, aber er wirkt im Gegensatz zu jenen Rezepten, die alles Unangenehme vermeiden und ein Land durch immer noch mehr neue Schulden aus dem Sumpf ziehen wollen. Diese Rezepte haben total versagt, sie klingen maximal in realitätsfernen Hörsälen oder in ORF-Kommentaren gut, haben aber nie in der Realität bestanden.
Quelle: BFA, diepresse.com
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In ihrer zunehmend verzweifelt wirkenden Orientierungslosigkeit intensiviert die Wiener SPÖ seit einiger Zeit ein merkwürdiges Rezept: das der Verwandlung der Stadt in eine permanente Partymeile. Sie versucht, die Wiener durch Brot und Spiele abzulenken: von der explodierenden Arbeitslosigkeit, dem rapide wachsenden Migranten- und Asylanten-Problem, der Wirtschaftsflaute, der schlechten Qualität der Wiener Gesamtschulen und den sich vervielfachenden Stadtschulden. Solche Ablenkungsversuche haben freilich in der Geschichte noch nie dauerhaft funktioniert. Sie waren im alten Rom vielmehr Begleiterscheinung des Verfalls.
Das konnte nicht ausbleiben: Nachdem der schwarze Finanzminister laut über Sinn und Wirkung jener Bestimmungen nachgedacht hatte, die regeln, unter welchen Bedingungen Arbeitslose eine angebotene Arbeitsstelle anzunehmen haben, folgt prompt die Retourkutsche. Der sozialistische Multifunktionär Wolfgang Katzian, unter anderem Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, kontert die nach rotem Neusprech auf einen „Sozialabbau“ hinauslaufenden Vorstellungen Minister Schellings mit der originellen Forderung nach einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von monatlich 1.700 Euro.
Nicht einmal 15.000 Unterschriften haben die diversen Schwulen-Verbände, Rot, Grün und Pink jetzt zusammengebracht, um in einer Petition ans Parlament die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare zu fordern.
Und wieder haben die weiblichen Kandidaten an allen medizinischen Universitäten Österreich signifikant schlechter abgeschnitten als die männlichen. Und wieder soll deshalb der Medizin-Test umgearbeitet werden. Und wieder geht die genderistische Suche los, ob es nicht doch einen Test gibt, der endlich die Frauen erfolgreicher machen würde. Es ist aber in Wahrheit ziemlich dumm und keineswegs im Interesse der Frauen, dass das Thema von Rotgrün und der Hochschülerschaft ständig so heftig thematisiert wird.
Der Begriff der Selbstbestimmung hat seinen Anfang in der Aufklärung. Der Mensch kommt zur Überzeugung, dass er sein Ich selbst bestimmen darf, ja muss. Sich selbst gegenüber und gegenüber der Gemeinschaft. Die Forderung der Menschen nach Gleichheit an Macht, nach Freiheit sind Aufschreie, wenngleich sie mitunter heute falsch verstanden werden.
Eigentlich schienen beim unendlichen Projekt „Haus der Geschichte“ schon alle nur möglichen Idiotien passiert zu sein. Weit gefehlt. Das hieße, unsere Regierung zu unterschätzen. Sie fügt der bisherigen Liste der Unsinnigkeiten mit einem Schlag gleich zwei neue hinzu. Nach dem zuletzt komplett der SPÖ-Hass auf die österreichische Geschichte und Identität die Debatte beherrscht hat, sorgt nun die Volkspartei für die neuesten Grotesken. Aber auch diese sind absurd, weder durch die Hitze noch durch Profilierungsneurosen erklärbar noch durch die Eifersucht, weil zuletzt alleine die SPÖ das Thema beackert hat.
Wer meint, der Realsozialismus habe mit der Auflösung der UdSSR abgedankt, erliegt einem fatalen Irrtum. Denn ihr wirkmächtiger Nachfolger, die Genderideologie – von den Herausgebern des vorliegenden Buches als „Masterplan für die geschlechtslose Gesellschaft“ identifiziert – eilt von einem Triumph zum nächsten.
Liberale Parteien – so ein gebetsmühlenartig wiederholter Befund – hätten es hierzulande schwer, sich zu etablieren. Zu wenig greifbar seien liberale Ideen, zu schwer vermittelbar die unbequemen Forderungen für das (staats-)gläubige Volk. Dabei hätte der politische Liberalismus in Österreich keineswegs einen schweren Stand – wären echte liberale Parteien nur je existent gewesen.
Auch im „Profil“ kann man bisweilen Interessantes finden. Etwa was Bruno Kreisky 1986 so alles dem ungarischen KP-Chef Janos Kadar gesagt hat. Das geht aus den jetzt aufgetauchten Mitschriften des damaligen ungarischen Dolmetschers hervor.
Julius Cäsar gilt als Erfinder der Zeitung. Sein „Acta diurna“ genanntes, öffentliches Tagebuch, dient dem 1962 in der damaligen „DDR“ geborenen Autor als Vorlage für das vorliegende Werk. Michael Klonovsky verfügt über ein hochsensibles Sensorium für den Zeitgeist, das allenfalls durch die Schärfe seiner Wortwahl übertroffen wird. Seine Formulierungskunst besteht darin, beißende Kritik zu üben, ohne dabei je bösartig oder untergriffig zu werden.
Eine Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beim XXVI. Studentenlager der Freien Sommeruniversität in Bálványos ist wert, hier als Gastkommentar abgedruckt zu werden, da es – abgesehen vom britischen Premier – in ganz Europa sonst keinen Politiker gibt, der Dinge so klar beim Namen nennt. Das ist wirklich ermutigend (wenn auch klar aus ungarischer Perspektive formuliert). Das ist aber meilenweit entfernt von allem, was österreichische Politiker so von sich geben.
Hier der Großteil von Orbans Worten im übersetzten Originalwortlaut:
Die milden Urteile österreichischer Gerichte gegen Schlepper und das lähmende Herumreden der Regierung haben jetzt prompt die nächste Provokation ausgelöst: Jetzt wird im Internet und in etlichen Medien sogar schon dafür geworben, dass sich Österreicher als Schlepper betätigen, um noch viel mehr Illegale ins Land zu holen.
In Deutschland tobt derzeit eine merkwürdige Hysterie, weil gegen einige Journalisten Anzeige wegen Landesverrats eingebracht worden ist. Ich bin wohl der Einzige, der sagt: keine Ahnung, ob das stimmt. Ich komme statt dessen ob dieser deutschen Aufregung stark ins Sinnieren über den Zustand der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Welt (mit nachträglicher Ergänzung).
