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Was sind die Ursachen der vielfachen Katastrophen im Mittelmeer? Warum gehen da so viele Schiffe unter? Warum drängen Millionen Menschen aus Afrika und Asien nach Europa? Was kann man dagegen tun? Braucht Europa diese Menschen? Warum wächst die Ablehnung gegen die illegale Zuwanderung?
Was ist Chuzpe? Wenn ausgerechnet die Wiener Vizebürgerin Maria Vassilakou für Ende Juni einen Kongress veranstaltet, in dem sie unter dem Titel „PARTIZIPATION_DIREKT_DEMOKRATIE“ die „zukünftige Entwicklung der Beteiligungsdemokratie zum Thema für alle Wienerinnen und Wiener“ machen will.
Das einzige, was in Wien derzeit neben Behörden und Ämtern noch blüht und Arbeitsplätze sichert, ist der Tourismus. Daher ist es nicht nur eine ästhetische, sondern langfristig auch eine ökonomische Katastrophe, dass die Wiener Machthaber jetzt ausgerechnet die Basis dieses Tourismus zerstören. Diese Basis ist eindeutig die Schönheit des historischen Wiens.Und da das Ganze aus sehr üblen Motiven passiert, kann man wohl auch von einer moralischen Katastrophe sprechen.
Unsere Politiker regieren am Bürger vorbei – zumindest hat man immer öfter den Eindruck, dass sie den Auftrag, für das Volk da zu sein, am Tag des Wahlerfolgs, von Glücks- und Machthormonen überwältigt, vergessen oder verdrängt haben.
Die vielen Überstunden mit einem Straf-Euro für Unternehmer belegen – und schon sind tausende neue Jobs da? Milchmädchen Hundstorfer ist unterwegs. Die Frage ist nur: Muss dieser Vorschlag wirklich ernsthaft diskutiert werden oder sollte lieber darüber nachgedacht werden, ob nicht etwas ganz anderes dahintersteckt?
Es gibt viele Gründe, warum wir die berühmt-berüchtigte Transparenzdatenbank dringend brauchen. Von Josef Pröll seinerzeit euphorisch angekündigt, ist sie immer noch nicht Realität. Sie wird von allzu vielen Seiten hintertrieben, denn sie würde ein Ende der Doppel- bis Mehrfachförderungen aus dem Steuertopf bedeuten. Ein Hauptgrund, sie doch noch durchzusetzen, wären die NGOs.
Alle wissen es: Die „Neue Mittelschule“ ist ein teurer Fehlschlag. Sie bringt bei erhöhten Kosten schlechtere Ergebnisse als die Hauptschule. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass dieses teure Prestigeprojekt der SPÖ beendet wird, obwohl sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Klubobmann Reinhold Lopatka durchaus kritisch gezeigt haben.
Die schon jetzt auf dem schmerzenden Rücken der Patienten tobende Schlacht zwischen Rathaus und Wiener Ärztekammer eskaliert immer mehr. Es ist zwar im Grund „nur“ ein klassischer Arbeitskampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Jedoch sind die Fronten verkehrt: In diesem Krieg fungiert die SPÖ als Arbeitgeber – und zwar viel brutaler, als es die österreichischen Unternehmer in den letzten Jahren versucht haben.
Massenzuwanderung kann Nationen stark machen. Wirtschaftlich, militärisch, emotional. Sie kann sie aber auch in eine schwere Krise stürzen. Beispiel für das eine sind die Vereinigten Staaten in den Jahrhunderten ihres Aufstiegs. Zum Gegenbeispiel wird immer mehr Österreich, vor allem Wien.
Die jeden ersten Mai von den selbsternannten Vertretern der proletarischen Massen ausgegebenen Parolen zählen – neben den allemal putzigen Einlassungen der Genossinnen Bures und Heinisch-Hosek – stets zu den zuverlässigsten Lachnummern. Wenn in feinstes Tuch gehüllte Bonzen, die ihr Lebtag keinen positiv bilanzierenden Betrieb von innen gesehen und nie ein anderes Werkzeug als eine elektrische Zahnbürste bedient haben, mit bebender Stimme Wert und Bedeutung der (körperlichen) Arbeit beschwören, hat das schon etwas eminent Komisches.
60 Jahre Staatsvertrag: Wenn es unter den in diesem Jahr dicht gedrängten Gedenktagen einen gibt, an dem es für die Republik Grund zum Feiern gibt, dann sollte es dieser sein. Die Regierung hat einen Festakt angesetzt. Aber offensichtlich weiß in ihren Reihen keiner mehr, wie man ein solches Ereignis gestaltet.
Mit allen rechtlichen Mitteln kämpfen neuerdings europäische Unternehmen und nun auch die EU-Kommission gegen Google und andere Internet-, Handy-, PC- und sonstige Elektronik-Konzerne. Mit allen rechtlichen Mitteln, aber leider nicht mit wirtschaftlichen, nicht mit der Entwicklung besserer Produkte, als es die amerikanischen sind.
Manches, was da Reinhold Mitterlehner beim ÖVP-Parteitag gesagt hat, klingt richtig begeisternd. Das gilt auch für etliche Anträge, die da in den letzten Tagen diskutiert worden sind, ebenso für die meisten Passagen des Programms. Dennoch will bei mir die Begeisterung so gar nicht ausbrechen.
Wie man mitten in Europa mit dem Islam sehr gut zusammenleben kann, hat damals das alte Österreich gezeigt. Nach rund 300 Jahren Krieg gegen die Türken hatte man zu einem Modus operandi auf der Basis gegenseitigen Respekts gefunden. Die Mohammedaner in Bosnien und der Herzegowina etwa entfalteten, unter Österreichische Herrschaft gekommen, sehr bald beispielhafte Loyalität und stellten dem Katholischen Kaiser Eliteregimenter. Und im Ersten Weltkrieg war uns das Osmanische Reich ein treuer Verbündeter, was nicht vergessen sein soll.
Wie empfanden eigentlich die Österreicher die Besatzungszeit und dann den Staatsvertrag? Wie verhielten sich die Besatzungsmächte? Wie groß war die kommunistische Bedrohung? Wie unterschieden sich Wien und Berlin in jenen Jahrzehnten?
Sebastian Kurz hat den ÖVP-Parteitag mit dem Vorschlag eines minderheitsfreundlichen Mehrheitswahlrechts beglückt. Eine nicht sehr durchdachte Idee. Da hat er schon viel bessere gehabt.
SPÖ und ORF überziehen in ihrer Schwulen-Propaganda so grotesk, dass es schon absolut köstlich ist.
Die derzeit laufende Reform der Sexualpädagogik in allen schulischen Bereichen (Kindergarten, Volksschule, Neue Mittelschule, Gymnasium, …) ist ein schleichender Entzug der Erziehungsverantwortung für uns Eltern, die wir unsere Kinder lieben und ihnen nur das Beste angedeihen lassen wollen.
Während die Parteien im Hypo-Ausschuss so tun, als ob sie dort nach Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit suchen würden, deckt jetzt der Rechnungshof die bittere Wahrheit auf: Reformer sind sie nur pro forma, nur fürs Schaufenster. Dahinter wird ohne jeden Genierer weitergetrickst.
Der türkische Präsident Erdogan hat türkischen Wahlkampf in Deutschland gemacht. Schon wieder. Das ist mehr als provozierend. Denn in ganz Europa sind für Politiker Wahlkampfauftritte im Ausland eigentlich absolut tabu. Noch viel provozierender aber ist das, was er dabei gesagt hat. Freilich: Schuld daran, dass er das sagen konnte, sind Deutschland & Co. Und zwar gleich in zweifacher Hinsicht.
Schwere Ohrfeigen für Rot und Grün bei der Wahl in Bremen – aber zahllose Internet-Medien behaupten, dass die SPD „gewonnen“ habe.
Vor vielen Jahren, nein, es war schon vor mehr als zwei Jahrzehnten, saß ich in einem Wirtshaus und redete mit einem Eisenbahner, der mir erklärte, dass Unternehmer und Akademiker Parasiten wären und nur er und seinesgleichen den Staat erhielten.
Es passt haargenau in die gegenwärtige totalitäre Schwulenpropaganda rund um den Transvestiten-Sänger Conchita Wurst und das Schlager-Wettsingen, die ORF, Rathaus, Rotgrün und Bank Austria derzeit betreiben. Die Frauenunterrichtsministerin Heinisch-Hosek hat in den letzten Tagen einen mehr als suspekten „Sexualpädagogik“-Generalangriff auf die Schulen gestartet, der nach den Worten ihres Ministeriums „alle Unterrichtsgegenstände“ einschlägig involvieren soll. Erfreulicherweise schließen sich nun viele empörte Eltern zu einer gemeinsamen Gegeninitiative zusammen; sie haben erkannt, dass bei der Verteidigung der Familienrechte höchste Gefahr im Verzug ist. Ebenso erfreulich ist, dass auch Familienministerin Karmasin aktiv geworden ist.
Wir haben unser Leben der Politik geweiht!
Vorbei ist jetzt gerade die wahlkampflose Zeit,
die wieder für zwei Jahre zu überbrücken war;
da war uns ziemlich fad halt – und man beschimpft uns gar.
Man will, dass wir regieren, doch das wär‘ kompliziert –
wir wollen, dass nicht einer bei Wahlen bös‘ sein wird.
Gleich dreimal schreckte man als Österreicher bei den zahlreichen Feiern und Wortmeldungen zusammen, die da europaweit zu den Vorgängen des Jahres 1945 stattfanden und stattfinden. Einmal bei der Veranstaltung im deutschen Bundestag; das zweite Mal angesichts dessen, was da vom ORF verbreitet wurde; und das dritte Mal angesichts dessen, was da der ÖVP-Vizekanzler verzapfte. Jedes Mal wünschte man sich, aber offenbar vergebens, dass da irgendjemand aufgestanden wäre und sich für dieses Land engagiert hätte.
Christoph Braunschweig, Ökonom und Hayek-Schüler, sieht das westliche Wohlfahrtsstaatsmodell – die „Wählerbestechungsdemokratie“ – an seinem absehbaren Ende angelangt: „Euro-Europa droht an der Unfähigkeit und Verbohrtheit seiner Eliten zu scheitern.“ Im Hinblick auf die seit Jahren unausgesetzt stattfindenden „Rettungsaktionen“ der EU-Nomenklatura ein mehr als einleuchtender Befund.
Der australisch-amerikanische Ethik-Experte Burke wird am 1. Juni um 18 Uhr im Hayek Institut (1010, Grünangergasse 1) seine neue Studie präsentieren und mit Zuhörern darüber diskutieren. Eine Anmeldung wird erbeten. Hier der Text der Studie:
Ein österreichischer Minister hat weit über 300.000 Euro von seiner offiziellen Kreditkarte abgebucht. Diesen unglaublichen Vorgang bestätigen glaubwürdige Quellen aus seinem Ministerium.
Der britische Premier David Cameron hat die Wahl verdient gewonnen. Er hat sogar eine knappe absolute Mehrheit erreicht. Ein ganz unerwarteter Triumph. Verdient ist der Erfolg der Tories vor allem deshalb, weil sich die britische Wirtschaft unter allen G7-Staaten am besten entwickelt hat. Der neuerliche Erfolg (neo)liberaler Wirtschaftspolitik wird zwar alle linken Schulden-Freaks ärgern, aber die englischen Wähler sind mehrheitlich damit zufrieden. (Dieser Beitrag wurde entgegen den sonstigen Gewohnheiten des Tagebuchs komplett überarbeitet, da die endgültige Auszählung der Stimmen den Tories sogar eine knappe absolute Mehrheit gebracht hat, während sie in der Nacht noch darunter gelegen zu sein schienen)
Die Hypo-Verstaatlichung wird nun – hoffentlich – dort untersucht, wo sie hingehört: vor Gericht. Und nicht vor einem Haufen Parteipolitikern, die sich nur auf Wadlbeißerei über Nebensächlichkeiten zu konzentrieren vermögen.
