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Gleich zweifach hat jetzt Österreichs neue Attitüde, andere Länder von oben zu belehren, in Peinlichkeit geendet. Vom Abdullah-Zentrum bis zum Burgtheater zeigt sich, wie blamabel man dasteht, wenn man ohne eine Ahnung von Außenpolitik und anderen Ländern zu haben, sich international aufspielt.
Es scheint ein regelrechter Wettbewerb ausgebrochen zu sein. Linke Frauen bei SPÖ und Grünen matchen sich zurzeit mit immer neuen Vorschlägen für weitere Verbote und Gebote. Keine Woche vergeht, in der nicht eine dieser politischen Lichtgestalten ein neues Verbot stolz der Öffentlichkeit präsentiert. Keine will der anderen nachstehen. Kaum hatte Grünen-Chefin Eva Glawischnig ein Rauchverbot für Jugendliche gefordert, konterte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit einem Verbot von dünnen Models und einer Kennzeichnungspflicht für bearbeitete Werbefotos.
Die ÖVP führt nun bei allen Bundeswahlen das Reißverschlusssystem ein, demzufolge auf allen Kandidatenlisten die beiden Geschlechter in fixem Wechsel aufeinander folgen. Das ist die Umsetzung einer Zeitgeist-Mode, der die Volkspartei ja wie allen Moden nachzutrappeln versucht. Die Partei hat dabei aber wieder einmal auf halbem Weg Halt gemacht. Denn wieso soll es eigentlich nur für die Geschlechter Quoten geben, wenn man schon damit anfängt?
Wieder einmal ist die EU schuld, sind wir schuld, dass Hunderte, Tausende Menschen allein in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken sind. Das wird ringsum behauptet. Das ist aber einfach nicht wahr. So tragisch diese Todesdramen auch sind: Daran sind nicht die EU-Europäer schuld, sondern viele andere.
Quelle: ÖPU
Rund einen Monat ist es jetzt her, dass mehrere griechische Minister im Zusammenhang mit der drohenden Pleite ihrer korrupten Bananenrepublik massive Drohungen gegen den Rest Europas ausstießen. Nicht weniger als der „Export islamischer Massenmörder“ wurde in Aussicht gestellt, falls man auf ihre anmaßenden Forderungen nicht einzugehen gedächte. Hunderttausende illegale Immigranten, möglicherweise sogar Angehörige der islamischen Terroristen vom IS, sollten mit Papieren ausgestattet werden, „damit sie nach Berlin gehen können“, kündigte Verteidigungsminister Kammenos an. Ein Kommentar zu diesem unglaublichen Gangsterstück erübrigt sich.
Deutschland hat die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. In Österreich stemmen sich hingegen die SPÖ und die Grünen – damit automatisch auch fast alle Medien – dagegen. Dabei ist völlig klar: Eine saubere Regelung der Vorratsdatenspeicherung wie in Deutschland wäre ein absolut hilfreicher Beitrag im Kampf gegen Terrorismus und Blutkriminalität. Und nicht so wie etwa die Aufhebung des Bankgeheimnisses eine dramatische Einschränkung der Freiheit der Bürger (nur wegen Steuerdelikten).
Quelle: Sozialministerium
Unsere Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat ein neues Thema entdeckt, dessen sie sich jetzt intensiv annimmt, nämlich die Sexualaufklärung für Kleinst-und Kleinkinder. Ich weiß nicht, nach welchen Kriterien und wissenschaftlichen Richtlinien sie vorgehen will, aber abgesehen davon, dass diese Aufklärung den Eltern zusteht, sollte sie nicht den Fehler machen, Deutschland kopieren zu wollen.
Viele Medien bejubeln, dass die ÖBB eine deutliche Steigerung des Gewinns erzielt hätten. Ist es Ideologie, ist es journalistische Dummheit oder ist es Folge der intensiven Inseratenaufträge durch die Bundesbahn, dass die wahren Fakten meist ganz oder großteils verschwiegen werden?
Es ist erstaunlich, wie die Spin-Doctoren der Wiener Stadtverwaltung selbst absolute Serviceverschlechterungen als Fortschritt zu verkaufen trachten. Das trifft jetzt etwa bei der Umstellung des 13er-Autobusses zu. Dieser ist alles andere als eine unbedeutende Linie. Ist er doch nicht nur die legendärste, sondern mit zwölf Millionen Fahrgästen auch die weitaus meistbenutzte Buslinie der Stadt.
Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger tritt ab. Das werden nicht nur jene befriedigt zur Kenntnis nehmen, die ob solcher langer Doppelnamen schon einen Zungenbruch oder einen Tastatur-Salat erlitten haben.
Für einen Wirtschaftsaufschwung bedarf es im Großen und Ganzen dreier Voraussetzungen:
Es braucht gute wirtschaftliche und rechtssichere Rahmenbedingungen für den Standort, es braucht tüchtige Leute und es braucht Vertrauen der Investoren und Konsumenten, dass es aufwärts geht.
Michael Häupls Biertisch-Sager über seine 22-Stunden-Woche und die darauffolgende Diskussion über seinen Milch-Konsum (ich wusste eigentlich gar nicht, dass er einen solchen hat) haben eine sachliche Diskussion über die Lehrerarbeitszeit unmöglich gemacht. Das hat freilich auch schon zuvor die Bundesregierung bewirkt, die das Thema ohne jede Strategie aus einer alten Lade gezogen hat, und es seither mit der koalitionstypischen Widersprüchlichkeit und Unentschlossenheit zerredet.
Wer sich an der stets aktuellen Debatte über Ziele und Konsequenzen liberaler (heute meist in abwertender Weise gemeint: „neoliberaler“) Politik beteiligt, sollte über einen fundierten Überblick über die Ideengeschichte des Liberalismus verfügen. Dem Autor des vorliegenden Buches ist es außerordentlich gut gelungen, diesen Überblick in kompakter Form zu bieten.
Wieweit ist die allgemeine Aufregung um die Zentralmatura gerechtfertigt? Welchen Sinn hat überhaupt eine Zentralmatura? Wie normal sind Computerpannen? Mit all diesen Fragen befasst sich diese Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Und zugleich den Steuerzahler schädigen. Aber sogar der Opposition ist das offensichtlich wurscht. Oder sie hat den jüngsten Schwachsinn der Regierung ob des ständigen Bassena-Streits rund um den Untersuchungsausschuss gar nicht mitbekommen.
Ich bin gebürtige Österreicherin und eine von vielen tausenden Medizin-Anwärtern, die um einen der begehrten 1.560 Studienplätze in Österreich kämpfen. Neben meiner Arbeit als Teamassistentin bin ich auch schon einige Jahre ehrenamtlich als Sanitäterin beim Österreichischen Roten Kreuz tätig.
Am 24. April jährt sich zum 100. Mal die handstreichartige Verhaftung armenischer Honoratioren, Intellektueller und Führungspersonen in Konstantinopel, Auftakt zum ersten Völkermord im 20. Jahrhundert. Die Wissenschaftler nehmen heute an, dass etwa eineinhalb Millionen Armenier ermordet worden sind und etwa eine halbe Million anderer Christen: syrisch-orthodoxe Aramäer, Assyrer, katholische Chaldäer und andere. Auf Armenisch wird dieser Genozid „Aghet“ (Katastrophe) genannt, auf Aramäisch „Seyfo“ (Schwert).
Wenn der Papst sagt, vor hundert Jahren haben die Türken (an weit mehr als einer Million Armeniern) einen Völkermord begangen, dann tut er dies zweifellos aus ehrenwerten Motiven: Weil er davon überzeugt ist. Weil er es für die Wahrheit hält. Wenn freilich in Österreich in Bälde jemand dasselbe sagt, dann weiß man nicht mehr: Sagt er das, weil er es wirklich für die Wahrheit hält? Oder sagt er nur deshalb nicht das Gegenteil, weil das neue totalitäre Brandstetter-Strafgesetz ihn dazu zwingt?
Es gibt wohl kaum etwas, mit dem sich die politische Klasse in diesen Tagen selbst mehr beschädigt als durch den Hypo-Untersuchungsausschuss. Diesen „Erfolg“ erzielt sie gar nicht mehr so sehr wegen der für Blau und Orange, aber auch Rot und Schwarz sowie (ein wenig) Grün verheerenden Inhalte. Die sind ja im Wesentlichen den Bürgern bekannt. Mehr als empört können diese wohl ohnedies nicht mehr werden. Die zusätzliche Selbstbeschädigung erfolgt vielmehr durch die prozeduralen Grotesken rund um den U-Ausschuss und das ständige ängstliche Einknicken der Mehrheitsfraktionen.
Es ist eine ziemliche Schande: Die Wiener Universität hat eine Werbe-Agentur in Anspruch genommen, um bei ihrem 650-Jahr-Jubiläum öffentlich noch zur Kenntnis genommen zu werden. Dabei müssten sich eigentlich die Gratulanten und Jubler in langen Schlangen anstellen, wenn so ein stolzes Jubiläum einer prinzipiell enorm wichtigen Institution zu feiern ist. Ist doch die Wiener Universität sowohl der Größe wie auch dem Alter nach eine weltweit imposante Erscheinung.
Die EU und ihre Mitglieder haben eine katastrophale Entwicklung genommen. Ihnen war die ursprüngliche und großartige Idee offenbar zu langweilig gewesen, durch einen gemeinsamen Binnenmarkt vieler selbständiger Nationen, die sich jahrhundertelang in vielen schlimmen Kriegen bekämpft hatten, einen riesigen Friedensraum zu schaffen. Die EU-Politik und ihre Beamten verhedderten sich durch ihren darüber hinaus zielenden Machtrausch in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in zahllose überflüssige und bei den Europäern verhasste Regulierungen, ob es nun die Glühbirnen oder die Allergen-Vorschriften sind. Sie scheiterten dramatisch und mit noch gar nicht absehbaren Folgen bei der Herstellung einer Währungsunion. Aber das Allerschlimmste ist noch gar nicht richtig ins Bewusstsein der meisten Europäer eingedrungen.
Der ORF brachte die APA-Meldung, dass US-Präsident Obama sich gegen die Umerziehung von Homosexuellen ausgesprochen hat und er diesbezüglich ein Verbotsgesetz befürwortet. Exakt: Ein Verbotsgesetz – womöglich über alle US-Bundesstaaten – zum Verbot der „Konversionstherapie“. Homo-Verbände haben eine Petition ans Weiße Haus gerichtet. Obama und seine Berater sind aufgesprungen.
Statt Mehrheiten, Worte und Argumente dominieren immer mehr Filme und Bilder unsere Gesellschaft. Diese verlegt die Bühne immer mehr auf die Straße. Das droht letztlich zum Ende der Aufklärung zu werden.
Das nun kommende Nichtrauchergesetz ist einzig und alleine Folge des Pfusches dieser Koalition.
Unlängst am Wiener Karlsplatz. Ich warte auf den Bus, den 4A. Nur wenige Meter entfernt steht eine großflächig beklebte Straßenbahngarnitur. Darauf zu sehen: die Hinterköpfe eines Schwarzen, eines Juden, einer Muslimin und sogar ein exotischer Österreicher oder Bayer mit Trachtenhut ist mit auf dem Bild. Dazu in großen Lettern: „Der Bauch sagt: Respekt ist Kopfsache“. Vor der Straßenbahn ein vormittäglicher Pressetermin. Das rot-grüne Rathaus hat gerufen, die Pressesklaven sind zahlreich erschienen. Alle sind gut gelaunt.
