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Familienministerin Sophie Karmasin meinte unlängst, dass sich die frühkindliche Fremdbetreuung positiv auf die Entwicklung insgesamt und auch auf die weitere Bildungskarriere auswirkt. In der Krippe sieht sie eine Bildungschance, die jenen Kindern verwehrt bleibt, die in den ersten drei Lebensjahren zuhause aufwachsen. Daraus schließt die Familienministerin, dass Krippen verstärkt zu fördern sind.
Wenn die Frauenunterrichtsministerin Heinisch-Hosek nicht gerade Schwulen-Propaganda in die Schulen einzuschleusen versucht, dann zeigt sie, wie sehr man bei dem – an sich lobenswerten – Projekt Zentralmatura durch Blödheit scheitern kann.
Nicht nur beim Sparen, sondern auch in der Gesellschaftspolitik gibt es aus Graz in letzter Zeit immer wieder erfrischend Vernünftiges zu hören. Der Vergleich macht sicher: Steirerblut muss ein besonderer Saft sein.
Was scheinbar „schon immer“ da war, bestimmt in entscheidendem Maße das Denken der Menschen. Dass der Staat, neben vielem anderem, für Gesundheitswesen und Bildung zu sorgen hat, scheint daher sonnenklar. Wer sonst sollte es tun? Hätte der Leviathan – anstatt des Gesundheitssystems – einst die Textilproduktion an sich gerissen, würde jedermann es als selbstverständlich erachten, dass er seine Hemden, Jeans und Strümpfe von einem Staatskombinat namens „Jeder nach seinen Bedürfnissen“ zugeteilt bekommt, andernfalls er nackt herumlaufen müsste.
Es ist ein Tag, an dem man auf die österreichische Richterschaft so richtig stolz sein darf.
Warum gibt die Stadt Wien so viel (Steuer-)Geld für Inserate aus? Wie schaut es in den anderen Bundesländern aus? Wem nutzen diese Aktionen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen "Sendung mit dem Großvater".
Bei kaum einem Staatsbetrieb merkt man es so deutlich wie bei der Post, wie dringend sowohl eine gänzliche Privatisierung wie vor allem auch volle Konkurrenz nötig wäre. Dort sehen sich aber manche offenbar mehr denn je als konkurrenzgeschütztes Monopol-Amt und nicht als moderner Dienstleistungsbetrieb.
Die gesamte europäische Politik scheint total in der Vergangenheit zu versinken. Und das Herausfinden ist unerwartet schwierig.
Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Die Minderheiten hoffen, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu bezwingenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für eigene Schritte ableiten zu können. In Südtirol, wo jene Kräfte in den letzten Jahren stärkeren Zuspruch in der Bevölkerung erlangten, die für ein „Los von Rom“ eintreten, beobachtet man Schottland besonders intensiv.
„Tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben. Denn die Verführung (zum Unglauben) ist schlimmer als Töten.“ So liest man in dem Buch. Oder an anderer Stelle: „Trefft sie oberhalb ihrer Nacken, und schlagt ihnen alle Fingerspitzen ab.“
Die politische Klasse engt die Freiheit der Bürger mit einer Intensität ein, wie wir das seit totalitären Zeiten nie erlebt haben. Sie zielt dabei ganz auf die zwei wichtigsten Aspekte der Freiheit: die Meinungsfreiheit und das Eigentum.
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Ein paar Jahre war Josef Penninger "der" österreichische Vorzeige-Forscher. Jetzt springt er nach Berlin ab.
Für den ORF-Song-Contest soll noch viel mehr Steuergeld verbraten werden als bisher bekannt.
Trotz angebotener Bezahlung hat die APA die Veröffentlichung dieses Textes wegen angeblicher Unsachlichkeit verweigert: Als Obmann des Vereins „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“ und als Vorsitzender der „Plattform Familie" fordere ich die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zum Rücktritt auf. Der im Entwurf versandte Erlass zur Sexualerziehung in den Schulen ist schlicht unerträglich.
Der EU-Gipfel hat mehr Unterstützung für die Masseneinwanderung nach Europa beschlossen. Sonst nichts.
Ein neuer besonders krasser Fall zeigt schockierend, dass es Menschen mit einer geradezu manischen Sucht zur Konstruktion von Lügengebilden gibt. Dabei geht es nicht um die in Politik und Kommerzwerbung üblichen Lügen, die schlimm genug sind. Sondern um eine offensichtlich zumindest für andere wirklich gefährliche Krankheit.
Wer noch daran gezweifelt haben sollte, dass der ganze Hype um Life-Ball und Song-Contest aus ideologischen Gründen lobbygesteuert ist, ist jetzt eines Besseren belehrt worden.
Die Meldung, wonach in Frankreich ab September die Bargeldverwendung drastisch eingeschränkt werden soll, hat im Rest Europas keinerlei Aufregung verursacht. Dient diese Maßnahme ja schließlich dem „Kampf gegen den Terror“ (na klar!), weshalb alle Mittel recht sind – wie hirnverbrannt auch immer sie sein mögen.
Ich habe vor einiger Zeit in einem deutschen Fernsehprogramm eine Sendung über einen Schuldnerberater gesehen, die mich sehr zum Nachdenken anregte. Zur Vorgeschichte: Ein 21-jähriger junger, kräftiger Mann – Hartz 4-Empfänger. Seine 20-jährige Freundin, schwanger und ein bereits ein Jahr altes Kind – Karenz, davor natürlich ebenfalls Hartz 4-Bezieherin. Hund sowieso.
Das teilt er uns zur Freude vieler Wiener mit. Diese hatten nämlich schändlicherweise den Eindruck gewonnen, dass der Bürgermeister schon in Altersteilzeit und nur noch an den angenehmen Seiten des Lebens interessiert sei (abgesehen von einigen Lucida intervalla, in denen er wilde Sager ausstößt). Aber wir glauben ihm natürlich, freuen uns über das bekundete Arbeitsausmaß und leisten ihm ob des falschen Eindrucks Abbitte, den viele Wiener von ihm hatten.
Quelle: E-Control, IG Windkraft, kurier.at
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Die Fernsehübertragungen vermitteln vielen Österreichern ein sehr ernüchterndes Bild vom Nationalrat. Warum ist der Eindruck so schlecht, den das Parlament erweckt? Wie sieht es im Vergleich dazu in ausländischen Parlamenten aus? Warum sind Österreicher so schlechte Redner? Wie ist eigentlich der Weg der Gesetzwerdung? Mit all diesen Fragen befasst sich diese Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Der Statistik-Austria-Chef namens Pesendorfer ist in offensichtlich bravem Parteigehorsam ausgerückt, um die dahingesiechte rotgrüne Gesamtschulpropaganda zu unterstützen. Er begreift nur nicht, dass seine Zahlen genau das Gegenteil von einem Erfolg der „Neuen Mittelschule" beweisen (oder darf es nicht begreifen).
Die Aussage von Ministerin Heinisch-Hosek hat besorgte Eltern aufschrecken lassen: Die Sexualerziehung sollte „modernisiert“ werden; bereits im Kindergarten sollten unsere Kleinsten „kindgerechte Antworten erhalten“. Kurz vor Ostern ist ein Entwurf, von sieben „Experten“ ausgearbeitet, zur Stellungnahme versendet worden. Der Entwurf erscheint – auf den ersten Blick in einer sehr harmlosen, unauffällig ausgewogenen Sprache abgefasst – völlig unverständlich. Das ist Teil des Programmes.
Hinter den krampfhaften Schönworten der Regierung zeigen die Zahlen des soeben veröffentlichten Finanzrahmens sehr konkret Dramatisches: Sie zeigen den Bankrott des Wohlfahrtsstaats. Österreich hat absolut keinen Spielraum mehr. Es hat keinerlei Möglichkeit mehr, die Zukunft noch zu gestalten, etwas nachhaltig Positives anzustreben. Alleine das Pensionssystem frisst alles auf, was eventuell noch zukunftsorientierte Gestaltungsmöglichkeiten gewesen wären. Österreich verkonsumiert sein letztes Geld. Und dann die Sintflut.
… mit dem, was man früher noch gemeinhin unter Kultur verstanden hat. Es obliegt der Politik, hier lenkend einzugreifen, folglich wird selektiv entweder gefördert oder auch eingedämmt, was vom Gutdünken der Entscheidungsträger abhängt. Derzeit scheint die so bezeichnete Kulturpolitik zu einer Karikatur ihrer selbst zu verkommen.
Politik ist meist lähmend bis deprimierend. Wirklich lustig hat sie erst Frank Stronach gemacht.
