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Während die Staatsanwaltschaft immer mehr große Fälle jahrelang unerledigt liegenlässt, während immer mehr Österreicher auf Anzeigen krimineller Vorfälle wegen Sinnlosigkeit gleich von vornherein verzichten, während Anzeigen echter Straftaten jahrelang ohne irgendein Echo abliegen, beschäftigen die staatsoffiziellen Strafverfolger sich und die Gerichte mit immer lächerlicheren Fällen. Stimmt am Ende gar der grausliche Verdacht, dass dabei auch Parteipolitik im Spiel ist? Oder hängt das „nur“ damit zusammen, dass man halt aus Überforderung Kompliziertes liegen lässt und sich lieber dem Banalen zuwendet?
Erst in Jahren wird man wissen, was das iranische Atomabkommen wirklich wert ist, das da in Wien jetzt fertig geworden ist. Es klingt jedenfalls für viele nach einer guten Nachricht. Und die will man einfach glauben. Gibt es doch ohnedies so viele schlechte Nachrichten. Man will sie auch deshalb glauben, weil der Name Wiens mit dem erfolgreichen Ende dieser Verhandlungen verbunden ist.
Österreich befindet sich in einer veritablen Krise. Eine fatale Trias aus wachsendem Regulierungsdruck, steigender Staatsverschuldung und zunehmender Arbeitslosigkeit hält das Land im Griff. Die immer noch mit einer komfortablen Mehrheit regierende rotschwarze Koalition hätte es – entsprechende Ambitionen und ausreichend qualifiziertes Personal vorausgesetzt – in der Hand, einen Befreiungsschlag zu führen und die Dinge zum Besseren zu wenden. Leider fehlt es ihr an beidem. Die Chance auf einen „großen Wurf“, der mit der eben mit viel Eigenlob beschlossenen Steuerreform verbunden war, ist vertan.
Selten war ein Rechnungshofbericht so vernichtend wie der nunmehr veröffentlichte über die „Medientransparenz“ (auf deutsch: Medienbestechung durch Politiker mittels Steuergelder) und die Sauberkeit von Parteien. Der Bericht – für den dem Rechnungshof nicht genug zu danken ist! – ist ein demaskierendes Sittendrama. Besonders übel stinkt, dass das Bundeskanzleramt da laut Rechnungshof diversen Verschleierungsaktionen die Mauer macht. Noch zorniger macht, dass die Koalition keinerlei Besserungsintentionen zeigt, sondern nur den Rechnungshofpräsidenten durch einen eigenen Mann ersetzen will, der dann zweifellos als Weichspüler aller Sauereien agieren wird. (Mit einer nachträglichen Ergänzung.)
Sieben der neunzehn Euro-Länder können sich mittlerweise ganz offen einen Grexit, den Austritt Griechenlands aus dem Euro, vorstellen. Deutschland, Finnland, die Niederlande, die Slowakei, Litauen, Lettland und Estland. Das zeigen die fast rund um die Uhr gehenden diversen Sondersitzungen der Euro-Länder. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Europa ist Partei in den Kriegen in Syrien und Irak. Ob es will oder nicht. Denn zum Ersten haben sich einige EU-Staaten militärisch dort direkt involviert. Zum Zweiten bedroht die explosive Ausbreitung des „Islamischen Staats“ mittelfristig auch Mittel- und Osteuropa. Und zum Dritten – das trifft das „neutrale“ Österreich auch jetzt schon ganz massiv – sind gerade die bisher stabilsten Teile Europas Ziel der Massenflucht aus und vor diesem Krieg. Aber dennoch tut Europa alles, damit der Krieg verloren geht und die radikalsten Islamisten gewinnen. Absurd, aber wahr.
Die griechischen Defraudanten spielen mit Europa Katz und Maus. Und zumindest die – ja ebenfalls schuldengierigen – Sozialisten aus Frankreich, Italien und Österreich spielen dabei voll mit. Dabei gibt es gleich mehrere zwingende Gründe, warum der jüngste griechische Vorschlag unbedingt abzulehnen wäre.
Was der Freispruch für die zwei Kumpane des durch „Selbstmord“ in einem österreichischen Gefängnis umgekommenen kasachischen Ex-Botschafters Aliyev bedeutet.
Zwei spektakuläre OGH-Entscheidungen zum Untreueparagraph, nämlich der Fall Styrian Spirit und der Fall Libro, haben schon vor einiger Zeit die Aufmerksamkeit der Politik und Medien auf eine neue verfolgenswerte Spezies gelenkt, nämlich die Spezies der Führungskräfte und Bankvorstände. Wie immer sucht man in einer Krise nach Schuldigen. Und in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise waren die Schuldigen rasch gefunden, nämlich die bösen Manager und Banker.
Die Begründung ist sensationell, mit der der prominente deutsche Fußballtrainer Felix Magath einen schon fertig ausverhandelten Vertrag mit Austria-Wien im letzten Moment abgelehnt hat. „Zu viele Gremien, zu viele Personen, die mitreden wollen, obwohl sie eigentlich keine Ahnung haben.“
Was spricht für, was gegen ein Wahlrecht für Ausländer? Wäre das gerecht? Warum wird dieses Projekt von Rot und Grün so energisch betrieben? Welche Probleme entstehen bei Einführung eines Ausländer-Wahlrechts? Warum führt das zu einer neuen Bürokratisierungswelle? Was bedeutet das für Wehrpflicht und den Begriff "innere Loyalität"? Diese Fragen stehen im Zentrum dieser Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Rot und vor allem Grün können jubeln. Noch nie gab es eine Parlamentswoche, mit der die Anhänger eines immer übermächtiger werdenden Bevormundungs- und Polizeistaates so zufrieden sein konnten wie mit dieser. Rätselhaft nur, warum die ÖVP da mittut.
„Wenn die Banken zusammenbrechen, bricht auch die Wirtschaft zusammen. Das schafft dann die Fakten.“ Auch ein Werner Faymann kann einmal einen absolut richtigen Satz sagen.
IS-Terroristen, Dschihadisten, Salafisten und Muslimbrüder stellen eine ernste Gefahr für ganz Europa dar. Als Insider, Betroffener, Augenzeuge und Islam-Reformer fasse ich grundlegende Punkte über den radikalen und politisch organisierten Islam als Bedrohung für ganz Europa zusammen.
Der Weltwirtschaft droht ein Crash, gegen den die gesamte Griechenland-Aufregung ein flaues Lüfterl ist. Der Crash passiert aber in einer anderen Weltgegend – freilich aus einem Grund, der dem allerschwersten Fehler der Eurozone bis aufs Haar gleicht.
Es ist ein schwieriges Unterfangen, die flächendeckende Ausbreitung der vielen derzeit zirkulierenden Geschichtslügen rückgängig zu machen. Speziell die Verleumdung der Katholischen Kirche und die Glorifizierung diverser Revolutionen hat sich tief in das dekadente kollektive Bewusstsein eingefressen.
Schade und traurig: In Deutschland hat die „Alternative für Deutschland“ ihren Gründer Bernd Lucke gedemütigt und mit deutlicher Mehrheit entthront. Ohne Lucke wird die AfD ihren Erfolgsweg nicht mehr weitergehen können. Dennoch scheint Lucke seinen historischen Erfolg bereits erzielt zu haben.
Hans Jörg Schelling darf sich zwar zu Recht ein klein wenig freuen. Aber das dicke und für ihn blamable Ende in Sachen Hypo/Heta kommt noch. Und dann wird Österreich nicht nur 45, sondern 90 oder 100 Prozent für Anleihen der Kärntner Ex-Bank zahlen müssen.
Diese Woche beschließt das Parlament eine dramatische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Da es aber in diesem Land kaum liberal denkende Menschen gibt, werden der unselige Verhetzungsparagraph und seine neuerliche Zuspitzung nicht einmal diskutiert. Unter den Großdenkern der Republik ist es offenbar einzig der langjährige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der versteht, worum es geht, und der das auch offen zu kritisieren wagt. Dabei ist es ja schon vor der Strafgesetznovelle sehr schlecht um die Meinungsfreiheit gestanden. Und mehr als bezeichnend ist, dass diese Novelle pikanterweise in der gleichen Woche beschlossen wird, da dieses Parlament die einst so laut versprochene Einführung der direkten Demokratie wieder brutal abdreht.
Des unlängst im 90. Lebensjahr verstorbenen, weit über die Grenzen seines Landes hinaus bekannten Publizisten Gerd Bacher ist in zahlreichen Nachrufen ob seiner großen Verdienste um das österreichische Presse- sowie Rundfunk- und Fernsehwesen rühmend und weithin zutreffend gedacht worden. Eine Seite Bachers blieb dabei jedoch weitgehend ausgeblendet – sei es, weil jüngere „Nachrufer“ damit nichts mehr zu verbinden wussten, sei es, weil das Thema aufgrund bewussten oder unbewussten Verdrängens in der politischen und publizistischen Szenerie Österreichs sowie überhaupt in der Öffentlichkeit keinen Platz mehr einzunehmen scheint. Es geht um die Rolle Bachers im Südtiroler Freiheitskampf. Sie soll daher im folgenden etwas näher beleuchtet werden.
* Der Wert bezieht sich auf den durchschnittlichen Ausländeranteil in allen EU-Mitgliedsstaaten, d.h. die Gesamtbevölkerung der EU wurde ins Verhältnis zur Gesamtzahl der in den einzelnen EU-Staaten als Ausländer geltenden Personen gesetzt. Er bezieht sich nicht auf den Anteil der Nicht-EU-Bürger an der EU-Gesamtbevölkerung.
** Vorläufig
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So klar sich die Griechen jetzt für ein Nein entschieden haben, so klar ist die Konsequenz. Die heißt: Man soll Gehende nicht aufhalten. Die Griechen waren von fast ganz Europa deutlich gewarnt worden, was eine Nein-Entscheidung beim sonntägigen Referendum bedeuten würde – nur nicht von der eigenen. Die Mehrheit der Griechen hat aber nicht auf die europäischen Warnungen gehört, sondern sich unter Anführung ihrer (selbstgewählten!) Regierung in einen Rausch gesteigert, der gleich von zwei Halluzinogenen gespeichert wird: übersteigerter Nationalismus und übersteigerter Sozialismus. (mit nachträglicher Ergänzung zum Varoufakis-Hinauswurf)
Der wirtschaftliche Zustand eines Landes ist eine direkte Funktion des Verhaltens seiner Gewerkschaften. Je vernünftiger – oder schwächer diese sind, umso besser steht heute dieses Land da. In Österreich sind die Gewerkschaften stark – und waren bis vor rund einem Jahrzehnt auch recht verantwortungsbewusst.
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2015/21
Der Wiener ganz besonders meidet anzuecken,
will lieber „Obertanen“- Stiefel lecken.
Für jene schön, die an die Macht sich hieven,
dass wir, wer immer grade lief, nachliefen!
Nur einmal waren Revoluzzer unsre Ahnen,
längst sind wir wieder brave Untertanen.
Die Behörden, vor allem jene in Wien, sehen die Bürger längst nicht mehr als oberste Instanz der Demokratie an, denen sie zu dienen haben. Sie glauben nur Untertanen vor sich zu haben, die sie wie Schafe behandeln, belügen und blöd sterben lassen können. Das haben im abgelaufenen Schuljahr Vorfälle in Wiener Schulen in ganz provozierender Form gezeigt. Das zeigen aber auch etliche gesamtösterreichische Kriminalfälle.
Wer die Vereinbarung zwischen Ärztekammer und Gemeinde Wien analysiert, kann den Gemeinde-Ärzten nur gratulieren. Sie haben praktisch alle Forderungen durchgesetzt. Und das Rathaus ist letztlich voll eingeknickt.
Die Dramatik der aktuellen Ereignisse (Griechenland hat durch die Verweigerung einer Ende Juni fälligen Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF faktisch seinen Bankrott erklärt), bildeten den perfekt passenden Hintergrund für einen von der liberalen Denkfabrik Agenda Austria organisierten Vortrag des prominenten deutschen Wirtschaftswissenschaftlers Hans-Werner Sinn in Wien.
