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Unter Ministerpräsident Matteo Renzi ähnelt die italienische Geschichtspolitik jener Russlands unter Präsident Wladimir Putin. Beide verordnen den Rückgriff auf eine jenseits ihrer Länder und außerhalb der heimischen Historikerzunft umstrittenen Symbolik. Putin ließ die pompösen Feierlichkeiten auf dem Roten Platz aus Anlass des „Sieges im Großen Vaterländischen Kriege“ vor 70 Jahren bewusst im Geiste, Gehabe und in der imperialen Geste des Generalissimus Josef Stalin inszenieren. Renzi hingegen ließ nicht etwa ein Kriegsende feiern, sondern ordnete zum 100. Jahrestag des Eintritts Italiens in den „Grande Guerra“ (24. Mai 1915) die Beflaggung aller öffentlichen Gebäude mit der Trikolore an.
80 Prozent mehr Arbeitsstunden als im Jahr davor hat die Erste Bank 2014 für Berichte, Meldungen und Auskunftswünsche der zahllos gewordenen Aufsichtsbehörden aufwenden müssen. Ähnliches hört man aus anderen Unternehmen. Schon in den Jahren davor war der Griff der Aufseher und Regulatoren immer würgender geworden. Was auch immer man von den Banken hält: Keine einzige dieser Arbeitsstunden hat irgendetwas zu Produktivität oder Wirtschaftswachstum beigetragen.
Nur kurze Zeit war der Spuk vorbei und die Normalos in diesem Land konnten für ein paar Tage aufatmen. Nach Life Ball und Europäischem Song Contest hat allerdings die bereits durchgehend auf den Wiener Straßenbahnen aufgepflanzte schwule Regenbogenfahne verheißen, dass mit den „Pride Days“ ein neues Großereignis ins Haus steht, das Wien „andersrum“ erscheinen lässt.
Die Parlamentarische Bürgerinitiative „Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform" (mehr als 12.000 Unterstützer auf der Parlaments-Webseite) geht auf die Straße. Denn die Regierung beschließt mit dem Kontenregister gerade eine weitere Grenzüberschreitung an Dummheit und Dreistigkeit zu Lasten aller Bürger.
Verfassungsgericht wie Grüne haben binnen einer Stunde gleich zwei ganz verschiedene Attacken auf den privaten Lebensraum der Bürger ermöglicht. Beide Attacken waren zwar erwartbar gewesen. Aber beide sind dennoch für jeden Menschen jammervoll, der die Grund- und FREIHEITS-Rechte der Bürger für das wichtigste Gut eines Rechtsstaats hält.
Wie ist das jetzt mit der rot-blauen Regierung im Burgenland? Was ist der Grund, dass es dazu gekommen ist? Widerspricht das nicht Allem, was die Sozialdemokratie bisher gesagt hat? Was wird die neue burgenländische Regierung ändern?
Warum sind Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky noch nicht aus der SPÖ ausgeschlossen worden? Warum sind die schon lange laufenden Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Gabriel Lansky an geheimnisvollen Hindernissen steckengeblieben? Wie hängt das mit der guten Beziehung von Lansky und Teilen der Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch zusammen? Warum braucht es den deutschen „Spiegel“, dass die schweren und demaskierenden Vorwürfe gegen die beiden Sozialdemokraten (sowie etliche deutsche Ex-Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder, Otto Schily und Horst Köhler) endlich an die Öffentlichkeit gekommen sind? Kann es wahr sein, dass der – mutmaßliche – Auftrag Lanskys, andere Rechtsanwälte und Strafverteidiger, darunter den späteren Justizminister Brandstetter, durch Detektive zu observieren, zur erlaubten Tätigkeit eines Rechtsanwalts gehört?
Selten zuvor hat ein politisches Buch eines in diesem Genre neuen Autors derart viel Staub aufgewirbelt wie „Deutschland von Sinnen“. Wenn der türkischstämmige Zuwanderer Akif Pirinçci, Deutschland nicht aus der Perspektive des diskriminierten Hassobjekts ewig rassistisch-faschistoider „Biodeutscher“ schildert; wenn dieser Mann seiner deutschen Heimat sogar eine Liebeserklärung macht; ja, wenn er sich sogar anmaßt, Probleme zu benennen, die (außer den nahezu ausnahmslos linken Redakteuren des Feuilletons und den ungezählten Sozialisten in allen politischen Parteien) jede(r) erkennt, brennt der Hut. Dann verliert die politisch korrekte Dressurelite jede Contenance und verfällt in hysterische Veitstänze.
In der Frage, ob Deutschland für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine in den Krieg ziehen würde, herrscht quer durch alle politischen Lager und gesellschaftlichen Milieus Einigkeit. Nein, niemand von uns würde für die Ukraine in den Krieg ziehen, und er müsste es auch nicht, denn das gebeutelte Land gehört nicht zum westlichen Bündnis, der NATO. Aber wären wir bereit, in den Krieg zu ziehen, um zum Beispiel die baltischen Staaten im Falle eines Angriffs zu verteidigen?
Gleich drei große Gesetzespakete sind an einem Tag durch den Ministerrat gejagt worden. Allein dieses Faktum macht extrem stutzig. Denn jede Koalition, die minimales Marketing-Knowhow hat, würde diese Pakete auf drei verschiedene Ministerräte aufteilen – wenn es gute Gesetze wären, die gute Stimmung verbreiten könnten.
Die Farce um Griechenlands Staatsschulden nimmt immer groteskere Züge an. Das gerissene Duo Tsipras/Varoufakis erweist sich als den Brüsseler Spitzen in taktischer Hinsicht turmhoch überlegen. Mit immer neuen Finten und einer trickreichen Doppelstrategie guter Bulle, böser Bulle (der Regierungschef mimt dabei den kooperationswilligen Reformer, während der listige Finanzminister bereits „Plan B“, den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, vorbereitet), schaffen sie es wieder und wieder, Zeit zu gewinnen und damit die Kosten für ihre „Partner“ immer weiter in die Höhe zu treiben.
Das Ja des obersten EU-Gerichtshofs zum Thema Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank war zwar schon lange befürchtet worden. Aber dennoch ist dieses Urteil in seinem blanken Zynismus zutiefst widerlich. Es hat nämlich nichts mit Recht zu tun, sondern nur mit der nationalen Herkunft der Mehrheit der Richter. Sie kommen aus Ländern, in denen man dauerhaft auf Kosten der Deutschen, Niederländer, Finnen (und bis vor kurzem auch Österreicher) sowie durch ungehemmtes Gelddrucken und Schuldenmachen leben will. Dazu kommt, dass in diesem EuGH etwa aus Österreich eine ganz weit links stehende Politikerin (Maria Berger) ohne einen einzigen Tag Erfahrung in der Justiz als „Richterin“ sitzt.
„Du hast dich bemüht, aber leider hast du dich nicht ausgekannt.“ So ungefähr würde in Kuschelschulen das Zeugnis für Johanna Mikl-Leitner und ihren neuen Umgang mit dem Asylanten-Tsunami ausfallen. Sie hat in den letzten Tagen versucht, plötzlich Konsequenz zu zeigen, hat aber letztlich nur für noch mehr Verwirrung unter den Österreichern gesorgt. Sie hat damit jedoch gezeigt, dass sie ein Problem erkannt – und die Stimme der Wähler bei den jüngsten Wahlen zumindest gehört hat. Ähnlich zeigt auch Sebastian Kurz Lernfähigkeit, und dass er willens ist, Politik zu machen – auch wenn er dabei arge Fehler begeht. Von Werner Faymann kann man das nicht behaupten: Er zeigt erneut, dass er absolut lernunfähig ist.
Bereut die ÖVP endlich, dass sie sich so sehr vor der SPÖ/AK/ÖGB/ORF-Propaganda gefürchtet hat, die lautstark die Einführung einer Erbschaftssteuer gefordert hat?
Es ist die größte Problemzone im europäischen Bildungssystem. Nur wird darüber kaum geredet, weil es in der polit-medialen Blase nicht populär ist. Umso mutiger und lobenswerter ist die deutsche Bildungsministerin Johanna Wanka: Sie plädiert für ein neues Unterrichtsfach „Alltagswissen“.
Bundesministerin Dr. Oberhauser ließ ein Rundschreiben an die Befürworter der Petition „Ja zur Abschaffung der eugenischen Indikation" versenden, welches die unmenschliche Tötungs-Ideologie der radikalen Feministinnen entlarvt, eine Reihe gravierender Unrichtigkeiten aufweist und ein historisches Dokument für den Verfall grundlegender menschlicher Werte in Österreich darstellt, der dieses Land in den Untergang führt.
Quelle: news.at, Statistik Austria
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Ei, wie putzig. Rudolf Hundstorfer „vermisst Konjunkturimpulse aus Europa“. Jetzt ist also Europa am Zustand der österreichischen Wirtschaft schuld und an der Rekordzahl von über 395.000 Arbeitslosen. Der Sozialminister macht sich‘s da aber ein bisschen gar einfach. Denn in Wahrheit liegt die Hauptschuld an der Lage der Wirtschaft nicht in Europa, sondern in Österreich: Bei Hundstorfer selbst und seiner Reformblockade und bei vielen anderen Entscheidungen der Koalition.
Entgegen aller Versprechungen vor dem EU-Beitritt hat Österreich derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik. In den Südstaaten der EU ist jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene arbeitslos.
Die Beweise werden immer stärker: Etliche Tages- und Wochenzeitungen können angesichts der Medienkrise nur noch überleben, wenn ihnen die Politik über Inserate und Kooperationen ausreichend Steuergelder zuschiebt. Weitaus am meisten tut dies – vor allem in Zeiten vor einer bedrohlichen Wahl – die Gemeinde Wien, wie vienna.at vor kurzem auf Grund der neuesten Zahlen errechnet hat.
Langsam kann da wohl nur noch die Psychiatrie helfen: Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou will allen Ernstes in Wien statt der schwarz-weißen Zebrastreifen Fußgänger-Übergänge in den Regenbogenfarben der Schwulen-Bewegung haben.
Die Debatte über den Versuch einer Gesamtschule bis zum 14. Lebensjahr in Vorarlberg verläuft wie alle diese Debatten in Österreich: Oberflächlich und nur auf Strukturen bezogen. Niemand diskutiert über Inhalte oder Entwicklungen, die von der Politik nicht beeinflusst werden können.
All drei – relativen – großen Parteien Österreichs werden seit einigen Tagen von massiven Erdbeben erschüttert. Die Ursachen unterscheiden sich, aber die Zerstörungen durch diese Beben schaden bei allen Parteien der eigenen Glaubwürdigkeit. Diese Turbulenzen erwecken bei den Bürgern ein ständig noch übleres Gefühl gegenüber der repäsentativen Demokratie.
Wenn ein Blauer oder Schwarzer so Etwas gesagt hätte, wären die meisten Zeitungen voller tief empörter Kommentare. Es würde landesweit nach dem Staatsanwalt und dem Rücktritt des Betreffenden gerufen. Der ORF würde die Betroffenheitsrituale zumindest in einer Sondersendung und mit einem Runden Tisch inszenieren. Mit einem Wort: Die "Anständigen" feierten Karneval.
Worum geht es bei der Griechenland-Krise eigentlich genau? Wie schlecht geht es den Griechen wirklich? Was sind die Ursachen? Was wären die Konsequenzen eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro? Mit diesen Fragen befasst sich die neueste Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Franz Voves war der sympathischste aller Landeshauptleute. Er hat Volkstümlichkeit mit verantwortungsbewusster Weisheit zu verbinden gewusst. Ja, es war Weisheit, mit der Voves und sein Partner Hermann Schützenhöfer etliche unbedingt notwendige Reformen durchgezogen haben. Ja, es war Weisheit, auch wenn dies eine in der Politik sehr unübliche Tugend geworden ist. Die steirische Wahl hat auch nicht Voves verloren, oder sein nunmehriger Nachfolge Schützenhöfer. Das war ganz eindeutig die katastrophale Politik auf Bundesebene. Dennoch hat Voves paradoxerweise höchstpersönlich den Amtsverlust verschuldet.
„Look on my lips“ sagte der gewichtige Wiener Bürgermeister. Er glaubte, damit eine Garantie gegeben zu haben, dass er in Wien keinesfalls eine rot-blaue Koalition nach burgenländischem Muster machen würde. Damit ist Michael Häupl freilich schon wieder in den Fettnapf getreten. Und zwar gleich mehrfach.
In Frankreich läuft ein massives Strafverfahren gegen sechs frühere enge Mitarbeiter von Nicolas Sarkozy, in dem diese schon viele Stunden aggressiv verhört worden sind.
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