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Ausgerechnet zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer bringt sich ein Mann öffentlich in Erinnerung, der zum jammervollsten Teil der „wissenschaftlichen“ Realität der heutigen Universität Wien gehört.
Was bleibt vom Bundesheer angesichts der Sparzwänge noch übrig? Wo fließt beim verbliebenen Heeresbudget das meiste Geld hin? Haben Auslands-Einsätze noch einen Sinn? Über all diese Themen befragte Maximilian in der "Sendung mit dem Großvater" Andreas Unterberger.
Barack Obamas Demokraten wurden bei den Halbzeit-Wahlen vernichtend geschlagen. Das darf nicht überinterpretiert oder gar langfristig hochgerechnet werden. Das Ergebnis ist aber – sehr im Gegensatz zu den im Mainstream verzapften Meinungen – in etlicher Hinsicht positiv, in etlicher zumindest interessant.
Mehr haben sie nicht gebraucht, die „Neos“! Kaum haben sie ihre Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis erhoben, da fällt auch schon eine geifernde Meute hauptberuflicher Meinungsmacher über sie her. Kaum einer davon beschäftigt sich mit der Idee selbst. Was für die Damen und Herren Journalisten ausschließlich zählt, ist die damit angeblich verbundene „Selbstbeschädigung“ der Partei.
Damit ist wohl der letzte Damm gegen den Ansturm von Millionen Zuwanderern auf die mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten gebrochen. Täter ist absurderweise der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Er untersagt der Schweiz, afghanische Asylwerber gemäß dem bisher gültigen Dublin-Abkommen nach Italien zurückzuschicken, von wo sie gekommen waren, und wo sie daher auch den Asylantrag stellen hätten müssen.
Am 9. November 2014 jährt sich zum 25. Mal der Fall der Berliner Mauer. Pünktlich zu diesem feierlichen Anlass bahnt sich etwas an, was die Menschen, die 1989 an der friedlichen Revolution in der DDR teilgenommen haben, wohl nicht für möglich gehalten hätten: Im vereinten Deutschland, in Thüringen, wird (mit aller Wahrscheinlichkeit) ein Politiker der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ Ministerpräsident. Die von den Wählern abgestrafte SPD spielt dabei die Rolle eines Steigbügelhalters.
Heinrich Treichls Tod berührt mich persönlich sehr tief. Nicht nur weil ich vielfach mit dem einstigen Chef von CA, Rotem Kreuz und Hayek-Institut zu tun hatte. Nicht nur weil er einer der wenigen wirklich Liberalen in diesem Land war (vielerorts wird „liberal“ ja oft nur als Tarnwort für denkfreien linksgrünen Mainstream missbraucht). Nicht nur, weil er einer der seltenen Menschen mit natürlicher Autorität war, die von keiner billigen Anbiederung überdeckt worden war. Nicht nur weil er einst als Bankchef einer brutalen Politiker-Ent- und Versorgungsaktion weichen hat müssen (Bruno Kreisky hat Hannes Androsch dort an- und untergebracht).
Die Arbeitslosigkeit explodiert. In Deutschland und in der großen Mehrheit der anderen EU-Staaten sinkt sie, in Österreich jedoch geht sie hinauf und zwar noch viel höher, als die offiziellen Zahlen zeigen. Aber selbst die haben jetzt schon den höchsten Wert seit 1945 erreicht. Kein Wunder.
Es wird immer absurder, die Türkei in der Gruppe der demokratischen Rechtsstaaten rund um Europarat und Menschenrechtsgerichtshof als Mitglied zu haben und zu belassen. So wie auch bei etlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, etwa Kasachstan.
Unsere schon 2011 gestartete Aktion hat nun den Schritt ins Parlament gemacht: Auf der Basis von rund 22.000 namentlich auf unserer Homepage www.verwaltungsreform-jetzt.at ausgewiesenen Unterstützern haben wir 3.124 zusätzliche physische Unterstützungserklärungen an die neue Parlamentspräsidentin Bures übergeben.
Ein jugendlicher Räuber wird von einem Wiener Gericht freigesprochen. Das wahre Motiv des Freispruchs ist nicht schwer zu erraten.
Eigentlich ist es ein wenig merkwürdig, wie intensiv alle österreichischen Medien derzeit des 25 Jahre zurückliegenden Falls der Berliner Mauer gedenken. Denn in denselben Wochen des Jahres 1989 ist rundum der Eiserne Vorhang gefallen, was für Österreich viel wichtiger war. Denn: Alleine an der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze hat es mehr Todesopfer gegeben als in Deutschland.
Die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels zeigen es dramatisch: Das einst marktwirtschaftliche Europa ist heute total planwirtschaftlich. So wie sich einst die kommunistische Welt mit Fünfjahresplänen komplett in den Abstieg manövriert hat, tut das jetzt die EU mit ihrer Energieplanwirtschaft. Die EU-Regierungschefs glauben allen Ernstes, von oben dekretieren zu können, dass irgendwelche Energieerzeugungsformen in der Zukunft 27-, 30- oder 40-prozentige Anteile haben.
Demokratie und Freiheit sind durch den massiven islamischen Vorstoß weltweit deutlich gefährdet. Durch ihn droht ein neuer Totalitarismus, der nur mit den beiden mörderischen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts vergleichbar ist. Und ausgerechnet da werden die völlig falschen Abwehrstrategien aktiviert und Gegenprovokationen gesetzt. Es ist zum Verzweifeln.
