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Das ist wohl der endgültige politische Selbstmord der Wiener SPÖ: Laut dem Wiener Bürgermeister Häupl seien 2889 Euro monatlich für jeden einzelnen jugendlichen Asylwerber „paktiert“, der unbegleitet kommt. Das ist das 18-fache dessen, was ein österreichisches Kind wert ist. Das ist deutlich mehr als das Durchschnittseinkommen einer ganzen mehrköpfigen Familie, die so blöd ist, von der Arbeit zu leben. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Griechenland kostet die Europäer weit über 400 Milliarden Euro, selbst wenn man die bilateralen, multilateralen, IWF, EZB-, EMS-, EFSF-, IWF-, ELA- oder Target-Schulden Griechenlands und die Haftungen anderer Staaten für dieses Land sehr vorsichtig zusammenrechnet. Das ist Faktum, egal wie sich die täglich wechselnde Lage rund um den Ägäis-Staat weiterdreht. Egal, wie sich die Griechen bei der Volksabstimmung entscheiden (sollte diese stattfinden). Egal, ob die Forderungen noch auf dem Papier bestehen bleiben oder gleich abgeschrieben werden. Das griechische Drama lässt uns aber auch eine ganze Reihe zum Teil sehr erstaunlicher Lehren ziehen.
Als „eine einmalige Chance, der Bevormundung durch „Brüssel“ in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen“, sehen die Initiatoren das EU-Austrittsvolksbegehren. Auch wirtschaftlich würde es dann wieder aufwärts gehen, versprechen sie. Es gehört ja mittlerweile zum Stammtischritual über eine „abgehobene“, „verrückte“, „undemokratische“ etc. EU zu schimpfen und das Heil im Nationalstaat zu suchen.
Wenn nach Gerd Bacher mit Ludwig Steiner nun binnen weniger Stunden der zweite große alte Österreicher gestorben ist, dann macht das traurig und beklommen. Woran der Umstand nichts ändert, dass beide Männer durchaus schon betagt und nicht mehr aktiv gewesen sind. Aber beide sind – jeweils in ganz anderer Weise und an ganz anderen Baustellen – für ein anderes, ein besseres Österreich gestanden. Zusammen mit dem Tod der im Jahr davor verstorbenen großen Landsleute Fritz Molden und Maria Schaumayer ist damit eine große Epoche unwiderruflich zu Ende.
Die bevorstehende Wiener Wahlentscheidung wird 13 dominante Themen haben – von denen fast keines der SPÖ nützen wird.
Ein Mailwechsel offenbart die seltsame Verfasstheit einer bekannten linken Medienfigur. Man hat ja bestimmte Vorstellungen im Kopf, etwa von Chefredakteuren, wie denn so einer ist oder zumindest in Teilen sein sollte: gebildet und gerecht, logisch denkend, ausgleichend – eben all das, was man unter dem Begriff weise subsumieren könnte.
Mit Gerd Bacher ist der wohl wichtigste, aber auch immer wieder am wildesten angefeindete Medienmacher Österreichs abgetreten. Er war ein Mann mit einem – wohl zu Recht – großen Ego. Er war ein Mann mit starken Visionen und erstaunlicher Umsetzungsstärke. Er war vor allem ein Mann des totalen Kontrastes zu den heutigen Zwergen, Parteilakaien und einäugigen Ideologen insbesondere im öffentlichen Rundfunk.
Noch nie war Wolfgang Schüssel eine so breite Welle der Anerkennung und des Respekts entgegengeströmt wie rund um seinen 70. Geburtstag, der in den vergangenen Wochen von Partei und erstaunlicherweise auch etlichen Medien gefeiert wurde. Noch auffälliger freilich war, dass der 70er des Ex-Bundeskanzlers von erstaunlich vielen Menschen keineswegs nur als ein nostalgisch-retrospektives Ereignis gesehen wurde.
Im Prinzip ist es ja gut und richtig, die Griechen selbst über das Sparprogramm entscheiden zu lassen, das nötig ist, wenn das Land im Euro bleiben will. Schließlich sind es ja auch die griechischen Bürger selber, die so und so die Konsequenzen zu tragen haben werden. Trotzdem ist es eine Chuzpe, was da die Regierung plötzlich vorgeschlagen hat.
Nur wenige Stunden nach der blutigen Amokfahrt durch die Grazer Innenstadt mit drei Toten und über 30 Verletzten schließt der steirische Landespolizeidirektor Josef Klamminger in einer Pressekonferenz vor laufenden Kameras „Fanatismus“ als Tatmotiv dezidiert aus. Zu einem Zeitpunkt, als die Ermittlungen der Polizei nicht einmal richtig angelaufen, das Umfeld des Täters noch nicht durchleuchtet, keine Computerdaten und keine Telefongespräche ausgewertet und so gut wie keine Verhöre geführt worden sind.
Bei Bekanntwerden einer Überschuldung ist augenblicklich die Notbremse zu ziehen, um weiteren Schaden von den Gläubigern abzuwenden. Völlig zu Recht bildet Insolvenzverschleppung daher einen empfindlich pönalisierten Straftatbestand. Weshalb allerdings nur Wirtschaftstreibende davon bedroht sein sollten, nicht aber politische Akteure, die durch ihre Handlungen (oder Unterlassungen) weit größeren Schaden anrichten, liegt im Dunkeln.
Selten noch hat der immer stärker werdende Islamismus international an so vielen Fronten gleichzeitig so brutal zugeschlagen. Selten noch ist so deutlich geworden, dass die westlichen Regierungen gegenüber diesem immer wilder werdenden Angriff blind und vor Angst gelähmt sind. Dass sie sich lieber mit allem anderem beschäftigen als mit der weitaus größten Bedrohung unserer Zivilisation.
Vor etwa zwei Monaten wurde in Wien ein bemerkenswerter historischer Roman präsentiert. Bemerkenswert ist er nicht nur wegen des Inhalts, der auch historisch interessierten Lesern kaum bekannt sein wird, sondern auch wegen der ideenreichen Aufbereitung des Stoffes. Schließlich sind Autor und Verlag bemerkenswert.
Als Insider, Betroffener, Augenzeuge und Islam-Reformer fasse ich das wichtigste über den radikalen, politischen, organisierten Islam als Bedrohung für ganz Europa zusammen. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die meisten Muslime in Europa friedlich sind und mit diesen Angelegenheiten nichts zu tun haben wollen.
Die Zeiten sind vorbei, als Werner Faymann in seinem siebenjährigen Nichts-Tu-Dämmerschlaf bloß von seiner Matura träumen konnte. Denn nach ununterbrochen schweren Wahlniederlagen ist er parteiintern jetzt waidwund geschossen, weshalb er plötzlich hektische Aktivität heuchelt. Dabei macht er jedoch jetzt in seiner Nervosität, seiner intellektuellen Begrenztheit und Unerfahrenheit einen Fehler nach dem anderen.
Was weiß man eigentlich inzwischen über den Skandal im internationalen Fußballverband? Wie schaut es juristisch aus? Um welche Vorwürfe und Delikte geht es dabei? Diese Themen stehen im Zentrum der neuen "Sendung mit dem Großvater".
Ende Jänner 2014 waren in Österreich 449.468 Menschen arbeitslos gemeldet oder in einer Schulung; damals sprach Sozialminister Rudolf Hundstorfer vollmundig, dass es in einem Jahr weniger Arbeitslose geben werde, was AMS-Vorstand Johannes Kopf stark bezweifelte. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit bis Jänner 2015 um 5,1 Prozent gestiegen und betraf 472.539 Personen – Tendenz steigend. Aktuelle Arbeitsmarktrezepte der SPÖ reichen von der Einführung der 30 oder 35-Stunden-Woche bis zu sechs Wochen Urlaub.
„Das ist ein Problem, das wir alle lang übersehen haben“, sprach Österreichs höchstrangiger Wirtschaftsforscher, Karl Aiginger. Diesen Satz muss man zweimal lesen. Denn er bezieht sich nicht etwa auf ein kleines Randproblem, sondern auf Österreichs gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Und Wettbewerbsfähigkeit ist – insbesondere in den Jahren der Nach-08-Krise – in praktisch allen internationalen Analysen als die zentrale Frage jeder Ökonomie erkannt worden.
Das Paket, das Griechenland jetzt vorgelegt hat, enthält einige Maßnahmen, die zweckdienlich erscheinen. Vieles aber beweist, dass das griechische Paket ungefähr so problemlösend ist wie das Steuerpaket der österreichischen Koalition (vor allem, wenn dieses vorgibt, keine massive Defiziterweiterung zu bringen). Europa sollte daher keinesfalls auf dieses Paket hereinfallen, wenn es halbwegs bei Sinnen ist. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen.
Jeder Tag, da Österreich nicht Grenzkontrollen Richtung Ungarn einführt, ist ab jetzt eine grob fahrlässige Unterlassung. Auch wenn ich bisher Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht befürwortet habe. Es bleibt keine andere Möglichkeit mehr: Erstens weil Ungarn in den vergangenen Stunden unangekündigt die Rücknahme von illegalen Migranten gemäß dem Dublin-Protokoll suspendiert hat (aus einer aus ungarischer Sicht verständlichen Zwangslage, die aber für Österreich katastrophal ist). Zweitens weil die EU nichts tut, um die einzig halbwegs funktionierende Strategie gegen die Massenvölkerwanderung aus Asien und Afrika zu realisieren, die in der Umsetzung des australischen Modells bestehen würde. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Immer öfter muss man sich über die österreichische Strafjustiz wundern. Sie erinnert immer mehr an Bananenrepubliken. Anlass dazu gibt es gleich in mehreren Prozessen binnen weniger Stunden.
Während sich in ganz Europa die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass es mit der gegenwärtigen Regierung Griechenlands nichts mehr zu verhandeln gibt, verleiht Österreichs roter Kanzler Faymann seiner völlig anderen Ansicht dadurch Ausdruck, dass er der Pleiterepublik einen Besuch abstattet und deren Regierungschef seiner Anteilnahme versichert. Gerade in der gegenwärtigen Lage ein geradezu genialer Schachzug.
Am Samstag fand in der Wiener Innenstadt der dritte „Marsch für die Familie“ statt. Organisator war die Plattform Familie unter der Initiative von Pro Vita – Verein für Menschenrecht auf Leben von Rechtsanwalt i. R. Dr. Alfons Adam. Angekündigt wurde die Veranstaltung auch durch den Newsletter des Instituts für Ehe und Familie der Österreichischen Bischofskonferenz und von Ja zum Leben/Human Life International neben anderen Initiativen und Organisationen.
Die Wiener Schummelskandale rund um die Zentralmatura haben viel schwerer wiegende Missstände enthüllt als bloß die Tatsache, dass manche Schüler auch diesmal wie schon seit jeher zu schwindeln versucht haben. Schüler tun dies stets in der Hoffnung, nicht erwischt oder nicht nach amerikanischer Sitte streng bestraft zu werden. Aber offensichtlich sind diesmal direkt oder indirekt auch Lehrer, Direktoren und Schulbehörden in den Skandal verwickelt, was ihn noch viel ärger macht. Denn alle jene unter ihnen, die – scheinbar oder wirklich – vor Mitleid mit schwachen Schülern triefen und ihnen helfen, schaden allen anderen Schülern viel mehr. Sie ruinieren damit den Wert des ganzen Schulsystems und der Zeugnisse. Besonders pikant: Schon wieder ist ausgerechnet jene Schule in den Skandal verwickelt, wo sich leider, leider die Spuren der angeblichen Matura des Schülers Werner Faymann im Nirwana verloren haben.
Anna Fenninger ist eine attraktive und sportlich extrem erfolgreiche Frau. Der Österreichische Skiverband ist eine Ansammlung meist älterer Herren, in der es um viel Geld geht.
Grässliche Amokfahrt in Graz. Wir lernen in aller Trauer: Auch mit den allerstrengsten Waffengesetzen der Welt sind Massenmorde durch Einzeltäter nicht verhinderbar.
Quelle: Eurostat, derstandard.at
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Quelle: Eurostat, salzburg24.at
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Unbedeutend, dumm und lächerlich: Mit diesen drei Vokabeln lässt sich der Stellenwert beschreiben, auf den der österreichische Regierungschef die Republik außenpolitisch heruntergeschraubt hat.
Ich liebe ihn ja wirklich, unseren Papst. Für seine Herzlichkeit. Für seine Fröhlichkeit. Für seine Unkompliziertheit. Für seine Spontaneität. Für seine Deutlichkeit. Er erscheint mir damit ein wesentlich authentischerer Stellvertreter Christi als der Großteil seiner Vorgänger. Aber vom Verfassen von pästlichen Lehrschreiben sollte er lieber die Finger lassen.
