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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erinnerte vor ein paar Tagen in Wien an eine zentrale Weisheit Ludwig Erhards, des Vaters des Wirtschaftswunders: Wirtschaftspolitik ist zu mehr als 50 Prozent Psychologie. Das ist sie in der Tat. Und genau das macht volkswirtschaftlich das neue Umverteilungspaket der Wiener Koalition so schlimm. Es sendet völlig falsche Signale aus. Und diese werden sich für jeden einzelnen Österreicher in der Zukunft verheerender auswirken als all die konkreten Lasten, über die viele jetzt schon stöhnen.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Nach diesem Motto verdrängt man gerne unangenehme Fakten. Und man schaut lieber nicht so genau hin, wenn sich Unangenehmes abzeichnet. Das hat die Politik mit vielen von uns gemein. Das hat nun auch der Rechnungshof in Hinblick auf die Vorgänge bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 festgehalten.
Seit vielen Jahren fällt Österreich in so gut wie allen internationalen Rankings zurück, die die Wirtschaft betreffen. Der große Nachbar Deutschland zieht immer weiter davon. Nur beim Erfinden neuer Steuern und beim Ausschütten von Subventionen an allerlei überflüssige Vereine rangiert das Land nach wie vor in der Spitzenliga.
Die Begeisterung über den israelischen Wahlausgang hält sich in Europa und Amerika in engen Grenzen. Der Netanyahu-Sieg passt nirgendwo ins Konzept. Und doch kann ich die Entscheidung der israelischen Wähler gut verstehen.
In Frankfurt wurde die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank begleitet von wilden Demonstrationen eröffnet. Und wieder einmal zieht diese „Begleitung“ der Eröffnung durch gewalttätige Demonstranten viel mehr Aufmerksamkeit auf sich als der eigentliche Anlass.
Zunehmend und immer klar zeigt sich: „Datenschutz“ ist vor allem in Wien ein beliebter Vorwand, wenn es gilt, politische Korruption, beamtete Faulheit oder Fehler zu verbergen. Diese Taktik ist raffiniert. Denn das Wort „Datenschutz“ ist im Gegensatz zum „Amtsgeheimnis“ oder gar zur „Korruption“ bei vielen Bürgern und vor allem bei Medien emotional beliebt. Und daher akzeptieren viele Menschen die ständige Berufung der Machthaber auf das Universalvehikel Datenschutz – obwohl sie selbst die Opfer der korrupten Vorgänge sind!
Die Gemeinde Wien möchte beim Sonntag-Contest das sonntägige Ladenöffnungs-Verbot aufheben. Das ist wirklich der Gipfel der Chuzpe.
Späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht. Das kann sich die amerikanische Regierung zweifellos jetzt in Sachen Syrien zugute schreiben. Ganz im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich.
Das neue Islamgesetz wurde, nach monatelangen Debatten, am 25. Februar im Nationalrat mit der knappen Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen und ist am 12. März im Bundesrat bestätigt worden. Die von zahlreichen Experten auf der juristischen sowie auf der religionswissenschaftlichen Ebene vorgebrachten Kritikpunkte wurden vollständig ignoriert, wohingegen die aufgeregten Proteste der muslimischen Funktionäre in der endgültigen Fassung ihre deutlichen Spuren hinterlassen hatten. Das Ergebnis ist ein legistisches Monstrum – ein Gesetz, dessen wesentlichste Aufgaben nicht vollziehbar sind, das verfassungswidrig ist und fragwürdige Einrichtungen und Zustände konserviert, anstatt sie zu beseitigen – und das in der Frage des Umgangs mit dem Islam und der Real-Gefahr der Islamisierung das Gegenteil dessen bewirken wird, was jetzt der Anschein ist.
Die Koalition hat in den letzten Wochen eine letztlich sehr durchsichtige Taktik praktiziert: Sie hat immer wieder noch viel schrecklichere Vorhaben aus den Verhandlungen durchsickern lassen, als dann am Schluss beschlossen worden sind. So hoffte sie offenbar zu erreichen, dass die Österreicher das Umverteilungs-, Belastungs- und Schuldenvergrößerungspaket doch irgendwie akzeptieren werden. Ein Gutteil dieser Projekte war jedoch nie echt geplant. Das Paket ist aber dennoch viel ärger, als jemand je gedacht hätte. Denn die wirklichen Mega-Hämmer (Aus des Bankgeheimnisses, konfiskatorische Grunderwerbssteuer) hat man bis zu letzt geheim gehalten.
Empörung, Frustration, Apathie, Wut, Zorn, Entsetzen, Sprachlosigkeit: Das sind die Reaktionen fast aller Österreicher, die man – hinter dem Jubel bei ÖGB, bestochenen Zeitungen und politisch finanzierten Vereinen wie dem Wifo – zum gewaltigen Belastungspaket hören kann. Seit Bruno Kreiskys Zeiten hat es im Nachkriegsösterreich noch nie eine so gewaltige Umverteilung von Leistungsträgern zu Nichtleistungsträgern gegeben. Noch nie sind Familien und Unternehmer so arg verhöhnt worden. Das besonders Unfassbare: Gegen Kreiskys Umverteilung hat das ganze bürgerliche Österreich einschließlich der ÖVP getobt. Jetzt tobt wieder das ganze bürgerliche Österreich gegen mindestens ebenso gravierende (weitere) Umverteilungen. Aber leider ohne ÖVP. Denn die ÖVP ist vom Feind zum Mittäter der Umverteilung geworden.
Quelle: Stefan Kaltenbrunner; https://twitter.com/skaltenbrunner/status/576467501707558912?cn=cmVjb3NfbmV0d29ya19kaWdlc3RfYWN0aXZl&refsrc=email
Das Umverteilungspaket der Regierung ist - trotz einiger Positiva - vor allem aus einem Grund schlimm: Österreich hat eine Gelegenheit zu tiefgreifenden Strukturreformen ausgelassen, die wohl nicht mehr wiederkommen wird. Der Populismus hat klar gesiegt und das Land klar verloren. Das Paket ist letztlich ein Spiegelbild der politischen Stärke einzelner Lobbies, vor allem der Gewerkschaft, der Bundesländer und der Pensionisten. Verloren haben vor allem die Wirtschaft, die Familien und die Zukunft. Die Regierung hat - so wie ihre griechischen Kollegen - den Ernst der Lage nicht begriffen. Im Vergleich dazu tun derzeit sogar schon die Regierungen Italiens, Spaniens und Frankreichs mehr als Österreich, um die Überlebenskraft ihres Landes zu verbessern. Aber dennoch sei in der Folge versucht, fair die Positiva und Negativa der Reform aufzulisten.
Quelle: Eurostat, NZZ
Wenn es nach den Vorstellungen der Sozialisten ginge, wäre alles ganz einfach: Die Arbeitgeber würden dann volle 100 Prozent der auszuzahlenden Lohnsummen an den Fiskus überweisen. Der hätte für eine absolut „gerechte“, also gleiche, Verteilung von (nicht allzu großen) Taschengeldern an die Werktätigen zu sorgen. Wir wissen ja schließlich: Geld verdirbt den Charakter. Ein Zusatznutzen der Maßnahme bestünde in der Schaffung Tausender zusätzliche Dienstposten im öffentlichen Dienst.
Man fühlt sich lebhaft an die „Rezepte“ der neuen griechischen Regierung erinnert, wenn man sich anschaut, wie die österreichische Koalition die Steuersenkung jetzt genau finanzieren will. Denn in Athen wie Wien verwendet man im Kern identische Schlagworte: Erstens: Es finanziere sich zum Gutteil ohnedies selbst, wenn man mehr Geld unter die Menschen bringt. Zweitens: Einen großen Brocken des Geldes würde man überdies durch eine intensivierte Jagd auf Steuerhinterzieher finden. Seltsamerweise glauben das in Österreich zum Teil auch Menschen, die nur noch lachen können, wenn Griechenland sich mit solchen Argumenten um echtes Sparen drücken will.
Während der klassische Marxismus die Ausbeutung der Arbeiter zu Recht kritisierte, kritisierte die 68er-Generation die Reduktion des Menschen auf eine Marionette des Wirtschaftswunders. Bei beiden ist die Diagnose richtig, die Therapie falsch: Wo der klassische Marxismus durch Revolution durchgesetzt wurde, erzeugte er größeres Elend als das von ihm bekämpfte. Und die 68er-Strömung mit ihrem Kampf gegen die gesellschaftstragenden Institutionen hätte, wäre ihre Revolution gelungen, zur blanken Anarchie geführt.
Quelle: Eurostat, NZZ
Je angespannter die wirtschaftliche Lage in unserem Land wird, umso tiefer greifen die Sozialdemokraten in die klassenkämpferische Mottenkiste: Steuererleichterungen sollen durch neue Steuerbelastungen – aber natürlich nur der sogenannten Reichen – finanziert werden. Und die neue ÖBIB soll sicherheitshalber gleich weitere Firmen verstaatlichen können. Von einem Privatisierungsauftrag keine Rede mehr.
Quelle: Statistik Austria, Agenda Austria
Bei aller notwendigen und berechtigten Kritik an der Medienwelt: Immer wieder stoße ich in anderen Medien auf Analysen, Meinungen, Informationen, die sehr relevant oder exzellent geschrieben sind. Oder die aus sonst einem Grund für politisch oder gesellschaftlich interessierte Menschen wichtig und empfehlenswert sind, ohne dass das Tagebuch diesen Texten durch einen eigenen Beitrag noch viel Eigenständiges hinzufügen könnte.
Das wohl dümmste Argument, warum die ÖVP jetzt in der Entscheidungsphase des Steuer-Ringens Konzessionen machen solle, hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll vorgebracht: Es gehe jetzt um die Person des Bundeskanzlers; und das sei immer schlecht.
Quelle: Statistik Austria, NZZ
In der öffentlichen Diskussion und in politischen Analysen werden die Begriffe "links" und "rechts" ständig verwendet. Was aber bedeuten sie eigentlich, wo kommen sie her? Diese "Sendung mit dem Großvater" befasst sich mit der diesbezüglichen parlamentarischen Tradition ebenso wie mit der inhaltlichen Bedeutung von "links" und "rechts".
In „Casablanca“, dem wohl besten Film des 20. Jahrhunderts, ordnet der schlitzohrige Polizeichef am Ende die Verhaftung der „üblichen Verdächtigen“ an, während er sich selbst freundschaftlich vom eigentlichen Täter verabschiedet.
Unter all den vielen für Wien katastrophalen Rankings der letzten Zeit gibt es nur eines, bei dem die Stadt noch an der Spitze liegt. Das ist die Messung der „Lebensqualität“ durch die internationale Beratungsgesellschaft Mercer. Das klingt gut. Das wird auch sofort von der Rathauspropaganda verbreitet.
Quelle: Industriellenvereinigung, NZZ
