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Was ist eigentlich eine "Millionärssteuer" genau? Was wird da besteuert? Was heißt "Gegenfinanzierung? Zu diesen Fragen wird Andreas Unterberger von seinem Enkel Maximilian befragt.
Das sind einmal gute Nachrichten – bei der einst großen österreichischen Fluglinie ist Vernunft eingekehrt.
Fast könnte man sich verwundert die Augen reiben und glauben, die Regierung habe endlich zu arbeiten begonnen. Bisher hat sie ihre Aufgabe ja nur darin gesehen, noch mehr Geld unter die Wähler zu bringen, immer neue Schulden zu machen und zugleich ständig Steuern zu erhöhen.
Welche Kausalitäten dabei auch immer am Werk sein mögen, eine erstaunliche, bisher niemandem bewusste Tatsache haben nun deutsche Wissenschaftler herausgefunden: Wer vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in die Rente geht, stirbt auch deutlich früher als der Schnitt.
Der rasante Fortschritt des Dreibundes von (Natur-)Wissenschaften, Technik und Wirtschaft – leider nicht der ethischen Grundhaltung – bestimmt immer mehr unsere gesellschaftliche Realität. Er erhöht auch die Anforderungen an die in diesem System Tätigen. Umso unverständlicher ist, dass das Niveau in den verschiedenen Bildungsinstitutionen ständig zurückgeschraubt wird und Auslese immer mehr verpönt wird. Diese Entwicklung wird als „Chancengleichheit“ verkauft – ist sie es wirklich?
Bei der Präsentation meines neuen Buches "Schafft die Politik ab" wurde auch dieses Video gedreht.
Europas und Österreichs Wirtschaftsdaten stürzen nach der ohnedies deprimierenden Stagnation des letzten Jahrzehnts jetzt sogar steil nach unten. Nach oben schießen lediglich die Arbeitslosenzahlen und der Wert fremder Währungen. Genau in diesem Zeitpunkt lässt die Politik eine neue Sturzflut extensiver ökosozialer Regulierungen über Europa und Österreich hereinschwappen. Diese werden Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Aber natürlich wird daran so wie immer die Politik unschuldig sein und irgendwem anderen die Schuld daran geben (am liebsten einem diffusen Gespenst namens „Neoliberalismus“, obwohl man nicht einmal sagen kann, was das eigentlich ist).
Für Tirol ist von den historischen Erinnerungsdaten dieses Jahres – neben dem Beginn des Ersten Weltkriegs vor einem Jahrhundert, an dessen Ende die waffenstillstandswidrige Annexion des südlichen Landesteils durch Italien und dessen friedensvertragliche Übereignung an den Stiefelstaat im Jahr darauf stand – besonders unterm Brenner ein zweiter, ebenso schmerzlicher Jahrestag zu „bewältigen": der 21. Oktober. An diesem Tag vor einem Dreivierteljahrhundert gab der nationalsozialistische deutsche „Führer“ Adolf Hitler seinem faschistischen italienischen Pendant, dem „Duce“ Benito Mussolini, Südtirol preis.
Samuel P. Huntingtons Buchtitel „Der Kampf der Kulturen“ oder der treffendere englische Originaltitel „Clash of Civilizations“, ist traurige Wirklichkeit geworden. Wie eine Welle des Hasses und der Gewalt fegt einer Feuerwalze gleich eine Horde wild gewordener religiöser Fanatiker durch die Länder des nahen Ostens bis an die Grenzen der Türkei, die nun in die Lage versetzt wird, die Grenzen des Westens und damit des Abendlandes befrieden und beschützen zu müssen.
Je mehr Geld es gibt und je schneller es umläuft, desto besser. Dann brummt der Konsum und wir alle werden dadurch reich. Deshalb ist es auch gut, dass die Zinsen von weisen Notenbankern nach unten, möglichst auf Null Prozent, manipuliert werden, um auf diese Weise dem groben Unfug des Sparens entschlossen entgegenzuwirken. Denn Wohltäter ist, wer sich verschuldet; Der Sparer dagegen ist ein Parasit am Volkskörper!
In Österreich ist es um die zeitweilig recht heftig debattierte Intelligent-Design-Theorie ziemlich ruhig geworden. Das ist schade. Die Diskussion über die auf dem Zufallsprinzip begründete Evolutionstheorie einerseits und über das christlich inspirierte Denkmodell des absichtsvollen „Intelligent Design“ andererseits bliebe auch hierzulande eine Herausforderung. Auch wenn immer die Gefahr besteht, dass die Debatte in einen intellektuellen Stellungskrieg mündet, der von Schwarz-Weiß-Denken geprägt ist.
Es ist eine längst notwendige Diskussion, die da jetzt die britischen Konservativen angestoßen haben: Ist die Entwicklung der europäischen Menschenrechtsjudikatur noch akzeptabel? Ist es richtig, dass über den nationalen Gerichten auch noch ein Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof steht? Auch wenn man nicht immer ihrer Meinung ist, so muss man den Briten dankbar sein, dass sie diese Debatte angestoßen haben.
Nach Jahrzehnten monokultureller Eintönigkeit ist Europa jetzt endlich bunt und vielfältig. Ganz so, wie es sich die Multikulti-Ideologen immer gewünscht haben. Und wie es sich für eine bunte und kulturell bereicherte Gesellschaft gehört, gibt es in ihr ganz unterschiedliche Entwicklungen und Strömungen.
Hunderte Male haben es Politiker behauptet. Und wir alle haben es nachgebetet: Studieren erhöht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist aber in Österreich seit einiger Zeit eine Unwahrheit.
Kein Geld mehr für Kultur, kein Geld mehr für Wissenschaft, aber viel Geld für einen Schlagerwettbewerb: Das sind die Prioritäten, die das Wiener Rathaus bei der Verwendung von Steuergeldern setzt.
Kasernen werden reihenweise zugesperrt; mehr als die Hälfte der Militärmusiken wird aufgelassen; Flugzeuge dürfen kaum noch fliegen; für Heeres-Lkw gibt es keinen Sprit; Katastrophen dürfen nur noch nach Vorankündigung stattfinden, wenn es Heereshilfe geben soll; nicht einmal genug Bekleidung für Soldaten gibt es. Aber für manches schmeißt das Verteidigungsministerium noch immer Steuergeld hinaus.
Das nicht mehr ganz taufrische Konzept der „ökosozialen Marktwirtschaft“ steht im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in der Politischen Akademie der ÖVP. Unter der Regie ihres Präsidenten, Werner Fasslabend, stellt Josef Riegler, Ex- Landwirtschaftsminister und Vizekanzler der Regierung Vranitzky III, seine Vorstellungen dieses bereits in den 1990er-Jahren entwickelten Programms vor. Als zweiter Redner auf dem Podium fungiert Gottfried Haber, an der Universität Krems lehrender Volkswirt, der zuletzt als aussichtsreicher Kandidat für die Position des Finanzministers gehandelt wurde.
Wie wird Wohnen erschwinglich? Die Antwort auf diese Frage hat die Regierung anfangs laut als Schwerpunkt angekündigt. Sie ist jetzt aber dazu sehr leise geworden. Im zuständigen Justizministerium wartet man zu – und auf einen Vorschlag der Sozialpartner.
Die Bundesregierung präsentiert einen Entwurf für ein Islamgesetz. Der Text macht auf den ersten Blick einen halbwegs positiven Eindruck. Freilich bleiben schon jetzt viele Fragen offen. Und manches müsste im Parlament noch dringend geändert werden.
Verwirrende Details zu Steuerreformplänen schwirren durch das Land - obwohl viele Österreicher nicht einmal die Grundbegriffe der einzelnen Steuern verstehen. Sind die Steuern zu hoch? Finanziert sich eine Steuerreform durch die dann erwarteten Mehr-Umsätze von selbst? Macht Gegenfinanzierung durch Erhöhung anderer Steuern einen Sinn. Zu all diesen Aspekten wird Andreas Unterberger von seinem Enkel Maximilian befragt.
Der Antiamerikanismus ist ein erstaunliches Dauerphänomen. Er ist bei völkisch gefestigten Putinflüsterern, die sich wieder einmal nach einem starken Mann sehnen, genauso vertreten wie bei grünen Weltverbesserern, die alle Menschen gegen ihren Willen glücklich machen wollen. Man kann viele Gründe dafür anführen, der Hauptgrund dürfte darin liegen, dass wir Europäer, und ganz besonders wir Österreicher, erfolgreiche Menschen und Staaten grundsätzlich unter Generalverdacht stellen. Wir können leider nicht anders.
Die Bildungsdiskussion in Österreich wird immer skurriler: Jetzt schwenkt auch in Vorarlberg die ÖVP in ihrem Todestrieb auf ein grünes Bildungsprogramm ein, so wie schon in Tirol. Und alle linken Zeitungen trommeln weiter „Gesamtschule her!“ Gleichzeitig aber zeigt sich, wo Österreichs wirkliches Problem liegt. Weit weg von der Schule der 10- bis 14-Jährigen.
Täglich, stündlich wechseln die Nachrichten rund um die Ostukraine. Von allen Seiten wird man mit so viel Propaganda, Desinformation, Halbwahrheiten und Lügen bombardiert wie nie in den letzten Jahrzehnten. Am meisten bedrückt der in Russland wie der Ukraine hochlodernde Nationalchauvinismus. Dieser hat erschreckend viele Ähnlichkeiten zur Zeit vor dem ersten Weltkrieg, als ebenfalls in einer scheinbar völlig friedlichen Epoche nationalistische und imperiale Ansprüche aufeinanderprallten. Und ein letztlich 30-jähriges Grauen ausbrechen ließen.
Zugegeben: Man hat die Fakten in den nun veröffentlichten Zahlen über Österreichs Finanzlage geschickt zu verstecken verstanden. Aber in der Summe zeigt sich ein absolut katastrophales Bankrott-Bild über die wahre Lage des Landes. Und zugleich werden viele Politikerlügen widerlegt.
