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Wer ist verantwortlich für die Erderwärmung? Die Erdölindustrie. Wer trägt die Schuld an Amokläufen und Mordanschlägen? Die Waffenlobby. Wer ist verantwortlich dafür, dass die Leute in der westlichen Welt immer fetter werden? Besteckhersteller und Junkfoodproduzenten. Wem haben wir die immer höher anbrandenden Flüchtlingswellen zu verdanken? International aktiven Schlepperbanden.
Der Verfassungsgerichtshof hat also doch den Murks des Hypo-Sondergesetzes gekippt – und damit lasten noch mehr Milliarden auf den Schultern der Steuerzahler. Fragt sich nur, wie man mit der gleichen Taktik des Herumlavierens und Bagatellisierens versuchen kann, die Offenlegung der bitteren Wahrheit hinter die anstehenden Herbstwahlgänge zu verschieben. Das hat schon vor der letzten Nationalratswahl zum Verlust wichtiger Zeit geführt. Irgendwie erinnert die störrische Unfähigkeit zu einer notwendigen Verhaltensänderung an Griechenland.
Politik ist nicht lernfähig. Das zeigt die aktuelle Bildungsdiskussion. Statt dass da konkrete Lehren aus den Ergebnissen der jüngsten Zentralmatura an bestimmten Schulen gezogen werden, werden diese vertuscht. Die Politik geht nicht einmal in die Problemschulen. Sie versucht gar nicht, dort nach Ursachen zu fahnden. Sondern sie bombardiert uns mit unerträglichen und inhaltsleeren Pauschal-Phrasen, wie dass die Schule „aus einem Guss“ sein müsse. Oder dass es um die „Schule des 21. Jahrhunderts“ gehe.
Es war ein wichtiger, es war ein längst notwendiger Schritt. Im Kampf gegen Extremismus, Radikalismus und Gewalt hat die österreichische Regierung ein wichtiges, richtungsweisendes und mutiges Zeichen gesetzt. Sie hat Zahlen verboten. Ja, Zahlen. Das war längst überfällig. Künftig sind Zahlen wie etwa 88 auf Autokennzeichen untersagt. 88? Warum gerade 88, fragt der naive Österreicher. Das steht, wissen Politik und Medien, aber bisher nur wenige Bürger, für „Heil Hitler“. Die Bevölkerung atmet dankbar auf. Künftig können braun-grüne VW-Kübelwägen mit den ideologisch kontaminierten Nummerntafeln die Menschen nicht mehr in Angst und Schrecken versetzen. Die KFZ-Kennzeichen sind aber nur der erste Schritt. Was kommt als nächstes?
In den letzten Wochen wurden mehrfach Meldungen über Bestrebungen kolportiert, wonach die EU-Kommission nach der Einführung einer eigenen Steuerquelle strebt. Maßgebliche nationale Politiker, wie Wolfgang Schäuble, äußerten sich grundsätzlich wohlwollend zu dem Vorhaben.
Zwei mal zwei ist vier. Ebenso klar ist seit langem, dass die rapide steigende Zahl der Moslems und Migranten in Österreich eines Tages zur Bildung einer eigenen Partei führen wird. Die einzige Überraschung war nun, dass eine solche Partei schon heuer bei der Wiener Gemeinderatswahl antreten wird. Keine Überraschung ist hingegen, dass eine solche Partei von Parteigängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner AKP gegründet worden ist.
Was sind die Hauptvorteile der Direkten Demokratie? Wie viel Mitsprache hat das Volk heute? Warum wächst die Frustration? Was sind die Erfahrungen mit dem Wehrpflicht-Referendum? Wie funktioniert das Schweizer Muster? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt dieser Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Eine der ältesten Metaphern zur Erklärung der EU ist jene vom Radfahrer. Sie wurde auch schon zu Zeiten von EG und EWG verwendet. Ihr Inhalt: Die EU müsse ständig nach vorne weiterfahren, sonst würde sie umfallen. Und rückwärts fahren geht überhaupt nicht.
Zahlen können schon auf den ersten Blick falsch und unrealistisch sein. Auch wenn sie alle paar Jahre wiederholt werden, gewinnen sie nicht an Glaubwürdigkeit. Bei den jetzt wieder ins Auge gefassten Privatisierungserlösen in Griechenland ist es so.
Gleich zwei noch in keiner Zeitung veröffentlichte Studien zeigen: In Österreich wie in Deutschland sind die Medien ganz weit weg von der Meinung der Bevölkerung. Die in den Medien tätigen Menschen stehen überall ganz weit links. Das ist neben der Konkurrenz durch das Internet der Hauptgrund für den rapiden Vertrauensverlust, den die Medien in den letzten Jahren erlitten haben. Dieser hat zu starkem Leser- und Seherverlust geführt.
Erstmals liegt eine konkrete Auflistung aller Subventionen des Sozialministeriums an NGOs und Vereine vor. Diese Subventionen sind nicht nur durch ihre Menge und die Tatsache atemberaubend, dass viele eindeutige Geldverschwendungen sind. Noch empörender ist, wie da ideologisch nahestehende Organisationen hemmungslos bedient werden, die aber dann in der Öffentlichkeit schamlos als unabhängig auftreten. Im Falle des Sozialministeriums geht der überwiegende Anteil des Geldes jedenfalls an eindeutig SPÖ-nahe oder zumindest immer die Propagandalinie der SPÖ unterstützende Vereine.
Das Abkommen mit der Slowakei, Österreich 500 Asylwerber vorübergehend abzunehmen, war offensichtlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie geht es da weiter? Welche Dimensionen hat der Asylantenansturm? Was tut Österreich da alles? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Jetzt ist es gleichsam weltweit amtlich: Das Wiener Rathaus verludert das Kulturerbe dieser Stadt. Das macht die Unesco, die weltweite Kulturorganisation, unmissverständlich klar. Eigentlich müsste diese Tatsache in den nächsten Wochen zu einem der zentralen Wahlkampfslogans der Oppositionsparteien werden.
Der Autor, Franz Uhle-Wettler, Historiker und Bundeswehroffizier a. D., stellt gleich eingangs klar, dass der Umfang des Themas eine bis in alle Einzelheiten gehende Aufarbeitung nicht zulässt und beschränkt sich daher auf „Landmarken“. Gestützt auf zahlreiche Zitate von Philosophen, Kirchenmännern, Historikern und Politikern, beschreibt er das Wesen des Krieges von der Vorzeit bis in die Gegenwart, um mit einem Ausblick auf mögliche künftige Entwicklungen zu schließen.
Die linke Szene erregt sich derzeit lautstark darüber, dass es keinen Regress gegen den Hauseigentümer jenes Gebäudes in der Lepoldstadt gibt, das vor einem Jahr nur durch einen großen und daher kostenaufwendigen Polizeieinsatz geräumt werden konnte. Diese Erregung ist freilich nichts anderes als der Versuch, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen und ihn in einen Willkür- und Gewaltstaat zu verwandeln.
Es ist lähmend, wie die Parteien alljährlich irgendwelche abgestandene Themen in der Sommerpause hochjubeln. Und wie die Medien dann immer groß darauf einsteigen. Sie zeigen sich dankbar, etwas zu haben, mit dem sie in der Saurengurken-Zeit Spalten und Sendezeit füllen können, ohne groß die Relevanz zu hinterfragen. Dabei gäbe es für sie unglaublich viel Wichtigeres zu behandeln. Das halt nur (aus gutem Grund) nicht von den Parteien auf dem Präsentierteller serviert wird.
Die Integration hat völlig versagt, weil SPÖ, ÖVP und Grüne mit ihrer Multikulti-Politik lange Zeit einer negativen Entwicklung zugesehen und diese beschönigt haben. Die Österreicher bekommen die Rechnung jetzt präsentiert in Form einer rein national-türkischen (islamischen) Partei.
Noch nie hat man den Niedergang des einst für brillante ökonomische Studien renommierten Wiener IHS so deutlich sehen können wie jetzt bei einem soeben präsentierten IHS-Papier zur Arbeitslosigkeit älterer Menschen.
Unlängst beglückte die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ ihre Leserschaft mit einer Titelgeschichte zu den seit Monaten im Internet massenweise kursierenden Vorwürfen, wonach Printmedien sowie öffentlich-rechtliche und private Rundfunk- und Fernsehanstalten nur mehr unter das Schlagwort „Lügenpresse“ gefasst werden könnten. Naturgemäß stellte das Blatt, für das seit Jahren zwei nicht ganz unbedeutende Redakteure tätig sind, die neuerdings das ZDF klagen, weil sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gewissen „Thinktanks“ in einer Sendung in die Nähe interessegeleiteter Berichterstattung und Kommentierung gerückt worden waren, all dies in Abrede. Und stimmte unter Beiziehung von Medien-Professoren, die den Anspruch wissenschaftlich fundiert getroffener Aussagen erhoben, ein Loblied auf Ethos, Güte und Seriosität ihresgleichen an.
Der Freispruch des ehemaligen OGH-Präsidenten Johann Rzeszut vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage ist nun rechtskräftig: Die Staatsanwaltschaft hat am 1. Juli ihre Berufung gegen den schon im Februar ergangenen Freispruch zurückgezogen. Still und leise. Diese Heimlichtuerei und noch mehr die schriftlich festgehaltenen Entscheidungsgründe des Gerichts sind überaus bemerkenswert. Sie stellen eine schallende Ohrfeige für das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Staatsanwaltschaft dar. Damit erfährt die wohl am meisten skandalumwitterte Kriminalstory Österreichs, nämlich der Fall Kampusch und das Verhalten der Behörden dabei, eine neue dramatische Wendung.
Ist es eigentlich gut oder schlecht für uns, wenn sich der Crash in China intensiviert, der dort in den letzten Wochen nicht nur die Börsenkurse getroffen hat? Wer profitiert dabei? Ist so etwas auch in Österreich möglich? Bedeutet das eine Gefahr für die EU? Wie kommt es eigentlich zu einem solchen Crash? All diese Themen stehen im Mittelpunkt dieser Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Die griechische Dauerkrise wird von der dortigen Regierung mit einer ganzen Reihe von Geschichtslügen begleitet, die im Rest Europas erstaunlich oft geglaubt werden. Eine besonders häufig verbreitete Unwahrheit: Griechenland sei erst durch die Hilfe in den letzten fünf Jahren ruiniert worden, also durch das Diktat der Troika und nicht durch eigene Schuld.
Ein jüdischer amerikanischer Spitzendiplomat ist wohl besser als alle SPÖ-Parteihistoriker geeignet, die richtige Antwort auf diese Frage zu geben. Diese SPÖ-Historiker haben freilich derzeit die Zeitgeschichte an der Wiener Uni komplett und total im Griff. Und sie dürfen jetzt auch noch auf Steuerzahlerkosten Heldenplatz und Hofburg in ein Parteihaus der Geschichte samt absurdem Tribut an Hitler verwandeln, als ob dessen dortiger Auftritt das Wichtigste in der Geschichte der Hofburg gewesen wäre.
Die OECD ist zu einer Agitationsplattform sozialistischen Planwirtschaftsdenkens degeneriert. Die einstige Plattform der Industrieländer zur Erstellung objektiver Statistiken und Vergleiche ist in den letzten Jahren Schritt für Schritt von linken Sozialwissenschaftlern übernommen und zum ideologischen Propaganda-Instrument der Linken umgeformt worden. Überall sind die OECD-Vorschläge von Familienfeindlichkeit, von Zwang, von Gleichschaltung, von Leistungsfeindlichkeit, vom Kampf einer sozialtechnologischen Elite gegen die Freiheit der Bürger geprägt.
Gott sei Dank – es ist beinahe geschafft. Nur noch die Zustimmung des Parlaments in Athen. Und Euroland ist – wieder einmal – gerettet. Zumindest für die nächsten paar Wochen.
Viele Medien und Regierungspropagandisten jubeln: Nun hat sich auch die ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin für eine Ausdehnung der Kindergartenpflicht auf zwei Jahre ausgesprochen. Daher wird diese Ausdehnung trotz Budgetnöten wohl bald kommen. Verschwiegen wird jedoch von allen Seiten, dass die Begründung, die nicht nur von Karmasin, sondern auch vielen anderen Regierungspolitikern für die Kindergartenzwänge ständig hinausposaunt wird, schlicht falsch ist.
In den vergangenen Wochen und Monaten war sehr viel darüber zu hören, was denn Griechenland, das schwarze Schaf der Eurofamilie, nun dringend zu erledigen habe. Andere Länder geben reihenweise Ratschläge, darunter auch Österreich. Das ist interessant, schließlich könnten gerade wir Österreicher von den Griechen einiges lernen. Zum Beispiel Folgendes:
In der griechischen Schuldenkatastrophe jagt auch nach dem „Durchbruch“ und der „Lösung“ eine Kalamität und Katastrophe die andere. Dabei sind der Zerfall der griechischen Syriza-Partei und Straßenschlachten in Athen noch das geringste Problem Europas. Viel schlimmer ist: In dem großen rund 86 (neue) Milliarden Euro schweren Hilfspaket hat man im nächtlichen Huschpfusch leider ein paar wesentliche Punkte „übersehen“.
Quelle: Statistik Austria, www.news.at
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Schon seit geraumer Zeit klagt die im grünen Milieu angesiedelte Internetseite „Stoppt die Rechten“ über einen Rückgang der medialen Berichterstattung zu Strafprozessen wegen NS-Wiederbetätigung. Ein Beitrag vom 11. Juli 2015 widmet diesem Phänomen sogar die Überschrift: „Was ist da los?“. Konkret geht es in dem Beitrag um drei Strafprozesse innert einer Woche, über die in zwei Fällen kaum und in einem Fall gar nicht medial berichtet wurde, obwohl in zwei Prozessen – unter anderem in dem gänzlich verschwiegenen – dreijährige unbedingte Haftstrafen verhängt worden waren.
