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Bisher hat es noch keinen Zwang zum Gendern der Hühnerinnen gegeben - es herrscht also dringender Handlungsbedarf.
Es ist irgendwie lächerlich, dass seit Monaten die Stimmprozente für Werner Faymann beim SPÖ-Parteitag zum zentralen Thema des Landes hochgejubelt worden waren. Von den Medien, von allen SPÖ-Granden und vor allem von Faymann selbst.
Quelle: Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Statistik Austria, WKO
Quelle: OECD, WKO
Jetzt ist Österreich auch EU-offiziell dort gelandet, wo es die Regierung Faymann seit Jahren hingeführt hat: zusammen mit Europas Hauptkrisenländern auf der Eselsbank der Defizitsünder. Beschämender geht’s nicht. Als zusätzliche Quelle nationaler Depression erklärt das Wirtschaftsforschungsinstitut zum ersten Mal öffentlich, dass Österreich noch heuer in die Rezession schlittern könnte. Und viele sagen: Es wird.
Wie überall schrumpfen auch bei den Beamten die Anhänger der beiden Großparteien. Einzelne Verluste sind dabei bei den Personalvertretungswahlen besonders schmerzhaft.
Immer weiter verändern Richter Land und Gesellschaft nach ihrem Gutdünken. Ohne jede demokratische Legitimation.
Es gibt weltweit so viel Öl- und Gasangebot wie noch nie; die Preise für Öl und Gas sind im reinen Sturzflug. Das ist die beste Entwicklung seit langem. Die grünen Untergangspropheten der letzten Jahrzehnte, das Peak-Oil-Geschwafel, zahllose NGOs und insbesondere auch der Club of Rome (demzufolge uns lange schon das Öl ausgegangen sein sollte): Sie alle sind bis auf die Knochen blamiert.
Das konnte nicht ausbleiben: Kenneth Rogoff, prominenter Harvard-Volkswirtschaftsprofessor und ehemals Chefökonom des Weltwährungsfonds, regt ernsthaft die Abschaffung des Bargeldes an. Man darf sicher sein, dass dieser Gedanke von den politischen Eliten begeistert aufgenommen werden wird. Denn aus der Sicht eines Büttels des stets am Rande des Bankrotts entlang schrammenden, modernen Wohlfahrtsstaates handelt es sich dabei um eine geradezu geniale Idee.
Am 2. Dezember abends diskutiere ich mit Kurt Scholz in Wien über mein neues Buch "Schafft die Politik ab!". Die Diskussion steht unter dem Titel: "Aufstieg und Fall der repräsentativen Demokratie - Was kommt dann?" Alle Abonnenten sind dazu herzlich eingeladen.
Es ist faszinierend, wie derzeit alles getan wird, um Europas seit 2008 anhaltende Krise noch zu vertiefen. An dieser Analyse ändert auch die Behauptung der Politik nichts, auf eine Beendigung der Krise hinzuzielen.
| Amtszeit | Name | Parteifamilie | Land |
| 1958-67 | Walter Hallstein | Konservativ | Deutschland |
| 1977-70 | Jean Rey | Liberal | Belgien |
| 1970-72 | Franco-Maria Malfatti | Konservativ | Italien |
| 1972-73 | Sicco Mansholt | Sozialdemokrat | Niederlande |
| 1973-76 | Francois Xavier Ortoli | Konservativ | Frankreich |
| 1976-81 | Roy Jenkins | Sozialdemokrat | UK |
| 1981-84 | Gaston Thorn | Liberal | Luxemburg |
| 1985-94 | Jacques Delors | Sozialdemokrat | Frankreich |
| 1995-99 | Jacques Santer | Konservativ | Luxemburg |
| 1999-04 | Romano Prodi | Sozialdemokrat | Italien |
| 2004-14 | Jose Manuel Barroso | Konservativ | Portugal |
| seit 2014 | Claude Juncker | Konservativ | Luxemburg |
Der Trick ist so mies, dass er eines Faymanns würdig wäre – jedoch ist dieser selber voll darauf hereingefallen.
Was steckt hinter den Versuchen der ÖH, bandtragende CV-Studenten und Burschenschaftler durch Gewalt oder Verordnungen von der Universität zu verbannen? Ist das mit den Grundrechten vereinbar? Was sind Schmisse? Zu all diesen Themen befragt Maximilian in der neuesten Folge der "Sendung mit dem Großvater" Andreas Unterberger.
Das was sich jetzt in den USA abspielt, erinnert den Österreicher total an das Jahr 1927: Auch damals hat ein von den Linken abgelehntes Geschworenenurteil nach Todesschüssen (die damals ebenfalls letztlich – in dubio pro reo – als Notwehr gewertet worden sind) zu massiven Gewalttaten und Brandlegungen geführt. Nur die Zahl der Todesopfer ist damals mit 89 weit höher gewesen als – zumindest bisher – in den USA. Nur hieß damals der Ort der Todesschüsse Schattendorf, heute heißt er Ferguson.
Im „Team Stronach“ ist ein überraschender Schritt zur Emanzipation bisheriger Hampelmänner und Lieblingstöchter passiert. Nur – wohin führt dieser Schritt?
Gender-Mainstreaming (G-M) ist eine umfassende politische Zielvorstellung. Von der traditionellen Frauenpolitik unterscheidet sich G-M dadurch, dass der Gender-Aspekt sämtliche Politikbereiche in allen Einzelaktionen durchdringen soll.
Michael Häupl ist ein gefinkelter politischer Fuchs. Jeder seiner Schachzüge ist jetzt schon auf den Wahltermin der 2015 bevorstehenden Gemeinderatswahlen ausgerichtet. Jeder einzelne Schachzug soll ihm und der SPÖ das weitere Verbleiben an der Macht ermöglichen – obwohl die Partei bei den Meinungsumfragen so tief abgestürzt ist wie noch nie. Und das könnte gelingen.
| 1990 |
620.141 |
| 2002 |
328.686 |
| 2010 |
234.857 |
| 2011 |
225.009 |
| 2013 |
205.224 |
Anmerkung: Wegen der Bünde-Struktur gibt es von der ÖVP keine offiziellen Zahlen der Mitglieder der Gesamtpartei.
| SPÖ |
205.224 |
| ÖVP |
keine |
| FPÖ |
50.000 |
| Grüne |
6.500 |
| neos |
2.300 |
| Team Stronach |
350 |
Quelle: Parteien/Handbuch Politik
Die Zentraleuropäische Initiative ist der aller-überflüssigste unter vielen überflüssigen internationalen Vereinen.
In Portugal ist am Wochenende Expremier Jose Socrates festgenommen worden. Der einstige Bannerträger der dortigen – und auch der europäischen – Sozialisten steht unter Korruptionsverdacht. Diese Verhaftung macht erfreut und betrübt zugleich.
Bei aller Kritik an Justizminister Brandstetter in Sachen Fortpflanzungsrecht und Wohnrecht ist ihm doch in Sachen Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zuzustimmen. Die Versuche der Staatsanwälte (sowie des SPÖ-Abgeordneten Jarolim), das Weisungsrecht abzuschaffen, hätten zu einem bösen Ergebnis geführt: Entweder zur Schaffung eines unkontrollierbaren Justiz-Staats im Staat. Oder zur Schaffung eines weiteren Ministeriums neben dem Justizministerium, das dann halt den Titel „Generalstaatsanwaltschaft“ trägt.
Verfolgt man die in der Alten Welt geführten Debatten um das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA, könnte man meinen, es gehe um Leben oder Tod. Selten zuvor wurde derart leidenschaftlich über den Gegenstand von Verhandlungen gestritten. Selten zuvor stieß ein geplantes Vorhaben auf mehr, zum Teil geradezu hysterische Kritik.
Im Team Stronach geht es knapp vor dem Ende noch einmal drunter und drüber. Das war vorhersehbar und zwingend. Das ist dennoch amüsant für die restliche Nation. Für die dortigen Akteure bleibt jetzt in Wahrheit nur noch eine einzige Zukunfts-Chance offen – die sich aber (noch?) niemand zu ergreifen traut: Denn es wäre ein Schritt ins Ungewisse.
Es ist der Gipfelpunkt des Zynismus. Ausgerechnet jetzt sind ausgerechnet die SPÖ-Abgeordneten mit Buttons herumgelaufen: „Kinder haben Rechte“. Dabei steht doch gerade die SPÖ an der Spitze der jetzt in die Zielgerade gekommenen Versuche, Kindern per Gesetz eines ihrer zentralsten Rechte zu nehmen, nämlich das auf Vater UND Mutter. Eine dekadent gewordene Gesellschaft ersetzt dieses Grundrecht durch das des subjektiven Lustgewinns, der behauptet, ein „Recht auf das Kind“ zu haben, sonst wäre die Lust beschränkt. Vieles deutet darauf hin, dass eine wert-los gewordene ÖVP dieser Zertrümmerung von Kinder-Rechten und Familien-Werten den Weg freimacht. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Was wäre wenn - spannende Fragen rund um den ersten Weltkrieg über seine wahren Ursachen und darüber, ob er verhindert hätte werden können richtet in dieser Folge der "Sendung mit dem Großvater" Maximilian an Andreas Unterberger.
Einige SPÖ- und ÖVP-Politiker bangen so heftig vor den kommenden Kommunalwahlen in Niederösterreich, dass sie nun in großem Umfang durch Scheinmeldungen Wahlmanipulationen begehen. Damit kehren in Österreich Methoden ein, die man bisher nur in den Halbdemokratien deutlich weiter im Osten geortet hatte.
Es sind zwei der zentralen Thesen der derzeit über die deutschsprachigen Länder wie ein Tsunami hereingebrochenen Genderismus-Feminismus-Ideologie: Aber so dumm jede einzelne auch ist, so köstlich führen sie sich durch ihre Kombination selbst ad absurdum.
Die EU plant 300 Milliarden an zusätzlichen Investitionen – sie weiß nur nicht, wo das Geld dafür herkommen soll. Die Voestalpine investiert in den USA – und nicht mehr in Österreich – 500 Millionen in eine neue Großanlage, und sie muss überdies in den nächsten Jahren gleich über den Ort des Neubaus vier ihrer Hochöfen entscheiden, wobei Europas Chancen immer schlechter werden. Diese Fakten zeigen die ganze Absurdität der europäischen und der österreichischen Politik. Von Wien bis Brüssel amtieren jedoch Politiker, die nicht einmal den Zusammenhang begreifen.
