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Die Gemeinde Wien gibt für Propaganda und Eigenlob mehr aus als der Rest Österreichs zusammen. Ein besonders übles Beispiel für diese Steuergeldverschwendung ist die neue Kampagne „Wofür schlägt ihr Herz?“.
Der von Irmgard Griss, der Vorsitzenden der Hypo-Untersuchungs-Kommission präsentierte Bericht erzeugte in der noch politisch interessierten Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit und schlug bei den Politikern wie eine Bombe ein. Interessanter und gleichzeitig für die grassierende Politikerverdrossenheit, wäre der, wenn der Bericht richtig verstanden wird, therapeutische Effekt.
Solche Sachen würde nicht einmal ein Kabarettist erfinden: Schon wieder soll das gesetzliche Mindestkapital für die Gründung einer GmbH geändert werden. Jetzt soll eine solche Gründung gar mit nur einem Euro möglich werden.
Die Österreichische Bundesverfassung stammt aus 1920 und wurde von dem im Februar 1919 gewählten Parlament beschlossen. Sie zeigt deutliche Spuren übereilter Arbeit, so wurden zum Beispiel die Grundrechte des Bürgers einfach aus dem Staatsgrundgesetz über die Grundrechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867, also aus der Monarchie, übernommen.
Woher kommt der Genderzwang, der unsere Schulen so sehr belastet? Ist er ein Muss oder eine politisch korrekte Fleißaufgabe von Lehrern und Professoren? Warum wird in Büchern und Zeitungen nie gegendert, in ohnedies schon schwer verständlichen behördlichen und juristischen Texten jedoch schon? Herrscht auch in anderen Sprachen der Genderismus?
Governatos, ein Provinzherrscher des Kontinents Indebitamento, wollte Wahlen gewinnen und beliebt sein. Daher borgte er sich Geld vom Bankier Pecuniarius. Die geborgten Staatsanleihen nutzte Governatos, um das geborgte Geld in Form von Subventionen und Gratifikationen an seine Günstlinge zu verteilen. Diese Methode war sehr erfolgreich.
Das hat es zuletzt in der DDR gegeben: Dass Sportvereine zu einer Außenstelle einer politischen Partei degenerieren. Genau das passiert derzeit mit dem Fußballklub Rapid, dem Verein mit der eindrucksvollsten Vergangenheit und der deprimierendsten Gegenwart unter allen österreichischen Spitzenklubs. Aber da der SK Rapid die zahlenmäßig größte, wenn auch zum Teil problematischste Anhängerschaft unter allen Klubs hat, ist er zum besonderen Ziel der Propaganda-Gier der SPÖ geworden.
Ja, Jörg Haider war schuld. Ja, Josef Pröll war schuld. Ja, Maria Fekter war schuld. Aber auch Werner Faymann war schuld. Aber auch Ewald Nowotny war schuld. Die Hypo-Untersuchungskommission unter der renommierten Spitzenjuristin Irmgard Griss hat einen erfreulich klaren Bericht vorgelegt. Aus dem nun dringend Konsequenzen gezogen werden müssten.
Egal ob Hungersnöte, Kriege, Genozid oder Epidemien, nichts kann Menschen davon abhalten, selbst aus den verheerendsten Katastrophen und größten Tragödien noch Profit für sich herauszuschlagen. Damit sind aber nicht nur Menschen- und Waffenhändler oder Potentaten und Kriegstreiber gemeint. Wann immer es Leid, Not und Elend auf der Welt gibt, sind wie die Aasgeier auch die notorischen Mahner, die Berufshelfer, die stets Gutmeinenden und die moralischen Erpresser zur Stelle, um Gerechtigkeit, Solidarität und vor allem Geld einzufordern.
Der VfGH – einst als Hüter der Verfassung geschaffen – wird immer mehr zu einer Institution linksradikaler Gesellschaftsveränderung und Immigrationsförderung. Seine jüngste Entscheidung ist geradezu unfassbar.(Mit nachträglicher Ergänzung)
Nach Nabucco wird jetzt schon wieder eine große interkontinentale Gas-Pipeline nicht gebaut. Was in Österreich Betroffenheit auslöst. Zu Recht?
Wieder zeigen drei Volksabstimmungen, wie vernünftig die Ergebnisse direkter Demokratie sind. Jedenfalls viel vernünftiger als der populistische Unsinn, mit dem an diesem Wochenende der SPÖ-Parteitag skurrilerweise geglaubt hat, den eigenen Abstieg bremsen zu können. Obwohl er ihn damit in Wahrheit nur noch beschleunigt hatte.
