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Wenn man sich zurück erinnert an die Zeit des Kalten Kriegs und daran, wie brutal in kommunistischen Ländern manche Menschen eingesperrt wurden, nur weil sie die Wahrheit sagten, dann wird klar, dass sich die Verfolgung immer wieder an ganz bestimmten einzelnen, zentralen Figuren festmachte.
Man sollte keinen Programmentwurf veröffentlichen, wenn man im wirklichen Leben das genaue Gegenteil tut. Das ist aber genau das, was die ÖVP jetzt macht. Rätselhaft. Aber vielleicht gibt es die ÖVP ja doppelt? Und vielleicht hat die eine mit der anderen gar nichts zu tun?
Die sogenannte Steuerreform ist eigentlich eine längst fällige Tarifanpassung, den Namen „Reform“ haben die vielen neuen Steuergesetze eigentlich nicht verdient. Was noch viel schwerer wiegt als die sozialistische Umverteilung in diesem Land – wo dem geduldigen Mittelstand und den Unternehmern immer mehr aufgebürdet wird – ist aber der bedrohliche Angriff auf unsere Freiheit.
Die Europäische Zentralbank schleudert zusätzlich über eine Billion Euro hinaus. Eine unvorstellbare Summe. Das sind rund 3400 Euro pro Einwohner, vom Baby bis zum Greis. Das ist mehr, als Millionen Europäer als Pension erhalten. Im Jahr.
Es sind Zahlen, die jeden Wiener schockieren müssen. Aber die Stadtpolitik geht mit Nonchalance darüber hinweg. Sie kümmert sich lieber um ein Schlager-Wettsingen, als ob sie primär dafür gewählt worden wäre. Die erschreckenden, jedoch von der Politik ignorierten Zahlen betreffen einerseits die Zuwanderung nach Wien, andererseits die Arbeitslosigkeit, vor allem aber das Verhältnis zwischen diesen beiden Zahlen.
Dem großartigen staatlichen Schulsystem und der emsigen Arbeit der (mittelbar oder unmittelbar steuer- oder gebührenfinanzierten) Massenmedien ist es zu verdanken, dass heute jedermann über beinahe alle entscheidenden Fragen des Lebens bestens im Bilde ist. Jeder wird erleuchtet. Keiner mehr braucht ignorant zu sterben.
Quelle: GfK Sozial- und Organisationsforschung
Der niederländische Anti-Islam-Kämpfer Geert Wilders präsentierte in Wien zwei interessante wie richtige Vorschläge. Erstens, Europa solle Dschihadisten nicht an der Ausreise in den Syrien/Irak-Krieg, sondern nur an der Rückkehr hindern. Und zweitens: Europa solle intensiv Israel unterstützen. Zugleich aber machte der Wilders-Besuch auch den bisher wenig beachteten, aber letztlich fundamentalen Unterschied zwischen ihm und den Freiheitlichen, die ihn eingeladen haben, deutlich.
Das Vertrauen der Österreicher in Parteien, Regierung und Medien ist katastrophal niedrig. Nur 44 Prozent der Österreicher vertrauen den Medien (vor zwei Jahren waren es wenigstens noch 47 Prozent); 36 Prozent der Regierung und 24 Prozent den Parteien. Das ist jämmerlich wenig.
Das war man bisher nur aus – höflich ausdrückt – weiter südlich liegenden Ländern gewohnt: Ein Mandatar wechselt genau in jenem Augenblick die Parteilinien, da dadurch die Mehrheitsverhältnisse bei einer Abstimmung verändert werden. Herr Akkilic und die SPÖ haben damit wirklich einen absoluten moralischen Tiefpunkt erreicht. Balkanisierung ist noch die freundlichste Bezeichnung für dieses Verhalten.
Die Media-Analyse war noch nie so erstaunlich und zugleich potentiell folgenreich wie diesmal, da sie das Jahr 2014 bilanziert. Denn die Studie zeigt eine abenteuerlich steile Talfahrt der Kronenzeitung. (mit nachträglicher Ergänzung)
Saudi-Arabien macht mit seiner Militärintervention im Jemen genau dasselbe wie Russland in der Ukraine.
Keine der erstaunlichen Theorien war richtig, die in den letzten Tagen zum Absturz der Germanwings-Maschine über Frankreich geäußert worden sind. Ursache war vielmehr der Faktor Mensch.
Was darf ein Kulturminister? Darf ein Kulturminister das ihm anvertraute Kulturgut zerstören? Ein Kulturminister hat unserer Auffassung nach das Ihm anvertraute Kulturgut zu bewahren und zu fördern.
Gleich zweimal zeigte sich in den letzten Tagen: Das, was uns die Medien vorspielen, ist immer weniger das, was wichtig und wahr ist. Es zeigt aber immer mehr ihre zumindest insgeheime Absicht des Aufstiegs zur unkontrollierten Macht über alle anderen Staatsgewalten. Das wird in zwei ganz unterschiedlichen Ereignissen deutlich: Rund um den Flugzeugabsturz in Frankreich und bei der Berichterstattung über Polizei-Übergriffe in Wien.
Die Regierung war zuletzt mehrfach intensiv und hart zu schelten. Vom Umverteilungspaket bis zum katastrophalen Imageschaden für Österreich in Sachen Hypo/Heta. Daher seien diesmal – schon der Gerechtigkeit willen – auch jene vier Punkte lobend hervorgehoben, wo etwas halbwegs Sinnvolles zustande gebracht worden ist.
Ein Bericht listet die enorme Zunahme antichristlicher Vergehen und Verbrechen im vergangenen Jahr auf.
Und schon wieder ermöglicht die ÖVP einen Triumph der (ganz) Linken. Aus völliger Ahnungslosigkeit.
Noch verfügt der Mensch nicht über unbegrenzte Energiequellen. Daher ist Energiesparen nötig. In Zukunft sollen Maschinen, Geräte, Gebäude und sonstige Einrichtungen weniger Strom, Gas und sonstige Energiequellen als bisher benötigen.
Selbst 100 Jahre danach zeigt die Kriegspropaganda der Entente noch immer Wirkung. Noch heute trägt der Schurke im Hollywoodfilm einen deutschen Namen, spricht mit deutschem Akzent oder fährt wenigstens ein deutsches Auto. Der 1914 in die Welt getretene Mythos vom „hässlichen Deutschen“, vom kulturlos-brutalen, kindermordenden und vergewaltigenden „Hunnen“, lebt fort.
Die Bundesbahn ist unter Christian Kern zweifellos erfolgreicher als früher. Freilich nur dabei, sich (und vor allem Kern) zu vermarkten. Die Probleme sind aber haargenau die gleichen geblieben.
Die SPÖ jubelt: Beamte sind 2014 um 10 Wochen später in Pension gegangen als im Jahr davor. Die SPÖ hält das für einen Erfolg, der keinerlei Maßnahmen zu einer echten Erhöhung des Pensionsantrittsalters nötig macht.
Werner Faymann hat von seinem neuen Freund Alexis Tsipras viel Wichtiges gelernt. Falls er sich das bis zur nächsten Ministerrats-Sitzung merken kann, sollte ihm das unbedingt als Geschichts-Matura angerechnet werden.
Falsche Entscheidungen der EU-Institutionen, Nichteinhaltung der eigenen Ankündigungen Rechtsbruch der eigenen Gesetze, eine verheerende Euro-Politik, Populismus des EU-Parlaments: An all dem wird zu Recht viel vernichtende Kritik geübt. Doch sollte man die EU gerechterweise auch loben, wenn sie in einer Frage große Verdienste erworben hat. Diese Verdienste sind im konkreten Fall für Österreich wie für Deutschland nämlich milliardenschwer.
Es war verdächtig still geworden rund um den Bildungsplan zur Akzeptanz sexueller Vielfalt in Baden-Württemberg. Jetzt ist klar, warum: Man sattelt noch einen drauf. Der neue Bildungsplan war gestern, ein ganzes Bundesland soll jetzt sexuell vielfältig auf Spur gebracht werden.
Gerade noch hat er der Regierung und den Österreichern ein bösartiges Umverteilungsprojekt aufgezwungen, von dem netto primär Arbeiterkammer und Nichtleister profitieren, also Menschen, die nicht legal arbeiten und daher keine Steuer zahlen. Und schon steht der ÖGB mitten in einer neuen Korruptionswelle. Darf dieser ÖGB eigentlich wirklich alles ungestraft?
Obwohl die Frauenbewegung in den letzten hundert Jahren in der westlichen Welt ihre Forderungen nach Gleichberechtigung und Chancengleichheit durchgesetzt hat (Wahlrecht, Zugang zur Bildung, Recht auf Besitz und Erwerbstätigkeit, auf Selbstbestimmung, auf Scheidung, Schwangerschaftsunterbrechung, Familienentscheidungen etc.), gilt die Frau als grundsätzlich benachteiligt und der Mann – ebenso pauschal wie kollektivierend – als grundsätzlich privilegiert. Die heutige Frauenpolitik definiert sich nicht über ihre Erfolge, sondern besteht auf dem Opferstatus der Frauen, und diesen setzt sie seit einigen Jahren wieder verstärkt als Argument für ihre Forderungen ein.
(Anmerkung: Dieser Text ist eine etwas längere, aber tiefschürfende und alle relevanten Aspekte ansprechende Analyse der gegenwärtigen Gender-Diskussion).
Das freche Auftreten der griechischen Regierung verärgert so manchen EU-Nettosteuerzahler, dennoch muss man Verständnis für die verarmte griechische Bevölkerung haben. In Gesprächen mit dortigen Taxlern, Kellnern und anderen Berufsgruppen, mit denen man als Tourist in Berührung kommt, überrascht der klare Tenor: „The Euro destroyed us!“ Alles wurde über Nacht viel teurer, manches unleistbar.
Reflektiert man die nun zu Ende gegangenen Verhandlungen der Regierungsparteien zur Steuerreform, so hat die SPÖ, die eben noch von vielen als Verlierer angesehen wurde, in Wahrheit auf allen Linien gewonnen: Die von ihr vehement geforderte Tarifsenkung der Lohn- und Einkommensteuer kommt, die Registrierkassenpflicht kommt, und es gibt zum Teil empfindliche Erhöhungen mehrerer vermögensbezogener Steuern.
